28.02.2023

Transformationsoffensive: 600 Mio. Euro Fördergeld vom Wirtschaftsministerium

Die bereits im Herbst angekündigte Klima- und Transformationsoffensive soll die "grüne und digitale Transformation" fördern und geht nun in die Umsetzung.
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Minister Martin Kocher.
© BKA/Dunker - Minister Martin Kocher.

Bereits im Oktober wurde die Klima- und Transformationsoffensive, die bis 2030 mit insgesamt 5,7 Milliarden Euro budgetiert ist, von der Regierung angekündigt – der brutkasten berichtete. Schon damals war auch von 600 Millionen Euro die Rede, die das Arbeits- und Wirtschaftsministerium (BMAW) im Rahmen des Programms zwischen 2023 und 2026 bereitstellt. Minister Martin Kocher verkündete in einer Pressekonferenz heute nun den Start dieser Maßnahmen für die „grüne und digitale Transformation“ und erläuterte die geplante Budget-Allokation.

„Die Mittel fließen in drei große Vorhaben: Erstens in Forschung und Qualifizierung, zweitens in den Bereich der Wirtschaftsförderung und drittens in ein sogenanntes ‚important project of common European interest‘ zum Thema Halbleiterproduktion“, so Kocher.

Erste Fördergelder können über FFG ab heute beantragt werden

Der Bereich Forschung und Qualifizierung wird über die FFG abgewickelt. Laut einer Aussendung werden dafür bis 2026 insgesamt 300 Millionen Euro Budget bereitgestellt. Im ersten Teilbereich Forschung und Technologieentwicklung ist die Antragstellung ab heute möglich. Dabei gibt es für die bereits bestehenden Basisprogramme und Frontrunner-Programme zusätzliches Budget. „Durch die neue Initiative werden schon für das Jahr 2023 zusätzlich 55 Millionen Euro zur Verfügung gestellt“, so der Minister. Im zweiten Teilbereich Qualifizierungsmaßnahmen wird das Budget durch die Transformationsoffensive dieses Jahr auf 20 Millionen Euro verdoppelt. In den kommenden Jahren werden dort insgesamt 50 Millionen Euro bereitgestellt. Die Antragstellung für die erste Teilmaßnahme, sogenannte „Skill Schecks“ für Mitarbeiter:innen-Fortbildungen, sei ab kommender Woche möglich, sagt Kocher.

Kocher: Standort- und Investitionsförderung „kann noch nicht ganz starten“

Der zweite Haupt-Bereich „Standort- und Investitionsförderung“ könne „noch nicht ganz starten“, so der Minister. „Da sind wir am Vorbereiten. Allerdings hängt das am europäischen Beihilferahmen, der derzeit überarbeitet wird. Damit fehlen noch die nötigen Rahmenbedingungen auf europäischer Ebene, auf deren Basis wir dann umsetzen können“. Zum EU-Halbleiterprojekt äußerte sich Kocher in der heutigen Pressekonferenz nicht weiter. Im Oktober war von 50 Millionen Euro Budget dafür die Rede.

Klima- und Transformationsoffensive: „Antwort Österreichs auf den Inflation Reduction Act“

Es sei insgesamt ein großes Paket, meint der Minister: „Man kann in gewisser Weise sagen, dass die Klima- und Transformationsoffensive die Antwort Österreichs auf den Inflation Reduction Act der USA ist, weil es tatsächlich eine ähnliche Zielsetzung verfolgt“. Man wolle die Wettbewerbsfähigkeit erhalten, gleichzeitig Abhängigkeiten reduzieren und dabei noch „gute Arbeitsplätze“ schaffen. Von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung kommen dazu per Aussendung durchwegs positive Reaktionen zu dieser Phase 1 der Transformationsoffesive, weitere Institutionen äußerten sich bislang noch nicht dazu.

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Hannah Wundsam, Hansi Hansmann, Kilian Kaminski, Alexander Klinger, Oliver Holle, Verena Eugster, Hans Harrer & Georg Kopetz

Die Verhandlungen zur langersehnten EU Inc. biegen auf die Zielgerade ein. Auf Basis des Kommissionsentwurfs vom 18. März 2026 geht es nun um die finale architektonische Ausgestaltung der neuen europäischen Rechtsform. In dieser entscheidenden Phase wendet sich AustrianStartups gemeinsam mit führenden Vertreter:innen aus Wirtschaft, Praxis und Lehre in einem offenen Brief an Justizministerin Anna Sporrer. Die zentrale Sorge des Ökosystems: Das Projekt könnte durch das Lobbying nationaler Partikularinteressen ausgehöhlt werden.

Unterzeichnet wurde das Schreiben unter anderem von Hans Harrer (Senat der Wirtschaft), Business Angel Johann (Hansi) Hansmann, EU-INC-Initiator Andreas Klinger, Oliver Holle (Speedinvest), Kilian Kaminski (refurbed), Verena Eugster (Junge Wirtschaft) und Georg Kopetz (TTTech).

Wachstumsunternehmen brauchen den europäischen Binnenmarkt

Hintergrund des Vorstoßes ist die zunehmend kritische globale Wettbewerbsfähigkeit Europas. Ohne eine sofortige Steigerung der Produktivität und Innovationskraft, so der Tenor des Schreibens mit Verweis auf den Draghi-Report, müsse Europa langfristig zwischen Wohlstand, sozialer Absicherung und geopolitischer Souveränität wählen. Für heimische Startups, die laut aktuellen Daten rund 42 Prozent ihres Umsatzes im Ausland erzielen, sei ein funktionierender europäischer Standard daher eine unmittelbare Standortfrage, betont man im Schreiben.

Hannah Wundsam, CEO von AustrianStartups, hebt dabei die Notwendigkeit eines echten Binnenmarkts hervor: „Freie Sitzwahl ist kein Schlupfloch, sondern das Fundament eines funktionierenden europäischen Standards. Wenn Gründerinnen und Gründer zwar ein gemeinsames Label bekommen, aber de facto wieder 27 unterschiedliche Einstiegspunkte vorfinden, verfehlt die EU Inc. einen wesentlichen Teil ihres Ziels.“ Ohne diese Standardisierung drohe eine weitere Abwanderung in ausländische Rechtsformen, wie etwa die in der Skalierungsphase häufig genutzte US-amerikanische Delaware Inc.

Drei konkrete Forderungen für die EU Inc.

Um einen derartigen Fleckerlteppich zu verhindern, ersuchen die Unterzeichner:innen das Justizministerium, sich auf europäischer Ebene für drei Punkte einzusetzen:

  1. Die freie Wahl des Registrierungssitzes innerhalb der EU muss gewahrt und durch ein striktes Nicht-Diskriminierungsprinzip rechtlich abgesichert bleiben.
  2. Die Rechtsform soll ohne Umsatzgrenzen oder künstliche Größenbeschränkungen für alle Unternehmen uneingeschränkt offenstehen.
  3. Es bedarf eines zentralen digitalen Registers für volldigitale Gründungen innerhalb von 48 Stunden inklusive direkter Kontoeröffnung sowie strenger KYC/AML-Standards zur Geldwäscheprävention.

Kapitalbeschaffung und Skalierung erleichtern

Neben operativen Erleichterungen geht es im Kern auch um den Zugang zu Wachstumskapital. Investor Johann (Hansi) Hansmann betont: „Die EU Inc. ist nicht nur für Gründerinnen und Gründer ein Wachstumsmotor, sondern macht es auch für Investoren leichter zu investieren. Wir müssen alles tun, um Zugang zu Kapital leichter zu machen, und die EU Inc. ist ein wichtiger Baustein dazu.“

EU-Inc.-Initiator Andreas Klinger warnt abschließend vor den geopolitischen Folgen für den Standort: „Kein europäisches Land ist alleine groß genug, um gegenüber den USA und China wettbewerbsfähig zu sein. Nur paneuropäisch haben unsere Gründer:innen eine Chance. Entweder Österreichs Unternehmer:innen haben in ihrem eigenen Land die Möglichkeit, von den besten Investoren der Welt Geld zu bekommen, oder sie werden dorthin gehen, wo das möglich ist. EU–INC ist der paneuropäische Standard, der die Möglichkeit schafft, auch von Österreich aus Weltführer zu bauen.“

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