12.09.2019

Ehrliche Klimapolitik braucht umfassende Strategien statt leerer Bekenntnisse

Anlässlich des Tages der ökosozialen Marktwirtschaft erläutert Sabine Jungwirth, Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft, die Schwierigkeiten bei der politischen Umsetzung dieses Konzepts. Ihre Forderung: Umfassende Maßnahmen statt kleiner Anreize.
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Sabine Jungwirth Grüne Wirtschaft
Sabine Jungwirth, Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft. (c) Foto Furgler

Das Konzept der ökosozialen Marktwirtschaft wird bei Bedarf von ÖVP-Politikern immer wieder aus der Mottenkiste geholt. Umgesetzt wurde es nie. Stattdessen hat man sich jahrelang aus dem umfangreichen Reformmodell stets nur die Rosinen herausgepickt. Zum Beispiel die Idee von Anreizen statt Verboten beim Umwelt- und Klimaschutz.

+++Gastbeitrag von Harald Mahrer: Das Klima retten – mit positiven Anreizen anstatt mit Strafsteuern+++

An sich ist ein Anreizsystem eine gute Sache, weil es auf Freiwilligkeit setzt. Beschlossen wurde und wird aber stets ein Flickwerk an umweltpolitischen Einzelmaßnahmen, die nur allzu oft gleichzeitig durch „schädliche“ Maßnahmen konterkariert werden. Der „Raus-aus dem-Öl-Bonus“ der türkis-blauen Ex-Regierung belohnt zum Beispiel etwa den Umstieg auf klimafreundlichere Heizsysteme mit bis zu 5.000 Euro. Gleichzeitig wird zugelassen, dass der Einbau neuer Ölheizkessel immer noch gefördert wird. Warum? Die Vermutung liegt nahe, dass einige einflussreiche Ölkaiser erfolgreich für den absurden Passus im Energieeffizienzgesetz lobbyiert haben.

Und das hat System. In Summe bleiben klimafreundliche Anreize oft wirkungslos, weil die Effekte durch klimaschädigende Maßnahmen ausgelöscht werden. So verhindern Hinsicht’l und Rücksicht’l mit einer wettbewerbsverzerrenden Förderpolitik seit Jahrzehnten eine ernsthafte Klimapolitik.

+++Zum Energie&Umwelt-Channel des brutkasten+++

Zur Erreichung umweltpolitischer Ziele setzt die ökosoziale Marktwirtschaft auf eine leistungsfähige, innovative Marktwirtschaft im freien Wettbewerb, Hauptsache an der Oberfläche grün und nachhaltig. Konservativen Entscheidungsträgern gefällt dieser Zugang, insbesondere in Wahlkampfzeiten, weil er niemandem weh tut: Österreichs Unternehmen seien in Sachen Umweltschutz eh super unterwegs, heißt es dann, und der Klima- und Umweltschutz eine große Chance für Unternehmen, – wenn, ja wenn nur ja niemand „die Keule auspackt“ und die Wirtschaft in ein Regelwerk zwängt.

Mit Verlaub: Das ist unehrlich. Um die Klimakrise erfolgreich zu bekämpfen und einen Systemwechsel herbeizuführen, brauchen wir mutige gesetzliche Rahmenbedingungen, die klimafreundliches Wirtschaften belohnen und schädliches Verhalten benachteiligen. Denn nichts geringeres wird nötig sein, um die selbst gesteckten ökologischen Ziele in der zur Verfügung stehenden Zeit zu erreichen und damit der Klimakatastrophe erfolgreich die Stirn zu bieten. So ehrlich muss die Politik sein – auch gegenüber der Wirtschaft. Die Zeit läuft, und es wird einfach nicht reichen, sich auf den freien Markt und ein paar Anreize herauszureden.

+++Zum Politik-Channel des brutkasten+++

Dafür brauchen Unternehmen von der Politik Planungssicherheit und faire, verlässliche Vorgaben. Dann kann die Wirtschaft die tatsächlich gewaltigen Chancen des klimafreundlichen Wirtschaftens effizient nutzen. Wir brauchen eine Ökologisierung des Steuersystems mit einem Öko-Bonus für umwelteffiziente Unternehmen, unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der energieintensiven Branchen. Wir brauchen auch Kostenwahrheit bei Transportwegen, um die regionale Wirtschaft zu fördern – das hält im Übrigen auch die Wertschöpfung in der Region. Und wir brauchen einen Klima-Innovationsfonds zur Finanzierung von Forschung und Entwicklung in Unternehmen.

Schon heute arbeiten rund 160.000 Menschen in Österreich in so genannten Öko-Jobs. Und im Bereich Umwelttechnik hat Österreich einen Welthandelsanteil von 1,5  Prozent. Das macht uns immerhin zum Hidden Champion. Aber warum nicht die Marktführerschaft in Europa anstreben? Einen Startup-Bonus hätten wir bereits: Sogar die Konservativen haben mittlerweile erkannt, dass der Klimaschutz auch die Wirtschaft betrifft. Für zukunftsfähige Politik braucht es aber innovativere, mutigere Kräfte im Land.

Über die Autorin

Ing. Sabine Jungwirth ist Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft.

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(c) Ruiz Cruz
(c) Ruiz Cruz

Zwei Tage lang haben die Entrepreneurship-Verantwortlichen der österreichischen Hochschulen am 13. und 14. Oktober an der Universität Wien und der WU Wien darüber beraten, wie Ausgründungen aus der Wissenschaft leichter gelingen können. Das Entrepreneurship Center Network (ECN), das inzwischen 36 Universitäten, Fachhochschulen und Forschungseinrichtungen verbindet, hat rund um seine sechste Konferenz auch neue Zahlen veröffentlicht: 2025 wurden 530 studentische Startups und akademische Spinoffs an den Partnerhochschulen betreut, ein Jahr davor waren es 457.

Strategiearbeit im Fokus

Auch die Konferenz selbst ist gewachsen. „Als wir 2021 die erste ECN-Konferenz hier in Wien organisiert haben, hatten wir so 25 bis 30 Teilnehmer, und heuer waren über 80 Teilnehmende dabei”, sagt Rudolf Dömötör, Direktor des WU Entrepreneurship Center und Gründer des Netzwerks, im brutkasten-Talk. Statt Keynotes und Workshops gab es heuer Strategiearbeit: In Kleingruppen wurden zuerst die größten Probleme bei Ausgründungen gesammelt, dann ein Wunschzustand formuliert und daraus Maßnahmen abgeleitet.

(c) Ruiz Cruz

Mehr Role Models?

Diskutiert wurde dabei auch, wen das Thema überhaupt erreicht. Sara Matt, Leiterin der Transferstelle Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft der Universität Innsbruck, sieht die bisherigen Role Models fast ausschließlich im MINT-Bereich. „Ganz viele helle Köpfe kommen nicht aus der Technik, sondern aus den Geistes-, Sozial- und Kulturwissenschaften. Die muss man auch abholen.“ Und nicht jede Person mit unternehmerischen Fähigkeiten müsse ein eigenes Unternehmen gründen: „Die könnten zum Beispiel Betriebsnachfolgen übernehmen oder in bestehenden Unternehmen Innovation vorantreiben.”

Im Rahmen der Konferenz wurde – in Anwesenheit von Sektionschef Elmar Pichl aus dem BMFWF – auch der neue Ausgründungsrahmen für diese sog. SHAPE-Disziplinen vorgestellt. SHAPE steht für Social Sciences, Humanities and the Arts for People and the Economy, also für Sozial-, Geistes- und Kulturwissenschaften sowie die Künste. Dieser Rahmen ergänzt den 2024 erarbeiteten Ausgründungsrahmen für den technischen und naturwissenschaftlichen Bereich.

Die Frage des Budgets?

Die Ergebnisse der Konferenz treffen auf einen schwierigen Moment. Wie sich das Universitätsbudget in den nächsten Jahren entwickelt, ist offen, mehr Geld wird es nach Einschätzung von Dömötör wohl nicht geben. Die Frage sei, wo gespart werde: bei etablierten Bereichen oder im Transfer, „der noch nicht so etabliert ist und auch keine starke Lobby in Budgetdiskussionen hat”. Das Budget sei deshalb ein Leitmotiv der Konferenz gewesen: „Was können wir tun, um dieses weiterhin zwar größer werdende, aber immer noch zarte Pflänzlein, das in den letzten fünf bis zehn Jahren entstanden ist, zu schützen?”

(c) Ruiz Cruz

Matt beobachtet die Folgen bereits. An einigen Universitäten sei das Personal im Transferbereich zurückgefahren worden. „Das finde ich einen falschen Ansatz, weil gerade jetzt müssen wir darauf achten, Innovation voranzutreiben.” Dass überall gespart werden müsse, sehe sie ein, „aber für die langfristige Sicht eines Wirtschaftsstandortes ist es nicht die richtige Entscheidung, an der Innovation zu sparen”.

Konkret bedauert Matt, dass es im Herbst keine Fellowship-Ausschreibung gab. Eine Handvoll Forscher:innen an ihrer Universität hätte gerne eingereicht. Wenn man in dieser Situation doch die akademische Karriere wähle, sei das nachvollziehbar, weil man es sich auf dem Weg dorthin kaum leisten könne, ein paar Jahre für einen unternehmerischen Versuch liegen zu lassen. Eine bei der Konferenz diskutierte Maßnahme sei deshalb ein Forschungsfreisemester, „damit diese Entscheidung nicht so früh fallen muss: Unternehmertum oder Forscherkarriere”.

Gründen soll in der akademischen Laufbahn zählen

Genau an diesem Punkt setzt der Maßnahmenplan an, den das ECN aus der Konferenz ableitet und Ende des Jahres veröffentlichen will. Gründen soll ein gleichwertiger Karriereweg werden, der auch in der akademischen Laufbahn anerkannt wird. „Kulturwandel bedarf auch der entsprechenden Incentives”, sagt Dömötör. „Wie wird es von meiner Uni gewürdigt, wenn ich gründe? Werde ich nur für die traditionellen Kernaufgaben einer Universität belohnt, Forschung und Lehre, oder wird auch die Third Mission stärker berücksichtigt?” In den letzten Jahren habe es eine positive Entwicklung gegeben, „aber da ist immer noch Luft”.

Der zweite Kernpunkt richtet sich an den Gesetzgeber: Das ECN fordert einen klaren Rechtsrahmen für Ausgründungen im Universitätsgesetz (UG) und im Fachhochschulgesetz (FHG). Dazu kommen österreichweite Standards für IP und Beteiligungen sowie Entrepreneurship Education für alle Studierenden. Die Details sollen im Plan Ende des Jahres folgen.

Verbündete in der Politik?

Unterstützung erhofft sich das ECN aus der Politik. Elisabeth Zehetner, Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus im Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus, stellte sich bei einem Kamingespräch den Fragen der Community. Für Dömötör „ein sehr wertschätzendes Signal”. Man nehme aus dem Gespräch mit, „in ihr eine Verbündete zu haben”. Für die Änderungen an UG und FHG, die das ECN anstrebt, ist allerdings nicht ihr Ressort zuständig, sondern das Bundesministerium für Frauen, Wissenschaft und Forschung.

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