24.06.2022

Kaufhaus Österreich: Wirtschaftsminister Kocher dreht die Plattform ab

Der neue Wirtschaftsminister Martin Kocher dreht das gescheiterte Projekt der früheren Wirtschaftsministerin Schramböck endgültig ab.
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Minister Martin Kocher.
© BKA/Dunker - Minister Martin Kocher.

Es sind die letzten Tage eines der bekanntesten Digital-Projekte der Regierung: Das Kaufhaus Österreich wird mit 1. Juli 2022 vollständig abgedreht. “Um Belastungen für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu minimieren, v.a. wenn es sich herausstellt, dass die angepeilten Ziele nicht erreicht werden, haben wir uns entschlossen, das Kaufhaus Österreich zu schließen”, gab Wirtschaftsminister Martin Kocher am Freitag via Twitter bekannt. Die laufenden Kosten sollen sich auf mehr als 26.000 Euro pro Jahr belaufen. Die Intention des Projekts sei gut gewesen, aus Kosten-Nutzen-Sicht aber “nicht zielführend”.

Bestehende “nützliche Inhalte” sollen laut Digital-Staatsekretariat gesichert und in das Unternehmensserviceportal überführt werden, wie die APA erfuhr. Das gescheiterte und viel diskutierte Projekt der früheren Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck wird damit vom neuen Wirtschaftsminister Kocher und Digital-Staatssekretär Florian Tursky endgültig gestoppt.

Gesamtkosten niedriger als gedacht

Um die Gesamtkosten gab es in letzter Zeit offenbar Unklarheit. Im ÖVP-U-Ausschuss wurden die Kosten vom früheren Generalsekretär im Wirtschaftsministerium, Michael Esterl laut APA mit 1,2 Millionen Euro beziffert, was auch der Summe entspricht, die im Frühjahr 2021 aus dem BMDW an die Öffentlichkeit gedrungen ist. Das Staatssekretariat beziffert die Gesamtkosten nun mit 946.068,54 Euro und kann früher genannte Summen “nicht nachvollziehen”.

Die Plattform ging zum Weihnachtsgeschäft 2020 online und sollte heimischen Händlern durch die Zeit der Lockdowns helfen – als zentrale Plattform für Onlinehandel. Was als heimische Alternative zu Amazon geplant war, entpuppte sich bereits kurz nach dem Start als Flop. Harte Kritik gab es an der Suchfunktion, die kaum brauchbare Ergebnisse lieferte und schließlich auch an den hohen Kosten.

Vom Shop zum Infoportal

Im März 2021 startete Schramböck noch einen Rettungsversuch und stellte den Online-Shop zwar ein, modelte das Portal aber zu einer E-Commerce-Anlaufstelle für Händler um. Dort sind nun Informationen rund um Erstellung und Betrieb von Online-Shops zu finden und mögliche Förderprogramme für die Finanzierung selbiger. Die laufenden Kosten betragen laut Digital-Staatsekretariat knapp 2.200 Euro pro Monat (26.235,40 Euro pro Jahr).

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Wirtschaft Konjunktur wachstum
(c) Envato

Schlechte Nachrichten für die heimische Wirtschaft: Österreich erholt sich von der Rezession der Jahre 2023 und 2024 nur schleppend. Im internationalen Vergleich verliert das Land zunehmend an Wettbewerbsfähigkeit, und die Wirtschaftsleistung nimmt ab. Was sind die Ursachen und wie kann man dem entgegenwirken?

Schwacher Wirtschaftsstandort Österreich

Der heute vorgestellte Österreichische Infrastrukturreport 2025 verdeutlicht, dass Unternehmer:innen vermehrt Zweifel am Wirtschaftsstandort Österreich haben. Mehr als die Hälfte (56 Prozent) der befragten Unternehmen, die grundsätzlich die Möglichkeit hätten, ihren Betrieb ins Ausland zu verlagern, haben aufgrund der aktuellen Lage bereits darüber nachgedacht, diesen Schritt zu gehen.

Gründe dafür seien laut der repräsentativen Umfrage die hohe Steuer- und Abgabenlast (57 Prozent), der Mangel an qualifizierten Arbeitskräften (41 Prozent), hohe Energiepreise (34 Prozent) sowie die generelle Teuerung und Überbürokratisierung (30 Prozent).

Österreich wächst schwächer im EU-Vergleich

Österreich büßte in den letzten beiden Jahren durch die Covid-Pandemie, die Energiepreiskrise und die Rezession erheblich an Wertschöpfung ein. Laut einer mittelfristigen Prognose der WIFO wird der österreichische Real-BIP von 2025 bis 2029 jährlich nur um etwa 1,25 Prozent wachsen – und damit 0,2 Prozentpunkte schwächer als der Durchschnitt im Euro-Raum. Die Prognose basiert auf einem kontrafaktischen Szenario ohne Krisen und ohne Rezession.

Der Grund dafür ist der Rückgang der Wettbewerbsfähigkeit, was sich auch im internationalen Ranking der Lausanner Wirtschaftshochschule IMD zeigt. Österreich, das 2020 noch Platz 16 belegte, ist in diesem Jahr auf Rang 26 von insgesamt 67 Ländern abgerutscht.

Im Kampf um Investitionen stehen die EU-Länder allerdings dynamischeren Wirtschaftsräumen gegenüber. David Ungar-Klein, Autor des Infrastrukturreports, betont: „Das jährliche BIP-Wachstum der Brics-Staaten ist achtmal so hoch wie das der EU, die Nafta-Staaten wachsen fünfmal so schnell”. Entscheidend für potenzielle Investor:innen seien nicht nur steuerliche Anreize, Rechtssicherheit und die Verfügbarkeit qualifizierter Arbeitskräfte, sondern auch die Infrastruktur – insbesondere die digitalen Anbindungen.

Ausbau der digitalen Infrastruktur könnte 90 Mrd. Euro einbringen

Die Infrastruktur wird als entscheidender Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes angesehen. Der Infrastrukturreport schätzt sogar, dass ein Ausbau der digitalen Infrastruktur in Österreich ein Produktivitätswachstum von rund 90 Milliarden Euro bewirken könnte. Laut Katharina Reinwald, Co-Autorin des Reports, seien Investitionen in die Infrastruktur daher der „stärkste Hebel der Standortpolitik für mehr Produktivität”.

Um die Wettbewerbsfähigkeit österreichischer Unternehmen und den Wohlstand langfristig zu sichern, müsse „die Digitalisierung und der Ausbau der Energieinfrastruktur […] höchste Priorität genießen“, betont Ökonom Andreas Reinstaller vom Produktivitätsrat der Nationalbank.

Der Report fordert daher die Entwicklung einer umfassenden „Standort- und Infrastrukturstrategie 2040“ nach dem Vorbild der Schweiz, die zentrale Bereiche wie Energie, Verkehr und digitale Infrastrukturen abdeckt.

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