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Zugegeben, es traut sich heute ja niemand mehr, es öffentlich so auszudrücken: “Der Klimaschutz darf nicht auf Kosten des Standorts gehen”. Aber Hand aufs Herz: Haben wir nicht alle genau diesen Satz im Ohr, wenn Christoph Neumayer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung, Ende Juni diesen Jahres in einer Aussendung an die wahlwerbenden Parteien appelliert, “nicht ökonomische Vernunft dem Wahlkampf zu opfern – auch nicht unter dem Titel ‘Klimaschutz’.”? Oder wenn er wenige Tage später klarstellt: “Wenn über Gesamtstaatsziele nachgedacht wird, müssen neben dem Klimaschutz auch der Standort, Wohlstand und Arbeitsplätze berücksichtigt werden”?
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Ein Feuerwerk an halbherzigen Klima-Maßnahmen
Die Prämisse “Standort versus Klimaschutz” hat bei vielen Vertretern der heimischen Industrie (und auch der Wirtschaft im Allgemeinen) ganz offensichtlich noch nicht ausgedient. Hinter vorgehaltener Hand ist sie fast noch ein Gemeinplatz. Und die heimische Politik spielt bislang mit. Was Donald Trump in den USA und Jair Bolsonaro in Brasilien auf oberster Ebene ganz offen betreiben, nämlich “der Industrie” – also ausgewählten begünstigten Unternehmen – den Vorzug vor jeglicher Klimaschutzmaßnahme zu geben, passiert auch in Österreich nach wie vor. Aber mit einer “österreichischen Lösung”. Wir erleben auf politischer und betrieblicher Ebene ein Feuerwerk an halbherzigen Klima-Maßnahmen, die meist bestenfalls an der Oberfläche des Problems kratzen und das Erreichen der Klimaziele des Pariser Abkommens in unerreichbare Ferne rücken lassen.
“Es ist nicht der Klimaschutz, von dem die Gefahr für den Standort ausgeht, sondern der Klimawandel.”
Wenn die Frachter stillstehen
Dabei zeigt eine aktuelle Entwicklung in Deutschland einmal mehr, was zahlreiche wissenschaftliche Studien in den vergangenen Jahren sehr deutlich nahelegen: Es ist nicht der Klimaschutz, von dem die Gefahr für den Standort ausgeht, sondern der Klimawandel. Wie die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet (hier in einem Beitrag der Presse nachzulesen), droht die (Güter-)Schifffahrt am Rhein dieses Jahr aufgrund von Dürre und langfristiger Gletscherschmelze zum Erliegen zu kommen. Selbiges passierte im vergangenen Jahr erstmals seit Beginn der historischen Aufzeichnungen. Laut Bloomberg ist dieser Umstand mitverantwortlich für die Abschwächung des deutschen Wirtschaftswachstums im Vorjahr.
“Wir bekommen 30 Millionen Tonnen Rohstoffe aus Rotterdam”, wird dort Premal Desai, Leiter der Stahlsparte bei ThyssenKrupp, zitiert. Der Rhein sei für Thyssenkrupp Steel eine Überlebensfrage. Und nicht nur beim Stahl-Riesen ist man besorgt. Paradoxerweise – man könnte auch von schlechtem Karma sprechen – trifft das Niedrigwasser am Rhein die Mineralöl- und die Kohleindustrie besonders stark. Komme die Schifffahrt zum Erliegen, treibe das den Ölpreis in die Höhe, schreibt Bloomberg.
Heute der Rhein, morgen die Donau?
Auch Österreich ist vor einer derartigen Entwicklung nicht gefeit. Am Oberlauf der Donau in Bayern steht eine Einschränkung des Schiffsverkehrs bereits jetzt im Raum. Vielleicht nicht dieses Jahr, aber auf absehbare Zeit könnte selbiges auch innerhalb unserer Grenzen passieren. Es sei an dieser Stelle daran erinnert, dass der Wiener Hafen das größte Logistikzentrum Ostösterreichs betreibt, wo nach Angaben des Unternehmens jährlich 350.000 Containereinheiten umgeschlagen werden.
Energiebranche, Holzindustrie, Landwirtschaft, Tourismus – genug?
Und die Frachtschifffahrt ist bei weitem nicht der einzige Bereich, in dem der Klimawandel dem Standort schadet. Niedrigwasserstände sind etwa auch (abhängig vom Kraftwerkstyp) ein Problem für die Wasserkraft. Die Energiebranche wird zudem, wie auch andere Branchen, von gehäuften Extremwetterereignissen getroffen. Man denke auch an die Holzindustrie, die gerade den Kampf gegen die durch die Temperaturerhöhung begünstigte Ausbreitung des Borkenkäfers verliert. Oder an die Landwirtschaft, die teilweise bereits mit massiven Ernteausfällen kämpft. Die langfristigen Auswirkungen auf den Tourismus sind überhaupt noch nicht abschätzbar. Der Klima- und Energiefonds schätzt die Kosten, die in Österreich aufgrund des Klimawandels bis 2050 insgesamt entstehen werden, auf bis zu 8,8 Milliarden Euro – pro Jahr.
“Starke Zweifel an der Klimapolitik der kommenden Regierung sind bereits jetzt angebracht.”
“Standort versus Klimaschutz” ist fahrlässig
Es liegt auf der Hand: Die Prämisse “Standort versus Klimaschutz” ist viel zu kurz gedacht, faktisch falsch und in höchstem Maß fahrlässig – nicht nur im Sinne von Natur und Menschen, sondern auch im Sinne von Wirtschaft und Industrie. Es braucht daher radikale und kompromisslose Maßnahmen auf regulatorischer Ebene. Denn dass der “Bottom-Up-Ansatz” hier nicht funktioniert, kann in Anbetracht der faktischen Untätigkeit weiter Teile der Industrie als erwiesen gesehen werden. Und es braucht massive Investitionen in Innovation, die uns vielleicht noch davor bewahren kann, unseren liebgewonnenen Lebensstil gänzlich aufgeben zu müssen.
Es ist Zeit, die Notbremse zu ziehen
Der derzeitige Wahlkampf zeigt diesbezüglich eine positive Entwicklung in der heimischen Politik. Zumindest auf dem Papier wird das Thema jetzt nicht mehr nur von den Grünen priorisiert. Die notwendige Radikalität lassen die Wahlprogramme aber dennoch vermissen. Starke Zweifel an der Effizienz der Klimapolitik der kommenden Regierung – wie auch immer sie aussehen mag – sind also bereits jetzt angebracht. Dabei müsste doch eigentlich klar sein: Es ist Zeit, die Notbremse zu ziehen. Wenn schon nicht für unsere Kinder, dann doch bitte für den Standort.
