25.06.2025
MINISTERRATSBESCHLUSS

KI in der Verwaltung: Regierung verkündet Digital Austria Act 2.0

Der heute vom Ministerrat beschlossene Digital Austria Act 2.0 soll als Digitalisierungs- und KI-Offensive vor allem die Verwaltung betreffen.
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Der Digital Austria Act 2.0 wurde nach dem heutigen Ministerrat präsentiert | (c) BKA / Christopher Dunker
Der Digital Austria Act 2.0 wurde nach dem heutigen Ministerrat präsentiert | (c) BKA / Christopher Dunker

Dass die Entwicklung der Künstlichen Intelligenz (KI) nach wie vor in rasendem Tempo voranschreitet, sei hier nur der Vollständigkeit halber erwähnt. Nicht ganz so rasend geht es bekanntlich – alleine aus rechtlichen Gründen – in der heimischen Verwaltung voran. Dennoch: KI ist auch dort schon vielerorts im Einsatz. Die erwähnten rechtlichen Hürden bleiben dabei aber bestehen. Kürzlich kritisierte etwa der Rechnungshof fehlende Standards in der Bundesverwaltung beim Einsatz von KI. Hier soll nun der „Digital Austria Act 2.0“ Abhilfe schaffen, der heute im Ministerrat beschlossen wurde.

„Grundstein für eine bundesweit abgestimmte, interoperable und rechtssichere Digitalisierungsstrategie“

Nach seinem Vorgänger aus 2023 hat der neue Digital Austria Act einen klaren Fokus auf den Einsatz von KI in der Verwaltung. Er lege den „Grundstein für eine bundesweit abgestimmte, interoperable und rechtssichere Digitalisierungsstrategie“, heißt es von der Regierung. Ziel sei es, einen strategischen Rahmen zur koordinierten Weiterentwicklung der digitalen Verwaltung zu schaffen, bestehende Instrumente zu modernisieren, neue Technologien verantwortungsvoll einzusetzen und die digitale Souveränität Österreichs nachhaltig zu stärken. Innovationsminister Peter Hanke (SPÖ) sieht darin auch eine große Bedeutung für den KI-Standort Österreich und verweist auf die Ansiedlung der „AI Factory Austria“.

KI soll Pensionierungswelle abfangen

Konkret sind laut Regierung der Aufbau einer eigenen KI-Plattform für die Nutzung von Sprachmodellen sowie die Umsetzung transparenter, offener KI-Anwendungen zentrale Vorhaben. Die beiden Staatssekretäre Alexander Pröll (Digitalisierung; ÖVP) und Josef Schellhorn (Deregulierung; NEOS) sehen KI dabei auch als notwendig, „um auf demografisch bedingte Lücken im öffentlichen Dienst zu reagieren“ – sprich: sie soll den Workforce-Verlust durch die Pensionierung von Beamt:innen wettmachen. Schellhorn bezeichnet das als ein „nationales Anliegen“. Pröll betont gleichzeitig, dass die Letztverantwortung „natürlich immer beim Menschen“ bleibe.

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Rendering der Anlage in Bruck an der Leitha | (c) OMV Aktiengesellschaft
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Während man sich im Individualverkehr in den vergangenen Jahren tendenziell von der Idee verabschiedet hat, bleibt Wasserstoff vor allem für Schwerverkehr, Flugverkehr und Industrie eine zentrale Wette in der Energiewende. Konkret grüner Wasserstoff, der mittels Elektrolyse mit Strom aus erneuerbaren Energien gewonnen wird. Mit einer 140-Megawatt-Anlage im niederösterreichischen Bruck an der Leitha will der heimische Energieriese OMV im Joint Venture mit Masdar aus Abu Dhabi eine der größten Anlagen Europas bauen (brutkasten berichtete zuletzt über eine Förderzusage durch die aws über 123 Mio. Euro).

Direkte Pipeline zur Raffinerie Schwechat

Ab Ende 2027 soll die Anlage bis zu 23.000 Tonnen grünen Wasserstoff pro Jahr produzieren und diesen direkt über eine 22 Kilometer lange Pipeline in die OMV-Raffinerie Schwechat liefern. Dort wird dieser dann in der Produktion von Kraftstoffen und chemischen Produkten eingesetzt und soll die direkten Emissionen um zehn Prozent bzw. 150.000 Tonnen CO2 pro Jahr reduzieren. „Die Produktion von grünem Wasserstoff in Österreich ermöglicht es uns, den Einsatz nachhaltigerer Energie in unserer Produktion sowie für unsere innovativen Produkte zu erhöhen. Der Bau einer der größten Anlagen für grünen Wasserstoff in Europa ist ein wichtiger Meilenstein bei der Dekarbonisierung unserer industriellen Prozesse“, meint dazu Reinhard Florey, stellvertretender Vorstandsvorsitzender und CFO von OMV.

EIB-Darlehen: Nehammer betont Bedeutung für Souveränität

Die Kosten für den Bau der Anlage in Bruck an der Leitha sind mit insgesamt 600 Millionen Euro veranschlagt. Nach der genannten Förderung durch die aws holt sich die OMV nun den größten Brocken des notwendigen Budgets – 450 Millionen Euro – in Form eines Darlehens der Europäischen Investitionsbank (EIB). „Die Darlehenszusage der Europäischen Investitionsbank ist ein starkes Signal für das Vertrauen in die Transformationsstrategie von OMV und unsere Fähigkeit, Großprojekte umzusetzen, die zur Dekarbonisierung der Industrie beitragen“, kommentiert Florey.

Reinhard Florey und Karl Nehammer beim Signing | (c) OMV Aktiengesellschaft

EIB-Vizepräsident und Ex-Bundeskanzler Karl Nehammer betont in einem Statement die Relevanz für die europäische Souveränität. „Grüner Wasserstoff ist ein wichtiger Baustein des Übergangs zu einem wettbewerbsfähigen, klimaneutralen und sicheren Energiesystem für Europa“, so Nehammer. „Diese Investition legt zudem den Grundstein für die künftige Produktion von nachhaltigen Flugkraftstoffen und unterstützt damit die Klima- und Energiesicherheitsziele der EU.“

OMV: „Netto-Null-Emissionen“-Ziel für 2050

Im Rahmen ihrer „Strategie 2030“ strebt die OMV bis Ende des Jahrzehnts eine Wasserstoff-Produktionskapazität von rund 900.000 Tonnen an. Dazu sind bereits kleinere Anlagen an verschiedenen europäischen Standorten in Betrieb. Anlagen für nachhaltigen Flugkraftstoff (Sustainable Aviation Fuel) und hydriertes Pflanzenöl (Hydrotreated Vegetable Oil) befinden sich in Umsetzung. Bis 2050 hat sich der Konzern das Ziel „Netto-Null-Emissionen“ gesetzt.

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