28.08.2020

Kanzler-Rede: „Gründerpaket, Home-Office-Gesetz & neue TU in OÖ sollen kommen“

Bundeskanzler Sebastian Kurz trat am Freitagvormittag im Bundeskanzleramt vor die Presse, um die Öffentlichkeit über die weitere Vorgehensweise der Bundesregierung im Rahmen der Coronakrise zu informieren. In seiner Kanzler-Rede, die bereits mehrere Tage im Vorfeld angekündigt war, thematisierte Kurz neben gesundheitspolitischen Maßnahmen, auch das geplante Gründer-Paket, ein neues Gesetz für Home-Office und die Errichtung einer neuen Technischen Universität in Oberösterreich.
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Kanzler-Rede
Am Vormittag gab Bundeskanzler Sebastian Kurz eine Pressekonferenz zur Erklärung der aktuellen Lage und einen Ausblick auf den Herbst | (c) BKA / Dragan Tatic

Seit mehreren Tagen wurde die Kanzler-Rede von Sebastian Kurz zur weiteren Vorgehensweise der Bundesregierung im Zuge der Coronakrise angekündigt. Heute am Vormittag kurz nach 10:30 Uhr war es nun so weit: Bundeskanzler Sebastian Kurz trat vor die Presse, um die Öffentlichkeit darüber zu informieren, welche weiteren wirtschaftspolitischen Maßnahmen die Bundesregierung im Rahmen der Coronakrise setzen wird.

Der Kanzler begann seine Rede mit einer Prognose zur weiteren Entwicklung der Pandemie. „Es gibt sehr viele Anzeichen dafür, dass der nächste Sommer wieder ein normaler Sommer werden kann“, so Kurz in seinem Eingangsstatement. „Die laufende Forschung für einen Impfstoff sowie neue Behandlungs- und Testmethoden führen dazu, dass dies möglich sein wird.“ Demnach gebe es laut Kurz ein Licht am Ende des Tunnels, dennoch könne er im Falle von steigenden Infektionzahlen eine erneute Verschärfung der Maßnahmen nicht ausschließen.

Kanzler-Rede: Wirtschaftliches Comeback 2021

Neben seiner Prognose für den weiteren Verlauf der Pandemie ging Bundeskanzler Sebastian Kurz auch auf die wirtschaftlichen Folgen der Krise ein. „Wir haben es nicht nur mit einer Pandemie, sondern auch mit einer Weltwirtschaftskrise zu tun, die wir in diesem Ausmaß noch nicht erlebt haben. Als kleines Österreich bleiben wir davon nicht verschont.“

Die Wirtschaft wird dieses Jahr laut Kurz um sieben Prozent einbrechen, bereits nächstes Jahr soll es allerdings wieder ein Wirtschaftswachstum geben. In diesem Zusammenhang verwies der Kanzler auf wirtschaftspolitische Maßnahmen, die in den nächsten Wochen und Monaten von der Bundesregierung gesetzt werden sollen.

Gründer-Paket und Austria Limited

Einen zentralen Punkt in der Kanzler-Rede nahm dabei das Gründerpaket ein, das von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck bereits Mitte Juni diesen Jahres angekündigt wurde – der brutkasten berichtete. Das Paket soll laut Kurz unbürokratische Unternehmensgründungen ermöglichen. „Gerade in einer Zeit, in der es zu einer vermehrten Anzahl an Insolvenzen kommt, geht es darum, dass wir Neugründung erleichtern“, so der Kanzler.

In diesem Zusammenhang thematisierte Kurz die „Austria Limited“, die als neue Körperschaftsform kommen und neben einer unbürokratischen Gründung auch Beteiligungen vereinfachen soll.

Bereits im Juni kündigte Schramböck diesbezüglich an, dass im Rahmen der Austria Limted eine Herabsetzung des Stammkapitals auf 10.000 Euro erfolgen soll. Ein Gesetzesentwurf sei laut Kurz bereits in Entwicklung, nähere Details nannte der Kanzler allerdings nicht.

Neues Gesetz für Home-Office soll kommen

Neben wirtschaftspolitischen Maßnahmen thematisierte Kurz in seiner Kanzler-Rede unter anderem den „Wandel der Arbeitswelt“, der durch die Coronkrise beschleunigt wurde. „Es hat sich nicht nur unser Arbeitsmarkt, sondern auch die Art und Weise, wie wir arbeiten, verändert“, so Kurz.

Demnach waren laut dem Bundeskanzler in den letzten Monaten rund 40 Prozent der arbeitenden Bevölkerung teilweise bis vollständig im Home Office. „Ich bin mir sicher, dass nach der Pandemie zahlreiche Menschen wieder vollständig ins Büro zurückkehren werden. In einigen Bereichen wird das Home-Office allerdings bleiben“, so Kurz. Diesbezüglich gebe es, zahlreiche rechtliche Fragen zu klären.

Um die nötigen rechtlichen Rahmenbedingung zu schaffen, hat der Bundeskanzler die Sozialpartner damit beauftragt, zeitgemäße Vorschläge zu erarbeiten. „Unser Arbeitsrecht stammt noch aus der Zeit der Industrialisierung und erfasst die Digitalisierung und Teleworking nicht“, so Kurz.

Neue Technische Universität

Um das wirtschaftliche Comeback zu ermöglichen und den Anforderungen der Digitalisierung gerecht zu werden, möchte die Bundesregierung laut Kurz verstärkt in die Ausbildung von Fachkräften investieren. Neben Investitionen in bestehende Hochschuleinrichtungen soll eine neue Technische Universität in Oberösterreich errichtet werden.

„Die Universität soll einen klaren Fokus auf die Digitalisierung legen und mit den bestehenden technischen Hochschulen in Österreich zusammenarbeiten“, so der Kanzler. Er sei zuversichtlich, dass die Umsetzung dieses Projektes noch in dieser Legislaturperiode verwirklicht wird. Gespräche zwischen dem zuständigen Bundesminister Heinz Faßmann und dem oberösterreichischen Landeshauptmann Thomas Stelzer würden bereits laufen.


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Schrotthändler Fuseini Yakubu arbeitet im informellen Sektor von Accra. (c) refurbed

Ein Blick auf Ghanas Hauptstadt Accra. Im sogenannten „informellen Sektor“ der E-Waste-Verarbeitung liegt Agbogbloshie, eine der größten Elektromüllhalden der Welt. Hier werden Berge an Elektroteilen gesammelt, sortiert, repariert und weiterverarbeitet. Das ist die Einstiegszene der neuen refurbed-Doku „fixed“.

Brennende Müllberge im globalen Süden sind Bilder, die uns in Europa bekannt sind und unser Narrativ über Elektroschrott prägen. Während kaputte Geräte in Europa sehr schnell als Müll betrachtet werden, was die Wegwerfgesellschaft ankurbelt, hat sich in Ghana durch den E-Müll eine formelle wie auch informelle Reparatur- und Recyclingwirtschaft entwickelt.

Um die unterschiedliche Wahrnehmung von E-Waste aufzuzeigen, hat ein Team rund um refurbed-Co-Founder Kilian Kaminski im April die erste eigene Doku „fixed – Accras Antwort auf Europas Elektroschrott“ vor Ort in Ghana gedreht.

Elektroschrott als Krise, aber auch als Ressource

„In den letzten Jahren drehten sich Gespräche rund um Nachhaltigkeit oft um CO2-Emissionen, und das ist auch wichtig. Aber im Hintergrund brodelt eine weitere Krise, die ständig wächst: der Elektroschrott. Dazu gehören Berge von ausrangiertem Elektroschrott, giftige Umgebungen und Gemeinschaften, die für Konsumgewohnheiten bezahlen müssen, die sie selbst gar nicht verursacht haben“, hält Kaminski in seinen Begrüßungsworten bei der Präsentation der Dokumentation fest.

Gleichzeitig hat der E-Schrott eine innovative Reparaturkultur in Ghana entwickelt. Dr. Michael Osei Asibey, Experte für Umweltpolitik an der ghanaischen KNUST-Universität, forscht seit Jahren intensiv zum Recyclingsektor und plädiert im Film für ein radikales Umdenken. Seine prägnante Formel „Waste is a resource in the wrong place“ (Abfall ist eine Ressource am falschen Ort) bringt das Kernanliegen der Dokumentation auf den Punkt: Elektronik darf kein kurzlebiges Wegwerfprodukt sein. Vielmehr müssen wir ausgediente Geräte als wertvolle Materiallager begreifen, die dauerhaft in einem Kreislaufsystem gehalten werden.

Co-Founder von refurbed Kilian Kaminski (r.) bei den Dreharbeiten in Ghana. (c) refurbed

Vielschichtige Blockaden der Kreislaufwirtschaft

Politische, wirtschaftliche, aber auch gesellschaftliche Blockaden verhindern in Europa die Umsetzung von flächendeckenden Kreislaufwirtschaften. Kaminski sieht Blockaden in der Politik vor allem darin, dass der Fokus meist auf kurzfristigen Themen liegt. „Man konnte das gut im März 2020 beobachten, als Covid kam. Plötzlich waren Nachhaltigkeit und die Kreislaufwirtschaft nicht mehr die wichtigen Themen. Das Thema Nachhaltigkeit wird immer als ein Zukunftsproblem behandelt, obwohl es eigentlich ein aktuelles Problem ist, weil wir jetzt dagegen vorgehen müssen“, so der Co-Founder von refurbed.

Unternehmen seien gefragt, auf langlebige Produkte zu setzen. Die Praxis der künstlichen Obsoleszenz – also das bewusste Kaputtgehen von Geräten für schnellere Upgrades – sollte nicht weiter gefördert werden.

„Und als Privatpersonen sollten wir wirklich überdenken: Was und wie konsumieren wir? Behalten wir vielleicht ein Produkt länger? Geben wir alte Produkte weiter? Also einfach ein Verständnis zu entwickeln, dass der Wert des Gerätes viel höher ist, als wir eigentlich denken. Es geht nicht nur um den finanziellen Wert. Die Rohstoffe, die in den Produkten sind, haben einen sehr langen Lebenszyklus und kommen oftmals aus der gesamten Welt zurück zu einem Ort.“

Durch die Dokumentation soll ein differenzierteres Bild von E-Waste geschaffen werden. (c) refurbed

Kreislaufwirtschaft als Thema für Startups

Im Thema Kreislaufwirtschaft stecke für Startups und Jungunternehmen laut Kaminski gerade sehr viel Potenzial. Es sei nur eine Frage der Zeit, wann die Wirtschaft den Fokus auf diese Themen lege. „Wir stehen mit der Kreislaufwirtschaft ganz am Anfang. Und ich glaube, jetzt kann man vor allem die großen Unternehmen speziell mit Geschäftsmodellen, die die Kreislaufwirtschaft im Herzen haben, viel mehr challengen, als mit Geschäftsmodellen, die einfach dasselbe machen, wie es seit 100 Jahren gemacht wurde. Und das beinhaltet ja am Ende des Tages ganz viele Nachhaltigkeitsthemen, egal ob es Energie oder Rohstoffe sind.“

Auf die Frage, welches Problem Kaminski heute als Startup lösen würde, antwortet er: „Ich würde nach wie vor den E-Waste bekämpfen.“

Über refurbed

Ziel des 2017 von Peter Windischhofer, Kilian Kaminski und Jürgen Riedl in Wien gegründeten Unternehmens refurbed ist es, den Konsum in ganz Europa dauerhaft zu verändern. Mittlerweile ist das Scaleup in 24 europäischen Ländern aktiv und zählt zu den führenden Online-Marktplätzen für generalüberholte Produkte.

Die ganze Dokumentation von refurbed wurde gestern auf YouTube veröffentlicht und vorab präsentiert.

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Kanzler-Rede: „Gründerpaket, Home-Office-Gesetz & neue TU in OÖ sollen kommen“

  • Bundeskanzler Sebastian Kurz trat am Freitagvormittag im Bundeskanzleramt vor die Presse, um die Öffentlichkeit über die weitere Vorgehensweise der Bundesregierung im Rahmen der Coronakrise zu informieren.
  • In seiner Rede, die bereits mehrere Tage im Vorfeld angekündigt war, thematisierte Kurz neben gesundheitspolitischen Maßnahmen, auch das geplante Gründer-Paket, ein neues Gesetz für Home-Office und die Errichtung einer neuen Technischen Universität in Oberösterreich.
  • Seit mehreren Tagen wurde die Rede von Bundeskanzler Sebastian Kurz zur weiteren Vorgehensweise der Bundesregierung im Zuge der Coronakrise angekündigt.
  • Der Kanzler begann seine Rede mit einer Prognose zur weiteren Entwicklung der Pandemie für den kommenden Herbst und das Jahr 2021.
  • Die Wirtschaft wird dieses Jahr laut Kurz um sieben Prozent einbrechen, bereits nächstes Jahr soll ein Wirtschaftswachstum wieder zurückkehren.
  • Damit das wirtschaftliche Comeback gelingt verwies der Kanzler auf die bestehenden Hilfspakete und wirtschaftspolitische Maßnahmen, die in den nächsten Wochen und Monaten von der Bundesregierung beschlossen werden sollen.

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