Dass die Entwicklung der Künstlichen Intelligenz (KI) nach wie vor in rasendem Tempo voranschreitet, sei hier nur der Vollständigkeit halber erwähnt. Nicht ganz so rasend geht es bekanntlich – alleine aus rechtlichen Gründen – in der heimischen Verwaltung voran. Dennoch: KI ist auch dort schon vielerorts im Einsatz. Die erwähnten rechtlichen Hürden bleiben dabei aber bestehen. Kürzlich kritisierte etwa der Rechnungshof fehlende Standards in der Bundesverwaltung beim Einsatz von KI. Hier soll nun der „Digital Austria Act 2.0“ Abhilfe schaffen, der heute im Ministerrat beschlossen wurde.

„Grundstein für eine bundesweit abgestimmte, interoperable und rechtssichere Digitalisierungsstrategie“

Nach seinem Vorgänger aus 2023 hat der neue Digital Austria Act einen klaren Fokus auf den Einsatz von KI in der Verwaltung. Er lege den „Grundstein für eine bundesweit abgestimmte, interoperable und rechtssichere Digitalisierungsstrategie“, heißt es von der Regierung. Ziel sei es, einen strategischen Rahmen zur koordinierten Weiterentwicklung der digitalen Verwaltung zu schaffen, bestehende Instrumente zu modernisieren, neue Technologien verantwortungsvoll einzusetzen und die digitale Souveränität Österreichs nachhaltig zu stärken. Innovationsminister Peter Hanke (SPÖ) sieht darin auch eine große Bedeutung für den KI-Standort Österreich und verweist auf die Ansiedlung der „AI Factory Austria“.

KI soll Pensionierungswelle abfangen

Konkret sind laut Regierung der Aufbau einer eigenen KI-Plattform für die Nutzung von Sprachmodellen sowie die Umsetzung transparenter, offener KI-Anwendungen zentrale Vorhaben. Die beiden Staatssekretäre Alexander Pröll (Digitalisierung; ÖVP) und Josef Schellhorn (Deregulierung; NEOS) sehen KI dabei auch als notwendig, „um auf demografisch bedingte Lücken im öffentlichen Dienst zu reagieren“ – sprich: sie soll den Workforce-Verlust durch die Pensionierung von Beamt:innen wettmachen. Schellhorn bezeichnet das als ein „nationales Anliegen“. Pröll betont gleichzeitig, dass die Letztverantwortung „natürlich immer beim Menschen“ bleibe.