11.01.2021

Gedanken zum verrückten bis dystopischen Wochenende!

In seiner aktuellen Kolumne setzt sich Mic Hirschbrich mit dem Sturm auf das Kapitol auseinander und geht der Frage nach, ob die "Trumpisten" von den BigTechs in die mediale Unabhängigkeit gezwungen werden.
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Kapitol
(c) Wikipedia CC BY 2.0 Tyler Merbler

Die letzten Tage boten wieder einiges an „Aufregern“ und man hatte die Wahl, ob man sich gedanklich Verrücktem, Gefährlichem oder gar Dystopischem widmen wollte. Womit haben Sie ihre Gedanken bespielt?

Haben Sie die Nachrichten zur UK-Mutation des Corona-Virus verfolgt, das eine 50 Prozent höhere Infektionsrate mit sich bringt und London in den Ausnahmezustand versetzt? Apropos, haben Sie eh nicht die zeitlich gut passende Ankündigung der FPÖ dazu versäumt, dass wir ab 18. Jänner ein Volksbegehren gegen die Impfpflicht in Österreich unterschreiben können? Es geht um „Eigenverantwortung statt Zwang“ steht da, ein erprobtes Konzept bei einer hochinfektiösen Krankheit, wie wir wissen.

Oder haben Sie die erste „black-mirror“-Folge in Echtzeit auf CNN gesehen, als Marvel-ähnliche Gestalten, ermutigt durch den Präsidenten, die älteste westliche Demokratie (seit 1787) in ihrem Herzen angriffen, als sie das Kapitol stürmten?

Vielleicht waren Sie auch unter den schier zahllosen Wissenschaftsliebhabern auf Twitter, die ihre rare Freizeit dazu nutzten, sich eine wissenschaftliche Arbeit herunterzuladen?

Diese haben dann wetteifernd Screenshots daraus geteilt, welche die Unfähigkeit und moralische Verkommenheit der Autorin untermauern sollen und selbige auf den digitalen Pranger gestellt. Wenn Sie das auch nicht so sympathisch fanden und das legitime Prüfen solcher Causen samt richtiger und notwendiger Konsequenzen diesbezüglich Berufenen überlassen, dann hatten Sie ja noch Gelegenheit, sich vor einem europaweiten Elektrizitäts-Blackout zu fürchten. Dieser konnte laut Experten nur knapp verhindert werden.

Als der wütende MOB das Kapitol stürmte

Weil es der Zufall so wollte, saßen meine Familie und ich just zu dem Zeitpunkt im Wohnzimmer und hatten im Hintergrund CNN laufen. Die Sprecher beschrieben schon einen wütenden Mob Tausender, als man selbst aufgrund der ausgestrahlten Bilder noch nicht wissen konnte, ob es sich um ein obszönes Volksfest, eine entartete Demonstration oder den größten Akt gegen die Demokratie der USA seit 150 Jahren handeln sollte.

Als Verrückte die Mauer am Kapitol hochgeklettert waren und zum Eingang vordrangen und viel zu spät Polizisten von außen hinzustießen, sah man größere Menschengruppen das Geschehen verlassen. Doch keine Stimme aus dem Sender wollte das auch so kommentieren, es hätte die ohnehin gewaltige Dramatik womöglich gestört. Die Erzählung lautete von da an nur, dass ein riesiger, gewalttätiger und wütender Mob das Kapitol stürmte um…, ja, um was eigentlich genau zu tun? Um einen Laptop von Nancy Pelosy zu stehlen oder eine Statue? Um coole Fotos zu machen? Um den demokratischen Abgeordneten Angst einzujagen, Gewalt auszuüben und so die Wahl doch noch zu drehen?
(Einen der besten Kommentare zum Geschehen gab es übrigens in der New York Times zu lesen, verfasst von Timothy Snyder)

Es war nicht erkennbar, was mit der Aktion eigentlich genau bezweckt wurde und die gezeigten Akteure machten es einem umso schwerer. Wie stellen wir uns auch Erstürmer, Umstürzler oder führende Faschisten vor, die gewaltsam in ein Parlament eindringen? Als „ComicCon“-Nebendarsteller und offensichtlich gesellschaftlich Außenstehende? Als Machos, die wie bösartige Teenager ihre Füße auf einen Schreibtisch legen und Selfies davon machen und Hefter beschmieren?

Nun, vielleicht haben wir keine konkrete Vorstellung von solchen Menschen, weil wir sie gottseidank nie in solchen Aktionen sehen. Aber bei den Fotos und Interviews der Randalierer fühlte man eher die Art von Abscheu, wie wenn man streitsüchtigen Zeitgenossen auf der Straße aus dem Weg gehen möchte. Oder, wie wenn man diese „Dieter Bohlen“-Scham hat. Diese fühlen wir dann, wenn dieser sich bei DSDS wiedermal auf Kosten eines nicht nur grottenschlecht singenden sondern offensichtlich geistig beeinträchtigen Aspiranten lustig macht.

In den sozialen Medien machten unzählige Aufnahmen die Runde von überforderten oder sehr einfach wirkenden Menschen, die intellektuell unmöglich zu erfassen schienen, was hier wirklich vor sich ging. Auch sah man im Testosteron-Rausch handelnde Rowdys, die wirkten, als seien sie einem B-Movie entsprungen.

Verfolgt werden Marionetten! Und die Köpfe?

Der Sturm des Kapitols machte nicht den Eindruck eines gut geplanten und gezielten Manövers. Er wirkte nicht als Teil einer ausgeklügelten, politischen Strategie. Er machte vielmehr den Eindruck einer spontanen Laune eines jetzt noch gefährlicheren, weil gekränkten Narzissten, dessen Aufruf „zum Kapitol zu marschieren“ von willfährigen, manipulierten und brachialen Verschwörungstheorie-Spinnern in Proleten-Manier umgesetzt wurde und fatal ausartete, ja Tote forderte.

Diese Leute werden zurecht verfolgt und werden die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen. Aber die Köpfe, auch nicht jene der zweiten Reihe, so schien es jedenfalls, die waren nicht anwesend.

Jüngste Umfragen zeigen: Rund die Hälfte der republikanischen Wähler halten den Sturm auf das Kapitol für gerechtfertigt und fast alle misstrauen den etablierten Medien grundsätzlich. Das zeigt, wie gespalten das Land ist, wieviel Hass sich aufgestaut hat und auch, wozu eine einseitige und ständig polarisierende Medienlandschaft beiträgt.

Lügen als aktionistischer Motor

Verfolgt man soziale Medien, sieht man, dass viele radikale Trump-Anhänger geradezu durchtränkt sind von gezielten Lügen und Verschwörungstheorien. Und das sind eindeutig faschistoide Merkmale dieser „grass-roots“-Bewegung.

Man ist einfach nur fassungslos, welchen Unsinn z.B. Q-Anon Anhänger glauben und weiterverbreiten. Das macht es auch schwer, diese Bewegung zu verstehen und Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Die Feeds in sozialen Medien sind derart absurd esoterisch, pseudo-wissenschaftlich und manipulativ gestaltet, dass sich jede inhaltliche Auseinandersetzung damit erübrigt.

Diese fallen übrigens auch bei uns auf immer fruchtbareren Boden, wie diverse Telegram-Kanäle zeigen. In Vorbereitung zu einem Anti-Corona Spaziergang wird da jüngst unterstellt, dass wir mit der Impfung nur gechipt werden sollen, 5G uns dann wie Roboter steuern wird, Gates und Soros die Köpfe dahinter seien, Eliten unsere Kinder töteten um ihr Blut zu trinken und überhaupt alles nur ein Plan zur Unterwerfung aller und Trump die letzte Rettung sei.

In diesen Corona-Kanälen versuchen Rechtsradikale und Verschwörungstheoretiker die Themen zu vermischen und Ängstliche für ihre politischen Ziele zu vereinnahmen. Das Ziel scheint die maximale Verunsicherung zu sein – um die eigenen politischen Ziele dann als Lösung zu präsentieren. Gesteuert werden diese jüngsten Umtriebe nicht nur von den bekannten rechten Akteuren sondern auch von deutschen und amerikanischen Usern und einer schieren Unzahl neuer, zum Teil richtig gut gemachter News-Agenturen, die die sozialen Medien damit überschwemmen, finanziert von wem auch immer.

Big Tech zwingt Trumpisten in mediale Unabhängigkeit

Privat freut man sich vielleicht darüber, keine Trump-Tweets mehr lesen zu müssen. Jeder Hasskommentar und jede Manipulation, die uns erspart bleiben, scheinen willkommen.

Facebook, Instagram und Twitter haben Trumps Profile und die vieler anderer stillgelegt. Apple, Google und nun auch Amazon ziehen nach und entziehen dem letzten digitalen Refugium dieser Leute, „Parler“, ebenfalls Daseinsberechtigung.

Das alles zwingt die Trumpisten dazu, eigene Medien aufzubauen. Und das werden sie wahrscheinlich auch tun. Eine potentielle Anhängerschaft, rekrutiert aus 70 Millionen Wählerinnen, ist auch kommerziell eine gute Ausgangsbasis dafür. Es wird von elementarer Bedeutung sein, dass der Großteil dieser Wähler von einem anderen, demokratischen Weg überzeugt wird und auch medial damit abgeholt werden kann. Denn eine halbe wählende Bevölkerung, die einen Krieg gegen Big-Tech führt und sich in einem neuen, politischen „Dark-Web“ fortbildet und kommuniziert, kann nicht im Interesse der USA sein. Und in unserem auch nicht!


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(v.l.n.r.) Harald Gutschi (Otto Austria), Andreas Zahradnik (DORDA Rechtsanwälte), Peter Windischhofer (CO-Founder refurbed) & Rainer Will (Geschäftsführer Handelsverband) (c) Leadersnet / C. Stowasse

„Am 11. Juni beginnt die Fußball-WM. Österreich steht kurz davor, sich schon vor dem offiziellen Start ein Eigentor zu schießen“, beginnt Rainer Will, Geschäftsführer vom Handelsverband, seine einleitenden Worte bei der Pressekonferenz zur Paketabgabe am Dienstag. Die Frustration der teilnehmenden Vertreter, Harald Gutschi von OTTO Austria, Peter Windischhofer von refurbed, Andreas Zahradnik von den DORDA Rechtsanwälten und Rainer Will, gegenüber der geplanten Paketsteuer der Bundesregierung wächst.

Mit Wirkung zum 1. Oktober 2026 soll die Paketabgabe in Höhe von zwei Euro pro zugestelltem Paket eingeführt werden. Diese Regelung richtet sich an umsatzstarke Online-Handelsplattformen, die einen jährlichen Umsatz von mindestens 100 Millionen Euro erwirtschaften, wie brutkasten berichtete. Die genannten Vertreter haben dies zum Anlass genommen, die zentralen Kritikpunkte an der Paketsteuer aus volkswirtschaftlicher, rechtlicher, betriebswirtschaftlicher, politisch/regulatorischer und europäischer Perspektive sowie aus Sicht der Endkonsument:innen zu erläutern.

„Mehr als jede zweite Online-Bestellung betroffen“

Zwei Impact Analysen der GAW (Gesellschaft für Angewandte Wirtschaftsforschung, Innsbruck) zeigen volkswirtschaftliche Folgekosten der Paketsteuer auf. „Mehr als jede zweite Online-Bestellung und mindestens jeder dritte österreichische Webshop wäre von der Paketsteuer unmittelbar betroffen. Die negativen Auswirkungen beschränken sich keineswegs nur auf einzelne Großkonzerne. Von EPUs über Klein- und Mittelbetriebe bis hin zu Großunternehmen hätten tausende Firmen erhebliche Verluste zu tragen. Kleinst- und Kleinbetriebe würden 128 Millionen Euro an Wertschöpfung verlieren“, warnt HV-Vizepräsident Harald Gutschi, Geschäftsführer von Otto Austria. Insgesamt würde die österreichische Wirtschaftsleistung durch die Paketsteuer und die daraus resultierenden Umsatzverschiebungen ins Ausland um 360 Mio. Euro reduziert werden.

Folgen für Endkonsument:innen

Im Auftrag des Handelsverbands hat Reppublika Research mehr als 1.000 Österreicher:innen zu ihrer Einstellung zur Paketsteuer befragt. Demnach sprechen sich 70 Prozent gegen eine geplante Paketsteuer aus. „Man wollte ursprünglich Fernost Plattformen treffen, jetzt belastet sie viele Geldbörsel der heimischen Konsumenten. 70 Prozent der Bevölkerung lehnen diese neue Massensteuer ab. Die Bundesregierung sollte das Signal ernst nehmen und jetzt die Reißleine ziehen“, fordert Rainer Will. Nach der Umfrage denken 69 Prozent, dass es die Konsument:innen am stärksten belasten wird und 92 Prozent befürchten höhere Endkundenpreise.

Kritik seitens der Startup- und Scaleup Szene

Die geplante Paketsteuer sorgt in der österreichischen Startup- und Scaleup-Landschaft für heftigen Gegenwind. Besonders problematisch sei sie etwa für Secondhand-, Refurbished- und Reuse-Geschäftsmodelle, wie jenes von refurbed. Dort sind die Margen i.d.R. deutlich geringer als im klassischen Neuwarenhandel. Während Tech-Riesen die Gebühr aufgrund hoher Margen kaum spüren, würde sie Unternehmen wie refurbed existentiell treffen: „Mit einem neuen iPhone macht Apple 30-40 Prozent Marge. Bei einem Refurbisher liegt diese bei drei bis fünf Prozent. Wenn man da jetzt zwei Euro draufschlägt, dann ist automatisch der Profit weg.“

Das bittere Resultat für den Standort wäre, dass ausgerechnet „jene Firmen, die regional produzieren, die in Europa Wertschöpfung betreiben und die Kreislaufwirtschaft und dadurch auch die Ökologie vorantreiben, massiv benachteiligt werden“. Windischhofer bezeichnet die Abgabe als reines „Greenwashing“, das ökologischen Zielen in Wahrheit sogar schade.

Paketsteuer möglicherweise verfassungs- bzw. unionsrechtswidrig

Laut einem Rechtsgutachten der Kanzlei DORDA, das ebenfalls präsentiert wurde, sei die neue Steuer weder verhältnismäßig noch konsistent ausgestaltet und stehe daher rechtlich auf „wackeligen Beinen“. Besonders kritisch wird bewertet, dass Lieferungen nach stationärem Kauf oder „Click & Collect“ ausgenommen sind, obwohl hier dieselben Transportvorgänge stattfänden. Juristische Schritte werden auch von Seiten des Handelsverbands angedacht: „Wir werden rechtlich gegen die Paketabgabe vorgehen und beim Verfassungsgerichtshof bzw. beim Europäischen Gerichtshof dagegen klagen. Ich kann dieser Bundesregierung nur dringend empfehlen, den Gesetzesentwurf vor Beschluss präventiv einem EU-Notifikationsverfahren zu unterziehen. Damit wird die Rechtsmäßigkeit im Vorfeld geprüft und das verhindert jahrelange Rechtsunsicherheit“, sagt Harald Gutschi.

Am Schluss: Appell an die Politik

„Ein durchschnittlicher österreichischer Haushalt wird durch die MwSt-Senkung ab 1. Juli laut Budgetdienst des Parlaments rund 6 Euro im Monat sparen – und durch die neue Paketabgabe ab 1. Oktober rund 6 Euro draufzahlen. Das ist klassische linke-Tasche-rechte-Tasche-Politik“, zieht Rainer Will sein Fazit. Der Handelsverband appellierte am Dienstag eindringlich an alle zuständigen Mitglieder der Bundesregierung, die nationale Paketsteuer zu stoppen und stattdessen Maßnahmen zur Stärkung von Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit umzusetzen.

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