17.05.2021

Überambitionierte Klimaziele? Ja bitte! – Eine Replik auf die Wirtschaftskammer

Goodbag-Gründer Christoph Hantschk kann der Kritik der WKÖ am geplanten Klimaschutzgesetz im Gastkommentar nichts abgewinnen.
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Goodbag-Grüner Christoph Hantschk über die Kritik der Wirtschaftskammer am geplanten Klimaschutzgesetz
Goodbag-Grüner Christoph Hantschk über die Kritik der Wirtschaftskammer am geplanten Klimaschutzgesetz | (c) Michael-Mazohl / WKO
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Als „überambitioniert“, „übers Ziel hinaus“ und „untragbar“ wurde der Entwurf des neuen Klimagesetztes letzte Woche von der Österreichischen Wirtschaftskammer in einer vom Standard aufgegriffenen internen „Analyse“ bezeichnet, nachdem dieser unterschiedlichen Medien zugespielt wurde. Stein des Anstoßes ist vor allem der Vorschlag, Klimaschutz Verfassungsrang zu geben und die damit verbundenen Notfall-Automatismen (z.B. die höhere Besteuerung fossiler Brennstoffe), die in Kraft treten sollen, wenn Ziele verfehlt werden. Dies würde „erheblichen Druck aufbauen“ und den Wirtschaftsstandort Österreich belasten.

Erheblicher Druck wird aber mitunter notwendig sein, wenn Österreich die Anfang des Jahres von der Europäischen Union nochmal angehobenen Klimaziele erreichen soll. Werden diese verfehlt, werden Strafzahlungen in Höhe von bis zu zehn Milliarden Euro fällig. Insofern hätte dies auch unmittelbare wirtschaftliche Konsequenzen. Beim Klimaschutz und der Umweltpolitik sollten aber ohnehin nicht die Höhe der Strafzahlungen sondern die Konsequenzen für die Zukunft und die wirtschaftlichen Chancen, die durch den Weg zur Klimaneutralität entstehen, im Mittelpunkt stehen. Umso schwieriger ist es daher nachzuvollziehen, wenn ein begrüßenswert ambitionierter Gesetzesentwurf schon torpediert wird, bevor dieser überhaupt vorgelegt wird.

Je ambitionierter desto besser

Die Anhebung der Klimaziele der Europäischen Union Ende des letzten Jahres muss logischerweise auch Auswirkungen auf die nationale Klimapolitik haben. Und hier gilt: je ambitionierter desto besser. Sich frühzeitig klar und proaktiv mit hoch gesteckten Zielen als öko-innovatives Land zu positionieren und die dafür notwendigen Maßnahmen inklusive der Konsequenzen bei Nicht-Einhaltung zu setzen, sollte als ein starkes Zeichen für ein innovatives und zukunftsorientiertes Österreich verstanden und auf gar keinen Fall als Gefahr für den eigenen Wirtschaftsstandort bezeichnet werden. Wenn sich ein Land wie Frankreich Klimaschutz in der Verfassung erlauben kann, kann Österreich das auch.

Hinter eine ambitionierte nationale Umweltpolitik stellen sich übrigens auch führende Unternehmen wie Spar oder IKEA, die sich zusammen mit anderen bereits Ende 2020 in einem offenen Brief mit der Forderung, den CO₂-Ausstoß über die vorgegebenen 55 Prozent auf sogar 65 Prozent bis 2050 zu reduzieren, an die Regierung gewandt haben.

Wir hinken bereits hinterher

Die Pariser Klimaziele und Maßnahmen, um diese realistischerweise auch zu erreichen sind unbedingt notwendig. Es ist wichtig, dass Unternehmen genug Zeit bleibt, sich auf Veränderungen vorzubereiten und darauf entsprechend zu reagieren. Wenn diese Maßnahmen nicht zeitnah und umfassend umgesetzt werden, wird es in Zukunft noch schwerwiegendere und kurzfristigere Maßnahmen brauchen und das hilft keinem Unternehmen. Natürlich triffen die Klimapolitik und die damit verbundenen rechtlichen Schritte manche Branchen schwerer als andere. Einige Unternehmen und Branchen werden sich aufgrund der Verschärfungen entweder neu erfinden müssen oder langfristig von der Bildfläche verschwinden. Sich deshalb jedoch weniger ambitionierte Ziele zu setzen und Maßnahmen weiter hinauszuzögern oder abzuschwächen bis es zu spät ist, ist der falsche Weg. Das Zeitfenster, in dem die Klimapolitik auf den Klimawandel reagieren kann, ist mehr als begrenzt. Wir hinken jetzt bereits hinterher und es braucht daher ambitionierte Ziele und „BOLD moves“. Hier sollte Mut belohnt und nicht kritisiert werden.

Daher wäre es mehr als wünschenswert, wenn sich die Wirtschaftskammer nicht nur am Papier zu den Zielen bekennt und gleichzeitig für niedrigere nationale Klimaziele lobbyiert sondern stattdessen aktiv nachhaltige Wirtschaftspolitik betreibt und Unternehmen vermehrt auf ihrem Weg zur Klimaneutralität unterstützt. Im Jahr 2021 ist Umweltpolitik Wirtschaftspolitik und umgekehrt.

Eine Wirtschaftskammer, die Unternehmen bei den Klimazielen unterstützt…

Der Begriff Ökonomie kommt von den griechischen Wörtern Haus (Oikos) und Gesetz (Nomos) und wir können nur mit den Ressourcen haushalten, die wir zur Verfügung haben. Wenn das Haus sprichwörtlich brennt braucht es löschende Maßnahmen und eine Wirtschaftskammer, die hinter (über-)ambitionierten Klimazielen steht und Unternehmen bei der Erreichung dieser Ziele unterstützt. Das hat nichts mit Klimapanik zu tun, sondern mit Hausverstand.


Zum Autor

Christoph Hantschk hat mit seinem Startup goodbag ein „smartes Einkaufssackerl“ mit App entwickelt, mit dem Nutzer Natur- und Umweltschutzprojekte unterstützen können. Das Unternehmen hat bereits mehr als 1000 Partnergeschäfte.

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Thomas Reiter führt die Kommunikationsagentur Reiter, die auf Technologieunternehmen und Startups spezialisiert ist. Er bereist China seit 15 Jahren | (c) Sabine Klimpt

Im Hochsommer, vor genau 15 Jahren, reiste ich zum ersten Mal nach China. In dieser schicksalshaften Woche lernte ich nicht nur meine Frau kennen, sondern auch einen nahezu perfekt anmutenden europäischen Exportmarkt mit einer Milliarde Menschen, stark steigenden Einkommen und niedriger Marktsättigung.

Das Straßenbild der 25-Millionen-Metropole Schanghai war unübersehbar von europäischen Autos geprägt. Volkswagen stand damals mit rund einem Fünftel Marktanteil am Zenit seiner Dominanz im wichtigsten Automarkt der Welt. Wer sich einen Audi, BMW oder Mercedes leisten konnte, hatte es im Reich der Mitte geschafft und stellte das zur Schau.

Heute ist die Welt eine andere. Meine damalige Freundin ist längst meine Ehefrau mit österreichischer Staatsbürgerschaft. China hat uns technologisch vielfach überholt und seine Importabhängigkeit radikal reduziert. Die Handelsströme sprechen eine deutliche Sprache, denn das EU-Defizit im Warenhandel mit China erreichte 2025 rund 360 Milliarden Euro, plus 18 Prozent binnen eines Jahres.

Die Zahl neuer chinesischer Marken und Modelle ist überwältigend – heimische Hersteller halten inzwischen rund 70 Prozent des chinesischen Pkw-Marktes. Volkswagen, jahrelang Marktführer in China, liegt heute mit knapp elf Prozent hinter BYD und Geely. Credit: Thomas Reiter 

Im Vergleich zu Europa punktet China heute mit moderner Infrastruktur, seiner Vorreiterrolle bei erneuerbaren Energien und sichtbarem Wohlstandszuwachs. Auch das leistungsorientierte Bildungssystem rückt an die Weltspitze. Jährlich schließen 3,5 Millionen Menschen ein MINT-Studium ab, fast die Hälfte aller Patentanmeldungen weltweit kommt aus China.

Nicht zufällig heißt die erste chinesische Hochgeschwindigkeitsbaureihe auf eigenen Schutzrechten „Fuxing“ – Verjüngung, Wiedererstarken. Ihre Vorgängerin „Hexie“, Harmonie, fuhr noch mit Lizenztechnologie von Siemens, Alstom und Kawasaki.

Rushhour in Schanghais U-Bahn: rund zehn Millionen Fahrgäste täglich – und kaum eine Hand ohne Smartphone. Credit: Thomas Reiter

Auf den Trikots chinesischer Spitzensportler steht „Glory of China“, und BYD, mittlerweile weltgrößter Hersteller reiner Elektroautos, trägt „Build Your Dreams“ im Namen. Dieses Mindset verrät viel über ein Land.

China ist nicht perfekt. Aber es steht heute eher für den amerikanischen Traum vom Tellerwäscher zum Milliardär als Donald Trumps „Make America Great Again“.

Tencent East China Headquarters in Schanghai: Der Konzern hinter der Super-App WeChat zählt 1,42 Milliarden aktive Nutzer im Monat – mehr, als die EU und die USA zusammen Einwohner:innen haben. Credit: Thomas Reiter 

Ich schreibe diese Zeilen am Rückflug von China nach Österreich. Das Europäische Forum Alpbach steht heuer unter dem Motto „How Europe Wins“ und benennt die neue Realität. In einer Welt, in der alle anderen schneller und entschlossener handeln, ist offen, ob Europa in den entscheidenden Fragen noch gewinnen kann. Die Antwort steckt bereits in der Diagnose. Europa muss schneller und entschlossener werden.

Entschieden wird das nicht auf Konferenzen. Europa braucht nicht die nächste Arbeitsgruppe, sondern konkrete Vorhaben mit Datum, Budget und Verantwortlichen, die dafür geradestehen. Ein Plan ist immer nur so gut wie seine Ausführung. Umsetzungsgeschwindigkeit muss das Maß aller Dinge sein.

Zwei Beispiele. Die beschlossene Senkung der Lohnnebenkosten – der Dienstgeberbeitrag sinkt von 3,7 auf 2,7 Prozent, rund zwei Milliarden Euro Entlastung – wirkt erst ab 2028. Die von der Kommissionspräsidentin persönlich unterstützte „EU Inc.“ liegt seit März als Vorschlag am Tisch, anwendbar frühestens 2028. Der Kontinent scheint viel Zeit zu haben. Das Gegenteil ist der Fall.

Die Wucht der Veränderung

BYD hat seinen Absatz in fünf Jahren verzehnfacht, auf 4,6 Millionen Fahrzeuge. Und China ist längst der größte Autoproduzent der Welt. 34,5 Millionen gebaute, acht Millionen exportierte Fahrzeuge allein 2025. Bei Photovoltaikmodulen hält es 85 Prozent Weltmarktanteil, bei Batteriezellen rund 70 Prozent. Veränderung war nie schneller, mit einem hohen Preis für Sieger:innen und Verlierer:innen – die Auswirkungen Künstlicher Intelligenz noch gar nicht eingerechnet.

Botengänge im Hotel erledigt längst der Roboter: 2024 wurden 54 Prozent aller Industrieroboter weltweit in China installiert. Credit: Thomas Reiter 

Wir leben in Österreich weit über unseren Verhältnissen, ohne dafür eine Sensorik zu haben. Zwei Rezessionsjahre, zwölf Prozent Minus bei der abgesetzten Industrieproduktion seit 2021, 25.000 verlorene Industriejobs in zwei Jahren, 6.810 Firmenpleiten im Vorjahr, eine Schuldenquote, die 2027 auf 85 Prozent zusteuert, ein offenes EU-Defizitverfahren. Wer sagt, unser Pensionssystem sei gesichert, rechnet mit Annahmen von gestern. Gut ein Viertel des Bundesbudgets fließt in Pensionen, und 2040 kommen auf einen Menschen im Pensionsalter nur noch zwei im Erwerbsalter – 1950 waren es sechs.

Es mangelt nicht an Lösungen und Wissen, sondern an Bereitschaft – genauer gesagt an den Möglichkeiten einer Dreierkoalition und an den Abläufen zwischen Wien und Brüssel. Was die Politik nicht richten wird, müssen Unternehmerinnen und Unternehmer leisten. Und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die sich ihres Beitrags bewusst sind.

Der Weg zu neuem Wachstum ist machbar

Vorziehen statt ankündigen. Der Dienstgeberbeitrag, den Arbeitgeber zusätzlich zum Bruttolohn an den Familienlastenausgleichsfonds zahlen, sinkt von 3,7 auf 2,7 Prozent. Das entlastet die Betriebe brutto um rund zwei Milliarden Euro. Ein Prozentpunkt weniger Lohnnebenkosten bringt laut EcoAustria 10.000 bis 12.000 Jobs. Wirksam wird die Senkung aber erst 2028. Wer heuer um Aufträge und Fachkräfte kämpft, hat davon nichts. Also vorziehen auf Mitte 2027, gegenfinanziert aus der Föderalismusreform.

Schnellere Genehmigungen. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung dauerte im Zehnjahresschnitt 22,6 Monate. Fast zwei Jahre bereitliegendes Kapital ohne Baustart, während andere Standorte in Monaten entscheiden.

Deshalb sollte nach zwölf Monaten ohne Bescheid die Bewilligung automatisch gelten. Nötig ist der Druck, denn Bürokratie kostet die Unternehmen laut KMU Forschung Austria 21,1 Milliarden Euro und 320 Millionen Arbeitsstunden jährlich, die Leistung von fast 200.000 Vollzeitkräften – ohne Mehrwert für Kund:innen.

Kapital statt Sparbuch. Österreichs Risikokapital brach 2025 um 56 Prozent auf 253 Millionen Euro ein, während europaweit zehn Billionen Euro niedrig verzinst auf Konten liegen. Es braucht eine KESt-Befreiung nach Behaltefrist und Pensionskassen, die heimische Innovation finanzieren dürfen.

Arbeit muss sich lohnen. Mit 47,1 Prozent Abgabenbelastung liegt Österreich laut OECD auf Rang vier. Dazu ein faktisches Antrittsalter unter 62 Jahren bei steigender Lebenserwartung. Dänemark und die Niederlande koppeln ihr Pensionsalter an sie, das schafft Planbarkeit und hält das Thema aus dem Wahlkampf.

Verwertung statt Förderung. Österreich investiert 3,34 Prozent der Wirtschaftsleistung in Forschung, EU-weit Platz drei, im Innovation Scoreboard nur Rang acht. Wir finanzieren Forschung erstklassig und übersetzen sie zweitklassig in Produkte. Förderungen sollten daher an Marktergebnisse gekoppelt werden, nicht an gut geschriebene Anträge.

Mehr denn je zählen Leistung und Einsatz statt Hoffnung auf einen Staat, der selbst eine Verschlankung braucht.

Europäischer Exportschlager: Das größte Legoland der Welt steht seit 2025 nicht in Dänemark, sondern in Schanghai. Credit: Thomas Reiter

Das ist kein Grund für Pessimismus. Europa hat schon große Träume verwirklicht, und keiner davon war einfach oder unumstritten. CERN entstand 1954, neun Jahre nach dem Krieg, als zwölf Staaten ein gemeinsames Labor bauten, in dem Jahrzehnte später das World Wide Web erfunden wurde. Airbus startete 1970 als Konsortium gegen eine amerikanische Dominanz, die als unangreifbar galt, und lieferte 2025 mit 793 Maschinen mehr Verkehrsflugzeuge aus als Boeing mit 600.

Erasmus wurde 1987 erst nach langem Streit über Rechtsgrundlage und Finanzierung beschlossen, begann mit rund 3.000 Studierenden und hat seither mehr als zehn Millionen Menschen in einem anderen EU-Mitgliedstaat ausgebildet. Binnenmarkt und Währungsunion galten als zu groß zum Funktionieren, heute zahlen rund 360 Millionen Menschen in 21 Ländern mit derselben Währung, seit Jänner auch die Bulgaren.

Nicht die Aufgaben sind größer geworden, sondern unsere Bereitschaft kleiner, den Status quo zu verändern, uns festzulegen und unsere Zukunft aktiv zu gestalten. Jacques Delors legte 1985 ein Weißbuch mit 282 Einzelmaßnahmen vor und schrieb einen Stichtag hinein, den 31. Dezember 1992. Jede Maßnahme hatte einen Termin, und die Einheitliche Europäische Akte ersetzte für den Binnenmarkt die Einstimmigkeit durch Mehrheitsentscheidungen. Der Stichtag wurde bis auf wenige Ausnahmen gehalten.

Träume verwirklichen sich nicht durch Absichtserklärungen und Diskussionen, sondern durch Menschen, die täglich daran arbeiten und dafür geradestehen. Wir müssen es unseren Eltern und Großeltern nur gleichtun.


Über den Autor:

Thomas Reiter führt die Kommunikationsagentur Reiter, die auf Technologieunternehmen und Startups spezialisiert ist. Er bereist China seit 15 Jahren. www.reiterpr.com

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