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Das Konzept der ökosozialen Marktwirtschaft wird bei Bedarf von ÖVP-Politikern immer wieder aus der Mottenkiste geholt. Umgesetzt wurde es nie. Stattdessen hat man sich jahrelang aus dem umfangreichen Reformmodell stets nur die Rosinen herausgepickt. Zum Beispiel die Idee von Anreizen statt Verboten beim Umwelt- und Klimaschutz.
An sich ist ein Anreizsystem eine gute Sache, weil es auf Freiwilligkeit setzt. Beschlossen wurde und wird aber stets ein Flickwerk an umweltpolitischen Einzelmaßnahmen, die nur allzu oft gleichzeitig durch “schädliche” Maßnahmen konterkariert werden. Der “Raus-aus dem-Öl-Bonus” der türkis-blauen Ex-Regierung belohnt zum Beispiel etwa den Umstieg auf klimafreundlichere Heizsysteme mit bis zu 5.000 Euro. Gleichzeitig wird zugelassen, dass der Einbau neuer Ölheizkessel immer noch gefördert wird. Warum? Die Vermutung liegt nahe, dass einige einflussreiche Ölkaiser erfolgreich für den absurden Passus im Energieeffizienzgesetz lobbyiert haben.
Und das hat System. In Summe bleiben klimafreundliche Anreize oft wirkungslos, weil die Effekte durch klimaschädigende Maßnahmen ausgelöscht werden. So verhindern Hinsicht’l und Rücksicht’l mit einer wettbewerbsverzerrenden Förderpolitik seit Jahrzehnten eine ernsthafte Klimapolitik.
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Zur Erreichung umweltpolitischer Ziele setzt die ökosoziale Marktwirtschaft auf eine leistungsfähige, innovative Marktwirtschaft im freien Wettbewerb, Hauptsache an der Oberfläche grün und nachhaltig. Konservativen Entscheidungsträgern gefällt dieser Zugang, insbesondere in Wahlkampfzeiten, weil er niemandem weh tut: Österreichs Unternehmen seien in Sachen Umweltschutz eh super unterwegs, heißt es dann, und der Klima- und Umweltschutz eine große Chance für Unternehmen, – wenn, ja wenn nur ja niemand “die Keule auspackt” und die Wirtschaft in ein Regelwerk zwängt.
Mit Verlaub: Das ist unehrlich. Um die Klimakrise erfolgreich zu bekämpfen und einen Systemwechsel herbeizuführen, brauchen wir mutige gesetzliche Rahmenbedingungen, die klimafreundliches Wirtschaften belohnen und schädliches Verhalten benachteiligen. Denn nichts geringeres wird nötig sein, um die selbst gesteckten ökologischen Ziele in der zur Verfügung stehenden Zeit zu erreichen und damit der Klimakatastrophe erfolgreich die Stirn zu bieten. So ehrlich muss die Politik sein – auch gegenüber der Wirtschaft. Die Zeit läuft, und es wird einfach nicht reichen, sich auf den freien Markt und ein paar Anreize herauszureden.
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Dafür brauchen Unternehmen von der Politik Planungssicherheit und faire, verlässliche Vorgaben. Dann kann die Wirtschaft die tatsächlich gewaltigen Chancen des klimafreundlichen Wirtschaftens effizient nutzen. Wir brauchen eine Ökologisierung des Steuersystems mit einem Öko-Bonus für umwelteffiziente Unternehmen, unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der energieintensiven Branchen. Wir brauchen auch Kostenwahrheit bei Transportwegen, um die regionale Wirtschaft zu fördern – das hält im Übrigen auch die Wertschöpfung in der Region. Und wir brauchen einen Klima-Innovationsfonds zur Finanzierung von Forschung und Entwicklung in Unternehmen.
Schon heute arbeiten rund 160.000 Menschen in Österreich in so genannten Öko-Jobs. Und im Bereich Umwelttechnik hat Österreich einen Welthandelsanteil von 1,5 Prozent. Das macht uns immerhin zum Hidden Champion. Aber warum nicht die Marktführerschaft in Europa anstreben? Einen Startup-Bonus hätten wir bereits: Sogar die Konservativen haben mittlerweile erkannt, dass der Klimaschutz auch die Wirtschaft betrifft. Für zukunftsfähige Politik braucht es aber innovativere, mutigere Kräfte im Land.
Über die Autorin
Ing. Sabine Jungwirth ist Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft.
