09.08.2024
BETRUGSBEKÄMPFUNG

KI gegen Steuerhinterziehung brachte Finanzministerium 2023 rund 185 Mio. Euro

Das Finanzministerium (BMF) setzt in der Betrugsbekämpfung seit Jahren auf Predictive Analytics. Nun wurden Zahlen präsentiert.
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Geldwäsche Steuerbetrug Steuerhinterziehung Geld
(c) envato / andriymedvediuk

Ja, auch die heimischen Ministerien nutzen KI – und zwar mitunter schon eine ganze Zeit lang, wie brutkasten vor etwa einem Jahr berichtete. Dabei geht es jedoch nicht um Generative AI-Lösungen – man will ja schließlich nicht, das im Ministerium halluziniert wird. Zum Einsatz kommen etwa Tools mit Funktionen wie Texterkennung und Bilderkennung – oder im Fall des Finanzministeriums eine Predictive-Analytics-Plattform, die die Auswahl von Steuer-Prüfungsfällen optimiert und damit beim Erkennen von Steuerhinterziehung hilft.

Steuerhinterziehung: 34 Millionen Fälle überprüft – 185 Millionen Euro erzielt

Nun gab Finanzminister Magnus Brunner einige Zahlen zum Predictive Analytics Competence Center (PACC) im Ministerium aus. Die „Spezialeinheit“ habe demnach im Jahr 2023 rund 6,5 Mio. Fälle aus den unterschiedlichsten Bereichen der Steuerverwaltung überprüft. 

Dabei sei man in allen Bereichen der Finanzverwaltung fündig geworden. „So wurden falsche Angaben bei Arbeitnehmerveranlagungen ebenso aufgedeckt wie Betrugsversuche bei der Einkommensteuer, der Körperschaftssteuer oder auch bei der Umsatzsteuer“, heißt es in einer Aussendung des Ministeriums. Dadurch hätten die Ermittler:innen rund 185 Millionen Euro Steuereinnahmen erzielt.

Darüber hinaus seien rund 27,5 Millionen Fälle im Hinblick auf Compliance-Verstöße überprüft worden, wobei es sich laut Ministerium „vor allem um die Identifikation von zu Unrecht beantragten und bezogenen Beihilfen und Leistungen sowie von Scheinunternehmen handelte“. Zusammengerechnet wurden durch das PACC im Vorjahr also 34 Millionen Fälle überprüft. Bei diesen hätten die Analysen 375.000 Fälle als unplausibel angezeigt, heißt es vom Ministerium. „Diese wurden in Folge von Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeitern näher unter die Lupe genommen und im Bedarfsfall überprüft.“

PACC: Mehrere Bereiche mit eigenen Programmen abgedeckt

„Die Teams im PACC sind auf verschiedene analytische Bereiche spezialisiert, von Predictive und Advanced Analytics über Tax Analytics bis hin zu Customs Analytics. Somit decken wir ein relativ breites Spektrum an Themenstellungen ab“, wird dazu PACC-Leiter Christian Weinzinger zitiert. Mit mehreren verschiedenen Programme bearbeite man Risiken in Bereichen wie Steuerprüfung und Zollkontrolle. „Diese Maßnahmen umfassen sowohl ex-post-Ansätze, die sich auf die Analyse vergangener Jahre stützen, als auch real-time- und ex-ante-Ansätze, die darauf abzielen, potenzielle Risiken in Echtzeit oder im Voraus zu erkennen“, so Weinzinger.

Konkret werden etwa Betriebsgründungen vorab überprüft, „um Unternehmen und die dahinterstehenden handelnden Personen mit einem höheren Risiko für Steuerbetrug zu identifizieren“. Damit werde durch Analysetechniken und Netzwerkanalysen unter anderem Umsatzsteuer-Karussellbetrug verhindert.

Auch Kryptowährungen im Visier

„Darüber hinaus werden verschiedene andere Themen wie Digitalisierung, Kryptowährungen und internationale Datenaustauschprogramme behandelt, um die Effizienz und Wirksamkeit der Finanzverwaltung zu verbessern“, sagt der PACC-Leiter. Und die „Spezialeinheit“ soll weiter ausgebaut werden. Künftig soll dann unter anderem auch Generative AI eingesetzt werden, heißt es in der Aussendung. Zudem soll die Zusammenarbeit mit nationalen und internationalen Partnern vertieft werden.

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Christoph Schmidt (dritter v. l.) wird Präsident des neu gegründeten Bundesverbandes Energiespeicher Österreich. (c) BMWET

Österreich erzeugt zunehmend mehr erneuerbaren Strom, als das System in Echtzeit aufnehmen kann, heißt es von Seiten des neu gegründeten Bundesverbandes Energiespeicher Österreich. Das Problem: Überschussstrom werde zu Niedrigstpreisen exportiert, während man in anderen Phasen auf Importstrom angewiesen ist. Energiespeicher, wie jener in Nickelsdorf im Burgenland, sollen eine Lösung sein, indem sie Energieüberschüsse speichern und das Netz bei Bedarf stabilisieren.

Um die Energiespeicher in ihrer Entwicklung voranzutreiben, wurde mit dem Bundesverband Energiespeicher Österreich eine eigenständige Interessenvertretung geschaffen, die als Partner von Politik und Regulierungsbehörden auftreten soll.

Geschäftsführer von Bloch3 S als Präsident

Die Funktion des Präsidenten nimmt Christoph Schmidt ein. Als Geschäftsführer von Bloch3 S, der Speichersparte der Blochberger Gruppe, bringt er mehr als 15 Jahre Erfahrung in Energie- und Infrastrukturunternehmen mit. Schmidt ist unter anderem auch als ehemaliger Geschäftsführer des Vienna Airport Conference & Innovation Center bekannt.

Der Verband repräsentiert mehr als 35 Unternehmen und Organisationen aus den Bereichen Speicherbetrieb, Projektentwicklung, Energiewirtschaft, Technologie, Infrastruktur, Finanzierung und Vermarktung. Darunter fallen: EVN Naturkraft, BE Energy GmbH, Blackvolt Energy, Bloch3, Püspök, Electrify, Enspired, Contour Global, Enrail, Metaplan, Amarenco, Impeto und Hello Energy.

Ziel: Überwindung von Hemmnissen

Von Seiten des Verbands wird kritisiert, dass Energiespeicher in Österreich aktuell wie „Endverbraucher“, wie beispielsweise Haushalte oder Industriebetriebe, behandelt werden und dadurch doppelte Netzentgelte anfallen. Obwohl sie den Strom nicht selbst verbrauchen, sondern ihn für das Stromnetz zwischenspeichern und bei Bedarf wieder abgeben, blockiert diese finanzielle Doppelbelastung laut Verband aktuell geplante Investitionen von bis zu fünf Milliarden Euro.

Um diesen Investitionsstau aufzulösen, fordert der Bundesverband die rechtliche Anerkennung von Speichern als essenzielle Netzinfrastruktur und will nun darauf drängen, dass auf Basis des neuen Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetzes (EABG) diese regulatorischen Hürden in der Praxis endgültig abgebaut werden.

„Wir fordern keine Förderungen – wir fordern faire Spielregeln. Wenn Österreich die regulatorischen Hürden beseitigt, werden private Unternehmen die nötigen Milliarden investieren. Das Ergebnis: niedrigere Energiekosten, mehr Versorgungssicherheit und ein stärkerer Wirtschaftsstandort“, so Christoph Schmidt.

Österreich als Energiestandort

Als potenzieller Vorreiter für erneuerbare Energien in Mitteleuropa bringe Österreich beste Voraussetzungen mit. Der Bundesverband setzt sich dafür ein, dieses Potenzial durch einen einheitlichen nationalen Plan nutzbar zu machen. So sollen langfristig eine verlässliche Energieversorgung, wirtschaftliche Stärke und nationale Unabhängigkeit im Energiesektor gesichert werden.

Eine aktuelle Ausarbeitung belege laut Verband das Potenzial: Ein konsequenter Speicherausbau könne Österreich jährlich bis zu 4,1 Milliarden Euro an vermeidbaren Systemkosten einsparen. Haushalte würden von einer Entlastung von rund 200 Euro pro Jahr profitieren.

„Jede Kilowattstunde, die wir intelligent speichern, ist eine Kilowattstunde weniger Abhängigkeit von Gaslieferungen und geopolitischen Risiken. Energiespeicher sind keine Technologiefrage – sie sind eine wirtschaftspolitische Notwendigkeit und eine nationale Chance“, appelliert Schmidt.

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