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Bereits im Oktober wurde die Klima- und Transformationsoffensive, die bis 2030 mit insgesamt 5,7 Milliarden Euro budgetiert ist, von der Regierung angekündigt – der brutkasten berichtete. Schon damals war auch von 600 Millionen Euro die Rede, die das Arbeits- und Wirtschaftsministerium (BMAW) im Rahmen des Programms zwischen 2023 und 2026 bereitstellt. Minister Martin Kocher verkündete in einer Pressekonferenz heute nun den Start dieser Maßnahmen für die “grüne und digitale Transformation” und erläuterte die geplante Budget-Allokation.
“Die Mittel fließen in drei große Vorhaben: Erstens in Forschung und Qualifizierung, zweitens in den Bereich der Wirtschaftsförderung und drittens in ein sogenanntes ‘important project of common European interest’ zum Thema Halbleiterproduktion”, so Kocher.
Erste Fördergelder können über FFG ab heute beantragt werden
Der Bereich Forschung und Qualifizierung wird über die FFG abgewickelt. Laut einer Aussendung werden dafür bis 2026 insgesamt 300 Millionen Euro Budget bereitgestellt. Im ersten Teilbereich Forschung und Technologieentwicklung ist die Antragstellung ab heute möglich. Dabei gibt es für die bereits bestehenden Basisprogramme und Frontrunner-Programme zusätzliches Budget. “Durch die neue Initiative werden schon für das Jahr 2023 zusätzlich 55 Millionen Euro zur Verfügung gestellt”, so der Minister. Im zweiten Teilbereich Qualifizierungsmaßnahmen wird das Budget durch die Transformationsoffensive dieses Jahr auf 20 Millionen Euro verdoppelt. In den kommenden Jahren werden dort insgesamt 50 Millionen Euro bereitgestellt. Die Antragstellung für die erste Teilmaßnahme, sogenannte “Skill Schecks” für Mitarbeiter:innen-Fortbildungen, sei ab kommender Woche möglich, sagt Kocher.
Kocher: Standort- und Investitionsförderung “kann noch nicht ganz starten”
Der zweite Haupt-Bereich “Standort- und Investitionsförderung” könne “noch nicht ganz starten”, so der Minister. “Da sind wir am Vorbereiten. Allerdings hängt das am europäischen Beihilferahmen, der derzeit überarbeitet wird. Damit fehlen noch die nötigen Rahmenbedingungen auf europäischer Ebene, auf deren Basis wir dann umsetzen können”. Zum EU-Halbleiterprojekt äußerte sich Kocher in der heutigen Pressekonferenz nicht weiter. Im Oktober war von 50 Millionen Euro Budget dafür die Rede.
Klima- und Transformationsoffensive: “Antwort Österreichs auf den Inflation Reduction Act”
Es sei insgesamt ein großes Paket, meint der Minister: “Man kann in gewisser Weise sagen, dass die Klima- und Transformationsoffensive die Antwort Österreichs auf den Inflation Reduction Act der USA ist, weil es tatsächlich eine ähnliche Zielsetzung verfolgt”. Man wolle die Wettbewerbsfähigkeit erhalten, gleichzeitig Abhängigkeiten reduzieren und dabei noch “gute Arbeitsplätze” schaffen. Von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung kommen dazu per Aussendung durchwegs positive Reaktionen zu dieser Phase 1 der Transformationsoffesive, weitere Institutionen äußerten sich bislang noch nicht dazu.
