07.02.2017

Der Bundeskanzler, seine Frau und die FPÖ

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(c) die Presse, Clemens Fabry: Eveline Steinberger-Kern

Zugegeben, ganz unerwartet kam das alles nicht. Der Bundeskanzler nennt Startups sein Steckenpferd und hat sie, wie man in der SPÖ gerne sagt, zur „Chefsache“ gemacht. Im „Plan A“ zur Zukunft Österreichs wird Startups sogar ein eigenes Kapitel gewidmet. Christian Kerns Frau, Eveline Steinberger-Kern, wiederum ist Gründerin der auf Startup-Initiativen spezialisierten Blue Minds Company. Es konnte nicht recht lange dauern, bis irgendwo Stimmen laut werden, die aus diesem Zusammenhang auf einen perfiden Plan des Ehepaars schließen.

Es passierte vergangenen Freitag als bekannt wurde, dass Wien ein 8000 m² großes Startup-Zentrum am Donaukanal bekommen wird, hinter dem unter anderem Steinberger-Kerns Blue Minds Company steht. Ein gefundenes Fressen für FPÖ-Mastermind Herbert Kickl. Es handle sich um eine Startup-Initiative von Kern für Steinberger-Kern, meinte er. Eine Rechtfertigung folgte prompt: Sie sei an WeXelerate wirtschaftlich nicht begünstigt, sagte Steinberger-Kern gegenüber der APA. Außerdem habe sie nicht vor, ihre beruflichen Aktivitäten aufzugeben.

Niemand ist heute in erster Linie Ehefrau und ein Ring am Finger eint im Jahr 2017 nicht einmal mehr zwangsweise die Konten.

Das ist gut so. Ehe, das mag den blauen Dunstkreis vielleicht überraschen, ist nämlich keine Personalunion. Niemand ist heute in erster Linie Ehefrau und ein Ring am Finger eint im Jahr 2017 nicht einmal mehr zwangsweise die Konten. Statt Kerns Startup-Initiative als Projekt zur Bereicherung unter Eheleuten anzusehen, sollte die FPÖ befürworten, dass neue Jobs entstehen.

Stattdessen bedient sie sich einer Strategie, die sie auch anwandte, als Claudia Reiterer, verheiratet mit Alexander Van der Bellens Wahlkampfmanager Lothar Lockl, zur Moderatorin der ORF-Diskussionssendung „Im Zentrum“ wurde. Eine Ehe mit einer bestimmten Person disqualifiziere die andere Person für die Ausübung ihres Jobs. Das wirft wichtige Fragen auf. Gilt es bei einer Verlobung nicht nur die Schwiegereltern, sondern auch die Karrierepläne des Partnes ganz genau kennenzulernen? Sollte man sich mit politisch ambitionierten Menschen überhaupt jemals verabreden, wenn man keine Zukunft in der Arbeitslosigkeit plant? Und letztlich: Wäre Norbert Hofer Präsident geworden, würde auf Anraten des Herrn Kickl das Land vergebens eine Amtszeit lang auf eine Reform bei der Altenpflege warten? Immerhin ist Frau Hofer in diesem Bereich tätig.

 

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easyvegan Pixelrunner FireStart P4 Therapeutics - Insolvenzen
(c) Adobe Stock

5.139 Unternehmen mussten laut aktueller Hochrechnung des Kreditschutzverbands KSV1870 in den ersten drei Quartalen 2026 in Österreich Insolvenz anmelden. Das entspricht einem Plus von 0,4 Prozent zum gleichen Zeitraum im Vorjahr. Nach Jahren des deutlichen Anstiegs bedeutet das eine Stagnation auf hohem Niveau. Diese erwartet der Verband auch für das gesamte Jahr. Die Passiva sind wegen einer etwas geringeren Zahl an Großinsolvenzen in den ersten drei Quartalen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um rund sieben Prozent auf etwa sechs Milliarden Euro gesunken. Bei den Branchen – Handel vor Baugewerbe und Gastronomie – gab es „wenig Bewegung“.

„Kräftiger Aufschwung gegenwärtig nicht erkennbar“

Insgesamt gibt es seitens des KSV1870 weiter keine Entwarnung. Die schwache Konjunktur, die verhaltene Nachfrage und die hohen Kosten würden Betriebe weiterhin belasten, „ein kräftiger Aufschwung ist gegenwärtig nicht erkennbar“, heißt es vom Verband. „Wo Margen und finanzielle Reserven knapp sind, kann der anhaltende wirtschaftliche Druck schnell existenzbedrohend werden. Entsprechend hoch bleibt die Zahl der Betriebe, die ihre finanziellen Verpflichtungen nicht mehr erfüllen können und den Weg in die Insolvenz antreten müssen“, kommentiert Karl-Heinz Götze, Leiter KSV1870 Insolvenz.

Weiterer Zuwachs bei nicht eröffneten Fällen „alarmierend“

Mehr noch beschäftigt den Verband eine Entwicklung, die sich in den vergangenen Jahren kontinuierlich verschärft hat, und vom KSV als „besorgniserregend“ eingestuft wird: ein massiver Zuwachs bei den nicht eröffneten Fällen. So ist die Zahl der eröffneten Unternehmensinsolvenzen im dritten Quartal gegenüber dem Vorjahreszeitraum sogar um 7,2 Prozent gesunken, die Zahl der mangels Masse nicht eröffneten Verfahren dagegen um nicht weniger als 12,6 Prozent gestiegen. Konkret war es laut KSV seit Jahresbeginn bei 2.204 Fällen, also ca. 43 Prozent aller Verfahren mangels Kostendeckung nicht möglich, diese einer geordneten Abwicklung zuzuführen.

„Dass es zwischen den eröffneten und abgewiesenen Fällen mittlerweile nur noch einen zahlenmäßig geringen Unterschied gibt, ist alarmierend. Das ist ein Umstand, den die Gläubiger massiv zu spüren bekommen, da sich in diesen Fällen ihre Verluste weiter erhöhen. Das kann auch für wirtschaftlich gesunde Unternehmen mittel- und langfristig zum Problem werden“, erläutert Götze.

KSV1870 sieht Betrugsbekämpfungsgesetz „zumindest punktuell“ als Auslöser

Die Gründe für die Dynamik laut KSV: Nicht nur werde immer häufiger mit der Insolvenzanmeldung zu lange gewartet, der Verband sieht die Entwicklung auch „zumindest punktuell“ als eine Folge des im Jänner 2026 beschlossenen Betrugsbekämpfungsgesetzes. „Denn infolgedessen ist es vielfach so, dass vor der Änderung der Gesetzeslage durchsetzbare Anfechtungsansprüche nun nicht mehr geltend gemacht werden können, die Zahl der Gläubigeranträge sinkt und auch die Quoten dementsprechend für die Gläubiger zurückgehen“, heißt es vom KSV. In diesem Zusammenhang seien – „wie bereits beim Gesetzesbeschluss seitens des KSV1870 vorausgesagt“ – Folgeinsolvenzen zu befürchten.

Der KSV1870 erwartet auch für das vierte Quartal keine Entschärfung der Insolvenzdynamik und auch keine Verbesserung bei den nicht eröffneten Fällen. „Angesichts dieser Faktenlage ist es höchst an der Zeit, eine gesetzliche Basis zu schaffen, wie mit den mangels Masse abgewiesenen Fällen zukünftig umzugehen ist. Andernfalls wird sich der gesamtwirtschaftliche Schaden weiter erhöhen“, meint Götze.

Deutliches Statement zur Insolvenz-Entgelt-Fonds-Diskussion

Der Verband äußert sich zudem zur Diskussion rund um eine Finanzierungslücke beim Insolvenz-Entgelt-Fonds (IEF). „Aus Sicht des KSV1870 ist dabei ein Punkt wesentlich: Aufgrund der Tatsache, dass sich Österreichs Unternehmen seit einigen Jahren mit massiven wirtschaftlichen Herausforderungen konfrontiert sehen, ist eine automatische Anhebung der Dienstgeberbeiträge keine Option“, heißt es dazu. Götze kommentiert: „Dadurch würden die Betriebe finanziell zusätzlich belastet werden, was angesichts der derzeitigen Situation nicht erstrebenswert sein kann.“ Wichtig in der Diskussion sei jedenfalls, „nicht nur den Bedarf für das Jahr 2027 zu bewerten, sondern langfristig zu denken und sowohl die Interessen der Arbeitgeber wie auch jene der Arbeitnehmer zu berücksichtigen“, so der Verband abschließend.

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