07.02.2017

Der Bundeskanzler, seine Frau und die FPÖ

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(c) die Presse, Clemens Fabry: Eveline Steinberger-Kern

Zugegeben, ganz unerwartet kam das alles nicht. Der Bundeskanzler nennt Startups sein Steckenpferd und hat sie, wie man in der SPÖ gerne sagt, zur „Chefsache“ gemacht. Im „Plan A“ zur Zukunft Österreichs wird Startups sogar ein eigenes Kapitel gewidmet. Christian Kerns Frau, Eveline Steinberger-Kern, wiederum ist Gründerin der auf Startup-Initiativen spezialisierten Blue Minds Company. Es konnte nicht recht lange dauern, bis irgendwo Stimmen laut werden, die aus diesem Zusammenhang auf einen perfiden Plan des Ehepaars schließen.

Es passierte vergangenen Freitag als bekannt wurde, dass Wien ein 8000 m² großes Startup-Zentrum am Donaukanal bekommen wird, hinter dem unter anderem Steinberger-Kerns Blue Minds Company steht. Ein gefundenes Fressen für FPÖ-Mastermind Herbert Kickl. Es handle sich um eine Startup-Initiative von Kern für Steinberger-Kern, meinte er. Eine Rechtfertigung folgte prompt: Sie sei an WeXelerate wirtschaftlich nicht begünstigt, sagte Steinberger-Kern gegenüber der APA. Außerdem habe sie nicht vor, ihre beruflichen Aktivitäten aufzugeben.

Niemand ist heute in erster Linie Ehefrau und ein Ring am Finger eint im Jahr 2017 nicht einmal mehr zwangsweise die Konten.

Das ist gut so. Ehe, das mag den blauen Dunstkreis vielleicht überraschen, ist nämlich keine Personalunion. Niemand ist heute in erster Linie Ehefrau und ein Ring am Finger eint im Jahr 2017 nicht einmal mehr zwangsweise die Konten. Statt Kerns Startup-Initiative als Projekt zur Bereicherung unter Eheleuten anzusehen, sollte die FPÖ befürworten, dass neue Jobs entstehen.

Stattdessen bedient sie sich einer Strategie, die sie auch anwandte, als Claudia Reiterer, verheiratet mit Alexander Van der Bellens Wahlkampfmanager Lothar Lockl, zur Moderatorin der ORF-Diskussionssendung „Im Zentrum“ wurde. Eine Ehe mit einer bestimmten Person disqualifiziere die andere Person für die Ausübung ihres Jobs. Das wirft wichtige Fragen auf. Gilt es bei einer Verlobung nicht nur die Schwiegereltern, sondern auch die Karrierepläne des Partnes ganz genau kennenzulernen? Sollte man sich mit politisch ambitionierten Menschen überhaupt jemals verabreden, wenn man keine Zukunft in der Arbeitslosigkeit plant? Und letztlich: Wäre Norbert Hofer Präsident geworden, würde auf Anraten des Herrn Kickl das Land vergebens eine Amtszeit lang auf eine Reform bei der Altenpflege warten? Immerhin ist Frau Hofer in diesem Bereich tätig.

 

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Elisabeth Zehetner (Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus) | Foto: Martin Pacher
Elisabeth Zehetner (Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus) | Foto: Martin Pacher / brutkasten

Dass sich die aktuell noch laufenden Verhandlungen zur EU Inc. auf Ratsebene nicht so entwickeln, wie es sich die Initiator:innen der gleichnamigen Initiative wünschen würden, ist allgemein bekannt. Übte man nach der Veröffentlichung des Kommissionsentwurfs im März noch deutliche Kritik an diesem, würde man ihn inzwischen wohl gerne so annehmen. Denn der aktuell noch in Ausarbeitung befindliche Vorschlag des Rats der EU-Justizminister:innen dürfte letztlich, wenn man mit den Verhandlungen vertrauten Personen Glauben schenken darf, kaum noch etwas mit dem ursprünglichen Vorschlag der Initiative zu tun haben. Die absoluten Kern-Forderungen seien darin de facto zur Gänze gestrichen, was überbleibe sei „nicht mehr als ein Label und vielleicht etwas schnellere Gründung“, hört man.

Österreich als EU-Inc.-Antagonist

Das offizielle Österreich spielt dabei dem Vernehmen nach eher die Rolle des Antagonisten. Das SPÖ-geführte Justizministerium zähle in den Verhandlungen zu den Verhinderern. Rot-weiß-roter Gegenwind zur EU Inc. komme aber auch von anderer Seite, nicht nur, wie allgemein bekannt, von Notariatskammer und Arbeiterkammer, sondern auch von einflussreichen Personen in der Wirtschaftskammer.

Zehetner: deutliche Positionierung pro EU Inc.

In dieser durchaus komplexen Gemengelage von Interessen aus ganz unterschiedlicher Richtung, mag es fast verwundern, dass sich Startup-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner nun öffentlich durchaus deutlich positionierte. „Ich bin unzufrieden damit, wohin sich die Diskussion zur EU Inc. momentan entwickelt – sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene“, sagte sie heute bei einer Keynote im Rahmen des Verbund Venture Day 2026 an der WU Wien. Auf diese Weise werde die EU Inc. nicht zur Alternative zur amerikanischen Delaware Inc., die auch sie sich wünsche.

Mitarbeiter:innenbeteiligung via FlexCo „noch nicht attraktiv genug“

Auch sonst gab sich Zehetner in ihrer Rede, die sich auf europäische Souveränität im Startup-Bereich fokussierte, kritisch. Die FlexCo etwa bezeichnete sie in Sachen Mitarbeiter:innen-Beteiligung als „ersten Schritt“, aber „noch nicht attraktiv genug“. Es brauche neue Steuerregeln, die Mitarbeiter:innenbeteiligung praktikabel machen. Auch ihre bereits einmal dezidiert geäußerte Forderung nach Steuererleichterungen bei Startup-Beteiligungen – vulgo Beteiligungsfreibetrag – wiederholte sie bei der Gelegenheit. Auf europäischer Ebene sieht sie Handlungsbedarf u.a. in Sachen Kapitalmarktunion. Lob gab es von Zehetner dafür für den European Scaleup Funds – ergänzt mit Eigenlob für den geplanten österreichischen Dachfonds.

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