20.05.2021

Klimaschutz: Wirtschaft ist Teil der Lösung

Christiane Holzinger, Bundesvorsitzende der Jungen Wirtschaft, mit einer Replik auf einen Gastkommentar von goodbag-Gründer Christoph Hantschk.
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Junge Wirtschaft Bundesvorsitzende Christiane Holzinger mit einer Replik auf einen Gastkommentar von goodbag-Gründer Christoph Hantschk zu Klimaschutz
Junge Wirtschaft Bundesvorsitzende Christiane Holzinger mit einer Replik auf einen Gastkommentar von goodbag-Gründer Christoph Hantschk
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Umwelt- und Klimaschutz ist für die Junge Wirtschaft seit langem eines der Top-Themen. Gerade Jungunternehmer und Startups setzen sich mit diesem Thema und den Lösungen intensiv auseinander. 63 Prozent der Startups leisten einen Beitrag für eine nachhaltige Entwicklung und werden bereits als Green Startup eingestuft. Das zeigt, dass die Unternehmen und Startups hier ganz klar Teil der Lösung in der Klimadebatte sind – und eben nicht Teil des Problems, wie es manche jetzt gerade gern darstellen möchten.


Bei diesem Gastkommentar handelt es sich um eine Replik auf den am 17. Mai 2021 im brutkasten veröffentlichten Gastkommentar „Überambitionierte Klimaziele? Ja bitte! – Eine Replik auf die Wirtschaftskammer“ von goodbag-Gründer Christoph Hantschk.


In der aktuellen Klima-Debatte darf nicht vergessen werden, dass die österreichische Wirtschaft bereits vorbildhaft in Sachen Umwelt- und Energietechnologie agiert und mit ihren Technologien für Export-Erfolge sorgt. Vor allem in der Windenergie, Sonnenenergie und der Wasserkraft gehören wir zu den Top-Exportnationen, auf die die ganze Welt schaut. Aber auch in der Abfallwirtschaft und der Umwelttechnik haben wir mit unseren hochinnovativen Unternehmen eine führende Rolle eingenommen. Darauf sollten wir stolz sein!

Klimaschutz: Gemeinsam Ziele umsetzen

Dass es immer Verbesserungen und Entwicklungen braucht, steht außer Frage. In der Forschung, Entwicklung und Erprobung neuer Technologien, aber auch ganz pragmatisch für die Umstellung in den Betrieben und für uns alle als Konsumentinnen und Konsumenten. Wer Klimaschutz ernst nimmt, sollte für die heimischen Betriebe und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bestmögliche Rahmenbedingungen für den grünen Wandel schaffen und auf Anreize statt Bestrafung setzen – dann können sie ganz wesentlich zur Bewältigung der Klimakrise beitragen. Nutzen wir die Lösungskompetenz und die Innovationskraft unserer Unternehmen.


Zur Autorin

Christiane Holzinger ist seit Anfang 2019 Bundesvorsitzende der Jungen Wirtschaft (JW), einer Teilorganisation der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). Sie ist als Gründerin und Geschäftsführerin der 360 Business Planner GmbH selbst Unternehmerin.

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© Leon Aschemann via Pexels

Die Bundesregierung hat am Mittwoch im Ministerrat ein neues Sicherheitsexportgesetz beschlossen. Laut Regierung soll es die Exportkontrolle für Verteidigungs- und Dual-Use-Güter neu regeln. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) hatte vor rund vier Monaten gesetzliche Änderungen für die Branche angekündigt, unter der Bedingung, dass die Neutralität gewahrt bleibt.

„Wenn Europa bestellt, soll Österreich liefern“, heißt es von Hattmannsdorfer in einer Aussendung. Er beruft sich auf eine WIFO-Prognose: Demnach könnte der Umsatz der heimischen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie bis 2032 um 56 Prozent steigen, die Zahl der direkten Arbeitsplätze auf bis zu 25.000.

Die Änderungen im Detail

Anträge sollen künftig auch als formloses Firmenschreiben und über die ID Austria eingebracht werden können. Voranfragen sollen direkt ins Genehmigungsverfahren übernommen werden. Bei bestimmten EU-Exporten in unkritische Länder sollen Meldepflichten reduziert werden. Reine Meldeverstöße sollen grundsätzlich verwaltungsstrafrechtlich statt gerichtlich geahndet werden. Abstriche bei den Sicherheits- und Kontrollstandards soll es laut Regierung nicht geben.

Dual Use in der Startup-Szene

Dual-Use-Güter lassen sich zivil wie militärisch einsetzen. Reine DefenseTech-Startups sind in Österreich kaum bekannt, viele heimische Startups sind aber im Dual-Use-Bereich tätig, etwa Taurob, Viewpointsystem oder Drone Rescue Systems. Für viele dieser Produkte ist beim Export außerhalb der EU eine Genehmigung nötig. Das Welser Startup voidsy berichtete gegenüber brutkasten von entsprechenden Herausforderungen. Bei der FFG sind Dual-Use-Technologien förderfähig.

Erlass zu § 320 StGB geplant

Eine Änderung von § 320 StGB, der sogenannte Neutralitätsparagraf, sieht das Paket nicht vor. Laut Regierung ist rechtlich unklar, wie die Bestimmung bei internationalen Lieferketten und deren Finanzierung anzuwenden ist. Das Justizministerium soll deshalb mit den betroffenen Ressorts einen Erlass ausarbeiten, der Unternehmen und finanzierenden Banken mehr Rechtssicherheit geben soll. Laut Aussendung lädt das Justizministerium „umgehend“ zu Gesprächen ein.

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