28.08.2020

Kanzler-Rede: „Gründerpaket, Home-Office-Gesetz & neue TU in OÖ sollen kommen“

Bundeskanzler Sebastian Kurz trat am Freitagvormittag im Bundeskanzleramt vor die Presse, um die Öffentlichkeit über die weitere Vorgehensweise der Bundesregierung im Rahmen der Coronakrise zu informieren. In seiner Kanzler-Rede, die bereits mehrere Tage im Vorfeld angekündigt war, thematisierte Kurz neben gesundheitspolitischen Maßnahmen, auch das geplante Gründer-Paket, ein neues Gesetz für Home-Office und die Errichtung einer neuen Technischen Universität in Oberösterreich.
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Kanzler-Rede
Am Vormittag gab Bundeskanzler Sebastian Kurz eine Pressekonferenz zur Erklärung der aktuellen Lage und einen Ausblick auf den Herbst | (c) BKA / Dragan Tatic

Seit mehreren Tagen wurde die Kanzler-Rede von Sebastian Kurz zur weiteren Vorgehensweise der Bundesregierung im Zuge der Coronakrise angekündigt. Heute am Vormittag kurz nach 10:30 Uhr war es nun so weit: Bundeskanzler Sebastian Kurz trat vor die Presse, um die Öffentlichkeit darüber zu informieren, welche weiteren wirtschaftspolitischen Maßnahmen die Bundesregierung im Rahmen der Coronakrise setzen wird.

Der Kanzler begann seine Rede mit einer Prognose zur weiteren Entwicklung der Pandemie. „Es gibt sehr viele Anzeichen dafür, dass der nächste Sommer wieder ein normaler Sommer werden kann“, so Kurz in seinem Eingangsstatement. „Die laufende Forschung für einen Impfstoff sowie neue Behandlungs- und Testmethoden führen dazu, dass dies möglich sein wird.“ Demnach gebe es laut Kurz ein Licht am Ende des Tunnels, dennoch könne er im Falle von steigenden Infektionzahlen eine erneute Verschärfung der Maßnahmen nicht ausschließen.

Kanzler-Rede: Wirtschaftliches Comeback 2021

Neben seiner Prognose für den weiteren Verlauf der Pandemie ging Bundeskanzler Sebastian Kurz auch auf die wirtschaftlichen Folgen der Krise ein. „Wir haben es nicht nur mit einer Pandemie, sondern auch mit einer Weltwirtschaftskrise zu tun, die wir in diesem Ausmaß noch nicht erlebt haben. Als kleines Österreich bleiben wir davon nicht verschont.“

Die Wirtschaft wird dieses Jahr laut Kurz um sieben Prozent einbrechen, bereits nächstes Jahr soll es allerdings wieder ein Wirtschaftswachstum geben. In diesem Zusammenhang verwies der Kanzler auf wirtschaftspolitische Maßnahmen, die in den nächsten Wochen und Monaten von der Bundesregierung gesetzt werden sollen.

Gründer-Paket und Austria Limited

Einen zentralen Punkt in der Kanzler-Rede nahm dabei das Gründerpaket ein, das von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck bereits Mitte Juni diesen Jahres angekündigt wurde – der brutkasten berichtete. Das Paket soll laut Kurz unbürokratische Unternehmensgründungen ermöglichen. „Gerade in einer Zeit, in der es zu einer vermehrten Anzahl an Insolvenzen kommt, geht es darum, dass wir Neugründung erleichtern“, so der Kanzler.

In diesem Zusammenhang thematisierte Kurz die „Austria Limited“, die als neue Körperschaftsform kommen und neben einer unbürokratischen Gründung auch Beteiligungen vereinfachen soll.

Bereits im Juni kündigte Schramböck diesbezüglich an, dass im Rahmen der Austria Limted eine Herabsetzung des Stammkapitals auf 10.000 Euro erfolgen soll. Ein Gesetzesentwurf sei laut Kurz bereits in Entwicklung, nähere Details nannte der Kanzler allerdings nicht.

Neues Gesetz für Home-Office soll kommen

Neben wirtschaftspolitischen Maßnahmen thematisierte Kurz in seiner Kanzler-Rede unter anderem den „Wandel der Arbeitswelt“, der durch die Coronkrise beschleunigt wurde. „Es hat sich nicht nur unser Arbeitsmarkt, sondern auch die Art und Weise, wie wir arbeiten, verändert“, so Kurz.

Demnach waren laut dem Bundeskanzler in den letzten Monaten rund 40 Prozent der arbeitenden Bevölkerung teilweise bis vollständig im Home Office. „Ich bin mir sicher, dass nach der Pandemie zahlreiche Menschen wieder vollständig ins Büro zurückkehren werden. In einigen Bereichen wird das Home-Office allerdings bleiben“, so Kurz. Diesbezüglich gebe es, zahlreiche rechtliche Fragen zu klären.

Um die nötigen rechtlichen Rahmenbedingung zu schaffen, hat der Bundeskanzler die Sozialpartner damit beauftragt, zeitgemäße Vorschläge zu erarbeiten. „Unser Arbeitsrecht stammt noch aus der Zeit der Industrialisierung und erfasst die Digitalisierung und Teleworking nicht“, so Kurz.

Neue Technische Universität

Um das wirtschaftliche Comeback zu ermöglichen und den Anforderungen der Digitalisierung gerecht zu werden, möchte die Bundesregierung laut Kurz verstärkt in die Ausbildung von Fachkräften investieren. Neben Investitionen in bestehende Hochschuleinrichtungen soll eine neue Technische Universität in Oberösterreich errichtet werden.

„Die Universität soll einen klaren Fokus auf die Digitalisierung legen und mit den bestehenden technischen Hochschulen in Österreich zusammenarbeiten“, so der Kanzler. Er sei zuversichtlich, dass die Umsetzung dieses Projektes noch in dieser Legislaturperiode verwirklicht wird. Gespräche zwischen dem zuständigen Bundesminister Heinz Faßmann und dem oberösterreichischen Landeshauptmann Thomas Stelzer würden bereits laufen.


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Die deutsche Wirtschaftsministerin Katherina Reiche | (c) Grunpfnul vie Wikimedia Commons
Die deutsche Wirtschaftsministerin Katherina Reiche | (c) Grunpfnul vie Wikimedia Commons

„Mit der Startup- und Scaleup-Strategie der Bundesregierung legen wir das Fundament für die nächste Generation deutscher Weltmarktführer“, erklärt die deutsche Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche, anlässlich des Beschlusses der Strategie im Bundeskabinett. Mit der Strategie will die deutsche Politik auf „geopolitische Verschiebungen, die digitale und grüne Transformation sowie der rasante Fortschritt in Schlüsseltechnologien wie Künstlicher Intelligenz“ reagieren, wie es im Papier heißt. Dieses versteht sich als eine politische Arbeitsagenda, die insgesamt 152 Einzelmaßnahmen in acht verschiedenen Handlungsfeldern bündelt. Das erklärte Ziel der deutschen Bundesregierung ist es, die Rahmenbedingungen entlang des gesamten Lebenszyklus innovativer Unternehmen zu verbessern – von der ersten Idee bis zur internationalen Expansion. Die Maßnahmen stehen allerdings unter dem Vorbehalt, dass Budget für sie vorhanden ist.

Zuletzt starke Gründungsdynamik

Das deutsche Startup-Ökosystem konnte trotz eines herausfordernden wirtschaftlichen Umfelds zuletzt eine beachtliche Gründungsdynamik aufweisen. Im ersten Halbjahr 2026 verzeichnete die Bundesrepublik mit 3.053 Startup-Gründungen einen historischen Rekordwert, was einem Zuwachs von 52 Prozent im Vergleich zum zweiten Halbjahr 2025 entspricht. Getrieben wurde dieser Aufschwung insbesondere durch den anhaltenden Boom im Bereich der Künstlichen Intelligenz, auf den allein über 1.000 Neugründungen entfielen. Die nackten Rekordzahlen täuschen jedoch darüber hinweg, dass es dem deutschen Markt nach wie vor nicht ausreichend gelingt, erfolgreiche junge Firmen in die kapitalintensive Wachstums- und Skalierungsphase zu überführen. Mit rund 90 Euro Wagniskapitalinvestitionen pro Kopf im Jahr 2025 liegt die Investitionsaktivität in Deutschland signifikant hinter den führenden Märkten in den USA und Großbritannien zurück.

Risikokapital und das Hebeln privater Milliarden

Um das Abwandern vielversprechender Innovationen und den Ausverkauf ins Ausland zu verhindern, setzt die neue Strategie vor allem bei der Mobilisierung von privatem und institutionellem Kapital an. Ein zentrales Vorhaben ist die Fortführung und Weiterentwicklung der sogenannten WIN-Initiative. Laut dem Strategiepapier soll damit darauf hingearbeitet werden, die Zusagen privater Investoren für Investitionen in Wagniskapital und das Startup-Ökosystem auf 25 Milliarden Euro mehr als zu verdoppeln. Flankiert wird diese Absicht durch die nationale Umsetzung der überarbeiteten europäischen Solvency-II-Richtlinie, die es Versicherungsgesellschaften erleichtert, Kapitalanlagen als langfristige Aktieninvestitionen einzustufen. Dadurch sinken die regulatorischen Eigenkapitalanforderungen für solche Risikokapitalinvestitionen drastisch von 49 auf 22 Prozent. Ergänzend ist die Bereitstellung von Bundesmitteln für eine Nachfolgegeneration des größten europäischen Dachfonds, den „Wachstumsfonds II“, über die KfW Capital geplant.

Neuer Fokus auf DefenceTech und Sicherheit

Zu den markantesten und zugleich politisch sensibelsten Neuerungen der Regierungsstrategie gehört die erstmalige, systematische Berücksichtigung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. In einer Pressemitteilung des Wirtschaftsministeriums heißt es von Ministerin Reiche, das Konzept verfolge das Ziel, das „Gründen zu erleichtern, das Wachstum zu beschleunigen und Innovation in Deutschland zu halten“. Für Startups aus dem Rüstungssektor wird im Rahmen des verbleibenden „Deutschlandfonds“ ein spezielles Direktbeteiligungsvehikel des Bundes geschaffen. Damit beabsichtigt die Bundesregierung, sich künftig erstmals direkt an jungen Unternehmen zu beteiligen, die Waffen herstellen, um deren Kapitalzugang zu sichern.

Neben der Rüstungsförderung adressiert die Strategie auch administrative Hürden, die im internationalen Vergleich als Standortnachteil gelten. Über das Hebelprojekt „Schneller Gründen“ soll bis Ende 2026 der Entwurf für ein Gründungsbeschleunigungsgesetz ausgearbeitet werden, um Anmeldeverfahren und die Vergabe von Steuernummern digital zu vereinheitlichen. Zudem unterstützt die deutsche Bundesregierung den Vorschlag der EU-Kommission für die EU Inc., die als europäisch vereinheitlichte Rechtsform für grenzüberschreitend tätige Startups etabliert werden soll.

Kritik von mehreren Seiten

Trotz des breiten Maßnahmenpakets regt sich im deutschen Ökosystem und in den Verbänden auch Kritik an der strategischen Ausrichtung der Bundesregierung. Vor allem der starke Rüstungsfokus bei gleichzeitiger Vernachlässigung gesellschaftlicher Aspekte steht im Zentrum der Debatte. So wird etwa vom Bundesverband für Social Entrepreneurship in Deutschland (SEND e.V.) kritisiert, dass „soziale Gründungsvorhaben“ in der neuen Fassung überhaupt keine Rolle mehr spielen. Auch der Verband der Business Angels äußert Unmut und bezeichnet die fast ausschließliche Fokussierung auf Venture-Kapital als Finanzierungsinstrument als eine Maßnahme „an den Gründungsrealitäten vorbei“, da erfahrene private Geldgeber für die Nachhaltigkeit von Gründungen entscheidender seien.

Fachkommentare aus den Bereichen Bioökonomie und Nachhaltigkeit warnen zudem vor einem „Klumpenrisiko“ durch den engen Fokus auf Verteidigungstechnologien. Aus der Gründerszene selbst wird bemängelt, dass das ehemals politisch stark beworbene Vorreiterprojekt einer „Gründung in 24 Stunden“ sowie Erleichterungen für das „Gründen aus dem Beruf“ im finalen Papier nicht mehr auftauchen. Zudem weisen Industrievertreter darauf hin, dass zentrale Herausforderungen für innovationsintensive Branchen über die reine Startup-Finanzierung hinausgehen; es fehle an Impulsen für spätere Finanzierungsrunden, an regulatorischer Beschleunigung sowie am Ausbau industrieller Produktionskapazitäten. Ob die Strategie die Erwartungen der Praxis erfüllen kann, wird von Branchenbeobachtern auch aufgrund des Zeithorizonts bezweifelt: Dass mit der Umsetzung der Maßnahmen lediglich „noch in dieser Legislaturperiode begonnen“ werden soll, lasse kein hohes Tempo vermuten.

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Kanzler-Rede: „Gründerpaket, Home-Office-Gesetz & neue TU in OÖ sollen kommen“

  • Bundeskanzler Sebastian Kurz trat am Freitagvormittag im Bundeskanzleramt vor die Presse, um die Öffentlichkeit über die weitere Vorgehensweise der Bundesregierung im Rahmen der Coronakrise zu informieren.
  • In seiner Rede, die bereits mehrere Tage im Vorfeld angekündigt war, thematisierte Kurz neben gesundheitspolitischen Maßnahmen, auch das geplante Gründer-Paket, ein neues Gesetz für Home-Office und die Errichtung einer neuen Technischen Universität in Oberösterreich.
  • Seit mehreren Tagen wurde die Rede von Bundeskanzler Sebastian Kurz zur weiteren Vorgehensweise der Bundesregierung im Zuge der Coronakrise angekündigt.
  • Der Kanzler begann seine Rede mit einer Prognose zur weiteren Entwicklung der Pandemie für den kommenden Herbst und das Jahr 2021.
  • Die Wirtschaft wird dieses Jahr laut Kurz um sieben Prozent einbrechen, bereits nächstes Jahr soll ein Wirtschaftswachstum wieder zurückkehren.
  • Damit das wirtschaftliche Comeback gelingt verwies der Kanzler auf die bestehenden Hilfspakete und wirtschaftspolitische Maßnahmen, die in den nächsten Wochen und Monaten von der Bundesregierung beschlossen werden sollen.

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