27.05.2024
GASTBEITRAG

KI im Unternehmen: Die wichtigsten vier EU-Regeln

Alexandra Ciarnau, Rechtsanwältin im IT-, IP- und Datenschutzrecht sowie Co-Head der Digital Industries Group bei Dorda und Axel Anderl, Managing Partner, Leiter des IT/IP- und Datenschutzteams sowie der Digital Industries Group bei Dorda haben für Unternehmen die wichtigsten Regeln aus dem EU-AI-Act herausgearbeitet.
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(c) Dorda - Alexandra Ciarnau und Axel Anderl von Dorda.

Mit dem neuen sprechenden KI-Assistenten „GPT-4o“ ist die KI „Jarvis“ aus dem Film „Iron Man“ mit Robert Downey Jr. quasi in der Realität angekommen. Die österreichischen Unternehmen sind aber noch nicht so weit. Die meisten von ihnen befinden sich derzeit in der Konzeptionsphase ihrer KI-Projekte. Dabei müssen sie diese vier wichtigsten Regeln vom EU-AI-Act beachten:

Unternehmen müssen bereits bei der Konzeption, der Entwicklung und dem Testen von KI-Systemen Legal Compliance beachten und nicht erst bei der Markteinführung. Künstliche Intelligenz muss nicht nur die rechtlichen Rahmenbedingungen erfüllen, sondern technisch dokumentiert sowie nachvollziehbar sein und menschlich kontrolliert werden.

Kenne Deine KI-Risikostufe

Nachdem das grobe Konzept vorliegt, ist die Risikostufe zu hinterfragen. Denn der Kernpunkt des AI-Act ist die Einteilung von KI-Anwendungen in vier Risikoklassen:

  • Verbotene AI-Systeme, die in der EU nicht genutzt werden dürfen. Das umfasst beispielsweise Emotionserkennung am Arbeitsplatz, die Analyse von Video-Calls von Mitarbeiter:innen in Callcentern anhand von biometrischen Daten, um deren Gefühlszustände während der Interaktion mit Kund:innen zu analysieren.
  • Hochrisiko-KI, die nur unter Einhaltung strenger Auflagen betrieben werden darf. Dazu zählen selbstfahrende Autos, medizinische Anwendungen oder die biometrische Identifizierung, aber auch automatisierte Kreditvergabe außerhalb der Finanzbetrugserkennung.
  • General Purpose AI und viertens bestimmte KI-Systeme, die primär Transparenzvorgaben genügen müssen. Sie werden aktuell primär zur Interaktion mit Personen eingesetzt.

Du als KI-Betreiber trägst die größte Last

Angenommen, ein Unternehmen hat die Konzeptionsphase abgeschlossen. Es verfügt nun über eine selbst programmierte oder zugekaufte KI, die beispielsweise mit wenigen Worten Musik komponieren kann. Die Begeisterung ist groß – das Produkt wird released. Doch wenig später flattert überraschend ein Abmahnschreiben oder gar eine Klage ins Haus. Die Künstliche Intelligenzhat nichts selbst komponiert, sondern glatt Texte und Lieder anderer Musiker kopiert. Wer ist nun für die Urheberrechtsverletzung verantwortlich? Der Programmierer oder Provider hat zwar das Tool bereitgestellt, die Urheberrechtsverletzung wurde jedoch vom Betreiber getriggert. Er haftet dafür verschuldensunabhängig. Dass er nichts davon wusste, schließt seine Verantwortung nicht aus. Da KI vielfach noch eine Blackbox ist – insbesondere für einen Käufer – sollte sich jedes Unternehmen in der IT-Beschaffung absichern, um sich beim Hersteller bzw. Händler zu regressieren. IT-Vertragsgestaltung ist das Um und Auf, um das Risiko allfälliger Verletzungen einer anderen Sphäre zuzuordnen.

Deine Künstliche Intelligenz schert aus: Zähme sie, achte auf Betriebsgeheimnisse und vermeide Schäden

Wenn die Künstliche Intelligenz einen Schritt weitergeht und Schäden verursacht, dann wird es ernst(er). KI-Roboter, die bei der Ausübung der Tätigkeiten Menschen verletzen oder Algorithmen, die finanzielle Schäden verursachen – die möglichen Szenarien sind vielseitig. Das Unternehmen wird nun in die Pflicht genommen. Aber wie kann ein Kläger überhaupt nachweisen, dass Künstliche Intelligenz den Schaden verursacht hat, hat er doch meist keinen Einblick in das KI-System? Das soll sich zukünftig ändern.

Hersteller, Importeure, Händler und Anbieter bzw. Betreiber sollen künftig in Schadenersatzprozessen unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet sein, Nachweise über ihre Künstliche Intelligenz offenzulegen. Das sehen die geplante KI-Haftungsrichtlinie und die Produkthaftungsnovelle vor.

Zudem wird die Produkthaftung durch die Erweiterung des Produktbegriffs auf „reine Software“, zu der auch KI zählt, ausgeweitet. Dies erhöht die Haftungsrisiken beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Hinzu kommen die Risiken aus anderen Regulierungen, die beim Einsatz von KI eine Rolle spielen. Diese reichen von Geldbußen nach der Datenschutzgrundverordnung bis hin zu Ansprüchen bei Urheberrechtsverletzungen.

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N26
© Pavel Becker - Marc Hess.

Mit der Bestellung von Marc Heß zum CFO möchte N26 die Umsetzung seiner Ziele vorantreiben und das digitale Banking-Angebot im letzten Quartal dieses Jahres sowie im kommenden Jahr weiter ausbauen.

N26-CFO kommt von Deutscher Postbank

Heß bringt Führungserfahrung im Bankwesen in seine neue Rolle als CFO bei N26 ein, nachdem er jahrzehntelang leitende Führungspositionen bei führenden deutschen Finanzinstituten innehatte. Er begann seine Karriere im Bereich Investor Relations und war bei der Deutschen Postbank tätig; dort verantwortete er über elf Jahre lang die Finanzgeschäfte, nachdem er 2007 zum CFO und 2015 zum stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden ernannt worden war. Parallel dazu fungierte er mehrere Jahre lang als Global CFO für das Segment Privat- und Geschäftskunden der Deutschen Bank. Zuletzt war er von 2018 bis 2024 als CFO der Aareal Bank tätig.

„Neue Phase“

Andreas Dombret, Vorsitzender des Aufsichtsrates von N26, kommentiert die neue Personalie: „Der Aufsichtsrat freut sich, Marc Heß als neuen Finanzvorstand bei N26 willkommen zu heißen. Vor allem mit seinem tiefgreifenden Verständnis des Privatkundengeschäfts sowie seiner regulatorischen Expertise ist Marc Heß die ideale Persönlichkeit für das starke Führungsteam von N26. Mit seiner Ernennung sind alle Positionen im Vorstand der Digitalbank besetzt. Marc Heß’ umfassende Kompetenzen werden zum Erfolgskurs von N26 beitragen – insgesamt ist das Unternehmen damit für die Zukunft noch stärker aufgestellt“, sagt er.

Und Heß selbst ergänzt: „Was N26 in der Branche erreicht hat, ist beeindruckend. Das Unternehmen startet nun in eine neue Phase. Ich freue mich darauf, diesen Weg gemeinsam mit Mike Dargan (Anm.: CEO) und dem gesamten Managementteam zu gehen.“

Dargan sieht Heß‘ Expertise als entscheidend an, um das nächste Kapitel von N26 zu schreiben: „Und um unsere Position als Europas vertrauenswürdigste digitale Hauptbank weiter auszubauen.“

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