11.01.2021

Gedanken zum verrückten bis dystopischen Wochenende!

In seiner aktuellen Kolumne setzt sich Mic Hirschbrich mit dem Sturm auf das Kapitol auseinander und geht der Frage nach, ob die "Trumpisten" von den BigTechs in die mediale Unabhängigkeit gezwungen werden.
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Kapitol
(c) Wikipedia CC BY 2.0 Tyler Merbler

Die letzten Tage boten wieder einiges an „Aufregern“ und man hatte die Wahl, ob man sich gedanklich Verrücktem, Gefährlichem oder gar Dystopischem widmen wollte. Womit haben Sie ihre Gedanken bespielt?

Haben Sie die Nachrichten zur UK-Mutation des Corona-Virus verfolgt, das eine 50 Prozent höhere Infektionsrate mit sich bringt und London in den Ausnahmezustand versetzt? Apropos, haben Sie eh nicht die zeitlich gut passende Ankündigung der FPÖ dazu versäumt, dass wir ab 18. Jänner ein Volksbegehren gegen die Impfpflicht in Österreich unterschreiben können? Es geht um „Eigenverantwortung statt Zwang“ steht da, ein erprobtes Konzept bei einer hochinfektiösen Krankheit, wie wir wissen.

Oder haben Sie die erste „black-mirror“-Folge in Echtzeit auf CNN gesehen, als Marvel-ähnliche Gestalten, ermutigt durch den Präsidenten, die älteste westliche Demokratie (seit 1787) in ihrem Herzen angriffen, als sie das Kapitol stürmten?

Vielleicht waren Sie auch unter den schier zahllosen Wissenschaftsliebhabern auf Twitter, die ihre rare Freizeit dazu nutzten, sich eine wissenschaftliche Arbeit herunterzuladen?

Diese haben dann wetteifernd Screenshots daraus geteilt, welche die Unfähigkeit und moralische Verkommenheit der Autorin untermauern sollen und selbige auf den digitalen Pranger gestellt. Wenn Sie das auch nicht so sympathisch fanden und das legitime Prüfen solcher Causen samt richtiger und notwendiger Konsequenzen diesbezüglich Berufenen überlassen, dann hatten Sie ja noch Gelegenheit, sich vor einem europaweiten Elektrizitäts-Blackout zu fürchten. Dieser konnte laut Experten nur knapp verhindert werden.

Als der wütende MOB das Kapitol stürmte

Weil es der Zufall so wollte, saßen meine Familie und ich just zu dem Zeitpunkt im Wohnzimmer und hatten im Hintergrund CNN laufen. Die Sprecher beschrieben schon einen wütenden Mob Tausender, als man selbst aufgrund der ausgestrahlten Bilder noch nicht wissen konnte, ob es sich um ein obszönes Volksfest, eine entartete Demonstration oder den größten Akt gegen die Demokratie der USA seit 150 Jahren handeln sollte.

Als Verrückte die Mauer am Kapitol hochgeklettert waren und zum Eingang vordrangen und viel zu spät Polizisten von außen hinzustießen, sah man größere Menschengruppen das Geschehen verlassen. Doch keine Stimme aus dem Sender wollte das auch so kommentieren, es hätte die ohnehin gewaltige Dramatik womöglich gestört. Die Erzählung lautete von da an nur, dass ein riesiger, gewalttätiger und wütender Mob das Kapitol stürmte um…, ja, um was eigentlich genau zu tun? Um einen Laptop von Nancy Pelosy zu stehlen oder eine Statue? Um coole Fotos zu machen? Um den demokratischen Abgeordneten Angst einzujagen, Gewalt auszuüben und so die Wahl doch noch zu drehen?
(Einen der besten Kommentare zum Geschehen gab es übrigens in der New York Times zu lesen, verfasst von Timothy Snyder)

Es war nicht erkennbar, was mit der Aktion eigentlich genau bezweckt wurde und die gezeigten Akteure machten es einem umso schwerer. Wie stellen wir uns auch Erstürmer, Umstürzler oder führende Faschisten vor, die gewaltsam in ein Parlament eindringen? Als „ComicCon“-Nebendarsteller und offensichtlich gesellschaftlich Außenstehende? Als Machos, die wie bösartige Teenager ihre Füße auf einen Schreibtisch legen und Selfies davon machen und Hefter beschmieren?

Nun, vielleicht haben wir keine konkrete Vorstellung von solchen Menschen, weil wir sie gottseidank nie in solchen Aktionen sehen. Aber bei den Fotos und Interviews der Randalierer fühlte man eher die Art von Abscheu, wie wenn man streitsüchtigen Zeitgenossen auf der Straße aus dem Weg gehen möchte. Oder, wie wenn man diese „Dieter Bohlen“-Scham hat. Diese fühlen wir dann, wenn dieser sich bei DSDS wiedermal auf Kosten eines nicht nur grottenschlecht singenden sondern offensichtlich geistig beeinträchtigen Aspiranten lustig macht.

In den sozialen Medien machten unzählige Aufnahmen die Runde von überforderten oder sehr einfach wirkenden Menschen, die intellektuell unmöglich zu erfassen schienen, was hier wirklich vor sich ging. Auch sah man im Testosteron-Rausch handelnde Rowdys, die wirkten, als seien sie einem B-Movie entsprungen.

Verfolgt werden Marionetten! Und die Köpfe?

Der Sturm des Kapitols machte nicht den Eindruck eines gut geplanten und gezielten Manövers. Er wirkte nicht als Teil einer ausgeklügelten, politischen Strategie. Er machte vielmehr den Eindruck einer spontanen Laune eines jetzt noch gefährlicheren, weil gekränkten Narzissten, dessen Aufruf „zum Kapitol zu marschieren“ von willfährigen, manipulierten und brachialen Verschwörungstheorie-Spinnern in Proleten-Manier umgesetzt wurde und fatal ausartete, ja Tote forderte.

Diese Leute werden zurecht verfolgt und werden die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen. Aber die Köpfe, auch nicht jene der zweiten Reihe, so schien es jedenfalls, die waren nicht anwesend.

Jüngste Umfragen zeigen: Rund die Hälfte der republikanischen Wähler halten den Sturm auf das Kapitol für gerechtfertigt und fast alle misstrauen den etablierten Medien grundsätzlich. Das zeigt, wie gespalten das Land ist, wieviel Hass sich aufgestaut hat und auch, wozu eine einseitige und ständig polarisierende Medienlandschaft beiträgt.

Lügen als aktionistischer Motor

Verfolgt man soziale Medien, sieht man, dass viele radikale Trump-Anhänger geradezu durchtränkt sind von gezielten Lügen und Verschwörungstheorien. Und das sind eindeutig faschistoide Merkmale dieser „grass-roots“-Bewegung.

Man ist einfach nur fassungslos, welchen Unsinn z.B. Q-Anon Anhänger glauben und weiterverbreiten. Das macht es auch schwer, diese Bewegung zu verstehen und Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Die Feeds in sozialen Medien sind derart absurd esoterisch, pseudo-wissenschaftlich und manipulativ gestaltet, dass sich jede inhaltliche Auseinandersetzung damit erübrigt.

Diese fallen übrigens auch bei uns auf immer fruchtbareren Boden, wie diverse Telegram-Kanäle zeigen. In Vorbereitung zu einem Anti-Corona Spaziergang wird da jüngst unterstellt, dass wir mit der Impfung nur gechipt werden sollen, 5G uns dann wie Roboter steuern wird, Gates und Soros die Köpfe dahinter seien, Eliten unsere Kinder töteten um ihr Blut zu trinken und überhaupt alles nur ein Plan zur Unterwerfung aller und Trump die letzte Rettung sei.

In diesen Corona-Kanälen versuchen Rechtsradikale und Verschwörungstheoretiker die Themen zu vermischen und Ängstliche für ihre politischen Ziele zu vereinnahmen. Das Ziel scheint die maximale Verunsicherung zu sein – um die eigenen politischen Ziele dann als Lösung zu präsentieren. Gesteuert werden diese jüngsten Umtriebe nicht nur von den bekannten rechten Akteuren sondern auch von deutschen und amerikanischen Usern und einer schieren Unzahl neuer, zum Teil richtig gut gemachter News-Agenturen, die die sozialen Medien damit überschwemmen, finanziert von wem auch immer.

Big Tech zwingt Trumpisten in mediale Unabhängigkeit

Privat freut man sich vielleicht darüber, keine Trump-Tweets mehr lesen zu müssen. Jeder Hasskommentar und jede Manipulation, die uns erspart bleiben, scheinen willkommen.

Facebook, Instagram und Twitter haben Trumps Profile und die vieler anderer stillgelegt. Apple, Google und nun auch Amazon ziehen nach und entziehen dem letzten digitalen Refugium dieser Leute, „Parler“, ebenfalls Daseinsberechtigung.

Das alles zwingt die Trumpisten dazu, eigene Medien aufzubauen. Und das werden sie wahrscheinlich auch tun. Eine potentielle Anhängerschaft, rekrutiert aus 70 Millionen Wählerinnen, ist auch kommerziell eine gute Ausgangsbasis dafür. Es wird von elementarer Bedeutung sein, dass der Großteil dieser Wähler von einem anderen, demokratischen Weg überzeugt wird und auch medial damit abgeholt werden kann. Denn eine halbe wählende Bevölkerung, die einen Krieg gegen Big-Tech führt und sich in einem neuen, politischen „Dark-Web“ fortbildet und kommuniziert, kann nicht im Interesse der USA sein. Und in unserem auch nicht!


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Startup-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner | (c) BMAW/Holey
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Mit Spannung war das heute vorgelegte Doppelbudget für die Jahre 2027 und 2028 erwartet worden. Schon im Vorfeld gingen die Wogen wegen kolportierter Kürzungen in verschiedenen Bereichen hoch. Nun hielt Finanzminister Markus Marterbauer seine Budget-Rede und der Ministerrat legte seine Entwürfe für die Bundesfinanzgesetze 2027 und 2028 vor. Die allgemeine Aufregung ist dabei, wie zu erwarten groß.

Das Wirtschafts- und Energiebudget wachse jedoch trotz weitreichender Konsolidierungsmaßnahmen um 25 Prozent (veranschlagt für 2028), betont Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer in einer Aussendung. Er nennt die mit zwei Milliarden Euro budgetierte Senkung der Lohnnebenkosten ebenso wie ein 750 Millionen Euro schweres Industriepaket.

Auch ein Update in Sachen Startup-Politik geht aus dem Budget hervor. „Mit dem Startup- und Scaleup-Fonds investieren wir gezielt in Wachstum, Innovation und Zukunft. Die bis zu 100 Millionen Euro Ankerinvestment des Bundes sollen zur Startbahn für die nächste Generation österreichischer Zukunftsunternehmen werden“, wird Staatssekretärin Elisabeth Zehenter in einer Aussendung zitiert.

Ankerinvestment: „bis zu“ und „allenfalls“

Zwei Details, die auffallen: Der bislang als „Scale-up Fonds“ titulierte Dachfonds scheint seinen Namen wieder geändert zu haben. Und das „bis zu“ in der Aussage über das Ankerinvestment kann stutzig machen – wiewohl im weiteren Verlauf der Aussendung die 100 Millionen Euro bei einem anvisierten Gesamtvolumen von 500 Millionen Euro noch einmal ohne Abschwächung genannt werden.

In den Texten der Bundesfinanzgesetze 2027 und 2028, wo der Fonds übrigens als „Start-up & Scale-up Dachfonds“ bezeichnet wird (namenstechnisch scheint also weiterhin allgemeine Unklarheit zu herrschen), findet sich keine genaue Summe für das Ankerinvestment. Im Gegenteil ist zu lesen: „Der nächste Projektschritt zur Umsetzung des Start-up & Scale-up Dachfonds ist die Beauftragung der Austria Wirtschaftsservice GmbH mit der Ausschreibung des Dachfondsmanagements und allenfalls mit der Verwaltung eines Bundesanteils am Dachfonds.“

„Allenfalls“ also. Zumal andere Budget-Zahlen sehr konkret beziffert sind, scheint hier also das letzte Wort – trotz beschlossenen Doppel-Budgets – doch noch nicht gesprochen zu sein. Definitiv fixiert ist dagegen die geplante Timeline: „31.12.2027: Start-up & Scale-up Dachfonds hat seine operative Tätigkeit aufgenommen (First Closing abgeschlossen)“, heißt es dazu im Wortlaut im Gesetz.

Ein weiteres Unicorn pro Jahr als Ziel im Budget-Gesetz

Ein weiteres spannendes Detail in den beiden Bundesfinanzgesetzen: Es wird eine konkrete anvisierte Zahl an österreichischen Unicorns als Kennzahl festgelegt (im Wortlaut „Anzahl der Startup-Einhörner in Österreich“). Als Ist-Zustand wird für 2025 die Zahl sechs genannt (über die man sich bekanntlich abhängig von der jeweiligen Definition streiten kann). Für 2027 wird das Ziel mit sieben, für 2028 mit acht angegeben.

Daneben schrieb die Regierung unter anderem die Weiterführung der Programme AWS Seedfinancing und AWS First Inkubator in den Gesetzestexten fest. Beschlossen sind diese noch nicht. Sie müssen nach der Vorlage durch den Ministerrat nun noch durch die Abstimmung im Parlament, die für 9. und 10. Juli vorgesehen ist.

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