21.02.2023

Klimaschutz: 12 Kinder und Jugendliche verklagen die Republik Österreich

Zwölf Kinder und Jugendliche bringen mit der Unterstützung von Fridays for Future eine Klage beim österreichischen Verfassungsgerichtshof ein. Grund dafür ist ein “unzureichendes Klimaschutzgesetz”, das aus ihrer Sicht Kinderrechte nicht wahre, die in der Verfassung verankert sind.
/artikel/klimaschutzklage-oesterreich
(c) Julian Kragler

„Wenn ich über meine Zukunft nachdenke, habe ich Angst“, sagte die 15-jährige Smilla bei einer Pressekonferenz von Fridays For Future Österreich. Sie ist eine von zwölf Kindern und Jugendlichen, die ihre Rechte gegenüber dem Staat Österreich einfordern. 

Es kommt nicht häufig vor, dass Kinder den Staat verklagen. Das Klimaschutzgesetz aus dem Jahr 2011 berücksichtige aber nicht den in der Verfassung verankerten Schutz der Kinder. Die Argumentation der Kinder und Jugendlichen: Die österreichische Bundesregierung würde ihre Zukunft durch fehlende Klimaschutzmaßnahmen. gefährden.

Die Rechte der Kinder 

1992 trat die UN-Kinderrechtskonvention in Österreich in Kraft. Lange Zeit war sie aber nicht in der österreichischen Verfassung verankert. Damit war die unmittelbare Anwendbarkeit vor Gericht und Behörden nicht möglich. Erst am 16. Februar 2011, also 19 Jahre nach der Ratifikation der Kinderrechtskonvention, trat das “Bundesverfassungsgesetz über die Rechte der Kinder”  in Kraft. 

In Artikel 1 des “Bundesverfassungsgesetz über die Rechte der Kinder” heißt es: “Jedes Kind hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge, die für sein Wohlergehen notwendig sind, auf bestmögliche Entwicklung und Entfaltung sowie auf die Wahrung seiner Interessen auch unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit.” 

Klimaschutzgesetz 2011

Im Jahr 2011 wurde erstmals ein österreichisches Klimaschutzgesetz (KSG) beschlossen. 2017 wurde es geändert und legt für sechs Sektoren Emissionshöchstmengen fest. Zumindest bis zum Jahr 2020. Dieses Gesetz soll laut den Kläger:innen nun in Teilen geändert werden, da es den Schutz der Kinder und Jugendlichen nicht gewährleisten könne. 

Die Kläger:innen sind fünf bis sechzehn Jahre alt und fordern ein Klimaschutzgesetz, das in der Lage sei, die Kinder vor den “lebensbedrohlichen Folgen der Klimakrise” zu schützen.  „Wir als Kläger:innen wollen Klimaziele, die effektiv sind, wir wollen Klimaziele die verbindlich sind und wir wollen Klimaziele, die zur bestmöglichen Zukunft beitragen, die wir haben können“, fordert Smilla.  

Michaela Krömer ist Rechtsanwältin und vertritt die zwölf Kinder und Jugendlichen in der aktuellen Klage gegen den Staat Österreich. In der Pressekonferenz  schildert sie: „Wir haben ein Klimaschutzgesetz, das keine Verpflichtungszeiträume kennt. Wir haben ein Klima, das keine effektiven Maßnahmen Zeiträume kennt und ein Klimaschutzgesetz, das keine Sanktionen vorsieht. Das ist wahrscheinlich ein Klimaschutzgesetz, das seinen Namen nicht verdient hat.“ 

Neues Klimaschutzgesetz liegt auf Eis

Seit Jahren fordern Aktivist:innen, aber auch Wissenschafter:innen ein Klimaschutzgesetz, das seinem Namen gerecht wird. Dieses würde regeln, wie viel CO2 jährlich eingespart werden müsste, um Österreichs Klimaziele zu erreichen. Denn bis zum Jahr 2040 soll Österreich klimaneutral sein. 2020 lief das bisherige Klimaschutzgesetz aus und seitdem gibt es kein Neues, weil sich die Regierungsparteien bisher nicht einigen konnten. Bei der aktuellen Klage gehe es aber darum, die Verfassungswidrigkeiten im Klimaschutzgesetz  von 2011 zu beseitigen. 

Vor allem die Verbindlichkeit des Klimaschutzgesetzes und die Verankerung in der Verfassung seien wichtig. Gegenüber der APA erklärt Gerhard Wotawa, Obmann des Climate Change Centre Austria, warum: “Wenn etwa eine neue Bundesregierung die CO2-Bepreisung wieder aufhebt, ist eigentlich nichts gewonnen. Es geht um nachhaltiges und unumkehrbares Handeln.”

Die 15-jährige Smilla fühlt sich nicht ernst genommen, wenn sich Politiker:innen nicht für ein verbindliches Klimaschutzgesetz einsetzen. “Die Wissenschaft zeigt uns immer wieder, dass wir Maßnahmen brauchen und bald haben wir wahrscheinlich die 1,5 Grad Marke erreicht, was mich zutiefst erschüttert. Wenn dann Politiker:innen sagen, dass es gar nicht so schlimm sei, denke ich mir auch: Was ist eigentlich mit meiner Zukunft?“ 

Klimaklagen in anderen Ländern 

Es ist nicht die erste Klimaklage gegen Staaten. Senior:innen verklagten die Schweiz, aufgrund der Unterlassung des Bundes im Klimaschutz. Im März ziehen sie vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Sechs junge Portugies:innen haben außerdem 33 europäische Staaten verklagt, weil diese die Klimakrise verschärft und die Zukunft ihrer Generation gefährdet hätten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat diese Klage zugelassen.  

„In Österreich sind wir ehrlich gesagt noch nicht so weit. Hier hat es auch schon Klimaklagen gegeben, die wurden vom Verfassungsgerichtshof aber immer als unzulässig zurückgewiesen. Spannend wird, wie der Verfassungsgerichtshof bei Kinderrechten und Klimaschutz entscheidet“, so Gerhard Schnedl, Professor für öffentliches Recht und Politikwissenschaft an der Universität Graz.  


Deine ungelesenen Artikel:
18.11.2026

„Mind the Gap“ soll den Weg von der Forschung zur Gründung in Österreich erleichtern

Europa bringt Spitzenforschung hervor, doch viele wissenschaftliche Erkenntnisse schaffen den Sprung in die wirtschaftliche Praxis nicht. Das EU-Projekt „Mind the Gap“ unter der Leitung der Hochschule Burgenland will diese Lücke schließen. Nun wurden erste Ergebnisse einer Bedarfsanalyse und geplante Maßnahmen vorgestellt.
/artikel/mind-the-gap-soll-den-weg-von-der-forschung-zur-gruendung-in-oesterreich-erleichtern
18.11.2026

„Mind the Gap“ soll den Weg von der Forschung zur Gründung in Österreich erleichtern

Europa bringt Spitzenforschung hervor, doch viele wissenschaftliche Erkenntnisse schaffen den Sprung in die wirtschaftliche Praxis nicht. Das EU-Projekt „Mind the Gap“ unter der Leitung der Hochschule Burgenland will diese Lücke schließen. Nun wurden erste Ergebnisse einer Bedarfsanalyse und geplante Maßnahmen vorgestellt.
/artikel/mind-the-gap-soll-den-weg-von-der-forschung-zur-gruendung-in-oesterreich-erleichtern
Projektgruppe Mind the Gap | (c) Hochschule Burgenland

Mit „Mind the Gap“ soll ein Ausbildungsprogramm entstehen, das Masterstudierenden, Doktorand:innen und Nachwuchsforschenden unternehmerisches Wissen vermittelt. Ziel ist es, ihnen die wirtschaftliche Verwertung ihrer Forschungsergebnisse zu erleichtern und eine stärkere Gründungskultur an Hochschulen zu fördern.

Fehlende Strukturen erschweren Gründungen

Im Rahmen des Projekts wurden rund 1.000 Personen, darunter rund 900 Studierende und 100 Vertreter:innen verschiedenster Organisationen, befragt. Die Ergebnisse zeigen, dass Nachwuchsforschende zwar zahlreiche innovative Ideen mitbringen, ihnen aber häufig unternehmerische Kenntnisse fehlen. Dazu zählen etwa Wissen über Finanzierung, Geschäftsmodelle und den Schutz geistigen Eigentums.

Weitere Hürden sind schwer auffindbare Unterstützungsangebote, fehlendes Mentoring und eine risikoscheue akademische Kultur. Zudem konzentrieren sich Gründungsprogramme häufig auf MINT-Fächer. Forschende aus anderen Disziplinen werden seltener berücksichtigt. Dazu kommt eine Gender-Gap: Besonders bei Doktorandinnen gibt es eine hohe Abbruchquote und geringeres unternehmerisches Selbstvertrauen.

„Es fehlt nicht an Ideen oder Motivation, sondern an passenden Strukturen“, sagt Verena Liszt-Rohlf, Projektleiterin und Koordinatorin des Projekts an der Hochschule Burgenland. Mit „Mind the Gap“ wollen sie Forschenden das nötige Wissen, die passende Unterstützung und ein Netzwerk bieten, um ihre Forschungsergebnisse in konkrete Innovationen umzusetzen.

Ausbildungsprogramm mit KI und Mentoring

Um diese Hürden abzubauen, setzt „Mind the Gap“ auf drei Maßnahmen. Ein modular aufgebautes Ausbildungsprogramm soll Nachwuchsforschenden unternehmerisches Wissen vermitteln. Im Mittelpunkt stehen unter anderem die Entwicklung von Geschäftsmodellen, die Lizenzierung von Forschungsergebnissen und die Gründung eigener Unternehmen.

Ergänzend ist ein KI-gestützter Chatbot geplant, der Forschende bei individuellen Fragen rund um Unternehmensgründungen unterstützen soll. Ein internationales Mentoring-Netzwerk soll zudem den Austausch mit Branchenexpert:innen, Investor:innen und Gründer:innen ermöglichen. Ein jährlich stattfindender, zweistufiger Gründungswettbewerb soll den Teilnehmenden die Gelegenheit geben, ihre Geschäftsideen weiterzuentwickeln und zu präsentieren.

Das Angebot richtet sich ausdrücklich an Forschende aller Disziplinen, unabhängig von Geschlecht oder sozialem Hintergrund. Alle Kursinhalte sollen als Open Source frei zugänglich sein und auch nach Projektende zur Verfügung stehen.

Knapp 500.000 Euro EU-Förderung

Die Hochschule Burgenland koordiniert das auf zwei Jahre angelegte Projekt. Finanziert wird es mit knapp 500.000 Euro aus dem EU-Forschungsprogramm Horizon Europe über die European Innovation Council and SMEs Executive Agency.

Neben der Hochschule Burgenland sind die Technische Universität Varna und das Bulgarian Business Forum aus Bulgarien, Octa Insight aus Norwegen, ConceptionX aus Großbritannien sowie das österreichische IT-Unternehmen Ebcont am Projekt beteiligt.

Toll dass du so interessiert bist!
Hinterlasse uns bitte ein Feedback über den Button am linken Bildschirmrand.
Und klicke hier um die ganze Welt von der brutkasten zu entdecken.

brutkasten Newsletter

Aktuelle Nachrichten zu Startups, den neuesten Innovationen und politischen Entscheidungen zur Digitalisierung direkt in dein Postfach. Wähle aus unserer breiten Palette an Newslettern den passenden für dich.

Montag, Mittwoch und Freitag

AI Summaries

Klimaschutz: 12 Kinder und Jugendliche verklagen die Republik Österreich

AI Kontextualisierung

Welche gesellschaftspolitischen Auswirkungen hat der Inhalt dieses Artikels?

Leider hat die AI für diese Frage in diesem Artikel keine Antwort …

Klimaschutz: 12 Kinder und Jugendliche verklagen die Republik Österreich

AI Kontextualisierung

Welche wirtschaftlichen Auswirkungen hat der Inhalt dieses Artikels?

Leider hat die AI für diese Frage in diesem Artikel keine Antwort …

Klimaschutz: 12 Kinder und Jugendliche verklagen die Republik Österreich

AI Kontextualisierung

Welche Relevanz hat der Inhalt dieses Artikels für mich als Innovationsmanager:in?

Leider hat die AI für diese Frage in diesem Artikel keine Antwort …

Klimaschutz: 12 Kinder und Jugendliche verklagen die Republik Österreich

AI Kontextualisierung

Welche Relevanz hat der Inhalt dieses Artikels für mich als Investor:in?

Leider hat die AI für diese Frage in diesem Artikel keine Antwort …

Klimaschutz: 12 Kinder und Jugendliche verklagen die Republik Österreich

AI Kontextualisierung

Welche Relevanz hat der Inhalt dieses Artikels für mich als Politiker:in?

Leider hat die AI für diese Frage in diesem Artikel keine Antwort …

Klimaschutz: 12 Kinder und Jugendliche verklagen die Republik Österreich

AI Kontextualisierung

Was könnte das Bigger Picture von den Inhalten dieses Artikels sein?

Leider hat die AI für diese Frage in diesem Artikel keine Antwort …

Klimaschutz: 12 Kinder und Jugendliche verklagen die Republik Österreich

AI Kontextualisierung

Wer sind die relevantesten Personen in diesem Artikel?

Leider hat die AI für diese Frage in diesem Artikel keine Antwort …

Klimaschutz: 12 Kinder und Jugendliche verklagen die Republik Österreich

AI Kontextualisierung

Wer sind die relevantesten Organisationen in diesem Artikel?

Leider hat die AI für diese Frage in diesem Artikel keine Antwort …

Klimaschutz: 12 Kinder und Jugendliche verklagen die Republik Österreich