28.08.2020

Kanzler-Rede: „Gründerpaket, Home-Office-Gesetz & neue TU in OÖ sollen kommen“

Bundeskanzler Sebastian Kurz trat am Freitagvormittag im Bundeskanzleramt vor die Presse, um die Öffentlichkeit über die weitere Vorgehensweise der Bundesregierung im Rahmen der Coronakrise zu informieren. In seiner Kanzler-Rede, die bereits mehrere Tage im Vorfeld angekündigt war, thematisierte Kurz neben gesundheitspolitischen Maßnahmen, auch das geplante Gründer-Paket, ein neues Gesetz für Home-Office und die Errichtung einer neuen Technischen Universität in Oberösterreich.
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Kanzler-Rede
Am Vormittag gab Bundeskanzler Sebastian Kurz eine Pressekonferenz zur Erklärung der aktuellen Lage und einen Ausblick auf den Herbst | (c) BKA / Dragan Tatic

Seit mehreren Tagen wurde die Kanzler-Rede von Sebastian Kurz zur weiteren Vorgehensweise der Bundesregierung im Zuge der Coronakrise angekündigt. Heute am Vormittag kurz nach 10:30 Uhr war es nun so weit: Bundeskanzler Sebastian Kurz trat vor die Presse, um die Öffentlichkeit darüber zu informieren, welche weiteren wirtschaftspolitischen Maßnahmen die Bundesregierung im Rahmen der Coronakrise setzen wird.

Der Kanzler begann seine Rede mit einer Prognose zur weiteren Entwicklung der Pandemie. „Es gibt sehr viele Anzeichen dafür, dass der nächste Sommer wieder ein normaler Sommer werden kann“, so Kurz in seinem Eingangsstatement. „Die laufende Forschung für einen Impfstoff sowie neue Behandlungs- und Testmethoden führen dazu, dass dies möglich sein wird.“ Demnach gebe es laut Kurz ein Licht am Ende des Tunnels, dennoch könne er im Falle von steigenden Infektionzahlen eine erneute Verschärfung der Maßnahmen nicht ausschließen.

Kanzler-Rede: Wirtschaftliches Comeback 2021

Neben seiner Prognose für den weiteren Verlauf der Pandemie ging Bundeskanzler Sebastian Kurz auch auf die wirtschaftlichen Folgen der Krise ein. „Wir haben es nicht nur mit einer Pandemie, sondern auch mit einer Weltwirtschaftskrise zu tun, die wir in diesem Ausmaß noch nicht erlebt haben. Als kleines Österreich bleiben wir davon nicht verschont.“

Die Wirtschaft wird dieses Jahr laut Kurz um sieben Prozent einbrechen, bereits nächstes Jahr soll es allerdings wieder ein Wirtschaftswachstum geben. In diesem Zusammenhang verwies der Kanzler auf wirtschaftspolitische Maßnahmen, die in den nächsten Wochen und Monaten von der Bundesregierung gesetzt werden sollen.

Gründer-Paket und Austria Limited

Einen zentralen Punkt in der Kanzler-Rede nahm dabei das Gründerpaket ein, das von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck bereits Mitte Juni diesen Jahres angekündigt wurde – der brutkasten berichtete. Das Paket soll laut Kurz unbürokratische Unternehmensgründungen ermöglichen. „Gerade in einer Zeit, in der es zu einer vermehrten Anzahl an Insolvenzen kommt, geht es darum, dass wir Neugründung erleichtern“, so der Kanzler.

In diesem Zusammenhang thematisierte Kurz die „Austria Limited“, die als neue Körperschaftsform kommen und neben einer unbürokratischen Gründung auch Beteiligungen vereinfachen soll.

Bereits im Juni kündigte Schramböck diesbezüglich an, dass im Rahmen der Austria Limted eine Herabsetzung des Stammkapitals auf 10.000 Euro erfolgen soll. Ein Gesetzesentwurf sei laut Kurz bereits in Entwicklung, nähere Details nannte der Kanzler allerdings nicht.

Neues Gesetz für Home-Office soll kommen

Neben wirtschaftspolitischen Maßnahmen thematisierte Kurz in seiner Kanzler-Rede unter anderem den „Wandel der Arbeitswelt“, der durch die Coronkrise beschleunigt wurde. „Es hat sich nicht nur unser Arbeitsmarkt, sondern auch die Art und Weise, wie wir arbeiten, verändert“, so Kurz.

Demnach waren laut dem Bundeskanzler in den letzten Monaten rund 40 Prozent der arbeitenden Bevölkerung teilweise bis vollständig im Home Office. „Ich bin mir sicher, dass nach der Pandemie zahlreiche Menschen wieder vollständig ins Büro zurückkehren werden. In einigen Bereichen wird das Home-Office allerdings bleiben“, so Kurz. Diesbezüglich gebe es, zahlreiche rechtliche Fragen zu klären.

Um die nötigen rechtlichen Rahmenbedingung zu schaffen, hat der Bundeskanzler die Sozialpartner damit beauftragt, zeitgemäße Vorschläge zu erarbeiten. „Unser Arbeitsrecht stammt noch aus der Zeit der Industrialisierung und erfasst die Digitalisierung und Teleworking nicht“, so Kurz.

Neue Technische Universität

Um das wirtschaftliche Comeback zu ermöglichen und den Anforderungen der Digitalisierung gerecht zu werden, möchte die Bundesregierung laut Kurz verstärkt in die Ausbildung von Fachkräften investieren. Neben Investitionen in bestehende Hochschuleinrichtungen soll eine neue Technische Universität in Oberösterreich errichtet werden.

„Die Universität soll einen klaren Fokus auf die Digitalisierung legen und mit den bestehenden technischen Hochschulen in Österreich zusammenarbeiten“, so der Kanzler. Er sei zuversichtlich, dass die Umsetzung dieses Projektes noch in dieser Legislaturperiode verwirklicht wird. Gespräche zwischen dem zuständigen Bundesminister Heinz Faßmann und dem oberösterreichischen Landeshauptmann Thomas Stelzer würden bereits laufen.


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Bereits seit der Veröffentlichung des Ministerialentwurfs zu einer neuen Paketsteuer im Mai trifft diese in der öffentlichen Diskussion auf Kritik. Vorgesehen ist eine Abgabe von zwei Euro pro zugestelltem Paket, die ab dem 1. Oktober 2026 von großen Online-Handelsplattformen mit einem Jahresumsatz ab 100 Millionen Euro eingehoben werden soll. Nachdem das vorparlamentarische Begutachtungsverfahren zum Gesetzesentwurf am 26. Mai 2026 offiziell geendet hat, geht die Vorlage im nächsten Schritt in die Debatte und finale Abstimmung im Nationalrat.

Mit den prognostizierten Einnahmen von jährlich rund 280 Millionen Euro will die Bundesregierung die geplante Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel teilweise gegenfinanzieren. Zudem wolle man den lokalen stationären Handel gegenüber den internationalen E-Commerce-Riesen stärken, so die Argumentation. Und auch der Umweltschutzaspekt wird seitens der Regierung ins Treffen geführt. Diese Begründung lassen viele Kritiker:innen aber nicht gelten.

Dobrocka: „wird nur das Angebot verringern und die Kosten für österreichische Kunden in die Höhe treiben“

Auch unter Gründer:innen heimischer Startups und Scaleups im Logistik-Bereich, die für brutkasten erreichbar waren, herrscht breite Ablehnung gegenüber der Paketabgabe. Dabei ist es nicht die Zielsetzung, die kritisiert wird. „Grundsätzlich finde ich es begrüßenswert über Maßnahmen zu diskutieren, die den österreichischen Markt vor einer Flut an ausländischen Sendungen schützen und österreichische Unternehmer stärken. Aber diese Maßnahme tut das nicht“, meint etwa Petra Dobrocka, Co-Founderin und CCO des Wiener Logistik-Scaleups byrd. „Selbst wenn ein heimischer Händler die Ware in Österreich verpackt und mit der österreichischen Post an einen österreichischen Kunden schickt: Sobald der Verkauf über einen Marktplatz wie Amazon läuft, greift die Steuer.“ Die Maßnahme werde letztlich „nur das Angebot verringern und die Kosten für österreichische Kunden in die Höhe treiben.“

Braith: „Emissionsärmere Zustellformen gezielt begünstigen“

Ähnlich argumentiert auch Storebox-Co-Founder und CEO Johannes Braith. Er führt zusätzlich eine ökologische Perspektive ins Treffen. „Wir brauchen aus meiner Sicht weniger Symbolpolitik und mehr intelligente Steuerung. Wenn Politik Lenkungswirkung ernst meint, dann sollte sie emissionsärmere Zustellformen gezielt begünstigen und nicht pauschal jede Form des Versandhandels verteuern“, so der Gründer. Das Gesetz unterscheide nämlich zu wenig zwischen emissionsintensiven und emissionsarmen Zustellmodellen. Klassische Haustürzustellung sei ineffizient und verursache Retourenverkehr und Parkdruck, meint Braith und führt Click-&-Collect-Modelle mit gebündelter Anlieferung ins Treffen, wie sie auch sein Unternehmen umsetzt.

Weiß: EU-Regelung statt „Alleingang“

Georg Weiß, Co-Founder und CEO des Wiener Logistik-Scaleups Quivo, würde in dem Zusammenhang lieber eine europäische Lösung sehen. „Auf EU-Ebene gibt es ja auch Vorschläge, etwa Zölle für Kleinpakete unter 150 Euro einzuführen, um den europäischen Markt vor Billigprodukten zu schützen. Das halte ich für die sinnvollere Maßnahme, als aus Österreich heraus einen Alleingang zu machen und eine Zwei-Euro-Paketgebühr einzuführen“, so der Gründer gegenüber brutkasten.

AustrianStartups: Nachteile für Startups und Scaleups befürchtet

Kritik an der Paketsteuer kommt auch von AustrianStartups. „Wer Österreich als Innovationsstandort stärken will, kann nicht gleichzeitig die Vertriebskanäle innovativer Unternehmen im E-Commerce belasten. In der aktuellen Form würde der Entwurf vor allem Startups, Scaleups und KMUs treffen, die über Plattformen verkaufen oder aus Österreich versenden“, meint man dort. Auch befürchtet man potenzielle Probleme für Scaleups in der Branche, weil ein gleitender Übergang bei der Umsatzschwelle fehle: „Für Scaleups, die gerade die 100-Millionen-Euro-Grenze überschreiten, bedeutet das einen abrupten Kostenschock in genau der Phase, in der sie skalieren wollen.“

Kaminski: „Das ist das Gegenteil von dem, was erreicht werden soll“

Zudem hebt AustrianStartups eine besondere Problematik im Secondhand- und Refurbishment-Bereich hervor und zitiert dazu refurbed-Co-Founder Kilian Kaminski: „Bei einem refurbishten iPhone beispielsweise ist der Produktpreis zwar relativ hoch, aber die Marge für Refurbisher ist sehr gering. So eine Abgabe kann nicht einfach weitergegeben werden. Das Resultat: Preise im Reuse-Bereich steigen, neue Billigwaren nicht. Das ist das Gegenteil von dem, was erreicht werden soll. Falls die Abgabe kommt, braucht es zwingend eine Ausnahmeregelung für Secondhand und Refurbished.“

AustrianStartups forderte daher bereits im Mai „eine Rücknahme des Entwurfs in seiner aktuellen Form“. Sollte dies nicht passieren jedenfalls aber eine „Prüfung eines EU-weiten Rahmens statt eines österreichischen Alleingangs“ und eine Ausnahmeregelung für Secondhand, Refurbished und Reuse.

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Kanzler-Rede: „Gründerpaket, Home-Office-Gesetz & neue TU in OÖ sollen kommen“

  • Bundeskanzler Sebastian Kurz trat am Freitagvormittag im Bundeskanzleramt vor die Presse, um die Öffentlichkeit über die weitere Vorgehensweise der Bundesregierung im Rahmen der Coronakrise zu informieren.
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  • Seit mehreren Tagen wurde die Rede von Bundeskanzler Sebastian Kurz zur weiteren Vorgehensweise der Bundesregierung im Zuge der Coronakrise angekündigt.
  • Der Kanzler begann seine Rede mit einer Prognose zur weiteren Entwicklung der Pandemie für den kommenden Herbst und das Jahr 2021.
  • Die Wirtschaft wird dieses Jahr laut Kurz um sieben Prozent einbrechen, bereits nächstes Jahr soll ein Wirtschaftswachstum wieder zurückkehren.
  • Damit das wirtschaftliche Comeback gelingt verwies der Kanzler auf die bestehenden Hilfspakete und wirtschaftspolitische Maßnahmen, die in den nächsten Wochen und Monaten von der Bundesregierung beschlossen werden sollen.

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