12.09.2019

Ehrliche Klimapolitik braucht umfassende Strategien statt leerer Bekenntnisse

Anlässlich des Tages der ökosozialen Marktwirtschaft erläutert Sabine Jungwirth, Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft, die Schwierigkeiten bei der politischen Umsetzung dieses Konzepts. Ihre Forderung: Umfassende Maßnahmen statt kleiner Anreize.
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Sabine Jungwirth Grüne Wirtschaft
Sabine Jungwirth, Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft. (c) Foto Furgler

Das Konzept der ökosozialen Marktwirtschaft wird bei Bedarf von ÖVP-Politikern immer wieder aus der Mottenkiste geholt. Umgesetzt wurde es nie. Stattdessen hat man sich jahrelang aus dem umfangreichen Reformmodell stets nur die Rosinen herausgepickt. Zum Beispiel die Idee von Anreizen statt Verboten beim Umwelt- und Klimaschutz.

+++Gastbeitrag von Harald Mahrer: Das Klima retten – mit positiven Anreizen anstatt mit Strafsteuern+++

An sich ist ein Anreizsystem eine gute Sache, weil es auf Freiwilligkeit setzt. Beschlossen wurde und wird aber stets ein Flickwerk an umweltpolitischen Einzelmaßnahmen, die nur allzu oft gleichzeitig durch “schädliche” Maßnahmen konterkariert werden. Der “Raus-aus dem-Öl-Bonus” der türkis-blauen Ex-Regierung belohnt zum Beispiel etwa den Umstieg auf klimafreundlichere Heizsysteme mit bis zu 5.000 Euro. Gleichzeitig wird zugelassen, dass der Einbau neuer Ölheizkessel immer noch gefördert wird. Warum? Die Vermutung liegt nahe, dass einige einflussreiche Ölkaiser erfolgreich für den absurden Passus im Energieeffizienzgesetz lobbyiert haben.

Und das hat System. In Summe bleiben klimafreundliche Anreize oft wirkungslos, weil die Effekte durch klimaschädigende Maßnahmen ausgelöscht werden. So verhindern Hinsicht’l und Rücksicht’l mit einer wettbewerbsverzerrenden Förderpolitik seit Jahrzehnten eine ernsthafte Klimapolitik.

+++Zum Energie&Umwelt-Channel des brutkasten+++

Zur Erreichung umweltpolitischer Ziele setzt die ökosoziale Marktwirtschaft auf eine leistungsfähige, innovative Marktwirtschaft im freien Wettbewerb, Hauptsache an der Oberfläche grün und nachhaltig. Konservativen Entscheidungsträgern gefällt dieser Zugang, insbesondere in Wahlkampfzeiten, weil er niemandem weh tut: Österreichs Unternehmen seien in Sachen Umweltschutz eh super unterwegs, heißt es dann, und der Klima- und Umweltschutz eine große Chance für Unternehmen, – wenn, ja wenn nur ja niemand “die Keule auspackt” und die Wirtschaft in ein Regelwerk zwängt.

Mit Verlaub: Das ist unehrlich. Um die Klimakrise erfolgreich zu bekämpfen und einen Systemwechsel herbeizuführen, brauchen wir mutige gesetzliche Rahmenbedingungen, die klimafreundliches Wirtschaften belohnen und schädliches Verhalten benachteiligen. Denn nichts geringeres wird nötig sein, um die selbst gesteckten ökologischen Ziele in der zur Verfügung stehenden Zeit zu erreichen und damit der Klimakatastrophe erfolgreich die Stirn zu bieten. So ehrlich muss die Politik sein – auch gegenüber der Wirtschaft. Die Zeit läuft, und es wird einfach nicht reichen, sich auf den freien Markt und ein paar Anreize herauszureden.

+++Zum Politik-Channel des brutkasten+++

Dafür brauchen Unternehmen von der Politik Planungssicherheit und faire, verlässliche Vorgaben. Dann kann die Wirtschaft die tatsächlich gewaltigen Chancen des klimafreundlichen Wirtschaftens effizient nutzen. Wir brauchen eine Ökologisierung des Steuersystems mit einem Öko-Bonus für umwelteffiziente Unternehmen, unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der energieintensiven Branchen. Wir brauchen auch Kostenwahrheit bei Transportwegen, um die regionale Wirtschaft zu fördern – das hält im Übrigen auch die Wertschöpfung in der Region. Und wir brauchen einen Klima-Innovationsfonds zur Finanzierung von Forschung und Entwicklung in Unternehmen.

Schon heute arbeiten rund 160.000 Menschen in Österreich in so genannten Öko-Jobs. Und im Bereich Umwelttechnik hat Österreich einen Welthandelsanteil von 1,5  Prozent. Das macht uns immerhin zum Hidden Champion. Aber warum nicht die Marktführerschaft in Europa anstreben? Einen Startup-Bonus hätten wir bereits: Sogar die Konservativen haben mittlerweile erkannt, dass der Klimaschutz auch die Wirtschaft betrifft. Für zukunftsfähige Politik braucht es aber innovativere, mutigere Kräfte im Land.

Über die Autorin

Ing. Sabine Jungwirth ist Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft.

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Alpbach
(c) EFA

Das European Forum Alpbach (EFA) hat sich seit seiner Gründung im Jahr 1945 als eine bedeutende Plattform für den interdisziplinären Dialog etabliert. Jährlich versammelt das Forum führende Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Politik, Wirtschaft und Gesellschaft im malerischen Alpbachtal in Tirol, um aktuelle und zukünftige Herausforderungen zu diskutieren.

Die Zukunft Europas und “Moment of Truth”

Angesichts der rasanten technologischen Entwicklungen und ihrer tiefgreifenden Auswirkungen auf alle Lebensbereiche, bietet das EFA auch in diesem Jahr wieder eine Plattform, um sich unter anderem über die Wechselwirkungen zwischen technologischen Innovationen und gesellschaftlichen Veränderungen auszutauschen.

Traditionsgemäß legt das European Forum Alpbach einen Fokus auf europaweit relevante Themen. Im Sinne des grenzüberschreitenden Wissensaustausch werden Ende August wieder Expert:innen aus dem In- und Ausland nach Tirol anreisen. Ingesamt werden über 4000 Teilnehmer:innen erwartet.

“In einer Zeit voller politischer und wirtschaftlicher Herausforderungen sowie starker Polarisierung ist das spezielle Konzept des EFA relevanter denn je. Unter dem Motto ‚Moment of Truth‘ konzentrieren wir uns auf die nötigen Lösungen, die Europas Zukunft und seine Rolle in der Welt nachhaltig prägen können”, so Andreas Treichl, Präsident des European Forum Alpbach.


Technologie und Innovation innerhalb der vier Themen-Tracks

2024 setzt das EFA auf vier inhaltliche Schwerpunkte (Tracks). Dazu zählen der Security Track rund um geopolitische Fragestellungen, der Finance and Economy Track zur Zukunft unseren Wirtschaftssystem, der Climate Track zur Klimakrise sowie der Democracy and the Rule of Law Track, der sich mit demokratiepolitischen Fragestellungen auseinandersetzt.

Innerhalb der vier Hauptthementracks werden dieses Jahr wieder technologie- und innovationsübergreifende Themen behandelt. Themen wie Künstliche Intelligenz, Digitalisierung, Cybersecurity, und die Zukunft der Arbeit stehen dabei im Mittelpunkt. Hier ein kurzer Überblick über Programmpunkte des European Forum Alpbach, die sich mit Themen rund im Innovation und Technologie befassen:


Arbeit im Zeitalter von KI und Automatisierung | 26. August

Im Rahmen eines Hikes wird der Frage nachgegangen, wie sich die Arbeitswelt durch künstliche Intelligenz und Automatisierung verändert. Expert:innen wie Anja Meierkord (Arbeitsmarktexpertin OECD), Philip Meissner (Gründer / Direktor European Center for Digital Competitiveness) und Werner Stengg (Kabinettsexperte European Commission) diskutieren dabei die Auswirkungen auf Beschäftigung und Gesellschaft sowie Strategien zur Anpassung.

Wettlauf um grüne Technologien zwischen USA und EU: Wie können sie zusammenarbeiten? | 26. August

Im Zuge eines Chats wird der Wettbewerb zwischen den USA und der EU im Bereich der grünen Technologien beleuchtet. Unter anderem diskutieren Philipp Gerbert (CEO TUM Venture Labs), Haaris Mateen (Assistenzprofessor für Finanzen, University of Houston) Kooperationen und Strategien zur gemeinsamen Bewältigung klimatischer Herausforderungen.

Europas Scaleup-Herausforderung: Wie kann man in Europa wachsen? | 28. August

Diese Session thematisiert die Schwierigkeiten europäischer Startups beim Wachstum. Bekannte Expert:innen aus der Startup- und VC-Szene wie Lucanus Polagnoli (CEO Calm/Storm Ventures) und Daniela Buchmayr (CEO Sarcura GmbH) oder auch der Finanzwelt wie Hans Unterdorfer (Chief Corporates Officer Erste Bank Österreich) bieten Einblicke und Lösungen zur Förderung von Innovation und Unternehmenswachstum in Europa.

Wie man KI in Österreich regieren kann | 29. August

Diese Diskussion fokussiert auf die Regulierung von Künstlicher Intelligenz in Österreich. Anthony Cook (Corporate Vice President & Deputy General CounselMicrosoft), Jeannette Gorzala (CEOAct.AI.Now), und Martin Kocher (Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft) werden politische, rechtliche und ethische Aspekte der KI-Nutzung erörtern.

Quanten-Computing: Die nächste Supermacht? | 29. August

Diese Session untersucht die potenziellen revolutionären Veränderungen durch Quanten-Computing. Unter anderem diskutierten der renommierte Investor Hermann Hauser (Gründungspartner Amadeus Capital Partners) und Isabell Kunst (CEO Xephor Solutions GmbH) über Anwendungen, Herausforderungen und die Verantwortung im Umgang mit dieser mächtigen Zukunftstechnologie.

Hinweis: Dies sind nur einige der Highlights des EFA24 rund um das Thema “Technologie & Innovation”. Das gesamte Programm des European Forum Alpbach findet ihr hier. Die Liste der Mitwirkenden wird laufend aktualisiert. brutkasten wird als Medienpartner im Vorfeld des Forums und vor Ort live berichten.


brutkasten-Networking-Session am EFA2024 zum Thema “Corporate Venturing”

Neben diesen Themen wird 2024 auch brutkasten als Programmpartner am European Forum Alpbach auftreten und die Ergebnisse seiner neuen Schwerpunktserie “Corporate Venturing” vorstellen.

Acht Pioniere aus dem Bereich – AVL, Elevator Ventures, Flughafen Wien, ÖBB, Plug and Play Austria, Raiffeisen Bank International, UNIQA Ventures und Verbund – teilen ihre wichtigsten Erkenntnisse und Best Practices. Gemeinsam werden in einem Whitepaper konkrete Empfehlungen an die Politik formuliert, um die Rahmenbedingungen für Corporate Venturing zu verbessern.

Im Zuge einer Networking-Session am Mittwoch, den 28. August (12:00 – 14:00 Uhr), werden die Ergebnisse des Whitepapers präsentiert. Diese Session bietet eine Plattform für wertvolle Kontakte und tiefere Einblicke in aktuelle Entwicklungen rund um das Thema. Nähre Infos zur Networking-Session werden demnächst veröffentlicht. Stay tuned!


Jetzt Tickets für das European Forum Alpbach Tickets sichern

Das European Forum Alpbach gliedert sich in fünf Module. Für jedes dieser Module können über den Ticketshop separate Tickets gekauft werden. Hinweis für Startups: EFA bietet ein limitiertes Kontingent an ermäßigten Tickets von 50 Prozent an (50 Tickets pro Modul). Berechtig sind unter anderem Vertreter:innen eines Startup-Unternehmens.


Überblick zu den fünf Modulen:

Während der “Euregio Days” (17. – 20. August) treffen Menschen aus der Europaregion Tirol/Südtirol/Trentino in Alpbach zusammenIm Rahmen der Euregio-Days werden herausragende Forschung und Innovation prämiert; der „Tirol-Tag“ bietet einen ersten festlichen Höhepunkt des EFA24.

Die Alpbach Seminars“ (18. – 24. August) bilden den internationalen Auftakt für über 600 Stipendiat:innen aus der ganzen Welt beim European Forum Alpbach – ein zentraler Teil des Forums, wie Treichl ausführt: „Junge Menschen aus über 70 Ländern kommen nach Alpbach und gemeinsam mit Entscheidungsträger:innen entsteht ein diverser, interdisziplinärer und generationsübergreifender Austausch, wie es ihn sonst nirgendwo gibt. So entstehen auch über ideologische Differenzen hinweg Ideen, wie wir Gegenwart und Zukunft gestalten können“

Konkrete Fragestellungen werden bei den „Lab Days“ (22. – 24. August) bearbeitet. Expert:innen aus den unterschiedlichsten Bereichen arbeiten dabei an Lösungen.

Die „Europe in the World Days“ (24. – 27. August) setzen verstärkt auf europäische Stakeholder. Zahlreiche Entscheidungsträger:innen der europäischen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur treffen sich für den Saisonauftakt in Alpbach.

Bei den Austria in Europe Days” (27. – 30. August) steht die Rolle Österreichs in Europa im Mittelpunkt. Die wichtigsten Akteur:innen der Zivilgesellschaft sowie Unternehmer:innen und Politiker:innen kommen nach Alpbach, um untereinander sowie mit der nächsten Generation in Austausch zu treten.

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