16.03.2022

Kasachstan beschlagnahmt Mining-Equipment im Wert von 200 Millionen US-Dollar

Die kasachische Regierung möchte nicht registriertes Krypto-Mining im Land mehr einschränken. Seit 2021 gehen sie aktiver dagegen vor und möchten die Anzahl registrierter Miner erhöhen.
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Bitcoin auf CPU
© Dmitry Demidko

Die kasachische “Financial Monitoring Agency” verkündete am Dienstag, dass sie eine Krypto-Mining-Einrichtung im Wert von rund 100 Milliarden Tenge – also ca. 200 Millionen US-Dollar – konfisziert habe. Damit verfolgt das Land weiter sein Ziel, Krypto-Mining in Kasachstan zwar attraktiv, aber dennoch regulierter zu gestalten. Das beliebte Mining-Land hatte zuletzt mit ihrer Energieversorgung zu kämpfen.

Nachdem China 2021 ein Krypto-Mining-Verbot im eigenen Land festlegte, wanderten viele Miner nach Kasachstan ab. Die geografische Nähe, die niedrigen Energiekosten und das kalte Klima können als Gründe dafür gewertet werden, dass Kasachstan innerhalb kürzester Zeit auf Platz zwei der beliebtesten Destinationen für Bitcoin-Mining gerutscht ist – direkt hinter den USA.

Einnahmen von bis zu 1,5 Milliarden US-Dollar mit Mining

Dabei gilt zu beachten, dass das Land wirtschaftlich von diesem Status durchaus profitieren könnte, wie der Nationale Verband für Datenzentren und Blockchain (NABDC) einschätzt. Demnach gehe man von Einnahmen in Höhe von 1,5 Milliarden US-Dollar in den kommenden fünf Jahren aus.

Allerdings sieht sich das Land auch mit Problemen bei der Energieversorgung konfrontiert. Die politischen Entwicklungen, sowie das Haushalten der Ressourcen hat es erschwert, den erhöhten Bedarf zu decken. Die Vermutung, dass die erhöhte Mining-Aktivität zu einem rasanten Anstieg des Energieverbrauchs führte, wurde bereits im letzten Jahr stark diskutiert. Demnach belaufe sich der Verbrauch durch Mining laut Rechnungen des Ministeriums auf rund acht Prozent der gesamten Stromleistungen in Kasachstan. 

Neue Richtlinien für Krypto-Miner

Ein Mining-Verbot wurde in diesem Kontext zwar nicht festgelegt, allerdings entschied sich die kasachische Regierung bereits im Juni 2021 für neue Richtlinien in Bezug auf Krypto-Mining. Dementsprechend sollen Miner einen Zuschlag von 1 Tenge pro Kilowattstunde zahlen, was ca. 0,0019 US-Dollar bzw. 0,0018 Euro entspricht.

Diese Energiesteuer kann jedoch nur für registrierte Miner gelten. Unregistrierte Miner wolle die Regierung daher auf eine sogenannte “Gray List” setzen, auch wenn nicht klar ist, wie genau sie die unregistrierten Miner ausfindig machen möchte. Illegale Mining-Aktivitäten hätten allerdings einen doppelt so hohen Energieverbrauch als jene von offiziell registrierten Minern, weshalb die Regierung nun auch mit strengen Bußgeldern dagegen vorgeht.

In dieser Woche habe man laut Bericht der “Financial Monitoring Agency” 55 Krypto-Mining-Unternehmen geschlossen, 51 mussten den Betrieb pausieren während 25 weitere als illegal registriert wurden. Zudem soll wohl auch die Beschlagnahmung des Mining-Equipments ein Zeichen setzen.

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© Leon Aschemann via Pexels

Die Bundesregierung hat am Mittwoch im Ministerrat ein neues Sicherheitsexportgesetz beschlossen. Laut Regierung soll es die Exportkontrolle für Verteidigungs- und Dual-Use-Güter neu regeln. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) hatte vor rund vier Monaten gesetzliche Änderungen für die Branche angekündigt, unter der Bedingung, dass die Neutralität gewahrt bleibt.

„Wenn Europa bestellt, soll Österreich liefern“, heißt es von Hattmannsdorfer in einer Aussendung. Er beruft sich auf eine WIFO-Prognose: Demnach könnte der Umsatz der heimischen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie bis 2032 um 56 Prozent steigen, die Zahl der direkten Arbeitsplätze auf bis zu 25.000.

Die Änderungen im Detail

Anträge sollen künftig auch als formloses Firmenschreiben und über die ID Austria eingebracht werden können. Voranfragen sollen direkt ins Genehmigungsverfahren übernommen werden. Bei bestimmten EU-Exporten in unkritische Länder sollen Meldepflichten reduziert werden. Reine Meldeverstöße sollen grundsätzlich verwaltungsstrafrechtlich statt gerichtlich geahndet werden. Abstriche bei den Sicherheits- und Kontrollstandards soll es laut Regierung nicht geben.

Dual Use in der Startup-Szene

Dual-Use-Güter lassen sich zivil wie militärisch einsetzen. Reine DefenseTech-Startups sind in Österreich kaum bekannt, viele heimische Startups sind aber im Dual-Use-Bereich tätig, etwa Taurob, Viewpointsystem oder Drone Rescue Systems. Für viele dieser Produkte ist beim Export außerhalb der EU eine Genehmigung nötig. Das Welser Startup voidsy berichtete gegenüber brutkasten von entsprechenden Herausforderungen. Bei der FFG sind Dual-Use-Technologien förderfähig.

Erlass zu § 320 StGB geplant

Eine Änderung von § 320 StGB, der sogenannte Neutralitätsparagraf, sieht das Paket nicht vor. Laut Regierung ist rechtlich unklar, wie die Bestimmung bei internationalen Lieferketten und deren Finanzierung anzuwenden ist. Das Justizministerium soll deshalb mit den betroffenen Ressorts einen Erlass ausarbeiten, der Unternehmen und finanzierenden Banken mehr Rechtssicherheit geben soll. Laut Aussendung lädt das Justizministerium „umgehend“ zu Gesprächen ein.

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