17.05.2021

Überambitionierte Klimaziele? Ja bitte! – Eine Replik auf die Wirtschaftskammer

Goodbag-Gründer Christoph Hantschk kann der Kritik der WKÖ am geplanten Klimaschutzgesetz im Gastkommentar nichts abgewinnen.
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Goodbag-Grüner Christoph Hantschk über die Kritik der Wirtschaftskammer am geplanten Klimaschutzgesetz
Goodbag-Grüner Christoph Hantschk über die Kritik der Wirtschaftskammer am geplanten Klimaschutzgesetz | (c) Michael-Mazohl / WKO
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Als „überambitioniert“, „übers Ziel hinaus“ und „untragbar“ wurde der Entwurf des neuen Klimagesetztes letzte Woche von der Österreichischen Wirtschaftskammer in einer vom Standard aufgegriffenen internen „Analyse“ bezeichnet, nachdem dieser unterschiedlichen Medien zugespielt wurde. Stein des Anstoßes ist vor allem der Vorschlag, Klimaschutz Verfassungsrang zu geben und die damit verbundenen Notfall-Automatismen (z.B. die höhere Besteuerung fossiler Brennstoffe), die in Kraft treten sollen, wenn Ziele verfehlt werden. Dies würde „erheblichen Druck aufbauen“ und den Wirtschaftsstandort Österreich belasten.

Erheblicher Druck wird aber mitunter notwendig sein, wenn Österreich die Anfang des Jahres von der Europäischen Union nochmal angehobenen Klimaziele erreichen soll. Werden diese verfehlt, werden Strafzahlungen in Höhe von bis zu zehn Milliarden Euro fällig. Insofern hätte dies auch unmittelbare wirtschaftliche Konsequenzen. Beim Klimaschutz und der Umweltpolitik sollten aber ohnehin nicht die Höhe der Strafzahlungen sondern die Konsequenzen für die Zukunft und die wirtschaftlichen Chancen, die durch den Weg zur Klimaneutralität entstehen, im Mittelpunkt stehen. Umso schwieriger ist es daher nachzuvollziehen, wenn ein begrüßenswert ambitionierter Gesetzesentwurf schon torpediert wird, bevor dieser überhaupt vorgelegt wird.

Je ambitionierter desto besser

Die Anhebung der Klimaziele der Europäischen Union Ende des letzten Jahres muss logischerweise auch Auswirkungen auf die nationale Klimapolitik haben. Und hier gilt: je ambitionierter desto besser. Sich frühzeitig klar und proaktiv mit hoch gesteckten Zielen als öko-innovatives Land zu positionieren und die dafür notwendigen Maßnahmen inklusive der Konsequenzen bei Nicht-Einhaltung zu setzen, sollte als ein starkes Zeichen für ein innovatives und zukunftsorientiertes Österreich verstanden und auf gar keinen Fall als Gefahr für den eigenen Wirtschaftsstandort bezeichnet werden. Wenn sich ein Land wie Frankreich Klimaschutz in der Verfassung erlauben kann, kann Österreich das auch.

Hinter eine ambitionierte nationale Umweltpolitik stellen sich übrigens auch führende Unternehmen wie Spar oder IKEA, die sich zusammen mit anderen bereits Ende 2020 in einem offenen Brief mit der Forderung, den CO₂-Ausstoß über die vorgegebenen 55 Prozent auf sogar 65 Prozent bis 2050 zu reduzieren, an die Regierung gewandt haben.

Wir hinken bereits hinterher

Die Pariser Klimaziele und Maßnahmen, um diese realistischerweise auch zu erreichen sind unbedingt notwendig. Es ist wichtig, dass Unternehmen genug Zeit bleibt, sich auf Veränderungen vorzubereiten und darauf entsprechend zu reagieren. Wenn diese Maßnahmen nicht zeitnah und umfassend umgesetzt werden, wird es in Zukunft noch schwerwiegendere und kurzfristigere Maßnahmen brauchen und das hilft keinem Unternehmen. Natürlich triffen die Klimapolitik und die damit verbundenen rechtlichen Schritte manche Branchen schwerer als andere. Einige Unternehmen und Branchen werden sich aufgrund der Verschärfungen entweder neu erfinden müssen oder langfristig von der Bildfläche verschwinden. Sich deshalb jedoch weniger ambitionierte Ziele zu setzen und Maßnahmen weiter hinauszuzögern oder abzuschwächen bis es zu spät ist, ist der falsche Weg. Das Zeitfenster, in dem die Klimapolitik auf den Klimawandel reagieren kann, ist mehr als begrenzt. Wir hinken jetzt bereits hinterher und es braucht daher ambitionierte Ziele und „BOLD moves“. Hier sollte Mut belohnt und nicht kritisiert werden.

Daher wäre es mehr als wünschenswert, wenn sich die Wirtschaftskammer nicht nur am Papier zu den Zielen bekennt und gleichzeitig für niedrigere nationale Klimaziele lobbyiert sondern stattdessen aktiv nachhaltige Wirtschaftspolitik betreibt und Unternehmen vermehrt auf ihrem Weg zur Klimaneutralität unterstützt. Im Jahr 2021 ist Umweltpolitik Wirtschaftspolitik und umgekehrt.

Eine Wirtschaftskammer, die Unternehmen bei den Klimazielen unterstützt…

Der Begriff Ökonomie kommt von den griechischen Wörtern Haus (Oikos) und Gesetz (Nomos) und wir können nur mit den Ressourcen haushalten, die wir zur Verfügung haben. Wenn das Haus sprichwörtlich brennt braucht es löschende Maßnahmen und eine Wirtschaftskammer, die hinter (über-)ambitionierten Klimazielen steht und Unternehmen bei der Erreichung dieser Ziele unterstützt. Das hat nichts mit Klimapanik zu tun, sondern mit Hausverstand.


Zum Autor

Christoph Hantschk hat mit seinem Startup goodbag ein „smartes Einkaufssackerl“ mit App entwickelt, mit dem Nutzer Natur- und Umweltschutzprojekte unterstützen können. Das Unternehmen hat bereits mehr als 1000 Partnergeschäfte.

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(c) Sasun Bughdaryan via Unsplash

In der Gründungsphase steht das operative Geschäft an erster Stelle: Produkte werden entwickelt, Marketingkampagnen gestartet und erste Kund:innen akquiriert. Rechtliche Rahmenbedingungen und eine nachhaltige Absicherung rücken dabei mitunter in den Hintergrund. Dabei können nicht nur unbedachte Versäumnisse, sondern sogar unverschuldete Konflikte junge Unternehmen rasch in finanzielle Schieflagen bringen.

“Ich mache ja nichts falsch”

„Ein häufiger Satz von Gründerinnen und Gründern lautet: Was soll schon passieren? Ich mache ja nichts falsch“, sagt Rechtsschutz-Experte Gerd Plank von der ERGO Versicherung. Doch im Unternehmensalltag geraten Firmen keineswegs nur durch eigenes Fehlverhalten in juristische Auseinandersetzungen. Plank verdeutlicht das an einem Praxisbeispiel aus dem Strafrechtsschutz: „Auch wenn ein Geschäftspartner etwas falsch macht, etwa bei der Verrechnung, kann ein Unternehmen ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten.“ In Österreich gebe es jährlich rund 540.000 Ermittlungsverfahren bei den Staatsanwaltschaften, denen lediglich 28.000 Verurteilungen gegenüberstehen. „Das bedeutet, dass 95 Prozent der Verfahren eingestellt werden oder mit einem Freispruch enden – die immensen Anwalts- und Verteidigungskosten von oft 10.000 bis 20.000 Euro muss man ohne Rechtsschutzversicherung dennoch selbst tragen“, so Plank.

Rechtsschutz-Experte Gerd Plank | (c) ERGO Versicherung

Auch bei zivilrechtlichen Auseinandersetzungen würden Gründer:innen das finanzielle Risiko unterschätzen. „Schon wenn man einen vermeintlich kleinen Streitwert von 500 Euro einklagt, liegen die Gesamtkosten in der ersten Instanz bereits bei rund 1.600 Euro. Kommen weitere Verhandlungen hinzu, ist man rasch bei 6.000 Euro“, führt Plank aus. Da ein Großteil der Gerichtsverfahren mit einem Vergleich enden würden, blieben beide Parteien häufig auf ihren eigenen Anwaltskosten sitzen. „In Österreich liegt der häufigste bestrittene Wert bei 10.000 Euro. Die Gesamtkosten bei diesem Streitwert erreichen schnell 20.000 Euro“, so der Experte. Ohne Absicherung verzichten Startups daher oft auf berechtigte Forderungen, um Prozesskosten zu vermeiden – was im Einzelfall existenzbedrohende finanzielle Auswirkungen haben kann.

Die 6 häufigsten Rechtsfallen

Um solche Szenarien zu verhindern, sollten Gründer:innen die typischen Stolpersteine der ersten Monate kennen. Gerd Plank fasst im Gespräch mit brutkasten die sechs häufigsten Rechtsfallen zusammen – und zeigt auf, wie sich Startups mit dem passenden Rechtsschutz davor schützen können.

1. Mündliche Vereinbarungen und undokumentierte Vertragsänderungen

In der Startphase regiert oft das Prinzip Vertrauen. Verträge werden mündlich geschlossen oder vereinbarte Leistungen nachträglich per Handschlag abgeändert. „Einer der wichtigsten Punkte, bei denen es später zu Streitigkeiten kommt, sind undokumentierte Änderungen an Verträgen“, warnt Plank. Kommt es zu Uneinigkeiten über den Leistungsumfang oder Zahlungen, stehe Aussage gegen Aussage. Der Kunde bestreite etwa Zusatzleistungen, und das Startup bleibe auf den Kosten sitzen.

Wie der Rechtsschutz hilft: Der D.A.S. Firmen-Rechtsschutz der ERGO Versicherung unterstützt Gründer:innen durch juristische Erstberatung und Vorab-Vertragsprüfungen zu günstigen Konditionen. Zudem bietet ERGO für Jungunternehmer:innen einen besonderen Vorteil: Den Entfall der üblichen Wartefristen. „Kommt ein Unternehmen nach Abschluss eines größeren Auftrags zu uns, besteht im Premium-Rechtsschutz für Streitigkeiten aus dem Vertrag sofort Versicherungsschutz“, hebt Plank hervor.

2. Offene Rechnungen nicht konsequent eintreiben

Zahlen Kunden ihre Rechnungen nicht, zögern junge Firmen oft, rechtliche Schritte einzuleiten – aus Sorge um die Kundenbeziehung oder aus Angst vor hohen Prozesskosten. Dies führt rasch zu massiven Liquiditätsengpässen. „Laut KSV1870-Statistik kommen 30 bis 40 Prozent der Insolvenzen in Österreich dadurch zustande, dass Kund:innen Rechnungen nicht bezahlen und die Unternehmer nicht die finanziellen Mittel haben, um ihre Forderungen gerichtlich durchzusetzen“, erläutert Plank.

Wie der Rechtsschutz hilft: Das Forderungsmanagement der ERGO Versicherung übernimmt den Inkassoprozess. „Durch unser Know-how erreichen wir eine Eintreibungsquote von rund 80 Prozent“, führt der Experte aus. Ein Netzwerk aus 600 spezialisierten Partneranwält:innen vertritt Betroffene an allen 115 Bezirksgerichten in Österreich und in weiteren Instanzen. „Außergerichtliche Lösungswege dauern im Schnitt ein halbes Jahr, während ein Gerichtsprozess im Schnitt bis zu dreieinhalb Jahre in Anspruch nehmen kann“, betont Plank.

3. Fehler bei der Mitarbeiterbeschäftigung

Bei der Einstellung des ersten Personals passieren häufig Fehler. Ein Klassiker ist die fehlerhafte Einstufung von Arbeitskräften. „Der typische Fall ist, dass eine Person als freier Dienstnehmer oder Selbstständiger bezeichnet wird, obwohl die tatsächlichen Arbeitsbedingungen für ein Angestelltenverhältnis sprechen“, so Plank. Stellt die Sozialversicherung bei einer Nachprüfung eine Scheinselbstständigkeit oder Fehler bei Kollektivvertragsgehältern fest, drohen Nachzahlungen im fünfstelligen Bereich.

Wie der Rechtsschutz hilft: Gründer:innen werden präventiv bei Dienstverträgen beraten, im Streitfall übernimmt der Firmen-Rechtsschutz im Rahmen des vereinbarten Versicherungsschutzes die Vertretungs- und Prozesskosten. „Mit fachkundiger juristischer Beratung lassen sich Kollektivvertragsentlohnungen, Arbeitszeiten und Sonderzahlungen von Anfang an korrekt regeln“, erklärt Plank.

4. Vernachlässigter Schutz von Marken, Software und IP

Viele Startups bringen innovative Produkte, Softwarelösungen oder Marken auf den Markt, ohne ihr geistiges Eigentum ausreichend abzusichern oder finanziell verteidigen zu können. „Wenn etwa ein Vertragspartner Daten weitergibt oder Ideen kopiert, werden Prozesse nach dem Immaterialgüterrecht extrem teuer“, gibt Plank zu bedenken. Ohne Rechtsbeistand fehlen jungen Firmen meist die Mittel, sich gegen finanzstarke Nachahmer zur Wehr zu setzen.

Wie der Rechtsschutz hilft: Der Premium-Rechtsschutz deckt komplexe Auseinandersetzungen im Immaterialgüterrecht ab. „Diese Streitigkeiten abzusichern ist entscheidend, da Rechtsstreitigkeiten um das geistige Eigentum hohe Streitwerte aufweisen“, betont der ERGO-Experte. ERGO stellt spezialisierte Partneranwält:innen bereit und übernimmt im Rahmen des vereinbarten Versicherungsschutzes die anfallenden Kosten.

5. Mangelhafte AGB und unzulässige Klauseln

Insbesondere im E-Commerce und beim Vertrieb an Endverbraucher greifen Gründer:innen häufig auf fehlerhafte oder ungeprüfte Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zurück. Werden Informationspflichten, Rücktrittsrechte oder Gewährleistungsbestimmungen missachtet, hat das teure Konsequenzen. „Wenn AGB unzulässige Klauseln enthalten, können sich Kunden darauf berufen und Zahlungen verweigern“, erklärt Plank.

Wie der Rechtsschutz hilft: Der D.A.S. Firmen-Rechtsschutz von ERGO bietet Unternehmern die Möglichkeit, Vertragswerke und AGB von spezialisierten Anwält:innen zu günstigen Konditionen prüfen zu lassen. „Es ist essenziell, sich von Anwält:innen im Vorfeld beraten zu lassen, ob die erstellten Klauseln rechtlich gültig sind, bevor man Angebote am Markt platziert“, rät Plank.

6. Überschreitung der Gewerbeberechtigung

In der Praxis bieten Startups nicht selten Leistungen an, die über den Umfang ihres eingetragenen Gewerbescheins hinausgehen. „Man muss wirklich darauf achten, dass man nur innerhalb jener Gewerbeberechtigungen arbeitet, die tatsächlich eingetragen sind“, mahnt Plank. Wird die Gewerbeberechtigung überschritten, drohen Verwaltungsstrafverfahren, die im schlimmsten Fall mit einem Gewerbeentzugsverfahren einhergehen.

Wie der Rechtsschutz hilft: Der Rechtsschutz für Gewerbeentzugsverfahren schützt Unternehmer vor den finanziellen Folgen von Verwaltungsstrafverfahren. „Auch bei drohendem Gewerbeentzug bieten wir die entsprechende rechtliche Absicherung und Vertretung“, führt Plank aus.


Aktionsangebot: ERGO Blue Weeks 

Aktuell bietet die ERGO Versicherung im Rahmen der „Blue Weeks“-Aktion besondere Konditionen für den D.A.S. Firmen-Rechtsschutz. Bei einem Vertragsabschluss bis 31. Jänner 2027 sparen Unternehmen bis zu fünf Monatsprämien.

Zusätzlich profitieren Jungunternehmer:innen im ersten Geschäftsjahr von einem Bonus – bis zu 20 Prozent auf die Prämienhöhe. Nähere Informationen erhalten Sie bei einer persönlichen Beratung mit den Rechtsschutzexperten der ERGO Versicherung.

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