28.08.2020

Kanzler-Rede: “Gründerpaket, Home-Office-Gesetz & neue TU in OÖ sollen kommen”

Bundeskanzler Sebastian Kurz trat am Freitagvormittag im Bundeskanzleramt vor die Presse, um die Öffentlichkeit über die weitere Vorgehensweise der Bundesregierung im Rahmen der Coronakrise zu informieren. In seiner Kanzler-Rede, die bereits mehrere Tage im Vorfeld angekündigt war, thematisierte Kurz neben gesundheitspolitischen Maßnahmen, auch das geplante Gründer-Paket, ein neues Gesetz für Home-Office und die Errichtung einer neuen Technischen Universität in Oberösterreich.
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Kanzler-Rede
Am Vormittag gab Bundeskanzler Sebastian Kurz eine Pressekonferenz zur Erklärung der aktuellen Lage und einen Ausblick auf den Herbst | (c) BKA / Dragan Tatic

Seit mehreren Tagen wurde die Kanzler-Rede von Sebastian Kurz zur weiteren Vorgehensweise der Bundesregierung im Zuge der Coronakrise angekündigt. Heute am Vormittag kurz nach 10:30 Uhr war es nun so weit: Bundeskanzler Sebastian Kurz trat vor die Presse, um die Öffentlichkeit darüber zu informieren, welche weiteren wirtschaftspolitischen Maßnahmen die Bundesregierung im Rahmen der Coronakrise setzen wird.

Der Kanzler begann seine Rede mit einer Prognose zur weiteren Entwicklung der Pandemie. “Es gibt sehr viele Anzeichen dafür, dass der nächste Sommer wieder ein normaler Sommer werden kann”, so Kurz in seinem Eingangsstatement. “Die laufende Forschung für einen Impfstoff sowie neue Behandlungs- und Testmethoden führen dazu, dass dies möglich sein wird.” Demnach gebe es laut Kurz ein Licht am Ende des Tunnels, dennoch könne er im Falle von steigenden Infektionzahlen eine erneute Verschärfung der Maßnahmen nicht ausschließen.

Kanzler-Rede: Wirtschaftliches Comeback 2021

Neben seiner Prognose für den weiteren Verlauf der Pandemie ging Bundeskanzler Sebastian Kurz auch auf die wirtschaftlichen Folgen der Krise ein. “Wir haben es nicht nur mit einer Pandemie, sondern auch mit einer Weltwirtschaftskrise zu tun, die wir in diesem Ausmaß noch nicht erlebt haben. Als kleines Österreich bleiben wir davon nicht verschont.”

Die Wirtschaft wird dieses Jahr laut Kurz um sieben Prozent einbrechen, bereits nächstes Jahr soll es allerdings wieder ein Wirtschaftswachstum geben. In diesem Zusammenhang verwies der Kanzler auf wirtschaftspolitische Maßnahmen, die in den nächsten Wochen und Monaten von der Bundesregierung gesetzt werden sollen.

Gründer-Paket und Austria Limited

Einen zentralen Punkt in der Kanzler-Rede nahm dabei das Gründerpaket ein, das von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck bereits Mitte Juni diesen Jahres angekündigt wurde – der brutkasten berichtete. Das Paket soll laut Kurz unbürokratische Unternehmensgründungen ermöglichen. “Gerade in einer Zeit, in der es zu einer vermehrten Anzahl an Insolvenzen kommt, geht es darum, dass wir Neugründung erleichtern”, so der Kanzler.

In diesem Zusammenhang thematisierte Kurz die “Austria Limited”, die als neue Körperschaftsform kommen und neben einer unbürokratischen Gründung auch Beteiligungen vereinfachen soll.

Bereits im Juni kündigte Schramböck diesbezüglich an, dass im Rahmen der Austria Limted eine Herabsetzung des Stammkapitals auf 10.000 Euro erfolgen soll. Ein Gesetzesentwurf sei laut Kurz bereits in Entwicklung, nähere Details nannte der Kanzler allerdings nicht.

Neues Gesetz für Home-Office soll kommen

Neben wirtschaftspolitischen Maßnahmen thematisierte Kurz in seiner Kanzler-Rede unter anderem den “Wandel der Arbeitswelt”, der durch die Coronkrise beschleunigt wurde. “Es hat sich nicht nur unser Arbeitsmarkt, sondern auch die Art und Weise, wie wir arbeiten, verändert”, so Kurz.

Demnach waren laut dem Bundeskanzler in den letzten Monaten rund 40 Prozent der arbeitenden Bevölkerung teilweise bis vollständig im Home Office. “Ich bin mir sicher, dass nach der Pandemie zahlreiche Menschen wieder vollständig ins Büro zurückkehren werden. In einigen Bereichen wird das Home-Office allerdings bleiben”, so Kurz. Diesbezüglich gebe es, zahlreiche rechtliche Fragen zu klären.

Um die nötigen rechtlichen Rahmenbedingung zu schaffen, hat der Bundeskanzler die Sozialpartner damit beauftragt, zeitgemäße Vorschläge zu erarbeiten. “Unser Arbeitsrecht stammt noch aus der Zeit der Industrialisierung und erfasst die Digitalisierung und Teleworking nicht”, so Kurz.

Neue Technische Universität

Um das wirtschaftliche Comeback zu ermöglichen und den Anforderungen der Digitalisierung gerecht zu werden, möchte die Bundesregierung laut Kurz verstärkt in die Ausbildung von Fachkräften investieren. Neben Investitionen in bestehende Hochschuleinrichtungen soll eine neue Technische Universität in Oberösterreich errichtet werden.

“Die Universität soll einen klaren Fokus auf die Digitalisierung legen und mit den bestehenden technischen Hochschulen in Österreich zusammenarbeiten”, so der Kanzler. Er sei zuversichtlich, dass die Umsetzung dieses Projektes noch in dieser Legislaturperiode verwirklicht wird. Gespräche zwischen dem zuständigen Bundesminister Heinz Faßmann und dem oberösterreichischen Landeshauptmann Thomas Stelzer würden bereits laufen.


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Storebox-CEO und Cofounder Johannes Braith
Storebox-CEO und Cofounder Johannes Braith | Foto: brutkasten

Die neue EU-Kommission steht. Hierzulande laufen dagegen nach wie vor die Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS mit ungewissem Ausgang. Währenddessen kommt nicht nur Österreich nicht aus der Rezession heraus und auch die Prognosen bleiben tendenziell negativ. Begleitet wird das Szenario von einer Häufung an dramatischen Appellen und Forderungen nach umfassenden Änderungen in der Wirtschaftspolitik.

Wie steht es wirklich um Österreich und die EU? Was sind nun die drängendsten Maßnahmen? brutkasten geht diesen Fragen gemeinsam mit führenden Köpfen der heimischen Innovationsszene nach.

Storebox-Co-Founder und -CEO Johannes Braith sieht im brutkasten-Interview auch Chancen, die die Krise biete, formuliert aber konkrete Maßnahmen, die dazu nun auf politischer Seite ergriffen werden müssten.


brutkasten: Düstere Prognosen und drastische Appelle stehen aktuell in der Wirtschaftsberichterstattung an der Tagesordnung. Wie beurteilst Du die Situation? Ist sie wirklich so dramatisch?

Johannes Braith: Ich beobachte die Großwetterlage natürlich laufend. Allerdings halte ich es für gut, wenn man sich in seinen daily Operations als Founder nicht zwangsläufig beunruhigen lässt. Gerade Startups sind es gewohnt Krisen zu managen bzw. mit ihnen umzugehen. In manchen Fällen kann dadurch sogar etwas Positives entstehen. Denn Krisen erzwingen oft Veränderungen, welche wiederum oft Chancen beinhalten.

Aber natürlich finde ich es beunruhigend, dass wir, was unsere Wettbewerbsfähigkeit in Europa angeht, so dramatisch den Anschluss verlieren. Ich hoffe, dass der steigende Schmerz dazu führt Regulierungen abzubauen und ein neues Selbstverständnis hinsichtlich Wirtschaft, Startups und Technologie einkehrt.

Welche gesamtwirtschaftlichen Maßnahmen sollten in Österreich möglichst schnell umgesetzt werden? Was muss unbedingt ins Regierungsprogramm?

Das Thema ist leider ziemlich mühsam, da sehr, sehr gute Vorschläge seit langer Zeit am Tisch liegen, die allerdings nicht umgesetzt wurden. Ein wichtiger Punkt ist es bestimmt, Risikokapitalgeber zu incentivieren – Stichwort Beteiligungsfreibetrag.

Noch wichtiger wäre es allerdings die Steuern auf Arbeit deutlich zu reduzieren. Wir sind in einer Zeit, in der wir die Extrameile gehen müssen. Das sollte auch belohnt werden. Man könnte z.B. Überstunden steuerlich freistellen, Pensionisten incentivieren, wenn sie in der Rente arbeiten möchten – eventuell gänzlich steuerfrei, oder man kann über Modelle nachdenken, mit denen man Vollzeitarbeit nicht nur ermöglicht (Kinderbetreuung) sondern eventuell auch belohnt.

Generell stelle ich mir die Frage, wie Menschen den Sinn in ihrer beruflichen Tätigkeit wieder zurückerlangen können. In vielen Gesprächen und Beobachtungen sehe ich, dass die Leistungebereitschaft extrem abgenommen hat. Ob das immer durch politische Maßnahmen geheilt werden kann, bezweifle ich. Ich halte viel von Selbstbestimmung und Eigenverantwortung.

Und was sollte die neue EU-Kommission unbedingt sofort angehen?

Regulierung massiv abbauen. Ich bin mit Storebox mittlerweile in sechs Ländern und mehr als 200 Städten operativ tätig. Es kann ja nicht sein, dass wir gefühlt hunderte unterschiedliche Regulierungen vorfinden, die das Prosperieren von Unternhemen extrem erschweren.

Was wären konkret für euch als Scaleup die wichtigsten Schritte auf nationaler und EU-Ebene?

Die Lohnkosten senken, Regulierungen massiv reduzieren und die Zuwanderung hochqualifizierter Personen massiv erleichtern.

Was bräuchte es, damit die Wiener Börse bzw. zumindest eine europäische Börse für einen IPO eines Scaleups wie Storebox attraktiv ist?

Große Anschlussfinanzierungen müssen in Europa mit europäischem Kapital getätigt werden, um ab einer gewissen Stage als logischen Schritt einen IPO auch in einem europäischen Heimatmarkt zu forcieren.

Aktuell wird nicht nur im Zusammenhang mit Börsengängen die Standortattraktivität stark diskutiert. War Abwanderung aus Europa für euch jemals ein Thema?

Aktuell noch nicht. Ich lebe sehr gerne in Österreich und sehe nicht alles nur negativ. Wir leben in einem tollen Land mit vielen Möglichkeiten, toller Infrastruktur und einigermaßen stabilen Verhältnissen. Die Verwaltung dieses Zustands wird allerdings nicht ausreichen. Es muss gestaltet werden, um den Standort attraktiv zu halten.

Bitte eine Prognose: Abhängig von den Entscheidungen, die in nächster Zeit getroffen werden – was ist das Worst- und was das Best-Case-Szenario für Europa?

Das Worst-Case-Szenario: Die EU zerfällt in unterschiedliche Lager, weil es nicht möglich war, Interessen zu alignen und die großen Hebel zu betätigen. Geopolitisch wäre das eine absolute Katastrophe!

Das Best-Case-Szenario: Die Wettbewerbsfähigkeit wird durch radikale Maßnahmen wieder hergestellt. Die Menschen spüren eine deutliche Entlastung, haben Perspektiven und glauben an eine bessere Zukunft. Europa wächst weiter zusammen und bleibt ein starker und wichtiger globaler Player.

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Kanzler-Rede: “Gründerpaket, Home-Office-Gesetz & neue TU in OÖ sollen kommen”

  • Bundeskanzler Sebastian Kurz trat am Freitagvormittag im Bundeskanzleramt vor die Presse, um die Öffentlichkeit über die weitere Vorgehensweise der Bundesregierung im Rahmen der Coronakrise zu informieren.
  • In seiner Rede, die bereits mehrere Tage im Vorfeld angekündigt war, thematisierte Kurz neben gesundheitspolitischen Maßnahmen, auch das geplante Gründer-Paket, ein neues Gesetz für Home-Office und die Errichtung einer neuen Technischen Universität in Oberösterreich.
  • Seit mehreren Tagen wurde die Rede von Bundeskanzler Sebastian Kurz zur weiteren Vorgehensweise der Bundesregierung im Zuge der Coronakrise angekündigt.
  • Der Kanzler begann seine Rede mit einer Prognose zur weiteren Entwicklung der Pandemie für den kommenden Herbst und das Jahr 2021.
  • Die Wirtschaft wird dieses Jahr laut Kurz um sieben Prozent einbrechen, bereits nächstes Jahr soll ein Wirtschaftswachstum wieder zurückkehren.
  • Damit das wirtschaftliche Comeback gelingt verwies der Kanzler auf die bestehenden Hilfspakete und wirtschaftspolitische Maßnahmen, die in den nächsten Wochen und Monaten von der Bundesregierung beschlossen werden sollen.

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