26.08.2021

Regierung präsentiert in Alpbach neue KI-Strategie – neues „Reallabor-Gesetz“ geplant

Die Bundesministerinnen Leonore Gewessler und Margarete Schramböck präsentierten am Mittwoch im Rahmen des European Forum Alpbach die Strategie der Bundesregierung für Künstliche Intelligenz. Pro Jahr sollen 100 Millionen Euro in klimarelevante Forschung investiert werden, die auch KI-bezogene Projekte umfasst. Als neue Maßnahme soll es das geplantes Rahmengesetz für "Reallabore" geben.
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KI-Strategie
Gewessler und Schramböck in Alpbach | (c) martin pacher / brutkasten

Alpbach ist nicht nur der Austragungsort des European Forum Alpbach, sondern traditionsgemäß auch Schauplatz zahlreicher Pressekonferenzen. Zu einer dieser Pressekonferenzen luden am Mittwoch die Bundesministerinnen Leonore Gewessler und Margarete Schramböck, um die neue KI-Strategie der Bundesregierung zu präsentieren.

Ursprünglich wurde die KI-Strategie bereits 2018 unter Schwarz-Blau von Schramböck und dem damaligen Infrastrukturminister Norbert Hofer angekündigt und hätte bereits 2019 im Rahmen der Alpbacher Technologiegespräche präsentiert werden sollen. Aufgrund der Folgen des Ibiza-Videos und Neubildung der Bundesregierung wurde dies jedoch um zwei Jahre nach hinten verschoben.

Klimaschutz als Schwerpunkt der KI-Strategie

Die rund 70 Seiten lange Strategie wurde laut Gewessler und Schramböck in Zusammenarbeit mit 160 Experten aus unterschiedlichsten Fachdisziplinen erstellt. Ziel sei es, die „bereits vielfältige KI-Landschaft in Österreich“ zu fördern.

Einen Schwerpunkt bildet unter anderem der Einsatz von KI, um die CO2-Emmission zu reduzieren und das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 zu erreichen. Zudem verwiesen die Ministerinnen auf den menschenzentrieten Einsatz von KI. Dazu heißt es: „Außerdem dürfen Entscheidungen in der Verwaltung, die unmittelbare und wesentliche Auswirkungen auf Menschen haben, maschinell unterstützt, aber nicht durch Maschinen getroffen werden“.

Basis dafür bilden die europäischen Grundwerte und Grundrechte sowie die KI-Strategie der Europäischen Union. „Wir wollen keinen chinesischen Überwachungsstaat und auch keine monopolartigen Strukturen wie in den USA“, so Schramböck in Alpbach.

Im Hotel Post wurde die neue Strategie präsentiert | (c) martin pacher / der brutkasten

KI-Strategie: Der finanzielle Rahmen

Die deutsche Bundesregierung hat bereits 2018 eine derartige KI-Strategie vorgestellt, wobei Investitionen von rund drei Milliarden und rund 100 neue Professuren bis 2025 vorgesehen sind. Die KI-Strategie der Bundesregierung sieht hingegen keine expliziten finanziellen Rahmen vor.

In diesem Zusammenhang nannten Gewessler und Schramböck bereits getätigte Investitionen und bestehende Förderprogramme. „Wir starten in Österreich nicht von der grünen Wiese. In den letzten zehn Jahren haben wir in diesem Bereich fast eine Milliarde Euro investiert“, so Gewessler.

Als eine der bestehenden Förderung führte Schramböck die Investitionsprämie an: „Wir haben unterschiedlichste Förderungen und in Summe werden wir in den nächsten zehn Jahren auf die zwei Milliarden Euro kommen. Das kann sich mit Deutschland sehen lassen.“

100 Millionen pro Jahr für klimaschutzrelevante Forschung

Zudem sollen pro Jahr 100 Millionen Euro in klimaschutzrelrevante Forschung investiert werden, die laut Gewessler auch KI-relevant ist. Dabei sollen unter anderem auch „grüne Startups“ unterstützt werden. Die Abwicklung erfolgt über die FFG. „Rund ein Fünftel der FFG geförderten Projekte haben bereits heute einen KI-Schwerpunkt“, so Gewessler.

Um die Forschung im Bereich Künstliche Intelligenz für „grüne Lösungen“ aktiv zu fördern, hat das Klimaschutzministerium laut der Ministerin weitere Förderungsschwerpunkte eingerichtet. Als Beispiel nannte sie „AI for Green“. Im Rahmen von „AI for Green“ werden forschungsintensive Technologieentwicklungen im Bereich Artificial Intelligence gefördert. Konkret geht es um Projekte, die einen Beitrag zur Erreichung der österreichischen Klimaziele bis spätestens 2040 leisten. Für 2021 stehen laut Gewessler noch insgesamt sieben Millionen Euro zur Verfügung. Projekte können noch bis 2021 eingereicht werden.

„KI-Marktplatz“ und „Reallabor-Rahmengesetz“

Die Hälfte der österreichischen Unternehmen verwenden heute mindestens eine KI-Technologie, 37 Prozent verwenden mindestens zwei KI-Technologien, so Gewessler und Schramböck. Bei Anwendungen von KI belege Österreich demnach Platz drei in Europa. Allerdings gebe es bekanntlich Aufholbedarf bei KMU, wobei hier laut Schramböck die Digital Innovation Hubs als Anlaufstelle dienen.

Als weiter Maßnahme nannte Schramböck den KI-Marktplatz. Dieser gibt einen Überblick über die österreichische KI-Landschaft und vernetzt Anbieter mit potenziellen Kunden. Interessierte finden auch Anwendungsfälle und ein Datenset.

Neben bereits bestehenden Förderschienen und dem KI-Marktplatz nannte Schramböck das geplante Rahmengesetz für „Reallabore“ als eine neue Maßnahme der Bundesregierung. Dabei handelt es sich um Regulatory Sandboxes, die für die Wirtschaft Freiräume schaffen sollen, um Technologien wie autonomes Fahren zu testen. Nähere Details befinden sich noch in der Ausarbeitung.


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Der autonome Bus der Marke Otokar | © ÖBB / Daniel Willinger
Der autonome Bus der Marke Otokar | © ÖBB / Daniel Willinger

In einigen US-amerikanischen und chinesischen Städten gehören Robotaxis bekanntlich längst zum Stadtbild. In Österreich verläuft die Verbreitung des autonomen Fahrens, wie so viele andere Dinge, langsamer. Bereits seit 2017 etwa arbeitet die Initiative SURAAA im Kärntner Pörtschach mit autonomen Kleinbussen (brutkasten berichtete). 2019 starteten die Wiener Linien einen mehrjährigen Testbetrieb autonomer Kleinbusse in der Seestadt Aspern (brutkasten berichtete), beendeten das Projekt aber nach der Testphase. Zu einem größeren Rollout kam es bislang nicht.

100 autonome Busse in zwei Jahren

Doch das soll sich jetzt ändern. Bei einem Termin am Westbahnhof, über den mehrere Medien berichteten, legten unter anderem Infrastrukturminister Peter Hanke, ÖBB-Chef Andreas Matthä und Kerem Erman vom türkischen Mobilitäts-Unternehmen Otokar einen Rollout-Plan dar, der erstmals über Testphasen bzw. stark eingegrenzte Projekte hinausgeht.

Demnach sollen bereits in zwei Jahren bis zu 100 autonom fahrende Busse von Otokar für ÖBB Postbus etwa im Vorarlberger Rheintal oder im oberösterreichischen Zentralraum unterwegs sein. In der spanischen Hauptstadt Madrid befinden sich die „e-Centro“-Busse des türkischen Anbieters, die Platz für bis zu 32 Fahrgäste bieten, bereits im regulären Einsatz.

Gesetze müssen erst angepasst werden

Begleitend soll die heimische Gesetzeslage ab September schrittweise angepasst werden, damit in zwei Jahren dann auch Fahrten ohne die aktuell noch obligatorischen Sicherheitsfahrer:innen (Anm. d. Red.: die das Konzept ad absurdum führen) rechtlich möglich sind. Dabei räumt Minister Hanke, wie die „Kronen Zeitung“ berichtet, ein: „Es wird dauern, bis die Bevölkerung diesen Fahrzeugen vertraut. Aber wir wollen zum Regelbetrieb, und nicht nur mit einem Bus, sondern mit einer Flotte.“

Vom ersten Test in Alpbach in den Rollout

Doch nun wird – wie sollte es anders sein – zuerst einmal getestet. Und der erste Test erfolgt in ländlicher, aber durchaus prominenter Umgebung: beim Europäischen Forum Alpbach. Dort wird der Testbetrieb in kleinem Ausmaß auf einer definierten Strecke stattfinden. Unter Bedingungen, die den später geplanten Einsatzbedingungen deutlich näher kommen, findet dann der nächste Testlauf statt. Nach dem Forum Alpbach zieht der Bus weiter in den Industriepark „Campus Wolfurt“ im Bezirk Bregenz in Vorarlberg. Dort wird er dann Campus und S-Bahn verbinden.

Die langfristige Vision ist auch bereits skizziert. Verläuft der oben beschriebene Rollout in den kommenden zwei Jahren nach Plan, soll eine flächendeckende Ausbreitung folgen. Letztlich will man Öffi-unterversorgte ländliche Regionen, wo, wie Hanke es ausdrückt, „keine U-Bahn mehr hinkommt, wo der Bus nicht mehr so groß sein muss“ in ganz Österreich abdecken.

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