12.09.2019

Ehrliche Klimapolitik braucht umfassende Strategien statt leerer Bekenntnisse

Anlässlich des Tages der ökosozialen Marktwirtschaft erläutert Sabine Jungwirth, Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft, die Schwierigkeiten bei der politischen Umsetzung dieses Konzepts. Ihre Forderung: Umfassende Maßnahmen statt kleiner Anreize.
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Sabine Jungwirth Grüne Wirtschaft
Sabine Jungwirth, Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft. (c) Foto Furgler

Das Konzept der ökosozialen Marktwirtschaft wird bei Bedarf von ÖVP-Politikern immer wieder aus der Mottenkiste geholt. Umgesetzt wurde es nie. Stattdessen hat man sich jahrelang aus dem umfangreichen Reformmodell stets nur die Rosinen herausgepickt. Zum Beispiel die Idee von Anreizen statt Verboten beim Umwelt- und Klimaschutz.

+++Gastbeitrag von Harald Mahrer: Das Klima retten – mit positiven Anreizen anstatt mit Strafsteuern+++

An sich ist ein Anreizsystem eine gute Sache, weil es auf Freiwilligkeit setzt. Beschlossen wurde und wird aber stets ein Flickwerk an umweltpolitischen Einzelmaßnahmen, die nur allzu oft gleichzeitig durch „schädliche“ Maßnahmen konterkariert werden. Der „Raus-aus dem-Öl-Bonus“ der türkis-blauen Ex-Regierung belohnt zum Beispiel etwa den Umstieg auf klimafreundlichere Heizsysteme mit bis zu 5.000 Euro. Gleichzeitig wird zugelassen, dass der Einbau neuer Ölheizkessel immer noch gefördert wird. Warum? Die Vermutung liegt nahe, dass einige einflussreiche Ölkaiser erfolgreich für den absurden Passus im Energieeffizienzgesetz lobbyiert haben.

Und das hat System. In Summe bleiben klimafreundliche Anreize oft wirkungslos, weil die Effekte durch klimaschädigende Maßnahmen ausgelöscht werden. So verhindern Hinsicht’l und Rücksicht’l mit einer wettbewerbsverzerrenden Förderpolitik seit Jahrzehnten eine ernsthafte Klimapolitik.

+++Zum Energie&Umwelt-Channel des brutkasten+++

Zur Erreichung umweltpolitischer Ziele setzt die ökosoziale Marktwirtschaft auf eine leistungsfähige, innovative Marktwirtschaft im freien Wettbewerb, Hauptsache an der Oberfläche grün und nachhaltig. Konservativen Entscheidungsträgern gefällt dieser Zugang, insbesondere in Wahlkampfzeiten, weil er niemandem weh tut: Österreichs Unternehmen seien in Sachen Umweltschutz eh super unterwegs, heißt es dann, und der Klima- und Umweltschutz eine große Chance für Unternehmen, – wenn, ja wenn nur ja niemand „die Keule auspackt“ und die Wirtschaft in ein Regelwerk zwängt.

Mit Verlaub: Das ist unehrlich. Um die Klimakrise erfolgreich zu bekämpfen und einen Systemwechsel herbeizuführen, brauchen wir mutige gesetzliche Rahmenbedingungen, die klimafreundliches Wirtschaften belohnen und schädliches Verhalten benachteiligen. Denn nichts geringeres wird nötig sein, um die selbst gesteckten ökologischen Ziele in der zur Verfügung stehenden Zeit zu erreichen und damit der Klimakatastrophe erfolgreich die Stirn zu bieten. So ehrlich muss die Politik sein – auch gegenüber der Wirtschaft. Die Zeit läuft, und es wird einfach nicht reichen, sich auf den freien Markt und ein paar Anreize herauszureden.

+++Zum Politik-Channel des brutkasten+++

Dafür brauchen Unternehmen von der Politik Planungssicherheit und faire, verlässliche Vorgaben. Dann kann die Wirtschaft die tatsächlich gewaltigen Chancen des klimafreundlichen Wirtschaftens effizient nutzen. Wir brauchen eine Ökologisierung des Steuersystems mit einem Öko-Bonus für umwelteffiziente Unternehmen, unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der energieintensiven Branchen. Wir brauchen auch Kostenwahrheit bei Transportwegen, um die regionale Wirtschaft zu fördern – das hält im Übrigen auch die Wertschöpfung in der Region. Und wir brauchen einen Klima-Innovationsfonds zur Finanzierung von Forschung und Entwicklung in Unternehmen.

Schon heute arbeiten rund 160.000 Menschen in Österreich in so genannten Öko-Jobs. Und im Bereich Umwelttechnik hat Österreich einen Welthandelsanteil von 1,5  Prozent. Das macht uns immerhin zum Hidden Champion. Aber warum nicht die Marktführerschaft in Europa anstreben? Einen Startup-Bonus hätten wir bereits: Sogar die Konservativen haben mittlerweile erkannt, dass der Klimaschutz auch die Wirtschaft betrifft. Für zukunftsfähige Politik braucht es aber innovativere, mutigere Kräfte im Land.

Über die Autorin

Ing. Sabine Jungwirth ist Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft.

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(c) Verena Nageler

Mit vierundzwanzig habe ich einen großen Teil meines Ersparten in ein Wiener Mobility-Startup gesteckt. Verrückt, ich weiß, aber ich habe verdammt viel gelernt, als ich am Tisch mit namhaften Business Angels aus Österreich und VCs wie Elevator Ventures, Uniqa Ventures und dem aws Gründerfonds sitzen durfte. Die Firma hieß goUrban, eine Plattform für Car- und Micro-Mobility-Sharing und für die Digitalisierung von Firmenflotten. Im September 2024 wurde goUrban von Wunder Mobility übernommen.

Geblieben ist mir aus dieser Zeit vor allem eine Lektion. Sie kommt in der aktuellen Debatte über autonomes Fahren fast nie vor: Ein Fahrzeug ist noch kein Geschäftsmodell.

Beim Sharing entscheidet nämlich nicht die App. Fahrzeuge wollen geladen, gereinigt, gewartet und umverteilt werden. Sie müssen dort stehen, wo in zwanzig Minuten jemand sucht. Stehen sie falsch, kosten sie Geld. Sind sie defekt, ist die Kund:in weg. Bleibt die Auslastung aus, hilft die beste Technologie nichts.

Beim autonomen Fahren ist und wird das nicht anders sein. Die Person am Steuer kann verschwinden. Der Betrieb bleibt ja trotzdem.

Die USA und China machen es logisch, aber anders

Die USA und China skalieren autonome Mobilität dort, wo Dichte, große Flotten und zahlungsbereite Kund:innen zusammenkommen. Das Robotaxi ist als individuelles Produkt gedacht und fährt zuerst in den Gebieten, in denen sich der Betrieb rechnet. Das ist logisch und funktioniert dort auch.

Bei uns sind die Voraussetzungen andere. Wir haben ein dichtes öffentliches Netz, starke Verkehrsverbünde und die politische Erwartung, dass Mobilität auch dort funktioniert, wo sie sich betriebswirtschaftlich nicht ausgeht.

Ein europäisches Waymo zu bauen, löst diese Frage nicht. Der Bahnhof im Seitental, der Weiler am Dienstagabend, der Tourismusort im November: Da fehlt kein weiteres einzelnes Fahrzeug. Da fehlt das System, das dieses Fahrzeug in den öffentlichen Verkehr einhängt.

Die spannendste europäische Position liegt für mich deshalb nicht im Technologie-Layer. Sie liegt bei denen, die Flotten betreiben, Nachfrage bündeln, Fahrten disponieren, Fahrzeuge laden und warten, Schnittstellen zu den Verbünden bauen und Gemeinden, Betriebe und Behörden an einen Tisch bekommen. Also bei der unglamourösen Arbeit.

Ohne Nachfrage keine Skalierung

Autonome Fahrzeuge rechnen sich erst, wenn sie regelmäßig fahren. Und genau hier wird der Tourismus unterschätzt.

Eine Destination bündelt Nachfrage räumlich und zeitlich. Samstagvormittag kommen die Gäste an denselben zwei, drei Bahnhöfen an. Sie fahren zu einer überschaubaren Zahl an Unterkünften, Bergbahnen, Veranstaltungsorten und Ausflugszielen. Diese Wege sind planbarer als die einer beliebigen Stadtbevölkerung. Wir sehen das in unseren Daten immer wieder.

Ein einzelnes Hotel wird trotzdem nie eine autonome Flotte aufbauen. Eine Region kann es. Sie kann die Nachfrage aus Beherbergung, Freizeitwirtschaft, Bevölkerung und öffentlichem Verkehr zusammenlegen. Aus einzelnen Fahrten wird ein Bediengebiet, aus dem Pilotprojekt ein Angebot, das bleibt. Und die Einheimischen fahren mit. Das ist der Punkt, an dem Konnektivität das Leben am Land wieder attraktiver macht.

Nur: Irgendwer muss diese Struktur aufsetzen. Wer übernimmt die Buchung? Wer garantiert den Anschluss, wenn der Zug 18 Minuten Verspätung hat? Wer zahlt die schwachen Zeiten? Wem gehören die Daten? Wer haftet, wenn eine Fahrt ausfällt? Und wer entscheidet, ob das Fahrzeug zum gut ausgelasteten Bahnhof fährt oder zum Betrieb am Ende des Tals?

Das klingt weniger nach Zukunft als Sensorik und Fahrzeugmodelle. Wirtschaftlich entscheidet es mehr.

Menschen steigen nicht wegen der Technik um

Das beste Angebot scheitert, wenn es niemand nutzt. Und die Rolle des Klimabewusstseins wird dabei gehörig überschätzt.

Der Gast lässt das Auto nicht stehen, um ein guter Mensch zu sein. Er lässt es stehen, wenn die Alternative bequemer ist und er sich darauf verlassen kann. Wenn sie günstiger ist, umso besser.

Der Urlaub ist dafür ein guter Moment. Menschen sind aus ihren Routinen raus, probieren Sachen aus, organisieren ihre Wege ohnehin neu. Ob das zuhause nachwirkt, ist noch nicht ausreichend belegt, da würde ich mich nicht zu weit hinauslehnen. Für eine Destination reicht der Urlaub trotzdem: Hier lässt sich zeigen, dass es ohne eigenes Auto geht, ohne dass sich jemand einschränken muss.

Die Technologie macht es möglich. Genutzt wird sie erst, wenn sie im Alltag der Gäste die bequemere Variante ist.

Wer das System organisiert, dem gehört der Markt

Europa pilotiert viel und skaliert wenig. Das liegt nicht nur an Regulierung und technischer Vorsicht. Meistens fehlt jemand, der aus Fahrzeug, öffentlichem Verkehr, touristischer Nachfrage und regionaler Verantwortung ein Produkt macht.

Waymo wird uns das nicht bauen. Und auch kein europäischer Fahrzeughersteller wird entscheiden, wie der Gast vom Bahnhof in ein österreichisches Seitental kommt.

Die unternehmerische Chance liegt zwischen den Zuständigkeiten. Sie gehört denen, die Betreiber, Verkehrsverbünde, Destinationen, Gemeinden und Betriebe koordinieren und daraus ein Angebot machen, das an einem Dienstag im November genauso funktioniert wie am Anreisesamstag im Winter.

Wer damit anfangen will, braucht dafür übrigens kein autonomes Fahrzeug. Es reicht, in einer Region die Fragen von oben zu beantworten: Buchung, Anschluss, Finanzierung der schwachen Zeiten, Daten, Haftung. Wer das geklärt hat, ist bereit, wenn die Fahrzeuge kommen. Die anderen pilotieren dann noch.

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