28.02.2017

Kern bei AustrianStartups: mitreißend, erheiternd und sehr allgemein

Kommentar. Vergangene Woche war Bundeskanzler Christian Kern beim AustrianStartups-Stammtisch zu Gast. Hinter hervorragender Rhetorik steckte leider wenig Konkretes.
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(c) Timar Ivo Batis

Man merkte ihm schon an, dass er es mit dem Startup-Enthusiasmus ernst meint. Als sich Bundeskanzler Christian Kern vergangenen Mittwoch beim AustrianStartups-Stammtisch etwa 200 Gästen und dem Who is Who der österreichischen Community stellte, zeigte er sich nicht nur betont amikal, sondern wirkte auch sichtlich entschlossen. Ja, dass ihm das Thema am Herzen liegt und dass er etwas für die österreichische Startup-Szene bewegen will, daran besteht kein Zweifel. Einiges wurde in den vergangenen Monaten ja auch bereits begonnen. Das ist die eine Seite.

+++ Des Kanzlers Plan und die Rolle der Startups +++

Österreichische Startups und gesunkene Kindersterblichkeit?

Und dann ist da die andere Seite: Es mag daran liegen, dass er sich als Bundeskanzler berufen fühlt, immer auf das Große und Ganze zu blicken, aber Kern blieb über weite Strecken ausgesprochen allgemein. Er stieg mit Ausführungen über Globalisierung und Digitalisierung in seine Rede ein und bezeichnete sie als „zwei entscheidende Kräfte unserer Zeit“. Dann kam er auf gesunkene Kindersterblichkeit, erhöhte Lebenserwartung, Demokratie und den Klimawandel als große Herausforderung zu sprechen. Mitreißend war diese Einführung durchaus, der Bezug zu österreichischen Startups fehlte allerdings ein wenig. Nun, eine generelle Einführung muss man einem Bundeskanzler wohl zugestehen.

„Witzig war das zwar allemal, aber kein bisschen spezifisch.“

Die gute alte Metapher von der Kodak-Pleite

Die Überleitung auf das Thema Innovation erfolgte über selbstfahrende Autos. Sie seien wie für ihn erfunden, um ihn nach dem Heurigen nachhause zu bringen erklärte der Kanzler, um gleich einzuschränken: „Bundeskanzler taumeln nicht“. Witzig war das zwar allemal, aber noch immer kein bisschen spezifisch. Erst nach Erzählungen über die Kodak-Pleite als warnendes Beispiel und die Apple-Strategie als großes Vorbild, war es dann so weit: Der Kanzler kam auf seine politische Arbeit für Startups zu sprechen – und startete mit einer Entschuldigung: Die öffentliche Hand sei „schwach im Bereich Exekution“, das habe er in den vergangenen Monaten feststellen müssen.

+++ Das Lehrstück der Disruption – 10 Jahre iPhone +++

Stiftungen sorgen für Anschlussfinanzierung – hoffentlich…

Jetzt arbeite man an Verbesserungen bei der Anschlussfinanzierung, erzählte der Kanzler. Ein neuer Fonds mit 300 Millionen Euro sei in Entstehung. Zusätzlich wolle man Stiftungen, die „wahnsinnig konservativ“ veranlagen würden, dazu bewegen, ein Prozent ihres Kapitals für Risiko-Investments aufzubringen – es gehe dabei um eine Milliarde Euro. Denn Immobilien fände er „unsexy“, sagte Kern, fand noch ein paar motivierende Worte für das Publikum („wir gemeinsam, Sie an ihrer Stelle und ich in der Politik“), und die Rede war vorbei. Wie man die Stiftungen zu dem Gesinnungswechsel bewegen wolle, blieb der Kanzler schuldig. Er machte auch nicht den Eindruck, einen wirklich konkreten Plan zu haben.

Die Ziele selbst sind nicht konkret

Genau dieses Konkrete, das sich wohl viele Zuseher erhofft hatten, blieb Kern auch bei der Beantwortung der Fragen von Moderator Daniel Cronin und später jenen des Publikums, schuldig. Daran trug zwar wohl auch Cronin mit Fragen wie „Woher kommt ihre Leidenschaft für Startups?“ Mitschuld, aber letztendlich blieb der Kanzler auch bei spezifischeren Fragen allgemein. Wenn man nun fragt warum das so ist, mag die Antwort Kerns auf die Frage des Autors dieser Zeilen, warum man sich im Plan A und im Regierungsprogramm genau auf fünf Startup-Cluster verständigt hätte, erhellend wirken: „Es müssen nicht genau fünf sein. Es können auch drei, sieben oder neun sein“, erklärte der Kanzler, gemeinsam mit einigen eher allgemeinen Erläuterungen. Offenbar sind einige der großen Ziele für das österreichische Startup-Ecosystem also ganz einfach selbst nicht konkret – wie sollen es dann Kerns Antworten sein?

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Symptomatische Schwammigkeit

Klar, man muss zu Kerns Verteidigung sagen, dass er an anderer Stelle mit der Silicon Austria-Initiative ein durchaus konkretes Beispiel nannte, wie ein Cluster entstehen könne. Er brachte auch auf eine Frage von Cronin die Tabakfabrik in Linz ins Spiel. Doch dass sich die fünf Cluster bei Rückfrage als eine Hausnummer herausstellen ist symptomatisch. So wie das eine Prozent des Stiftungskapitals, das zu Risikokapital werden soll, ist es eine schwammige Willensbekundung. Ein Punkt im großen Plan, der nicht so recht ins Bild des „ins Tun Kommens“ passt. Große Worte, von denen sich erst zeigen muss, ob sie mit nachvollziehbaren Handlungen umgesetzt werden können.

„Etwas abgeklopft stellt sich bei vielen Punkten in seinem Programm heraus, dass sie so sind, wie seine Rede: mitreißend, erheiternd und sehr allgemein.“

Ein wirklich guter Rhetoriker…

Bei all der Kritik: Wir können Kern durchaus glauben, dass er wirklich das Beste für die Startup-Community will. Wir können ihm nach den Erfahrungen der vergangenen Monate auch vertrauen, dass er tatsächlich etwas tut. Wir müssen aber zugleich im Hinterkopf behalten, dass er seinem Job entsprechend ein wirklich guter Rhetoriker ist. Denn er kann eben auch sehr gut reden, ist sehr gut darin, das, was er tut, noch größer und bedeutender wirken zu lassen, als es ist. Denn etwas abgeklopft stellt sich bei vielen Punkten in seinem Programm heraus, dass sie so sind, wie seine Rede: mitreißend, erheiternd und sehr allgemein.

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Wir sprachen zur Paketabgabe mit (vl.) Johannes Braith, Petra Dobrocka und Georg Weiss | (c) brutkasten / byrd / quivo / Hintergrund / (c) RoseBox via Unsplash
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Bereits seit der Veröffentlichung des Ministerialentwurfs zu einer neuen Paketsteuer im Mai trifft diese in der öffentlichen Diskussion auf Kritik. Vorgesehen ist eine Abgabe von zwei Euro pro zugestelltem Paket, die ab dem 1. Oktober 2026 von großen Online-Handelsplattformen mit einem Jahresumsatz ab 100 Millionen Euro eingehoben werden soll. Nachdem das vorparlamentarische Begutachtungsverfahren zum Gesetzesentwurf am 26. Mai 2026 offiziell geendet hat, geht die Vorlage im nächsten Schritt in die Debatte und finale Abstimmung im Nationalrat.

Mit den prognostizierten Einnahmen von jährlich rund 280 Millionen Euro will die Bundesregierung die geplante Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel teilweise gegenfinanzieren. Zudem wolle man den lokalen stationären Handel gegenüber den internationalen E-Commerce-Riesen stärken, so die Argumentation. Und auch der Umweltschutzaspekt wird seitens der Regierung ins Treffen geführt. Diese Begründung lassen viele Kritiker:innen aber nicht gelten.

Dobrocka: „wird nur das Angebot verringern und die Kosten für österreichische Kunden in die Höhe treiben“

Auch unter Gründer:innen heimischer Startups und Scaleups im Logistik-Bereich, die für brutkasten erreichbar waren, herrscht breite Ablehnung gegenüber der Paketabgabe. Dabei ist es nicht die Zielsetzung, die kritisiert wird. „Grundsätzlich finde ich es begrüßenswert über Maßnahmen zu diskutieren, die den österreichischen Markt vor einer Flut an ausländischen Sendungen schützen und österreichische Unternehmer stärken. Aber diese Maßnahme tut das nicht“, meint etwa Petra Dobrocka, Co-Founderin und CCO des Wiener Logistik-Scaleups byrd. „Selbst wenn ein heimischer Händler die Ware in Österreich verpackt und mit der österreichischen Post an einen österreichischen Kunden schickt: Sobald der Verkauf über einen Marktplatz wie Amazon läuft, greift die Steuer.“ Die Maßnahme werde letztlich „nur das Angebot verringern und die Kosten für österreichische Kunden in die Höhe treiben.“

Braith: „Emissionsärmere Zustellformen gezielt begünstigen“

Ähnlich argumentiert auch Storebox-Co-Founder und CEO Johannes Braith. Er führt zusätzlich eine ökologische Perspektive ins Treffen. „Wir brauchen aus meiner Sicht weniger Symbolpolitik und mehr intelligente Steuerung. Wenn Politik Lenkungswirkung ernst meint, dann sollte sie emissionsärmere Zustellformen gezielt begünstigen und nicht pauschal jede Form des Versandhandels verteuern“, so der Gründer. Das Gesetz unterscheide nämlich zu wenig zwischen emissionsintensiven und emissionsarmen Zustellmodellen. Klassische Haustürzustellung sei ineffizient und verursache Retourenverkehr und Parkdruck, meint Braith und führt Click-&-Collect-Modelle mit gebündelter Anlieferung ins Treffen, wie sie auch sein Unternehmen umsetzt.

Weiß: EU-Regelung statt „Alleingang“

Georg Weiß, Co-Founder und CEO des Wiener Logistik-Scaleups Quivo, würde in dem Zusammenhang lieber eine europäische Lösung sehen. „Auf EU-Ebene gibt es ja auch Vorschläge, etwa Zölle für Kleinpakete unter 150 Euro einzuführen, um den europäischen Markt vor Billigprodukten zu schützen. Das halte ich für die sinnvollere Maßnahme, als aus Österreich heraus einen Alleingang zu machen und eine Zwei-Euro-Paketgebühr einzuführen“, so der Gründer gegenüber brutkasten.

AustrianStartups: Nachteile für Startups und Scaleups befürchtet

Kritik an der Paketsteuer kommt auch von AustrianStartups. „Wer Österreich als Innovationsstandort stärken will, kann nicht gleichzeitig die Vertriebskanäle innovativer Unternehmen im E-Commerce belasten. In der aktuellen Form würde der Entwurf vor allem Startups, Scaleups und KMUs treffen, die über Plattformen verkaufen oder aus Österreich versenden“, meint man dort. Auch befürchtet man potenzielle Probleme für Scaleups in der Branche, weil ein gleitender Übergang bei der Umsatzschwelle fehle: „Für Scaleups, die gerade die 100-Millionen-Euro-Grenze überschreiten, bedeutet das einen abrupten Kostenschock in genau der Phase, in der sie skalieren wollen.“

Kaminski: „Das ist das Gegenteil von dem, was erreicht werden soll“

Zudem hebt AustrianStartups eine besondere Problematik im Secondhand- und Refurbishment-Bereich hervor und zitiert dazu refurbed-Co-Founder Kilian Kaminski: „Bei einem refurbishten iPhone beispielsweise ist der Produktpreis zwar relativ hoch, aber die Marge für Refurbisher ist sehr gering. So eine Abgabe kann nicht einfach weitergegeben werden. Das Resultat: Preise im Reuse-Bereich steigen, neue Billigwaren nicht. Das ist das Gegenteil von dem, was erreicht werden soll. Falls die Abgabe kommt, braucht es zwingend eine Ausnahmeregelung für Secondhand und Refurbished.“

AustrianStartups forderte daher bereits im Mai „eine Rücknahme des Entwurfs in seiner aktuellen Form“. Sollte dies nicht passieren jedenfalls aber eine „Prüfung eines EU-weiten Rahmens statt eines österreichischen Alleingangs“ und eine Ausnahmeregelung für Secondhand, Refurbished und Reuse.

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