11.01.2021

Gedanken zum verrückten bis dystopischen Wochenende!

In seiner aktuellen Kolumne setzt sich Mic Hirschbrich mit dem Sturm auf das Kapitol auseinander und geht der Frage nach, ob die "Trumpisten" von den BigTechs in die mediale Unabhängigkeit gezwungen werden.
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Kapitol
(c) Wikipedia CC BY 2.0 Tyler Merbler

Die letzten Tage boten wieder einiges an „Aufregern“ und man hatte die Wahl, ob man sich gedanklich Verrücktem, Gefährlichem oder gar Dystopischem widmen wollte. Womit haben Sie ihre Gedanken bespielt?

Haben Sie die Nachrichten zur UK-Mutation des Corona-Virus verfolgt, das eine 50 Prozent höhere Infektionsrate mit sich bringt und London in den Ausnahmezustand versetzt? Apropos, haben Sie eh nicht die zeitlich gut passende Ankündigung der FPÖ dazu versäumt, dass wir ab 18. Jänner ein Volksbegehren gegen die Impfpflicht in Österreich unterschreiben können? Es geht um „Eigenverantwortung statt Zwang“ steht da, ein erprobtes Konzept bei einer hochinfektiösen Krankheit, wie wir wissen.

Oder haben Sie die erste „black-mirror“-Folge in Echtzeit auf CNN gesehen, als Marvel-ähnliche Gestalten, ermutigt durch den Präsidenten, die älteste westliche Demokratie (seit 1787) in ihrem Herzen angriffen, als sie das Kapitol stürmten?

Vielleicht waren Sie auch unter den schier zahllosen Wissenschaftsliebhabern auf Twitter, die ihre rare Freizeit dazu nutzten, sich eine wissenschaftliche Arbeit herunterzuladen?

Diese haben dann wetteifernd Screenshots daraus geteilt, welche die Unfähigkeit und moralische Verkommenheit der Autorin untermauern sollen und selbige auf den digitalen Pranger gestellt. Wenn Sie das auch nicht so sympathisch fanden und das legitime Prüfen solcher Causen samt richtiger und notwendiger Konsequenzen diesbezüglich Berufenen überlassen, dann hatten Sie ja noch Gelegenheit, sich vor einem europaweiten Elektrizitäts-Blackout zu fürchten. Dieser konnte laut Experten nur knapp verhindert werden.

Als der wütende MOB das Kapitol stürmte

Weil es der Zufall so wollte, saßen meine Familie und ich just zu dem Zeitpunkt im Wohnzimmer und hatten im Hintergrund CNN laufen. Die Sprecher beschrieben schon einen wütenden Mob Tausender, als man selbst aufgrund der ausgestrahlten Bilder noch nicht wissen konnte, ob es sich um ein obszönes Volksfest, eine entartete Demonstration oder den größten Akt gegen die Demokratie der USA seit 150 Jahren handeln sollte.

Als Verrückte die Mauer am Kapitol hochgeklettert waren und zum Eingang vordrangen und viel zu spät Polizisten von außen hinzustießen, sah man größere Menschengruppen das Geschehen verlassen. Doch keine Stimme aus dem Sender wollte das auch so kommentieren, es hätte die ohnehin gewaltige Dramatik womöglich gestört. Die Erzählung lautete von da an nur, dass ein riesiger, gewalttätiger und wütender Mob das Kapitol stürmte um…, ja, um was eigentlich genau zu tun? Um einen Laptop von Nancy Pelosy zu stehlen oder eine Statue? Um coole Fotos zu machen? Um den demokratischen Abgeordneten Angst einzujagen, Gewalt auszuüben und so die Wahl doch noch zu drehen?
(Einen der besten Kommentare zum Geschehen gab es übrigens in der New York Times zu lesen, verfasst von Timothy Snyder)

Es war nicht erkennbar, was mit der Aktion eigentlich genau bezweckt wurde und die gezeigten Akteure machten es einem umso schwerer. Wie stellen wir uns auch Erstürmer, Umstürzler oder führende Faschisten vor, die gewaltsam in ein Parlament eindringen? Als „ComicCon“-Nebendarsteller und offensichtlich gesellschaftlich Außenstehende? Als Machos, die wie bösartige Teenager ihre Füße auf einen Schreibtisch legen und Selfies davon machen und Hefter beschmieren?

Nun, vielleicht haben wir keine konkrete Vorstellung von solchen Menschen, weil wir sie gottseidank nie in solchen Aktionen sehen. Aber bei den Fotos und Interviews der Randalierer fühlte man eher die Art von Abscheu, wie wenn man streitsüchtigen Zeitgenossen auf der Straße aus dem Weg gehen möchte. Oder, wie wenn man diese „Dieter Bohlen“-Scham hat. Diese fühlen wir dann, wenn dieser sich bei DSDS wiedermal auf Kosten eines nicht nur grottenschlecht singenden sondern offensichtlich geistig beeinträchtigen Aspiranten lustig macht.

In den sozialen Medien machten unzählige Aufnahmen die Runde von überforderten oder sehr einfach wirkenden Menschen, die intellektuell unmöglich zu erfassen schienen, was hier wirklich vor sich ging. Auch sah man im Testosteron-Rausch handelnde Rowdys, die wirkten, als seien sie einem B-Movie entsprungen.

Verfolgt werden Marionetten! Und die Köpfe?

Der Sturm des Kapitols machte nicht den Eindruck eines gut geplanten und gezielten Manövers. Er wirkte nicht als Teil einer ausgeklügelten, politischen Strategie. Er machte vielmehr den Eindruck einer spontanen Laune eines jetzt noch gefährlicheren, weil gekränkten Narzissten, dessen Aufruf „zum Kapitol zu marschieren“ von willfährigen, manipulierten und brachialen Verschwörungstheorie-Spinnern in Proleten-Manier umgesetzt wurde und fatal ausartete, ja Tote forderte.

Diese Leute werden zurecht verfolgt und werden die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen. Aber die Köpfe, auch nicht jene der zweiten Reihe, so schien es jedenfalls, die waren nicht anwesend.

Jüngste Umfragen zeigen: Rund die Hälfte der republikanischen Wähler halten den Sturm auf das Kapitol für gerechtfertigt und fast alle misstrauen den etablierten Medien grundsätzlich. Das zeigt, wie gespalten das Land ist, wieviel Hass sich aufgestaut hat und auch, wozu eine einseitige und ständig polarisierende Medienlandschaft beiträgt.

Lügen als aktionistischer Motor

Verfolgt man soziale Medien, sieht man, dass viele radikale Trump-Anhänger geradezu durchtränkt sind von gezielten Lügen und Verschwörungstheorien. Und das sind eindeutig faschistoide Merkmale dieser „grass-roots“-Bewegung.

Man ist einfach nur fassungslos, welchen Unsinn z.B. Q-Anon Anhänger glauben und weiterverbreiten. Das macht es auch schwer, diese Bewegung zu verstehen und Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Die Feeds in sozialen Medien sind derart absurd esoterisch, pseudo-wissenschaftlich und manipulativ gestaltet, dass sich jede inhaltliche Auseinandersetzung damit erübrigt.

Diese fallen übrigens auch bei uns auf immer fruchtbareren Boden, wie diverse Telegram-Kanäle zeigen. In Vorbereitung zu einem Anti-Corona Spaziergang wird da jüngst unterstellt, dass wir mit der Impfung nur gechipt werden sollen, 5G uns dann wie Roboter steuern wird, Gates und Soros die Köpfe dahinter seien, Eliten unsere Kinder töteten um ihr Blut zu trinken und überhaupt alles nur ein Plan zur Unterwerfung aller und Trump die letzte Rettung sei.

In diesen Corona-Kanälen versuchen Rechtsradikale und Verschwörungstheoretiker die Themen zu vermischen und Ängstliche für ihre politischen Ziele zu vereinnahmen. Das Ziel scheint die maximale Verunsicherung zu sein – um die eigenen politischen Ziele dann als Lösung zu präsentieren. Gesteuert werden diese jüngsten Umtriebe nicht nur von den bekannten rechten Akteuren sondern auch von deutschen und amerikanischen Usern und einer schieren Unzahl neuer, zum Teil richtig gut gemachter News-Agenturen, die die sozialen Medien damit überschwemmen, finanziert von wem auch immer.

Big Tech zwingt Trumpisten in mediale Unabhängigkeit

Privat freut man sich vielleicht darüber, keine Trump-Tweets mehr lesen zu müssen. Jeder Hasskommentar und jede Manipulation, die uns erspart bleiben, scheinen willkommen.

Facebook, Instagram und Twitter haben Trumps Profile und die vieler anderer stillgelegt. Apple, Google und nun auch Amazon ziehen nach und entziehen dem letzten digitalen Refugium dieser Leute, „Parler“, ebenfalls Daseinsberechtigung.

Das alles zwingt die Trumpisten dazu, eigene Medien aufzubauen. Und das werden sie wahrscheinlich auch tun. Eine potentielle Anhängerschaft, rekrutiert aus 70 Millionen Wählerinnen, ist auch kommerziell eine gute Ausgangsbasis dafür. Es wird von elementarer Bedeutung sein, dass der Großteil dieser Wähler von einem anderen, demokratischen Weg überzeugt wird und auch medial damit abgeholt werden kann. Denn eine halbe wählende Bevölkerung, die einen Krieg gegen Big-Tech führt und sich in einem neuen, politischen „Dark-Web“ fortbildet und kommuniziert, kann nicht im Interesse der USA sein. Und in unserem auch nicht!


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Die Fahne der EU (c) Adobe Stock

Im aktuellen „European Innovation Scoreboard 2026“ der Europäischen Kommission behauptet sich Österreich im oberen europäischen Mittelfeld. Mit einer Innovationsleistung von 113 Prozent des EU-Durchschnitts im Jahr 2026 belegt das Land wie schon im Vorjahr den achten Rang unter den EU-Mitgliedstaaten und verbleibt in der Klasse der sogenannten „Strong Innovators“. Langfristig verzeichnet Österreich zwar einen Zuwachs der Innovationskraft von 8,9 Prozentpunkten gegenüber dem Basisjahr 2019, im Vergleich zu 2025 gab der nationale Gesamtindex jedoch um 2,3 Prozentpunkte nach. Diese Abschwächung spiegelt eine wirtschaftliche Dynamik wider, die infolge anhaltender externer Schocks und gestiegener Betriebskosten an internationaler Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt hat.

Im Schatten der Spitzenreiter

Angeführt wird das europäische Gesamtklassement unverändert von der Schweiz, die mit 141,3 Prozent des EU-Durchschnitts den innovativsten Standort des Kontinents darstellt. Innerhalb der EU-Grenzen sichert sich erneut Schweden die Spitzenposition (139 Prozent), gefolgt von Dänemark und den Niederlanden. Finnland, das in den Vorjahren fest zur Spitzengruppe der „Innovation Leaders“ zählte, verlor an Schwung und stürzte in die Leistungsklasse Österreichs ab.

Im Vergleich mit dem größten Handelspartner Deutschland (EU-Rang 9) hat Österreich zwar knapp die Nase vorn. Einige Diskrepanzen: Während Deutschland bei den forschungsbezogenen Staatsausgaben im öffentlichen Sektor auf Platz 5 liegt, belegt Österreich hier den hervorragenden dritten Platz. Bei der direkten und indirekten steuerlichen Forschungsförderung für Betriebe verweist Österreich den Nachbarn (Deutschland Rang 23) mit dem vierten Platz klar auf die hinteren Ränge.

Die Achillesferse: Wagniskapital und Skalierungsbarrieren

Für die heimische Startup- und Scaleup-Szene liefert das Scoreboard eine ernüchternde Bilanz in puncto Wachstumsfinanzierung. Als chronischer Schwachpunkt erweist sich einmal mehr der Bereich Venture Capital: Bei den Wagniskapital-Investitionen erreicht Österreich magere 47,9 Prozent des EU-Durchschnitts und belegt im EU-Vergleich lediglich Platz 15.

Diese strukturelle Finanzierungslücke schlägt sich auch im komplementären „European Startup and Scaleup Scoreboard“ (ESSS) nieder: Zwar wird Österreich dort mit 113,8 Prozent des EU-Durchschnitts auf Rang 10 als „High-performing“ eingestuft, die Erhebung attestiert dem Standort jedoch eine deutliche Diskrepanz zwischen einer hohen Startup-Dichte pro Kopf und einer gleichzeitig unterdurchschnittlichen Zahl an schnell wachsenden Unternehmen („Centaurs“ und „Unicorns“). Bereits im Zuge des letztjährigen Rankings stand die stagnierende Entwicklung im Fokus der Kritik, insbesondere im Hinblick auf strukturelle Finanzierungshemmnisse (brutkasten berichtete).

Spürbarer Rückgang bei KMU-Innovationen trotz starker Schutzrechte

Sorge bereiten zudem die Innovationsaktivitäten im KMU-Bereich. Der Anteil kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU), die Produkt- oder Geschäftsprozessinnovationen einführen, ist mittelfristig deutlich zurückgegangen – ausgewiesen wird ein Minus von 24,4 Prozentpunkten bei Produkt- bzw. 21,2 Prozentpunkten bei Prozessinnovationen seit dem Jahr 2019. Demgegenüber steht eine traditionelle Stärke bei der Sicherung von geistigem Eigentum, wo Österreich im Bereich der intellektuellen Vermögenswerte im EU-Vergleich den hervorragenden zweiten Platz belegt.

Doch auch dieses Fundament zeigt Ermüdungserscheinungen: Seit 2019 verzeichneten die Designanmeldungen einen spürbaren Rückgang um 49,7 Prozentpunkte, während Patentanmeldungen (-16,8 Prozentpunkte) und Markenanmeldungen (-11,1 Prozentpunkte) ebenfalls schrumpften. Positiv hervorzuheben ist die enge Vernetzung im System bei den öffentlich-privaten Co-Publikationen (EU-Rang 3), wenngleich die Jobmobilität von hochqualifizierten Fachkräften in Wissenschaft und Technologie im Jahresvergleich um empfindliche 32,4 Prozentpunkte einbrach.

Das Transferproblem: Viel Input, zu wenig messbarer Output

Ein altbekanntes, strukturelles Paradoxon des österreichischen Innovationssystems bleibt die mangelnde Effizienz im Transfer von Forschungserfolgen in den Markt. Während das Land beim reinen Innovations-Input die dritthöchsten Investitionen in der EU verzeichnet, reicht es beim tatsächlichen Output nur für Rang 8. Besonders deutlich wird dies bei den Verkäufen von Marktneuheiten und firmeninternen Innovationen, bei denen das Land seit 2025 einen spürbaren Rückgang verzeichnet. Dem Standort gelingt es somit unzureichend, seine enormen Forschungsförderungen und Investitionen in marktfähige, produktivitätssteigernde Produkte zu übersetzen.

Digitalisierung und weitere Kernbereiche im Überblick

In den weiteren Dimensionen des Scoreboards zeichnet sich ein differenziertes Bild ab:

  • Digitalisierung (Rang 14): Ein widersprüchliches Feld. Die Verfügbarkeit von High-Speed-Internet hinkt mit Rang 23 im EU-Vergleich hinterher, hat sich jedoch seit 2019 um 174,7 Prozentpunkte verbessert.
  • Forschungssysteme & Human Ressources: Österreich verfügt über ein hochattraktives akademisches System (Rang 8), getragen von einem sehr hohen Anteil ausländischer Doktoratsstudierender (Rang 5). Bei den Human Ressources insgesamt reicht es wegen einer im EU-Vergleich geringeren Akademikerquote jedoch nur für Rang 14.
  • Nachhaltigkeit & Außenhandel: Während der heimische Öko-Innovations-Index mit 177,1 Prozent weit über dem EU-Schnitt von 127,5 Prozent liegt (beides gemessen an 2019), ist der konsumbedingte Treibhausgas-Fußabdruck fast 20 Prozent zu hoch. Zudem schwächelt Österreich massiv beim Export wissensintensiver Dienstleistungen.

Das politische Spannungsfeld: „Champions League“ vs. „Ergebnisverwaltung“

Die Interpretation des achten Platzes sorgt auf nationaler Ebene für teils konträre Statements von Politik und Wirtschaft. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer unterstreicht: „Das European Innovation Scoreboard zeigt klar: Österreich investiert überdurchschnittlich in Forschung und Innovation. Beim Output schöpfen wir dieses Potenzial aber noch nicht ausreichend aus.“ Mit Platz 3 beim Input und Platz 8 beim Output könne man sich nicht zufriedengeben; man müsse exzellente Forschung schneller in marktfähige Produkte übersetzen.

Innovationsminister Peter Hanke betont wiederum die Stabilität in einem wirtschaftlich anspruchsvollen Umfeld: „Platz 8 im European Innovation Scoreboard ist ein starkes Zeugnis für den Innovationsstandort Österreich. Dieses Ergebnis kommt nicht von ungefähr: Es ist der Verdienst unserer Unternehmen, Forschungseinrichtungen und der vielen klugen Köpfe in diesem Land.“ Er verweist auf das massive staatliche Investment von 5,5 Milliarden Euro durch den FTI-Pakt bis 2029. Stefan Harasek, Präsident des Patentamts, hält fest: „Diese starke Platzierung bestätigt einmal mehr: Österreich zählt in der sich nur zögerlich erholenden Wirtschaftsdynamik zu den Innovationsmotoren Europas und muss sich auch im internationalen Vergleich nicht verstecken.“

Eine gänzlich andere Tonlage schlägt die Industriellenvereinigung (IV) ein. Generalsekretär Christoph Neumayer warnt vor Selbstzufriedenheit: „Der Abstand zur europäischen Spitze droht zum Dauerzustand zu werden. Wir stecken mit Platz 8 im Mittelfeld fest.“ Wer ein „Innovation Leader“ werden wolle, müsse deutlich dynamischer agieren und an Geschwindigkeit zulegen. Neumayer zieht dabei einen sportlichen Vergleich heran: „Wer an die Spitze will, darf nicht nur auf Ergebnisverwaltung spielen. Champions entstehen durch Geschwindigkeit und Angriff, nicht in der Defensive.“

Auch Jochen Danninger, Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), mahnt zur Bewegung: „Österreich behauptet sich im European Innovation Scoreboard 2026 erneut auf Rang 8 […] gleichzeitig zeigt das aktuelle Ergebnis aber auch, dass wir uns auf diesem Erfolg nicht ausruhen dürfen.“ Der Vergleich mit 2023 – als Österreich noch bei knapp 120 Prozent des EU-Schnitts lag – zeige deutlich, dass zusätzliche Dynamik notwendig sei, um den Anschluss an die europäische Spitzengruppe nicht zu verlieren.

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