26.08.2021

Regierung präsentiert in Alpbach neue KI-Strategie – neues “Reallabor-Gesetz” geplant

Die Bundesministerinnen Leonore Gewessler und Margarete Schramböck präsentierten am Mittwoch im Rahmen des European Forum Alpbach die Strategie der Bundesregierung für Künstliche Intelligenz. Pro Jahr sollen 100 Millionen Euro in klimarelevante Forschung investiert werden, die auch KI-bezogene Projekte umfasst. Als neue Maßnahme soll es das geplantes Rahmengesetz für "Reallabore" geben.
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KI-Strategie
Gewessler und Schramböck in Alpbach | (c) martin pacher / brutkasten

Alpbach ist nicht nur der Austragungsort des European Forum Alpbach, sondern traditionsgemäß auch Schauplatz zahlreicher Pressekonferenzen. Zu einer dieser Pressekonferenzen luden am Mittwoch die Bundesministerinnen Leonore Gewessler und Margarete Schramböck, um die neue KI-Strategie der Bundesregierung zu präsentieren.

Ursprünglich wurde die KI-Strategie bereits 2018 unter Schwarz-Blau von Schramböck und dem damaligen Infrastrukturminister Norbert Hofer angekündigt und hätte bereits 2019 im Rahmen der Alpbacher Technologiegespräche präsentiert werden sollen. Aufgrund der Folgen des Ibiza-Videos und Neubildung der Bundesregierung wurde dies jedoch um zwei Jahre nach hinten verschoben.

Klimaschutz als Schwerpunkt der KI-Strategie

Die rund 70 Seiten lange Strategie wurde laut Gewessler und Schramböck in Zusammenarbeit mit 160 Experten aus unterschiedlichsten Fachdisziplinen erstellt. Ziel sei es, die “bereits vielfältige KI-Landschaft in Österreich” zu fördern.

Einen Schwerpunkt bildet unter anderem der Einsatz von KI, um die CO2-Emmission zu reduzieren und das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 zu erreichen. Zudem verwiesen die Ministerinnen auf den menschenzentrieten Einsatz von KI. Dazu heißt es: “Außerdem dürfen Entscheidungen in der Verwaltung, die unmittelbare und wesentliche Auswirkungen auf Menschen haben, maschinell unterstützt, aber nicht durch Maschinen getroffen werden”.

Basis dafür bilden die europäischen Grundwerte und Grundrechte sowie die KI-Strategie der Europäischen Union. “Wir wollen keinen chinesischen Überwachungsstaat und auch keine monopolartigen Strukturen wie in den USA”, so Schramböck in Alpbach.

Im Hotel Post wurde die neue Strategie präsentiert | (c) martin pacher / der brutkasten

KI-Strategie: Der finanzielle Rahmen

Die deutsche Bundesregierung hat bereits 2018 eine derartige KI-Strategie vorgestellt, wobei Investitionen von rund drei Milliarden und rund 100 neue Professuren bis 2025 vorgesehen sind. Die KI-Strategie der Bundesregierung sieht hingegen keine expliziten finanziellen Rahmen vor.

In diesem Zusammenhang nannten Gewessler und Schramböck bereits getätigte Investitionen und bestehende Förderprogramme. “Wir starten in Österreich nicht von der grünen Wiese. In den letzten zehn Jahren haben wir in diesem Bereich fast eine Milliarde Euro investiert”, so Gewessler.

Als eine der bestehenden Förderung führte Schramböck die Investitionsprämie an: “Wir haben unterschiedlichste Förderungen und in Summe werden wir in den nächsten zehn Jahren auf die zwei Milliarden Euro kommen. Das kann sich mit Deutschland sehen lassen.”

100 Millionen pro Jahr für klimaschutzrelevante Forschung

Zudem sollen pro Jahr 100 Millionen Euro in klimaschutzrelrevante Forschung investiert werden, die laut Gewessler auch KI-relevant ist. Dabei sollen unter anderem auch “grüne Startups” unterstützt werden. Die Abwicklung erfolgt über die FFG. “Rund ein Fünftel der FFG geförderten Projekte haben bereits heute einen KI-Schwerpunkt”, so Gewessler.

Um die Forschung im Bereich Künstliche Intelligenz für “grüne Lösungen” aktiv zu fördern, hat das Klimaschutzministerium laut der Ministerin weitere Förderungsschwerpunkte eingerichtet. Als Beispiel nannte sie “AI for Green”. Im Rahmen von “AI for Green” werden forschungsintensive Technologieentwicklungen im Bereich Artificial Intelligence gefördert. Konkret geht es um Projekte, die einen Beitrag zur Erreichung der österreichischen Klimaziele bis spätestens 2040 leisten. Für 2021 stehen laut Gewessler noch insgesamt sieben Millionen Euro zur Verfügung. Projekte können noch bis 2021 eingereicht werden.

“KI-Marktplatz” und “Reallabor-Rahmengesetz”

Die Hälfte der österreichischen Unternehmen verwenden heute mindestens eine KI-Technologie, 37 Prozent verwenden mindestens zwei KI-Technologien, so Gewessler und Schramböck. Bei Anwendungen von KI belege Österreich demnach Platz drei in Europa. Allerdings gebe es bekanntlich Aufholbedarf bei KMU, wobei hier laut Schramböck die Digital Innovation Hubs als Anlaufstelle dienen.

Als weiter Maßnahme nannte Schramböck den KI-Marktplatz. Dieser gibt einen Überblick über die österreichische KI-Landschaft und vernetzt Anbieter mit potenziellen Kunden. Interessierte finden auch Anwendungsfälle und ein Datenset.

Neben bereits bestehenden Förderschienen und dem KI-Marktplatz nannte Schramböck das geplante Rahmengesetz für “Reallabore” als eine neue Maßnahme der Bundesregierung. Dabei handelt es sich um Regulatory Sandboxes, die für die Wirtschaft Freiräume schaffen sollen, um Technologien wie autonomes Fahren zu testen. Nähere Details befinden sich noch in der Ausarbeitung.


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Wiener-Börse-CEO Christoph Boschan
Wiener-Börse-CEO Christoph Boschan | Foto: brutkasten / Wiener Börse (Hintergrund)

Die neue EU-Kommission steht. Hierzulande laufen dagegen nach wie vor die Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS mit ungewissem Ausgang. Währenddessen kommt nicht nur Österreich nicht aus der Rezession heraus und auch die Prognosen bleiben tendenziell negativ. Begleitet wird das Szenario von einer Häufung an dramatischen Appellen und Forderungen nach umfassenden Änderungen in der Wirtschaftspolitik.

Wie steht es wirklich um Österreich und die EU? Was sind nun die drängendsten Maßnahmen? brutkasten geht diesen Fragen gemeinsam mit führenden Köpfen der heimischen Innovationsszene nach, darunter etwa FFG-Geschäftsführerin Henrietta Egerth, mit PlanRadar-Co-Founder Sander van de Rijdt und mit Storebox-Co-Founder Johannes Braith.

Zum Thema Kapitalmarkt haben wir nun bei Christoph Boschan, CEO der Wiener Börse, nachgefragt.


brutkasten: Die Regierungsverhandlungen befinden sich in der entscheiden Phase. Was sind die wichtigsten Maßnahmen, die in Österreich umgesetzt werden sollten, um Kapitalmarkt und Börse zu stärken?

Christoph Boschan: Die schnellste und einfachste Maßnahme wäre die Wiedereinführung der Behaltefrist für Wertpapiere bzw. die Einführung eines Vorsorgedepots. Das lag alles fix fertig auf dem Tisch und stand im letzten Regierungsprogramm.

Gewichtiger wäre eine bessere Abstimmung des Pensionssystems auf den Kapitalmarkt, also eine teilweise Veranlagung der ersten Säule am Aktienmarkt. Da spreche ich übrigens nicht mit dem reinen Blick durch die “Kapitalmarkt-Brille”. Das würde zugleich den Staatshaushalt entlasten und die Pensionsfinanzierung nachhaltig absichern und Geld für die Innovations- und Wachstumsfinanzierung bereitstellen.

Sie haben in einem brutkasten-Studiotalk im September gefordert, “zentrale, mächtige, große Kapitalsammelstellen zu errichten”. Was genau verstehen Sie darunter, beziehen Sie sich primär auf Pensionsfonds oder verstehen Sie das Konzept breiter?

In der teilweisen Veranlagung der ersten Säule am Kapitalmarkt liegt tatsächlich das größte Potenzial, ein bis zwei Prozent machen hier auf einige Jahre gesehen bereits viel aus. Die zweite Säule könnte mit einer verpflichtenden betrieblichen Vorsorge gestärkt werden. Oder man kreiert einen Staatsfonds nach norwegischem Vorbild.

Abseits davon gibt es in Österreich 330 Mrd. Euro an niedrigverzinstem privatem Kapital, die nicht nur keine Rendite abwerfen, sondern den Unternehmen auch bei der Innovationsfinanzierung fehlen. Die Liste an Möglichkeiten ist lang, wie auch jene der schon existierenden Blaupausen in Europa.

Welche Maßnahmen bräuchte es konkret? Welche dieser Schritte können in Österreich gesetzt werden und welche nur auf europäischer Ebene?  

Die entscheidenden Schalthebel sind tatsächlich bei den Nationalstaaten. Vorlagen, die für den österreichischen Anwendungsfall angepasst werden können, gibt es genug. Norwegen mit dem Staatsfonds, Schweden mit der teilweisen Veranlagung der Pensionen am Kapitalmarkt, die Schweiz mit der verpflichtenden betrieblichen Altersvorsorge. In Deutschland kommt nun das Vorsorgedepot mit steuerbegünstigter Wertpapierveranlagung. Alles, was eine zu befürwortende Harmonisierung betrifft, etwa beim Gesellschafts-, Insolvenz- und Steuerrecht, ist auf EU-Ebene zu lösen.

Stichwort EU-Ebene. Sie sprechen auch oft von der “unvollendeten Kapitalmarktunion”. Was müsste aus Ihrer Sicht geschehen, um diese Kapitalmarktunion zu vollenden?

Das deckt sich mit den zuvor diskutierten Ansätzen, die jedoch in der langen Liste der – grundsätzlich zu befürwortenden – Ziele der Kapitalmarktunion nur unzureichend adressiert werden können, da derzeit die großen Kapitalsammelstellen nur durch die Mitgliedsstaaten geschaffen werden können. Ohne große Kapitalsammelstellen werden wir die europäische Konkurrenzfähigkeit nicht entscheidend ankurbeln können.

Inwiefern können Kapitalreserven in privaten Altersvorsorgesystemen oder Pensionsfonds als „Treibstoff“ für tiefe und liquide Märkte dienen? 

Indem sie in börsennotierte Unternehmen investieren. Damit schaffen wir die besagten großen Liquiditätspools bzw. Kapitalsammelstellen. Die Unternehmen haben somit eine umfassendere Kapitalquelle für Innovation und Wachstum. Das erklärt auch, warum wir in Europa mit Abwanderung von Listings in Richtung USA zu kämpfen haben. Wachstumsorientierte Unternehmen gehen dorthin, wo sie potenziell das meiste Kapital bekommen können.

Wenn wir wollen, dass das nächste Google, Meta oder Amazon aus Europa kommt, müssen wir hier anpacken. Volkswirtschaften mit entwickelten Kapitalmärkten wachsen schneller und erholen sich rascher von Krisen.

Sie haben bereits angesprochen, dass die nun scheidende Regierung die Wiedereinführung der Behaltefrist für Aktien im Regierungsprogramm vereinbart hatte, ohne sie dann tatsächlich umzusetzen. Für wie wichtig – verglichen mit anderen Möglichkeiten, Anreize zu schaffen – wäre diese Maßnahme, um die private Vorsorge über die Börse attraktiver zu gestalten?

Ich bin immer dafür, Individuen zu ermächtigen und zu stärken und genau das macht die Behaltefrist. Die Befreiung von der KESt (Kapitalertragssteuer) für die langfristige Altersvorsorge ist als Anreiz nicht zu unterschätzen. Sie ist längst überfällig.

Versteuertes Arbeitseinkommen wird in Unternehmen investiert, diese schütten mit Körperschaftsteuer besteuerten Gewinn aus, auf den nochmal 27,5 Prozent geltend werden. Diese steuerliche Eskalation ist immens. Wer vorausschauend agiert und für sein Alter vorsorgt, sollte dringend entlastet werden.

Sie vertreten mit der Wiener Börse die österreichische Nationalbörse. Aktuell kursieren einige Vorschläge, die einen anderen Bereich, nämlich den vorbörslichen Kapitalmarkt betreffen und diese attraktiver machen sollen, etwa die Schaffung eines Dachfonds, der in bestehende Venture-Capital-Fonds investiert, oder einen Beteiligungsfreibetrag für Business Angels und andere private Kapitalgeber. Wie blicken Sie darauf?

Ich halte Ansätze, die Innovation, junges Unternehmertum und Wachstum fördern immer für begrüßenswert. Von jungen Unternehmen, die am Beginn ihrer Reise mit genügend Kapital ausgestattet werden, wird in weiterer Folge auch die Börse, die am oberen Ende der Finanzierungsstufen steht, profitieren.


Aus dem Archiv: Christoph Boschan im brutkasten-Studiotalk (September 2024):


Aus dem brutkasten-Printmagazin: Warum ein Börsengang nicht nur etwas für Großkonzerne ist


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