08.10.2025
APPLY AI

„KI-First-Politik“: EU-Kommission verspricht weitere Milliarden für KI

Die EU-Kommission gab heute Details zu ihrer "Apply AI"-Strategie sowie zur KI-Strategie für die Wissenschaft aus.
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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen | © Europäische Kommission
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen | © Europäische Kommission

Sprachlich ist es wohl bewusst als sachlicher Kontrapunkt zur emotional geprägten „America First“-Politik in den USA gedacht: Die EU-Kommission gab heute ein Bekenntnis zu einer „KI-First-Politik“ aus. Konkret wurde dazu erste Details zu zwei Strategien genannt: die „Apply AI“-Strategie und die KI-Strategie für die Wissenschaft.

Von der Leyen: „Ich möchte, dass die Zukunft der KI in Europa gestaltet wird.“

„Ich möchte, dass die Zukunft der KI in Europa gestaltet wird. Denn wenn KI eingesetzt wird, können wir intelligentere, schnellere und erschwinglichere Lösungen finden. Die Einführung von KI muss weit verbreitet sein, und mit diesen Strategien werden wir dazu beitragen, den Prozess zu beschleunigen. KI an die erste Stelle zu setzen, bedeutet auch, Sicherheit an die erste Stelle zu setzen“, wird EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dazu in der offiziellen Aussendung zitiert.

„Apply AI“-Strategie: 1 Mrd. Euro für konkrete Maßnahmen und „Frontier AI-Initiative“

Die „Apply AI“-Strategie, zu Deutsch „Strategie zur Anwendung von KI“, zielt konkret darauf ab, die Einführung von KI in strategischen und öffentlichen Sektoren wie Gesundheitswesen, Pharmazeutika, Energie, Mobilität, Fertigung, Bauwesen, Agrar- und Ernährungswirtschaft, Verteidigung, Kommunikation und Kultur voranzutreiben. KMU und auch die Industrie sollen unterstützt werden, um KI zu nutzen und in ihre Abläufe zu integrieren, heißt es von der EU-Kommission.

Als konkrete Maßnahme wird etwa die Einrichtung von KI-gestützten Screening-Zentren für das Gesundheitswesen genannt. Auch wolle man die Entwicklung von „Frontier Models“, hochentwickelten, großen und leistungsfähigen KI-Systemen, und agentenbasierter KI, die auf Sektoren wie Fertigung, Umwelt und Pharmazeutika zugeschnitten sind, unterstützen. Dafür will die Kommission eine Milliarde Euro bereitstellen – und stellt zukünftige weitere Initiativen in den Sektoren Finanzen, Tourismus und E-Commerce in Aussicht.

Zudem wurde der Start einer „Frontier AI-Initiative“ zur Unterstützung von Innovationen durch die Zusammenführung der führenden KI-Akteure Europas verkündet. Unter anderem mit „Erfahrungszentren für KI“ will man „Unternehmen privilegierten Zugang zum EU-KI-Innovationsökosystem verschaffen“. Koordiniert werden sollen alle Maßnahmen über die „Apply AI Alliance“, „ein Forum, das Industrie, öffentlichen Sektor, Wissenschaft, Sozialpartner und Zivilgesellschaft zusammenbringt“.

KI-Strategie für die Wissenschaft: Horizon-Europe-Milliarden für KI-Forschung

Die zeitgleich präsentierte KI-Strategie für die Wissenschaft soll die EU als Drehscheibe für KI-gesteuerte wissenschaftliche Innovation positionieren. Im Mittelpunkt steht dabei „RAISE“ – die „Ressource für KI-Wissenschaft in Europa“, ein virtuelles europäisches Institut, das KI-Ressourcen für die Entwicklung und Anwendung von KI in der Wissenschaft bündeln und koordinieren soll. Aus diesem sollen unter anderem 58 Millionen Euro für Maßnahmen im Bereich KI-Fachkräfte fließen.

Weitere 600 Millionen Euro sollen aus dem Etat von Horizon Europe in Rechenleistung für die Wissenschaft fließen – die Investition soll EU-Forscher:innen und -Startups einen dedizierten Zugang zu KI-Gigafactories sichern. Zudem sollen die Fördermittel von Horizon Europe für KI auf ganze drei Milliarden Euro verdoppelt werden. Weitere Maßnahmen soll es im Bereich Daten geben – bereits für Ende Oktober wurde eine „Datenunion-Strategie“ angekündigt.

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Elisabeth Zehetner (Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus) | Foto: Martin Pacher
Elisabeth Zehetner (Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus) | Foto: Martin Pacher / brutkasten

Er ist seit vielen Jahren einer der obersten Punkte auf der politischen Wunschliste der heimischen Startup-Szene: der Beteiligungsfreibetrag. Das Prinzip ist schnell erklärt: Man kann mit ihm Startup-Investments bis zu einem gewissen jährlichen Betrag von der Steuer absetzen. Das soll einen starken Anreiz schaffen, Risikokapital anderen Veranlagungsformen vorzuziehen und somit mehr privates Kapital für Startups mobilisieren.

Die genaue Ausgestaltung wäre bei einer möglichen Umsetzung Gegenstand politischer Verhandlungen. Die Forderungen aus dem Ökosystem gehen bis zu einem Betrag von 500.000 Euro pro Jahr, wie etwa in der „Vision 2030“ von invest.austria, AustrianStartups, Junge Wirtschaft und StartupNOW aus dem Jahr 2024. Großes internationales Vorbild ist das Vereinigte Königreich, das unter anderem dank eines solchen Modells konstant die mit Abstand höchsten Startup-Investment-Volumina Europas vorweist.

Bei der SPÖ nicht durchzubringen

Doch im Gegensatz zur anderen großen Forderung des heimischen Startup-Ökosystems, dem Dachfonds, der mittlerweile im Entstehen ist, schaffte es der Beteiligungsfreibetrag 2025 nicht ins schwarz-rot-pinke Regierungsprogramm. Hinter vorgehaltener Hand wird der Grund dafür in ÖVP-Kreisen klar benannt: Der Vorschlag sei beim Koalitionspartner SPÖ nicht durchzubringen. Im Frühling 2024, also noch in der Opposition, äußerte sich SPÖ-Chef Andreas Babler, konkret auf das Thema angesprochen, gegenüber brutkasten knapp, aber deutlich: „Steuerbegünstigungen für private Investoren, die in der Regel zu den Top 1 Prozent der Einkommens- und Vermögensverteilung zählen, sind keine Priorität der SPÖ.“

Für Zehetner „nächster logischer Schritt“

On the record ging man dem Thema in der ÖVP seit der Regierungsbildung 2025 dagegen mit Verweis auf die Koalitionsvereinbarung lieber aus dem Weg. Bis jetzt. Denn Startup-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner forderte den Beteiligungsfreibetrag nun via LinkedIn-Posting offen ein. Nach dem Dachfonds wäre dieser, „der nächste logische Schritt“, schreibt sie und führt eine EcoAustria-Studie und internationale Vorbilder ins Treffen.

Unverhoffte Schützenhilfe in der Diskussion

Doch woher kommt der plötzliche Mut zur offenen Forderung entgegen dem koalitionären Konsens? Zehetner bekam Anfang dieser Woche eine Steilvorlage aus Deutschland, über die auch brutkasten berichtete. Dort war es nicht etwa CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, sondern mit Lars Klingbeil der amtierende SPD-Chef, Vizekanzler und Finanzminister, der Steuererleichterungen für Startup-Beteiligungen aufs Tapet brachte.

„Deutschland will mehr privates Kapital für Startups mobilisieren. Österreich sollte das auch tun“, schreibt Zehetner und verweist direkt auf die Ankündigung des SPD-Chefs. Das argumentative Kalkül dahinter liegt auf der Hand: Gegen den Vorstoß des deutschen Parteigenossen, dessen Schützenhilfe für Zehetner wohl unverhofft kam, lässt sich in der österreichischen Sozialdemokratie deutlich schwerer argumentieren, als gegen die Dauerforderung aus der liberalen Ecke. Ob dadurch tatsächlich eine offene Diskussion innerhalb der Koalition angestoßen wird, ist freilich zu bezweifeln.

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