17.05.2021

Überambitionierte Klimaziele? Ja bitte! – Eine Replik auf die Wirtschaftskammer

Goodbag-Gründer Christoph Hantschk kann der Kritik der WKÖ am geplanten Klimaschutzgesetz im Gastkommentar nichts abgewinnen.
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Goodbag-Grüner Christoph Hantschk über die Kritik der Wirtschaftskammer am geplanten Klimaschutzgesetz
Goodbag-Grüner Christoph Hantschk über die Kritik der Wirtschaftskammer am geplanten Klimaschutzgesetz | (c) Michael-Mazohl / WKO
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Als “überambitioniert”, “übers Ziel hinaus” und “untragbar” wurde der Entwurf des neuen Klimagesetztes letzte Woche von der Österreichischen Wirtschaftskammer in einer vom Standard aufgegriffenen internen “Analyse” bezeichnet, nachdem dieser unterschiedlichen Medien zugespielt wurde. Stein des Anstoßes ist vor allem der Vorschlag, Klimaschutz Verfassungsrang zu geben und die damit verbundenen Notfall-Automatismen (z.B. die höhere Besteuerung fossiler Brennstoffe), die in Kraft treten sollen, wenn Ziele verfehlt werden. Dies würde “erheblichen Druck aufbauen” und den Wirtschaftsstandort Österreich belasten.

Erheblicher Druck wird aber mitunter notwendig sein, wenn Österreich die Anfang des Jahres von der Europäischen Union nochmal angehobenen Klimaziele erreichen soll. Werden diese verfehlt, werden Strafzahlungen in Höhe von bis zu zehn Milliarden Euro fällig. Insofern hätte dies auch unmittelbare wirtschaftliche Konsequenzen. Beim Klimaschutz und der Umweltpolitik sollten aber ohnehin nicht die Höhe der Strafzahlungen sondern die Konsequenzen für die Zukunft und die wirtschaftlichen Chancen, die durch den Weg zur Klimaneutralität entstehen, im Mittelpunkt stehen. Umso schwieriger ist es daher nachzuvollziehen, wenn ein begrüßenswert ambitionierter Gesetzesentwurf schon torpediert wird, bevor dieser überhaupt vorgelegt wird.

Je ambitionierter desto besser

Die Anhebung der Klimaziele der Europäischen Union Ende des letzten Jahres muss logischerweise auch Auswirkungen auf die nationale Klimapolitik haben. Und hier gilt: je ambitionierter desto besser. Sich frühzeitig klar und proaktiv mit hoch gesteckten Zielen als öko-innovatives Land zu positionieren und die dafür notwendigen Maßnahmen inklusive der Konsequenzen bei Nicht-Einhaltung zu setzen, sollte als ein starkes Zeichen für ein innovatives und zukunftsorientiertes Österreich verstanden und auf gar keinen Fall als Gefahr für den eigenen Wirtschaftsstandort bezeichnet werden. Wenn sich ein Land wie Frankreich Klimaschutz in der Verfassung erlauben kann, kann Österreich das auch.

Hinter eine ambitionierte nationale Umweltpolitik stellen sich übrigens auch führende Unternehmen wie Spar oder IKEA, die sich zusammen mit anderen bereits Ende 2020 in einem offenen Brief mit der Forderung, den CO₂-Ausstoß über die vorgegebenen 55 Prozent auf sogar 65 Prozent bis 2050 zu reduzieren, an die Regierung gewandt haben.

Wir hinken bereits hinterher

Die Pariser Klimaziele und Maßnahmen, um diese realistischerweise auch zu erreichen sind unbedingt notwendig. Es ist wichtig, dass Unternehmen genug Zeit bleibt, sich auf Veränderungen vorzubereiten und darauf entsprechend zu reagieren. Wenn diese Maßnahmen nicht zeitnah und umfassend umgesetzt werden, wird es in Zukunft noch schwerwiegendere und kurzfristigere Maßnahmen brauchen und das hilft keinem Unternehmen. Natürlich triffen die Klimapolitik und die damit verbundenen rechtlichen Schritte manche Branchen schwerer als andere. Einige Unternehmen und Branchen werden sich aufgrund der Verschärfungen entweder neu erfinden müssen oder langfristig von der Bildfläche verschwinden. Sich deshalb jedoch weniger ambitionierte Ziele zu setzen und Maßnahmen weiter hinauszuzögern oder abzuschwächen bis es zu spät ist, ist der falsche Weg. Das Zeitfenster, in dem die Klimapolitik auf den Klimawandel reagieren kann, ist mehr als begrenzt. Wir hinken jetzt bereits hinterher und es braucht daher ambitionierte Ziele und “BOLD moves”. Hier sollte Mut belohnt und nicht kritisiert werden.

Daher wäre es mehr als wünschenswert, wenn sich die Wirtschaftskammer nicht nur am Papier zu den Zielen bekennt und gleichzeitig für niedrigere nationale Klimaziele lobbyiert sondern stattdessen aktiv nachhaltige Wirtschaftspolitik betreibt und Unternehmen vermehrt auf ihrem Weg zur Klimaneutralität unterstützt. Im Jahr 2021 ist Umweltpolitik Wirtschaftspolitik und umgekehrt.

Eine Wirtschaftskammer, die Unternehmen bei den Klimazielen unterstützt…

Der Begriff Ökonomie kommt von den griechischen Wörtern Haus (Oikos) und Gesetz (Nomos) und wir können nur mit den Ressourcen haushalten, die wir zur Verfügung haben. Wenn das Haus sprichwörtlich brennt braucht es löschende Maßnahmen und eine Wirtschaftskammer, die hinter (über-)ambitionierten Klimazielen steht und Unternehmen bei der Erreichung dieser Ziele unterstützt. Das hat nichts mit Klimapanik zu tun, sondern mit Hausverstand.


Zum Autor

Christoph Hantschk hat mit seinem Startup goodbag ein “smartes Einkaufssackerl” mit App entwickelt, mit dem Nutzer Natur- und Umweltschutzprojekte unterstützen können. Das Unternehmen hat bereits mehr als 1000 Partnergeschäfte.

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Notariatskammer-Präsident Michael Umfahrer und notarity-CEO Jakobus Schuster | (c) ÖNK/Klaus Ranger Fotografie / notarity
Notariatskammer-Präsident Michael Umfahrer und notarity-CEO Jakobus Schuster | (c) ÖNK/Klaus Ranger Fotografie / notarity

Die Nachricht schlug im vergangenen Herbst in der heimischen Startup-Szene hohe Wellen: Die Österreichischen Notariatskammer (ÖNK) klagte das Wiener Startup notarity. Dieses betreibt seit 2022 eine Plattform für die Online-Durchführung notarieller Dienstleistungen und gewann damit nach eigenen Angeben rund ein Viertel der heimischen Notariate als Kunden. Damit steht das Startup auch in direkter Konkurrenz zur IT-Tochter der Kammer.

notarity: Notarielle Dienstleistungen angeboten oder nur vermittelt?

In ihrer Klage führte die ÖNK mehrere Punkte an, in denen das Geschäftsmodell von notarity ihrer Ansicht nach nicht den geltenden gesetzlichen Regelungen entspreche. Zentraler Punkt war dabei, dass das Startup über seine Seite direkt notarielle Dienstleistungen anbietet und verrechnet. Dabei handle es sich aber lediglich um eine Vermittlung der besagten Dienstleistungen, die von Notariaten ausgeführt werden, argumentierte man beim Startup bereits damals und legte ein selbst in Auftrag gegebenes Gutachten vor.

In einigen weiteren beanstandeten Punkten setzte das Unternehmen noch vor Prozessstart Änderungen um. Dabei betonte CEO Schuster mehrmals öffentlich, dass man sich um eine außergerichtliche Einigung bemühe.

ÖNK argumentiert mittlerweile mit Vermittlungsverbot

Nun ist der Prozess nach drei Verhandlungen abgeschlossen. Das Urteil steht noch aus und wird im Sommer erwartet. notarity-CEO Schuster sieht seine Position jedoch bereits davor bestätigt, wie er in einer Aussendung darlegt. Mittlerweile habe auch ein von der ÖNK selbst beauftragtes Gutachten nämlich ergeben, dass es sich beim Angebot des Startups um eine Vermittlungstätigkeit handle. Nun argumentiert die Kammer aber mit einem “absoluten Vermittlungsverbot”, das Schuster als rechtlich nicht haltbar erachtet.

notarity-CEO Schuster: “Ursprüngliche Position nicht mehr haltbar”

“Die Kammer hat wohl erkannt, dass ihre ursprüngliche Position, die auf einem behaupteten Vertragsschluss zwischen dem Interessenten und notarity aufgebaut hat, nicht mehr haltbar ist. Jetzt stellt sie die Zulässigkeit der Vermittlung notarieller Dienstleistungen grundsätzlich in Frage – dabei war dieses angebliche absolute Vermittlungsverbot gar nicht Bestandteil der Urteilsbegehren der im September 2023 eingereichten Klage”, so Schuster in der Aussendung.

Die Kammer habe dieses “angebliche Vermittlungsverbot” erst danach “entdeckt”. “Da seit vielen Jahren auch andere Berufsgruppen regelmäßig mit Notariaten zusammenarbeiten und diesen dabei wohl auch unentgeltlich Klient:innen vermitteln werden, war dieser neue Standpunkt der Kammer überraschend. Ein explizites Verbot der Vermittlung wie von der ÖNK behauptet gibt es in der Notariatsordnung oder in anderen Gesetzen nicht”, so der notarity-CEO.

Gesprächsangebote abgelehnt

Schuster bekrittelt auch ein weiteres Mal, dass die Kammer insbesondere seit der Klage alle Gesprächsangebote des Startups abgelehnt habe. “Die ÖNK hat das ‘Recht ohne Streit’ in ihren Leitlinien verankert und viele Mediator:innen in ihren Reihen. Das Vorgehen der Kammerspitze können wir daher absolut nicht nachvollziehen. Auch Notariate, mit denen wir im guten Austausch stehen, halten diese Vorgangsweise für unrichtig”, meint er.

Investor Ruschin: “Kampf Goliath gegen David”

Auch Investor Benjamin Ruschin, dessen Big Cheese Venture am Startup beteiligt ist, äußert sich in der Aussendung kritisch gegenüber der ÖNK. Auseinandersetzungen wie jene der Notariatskammer gegen notarity würden Innovation im Land hemmen. “Immer wieder ziehen Kammern und Standesvertretungen gegen junge, innovative Unternehmen und oft sogar gegen die eigenen Pflichtmitglieder ins Feld, wenn es darum geht, Fortschritt zu verhindern. Einen solchen Kampf Goliath gegen David überleben viele Startups nicht”, so Ruschin.

Bei notarity sei das aber nicht der Fall gewesen: “Letztlich hat notarity die Klage stärker gemacht – sie haben ihre Prozesse noch einmal intensiv überarbeitet, massiv an Bekanntheit gewonnen und ihre Internationalisierung vorangetrieben”, meint der Investor. Das Startup setzte zuletzt mehrere Internationalisierungsschritte, wie brutkasten berichtete. Mittlerweile habe man Nutzer:innen aus rund 100 Ländern, heißt es vom Unternehmen.

Kein Kommentar von der Notariatskammer

Brutkasten fragte bei der ÖNK um ein Statement zu Schusters Aussagen an. Von der Kammer heißt es aber lediglich: “Das Gericht hat am letzten Verhandlungstag ein schriftliches Urteil für Anfang August 2024 angekündigt. Da es sich entsprechend nach wie vor um ein laufendes Verfahren handelt, wird die Österreichische Notariatskammer keine Stellungnahme abgeben. Wir bitten um Verständnis.”

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