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Beim Salzburg Summit stellte sich Bundeskanzler Sebastian Kurz den Fragen von Puls 4-Anchorwoman Corinna Milborn. Er sprach über die Rückkehr zum “normalen Leben”, Wachstum im digitalen Bereich und zog Vergleiche zur österreichischen Digitalindustrie mit den USA.
Konkret beschrieb Kurz in diesem Zusammenhang seine Denkrichtung, aus der er komme. Er glaube nicht daran, dass die Rückkehr aus der Krise nur durch staatliche Investition funktionieren könne. Die kolportierten und hohen Investitionssummen aus den USA klängen auf den ersten Blick zwar riesig, würde man sie aber herunterbrechen und mit Ländern wie Österreich vergleichen, so könnten sich die Ausgaben des letzten Jahres hierzulande durchaus sehen lassen.
Staatliche Investition nicht der Weg?
“Es war richtig, viel Geld in einer Krise in die Hand zu nehmen und zu versuchen, den Wirtschaftsmotor weiterlaufen zu lassen, aber zu denken, dass dies nur mit staatlicher Investition gelingen kann; das glaube ich nicht”, sagte er.
Kurz machte infolge Regulierungen als das Problemfeld aus, warum Österreich in manchen Bereichen “hinterherhinke”. Der Kanzler erklärte, dass man in Österreich bei neuen Ideen und Innovationen nicht zuerst an die Möglichkeiten denken würde, sondern an Hemmnisse, wie eben Regulierungsvorschriften. Dies unterlegte er mit einem Beispiel: Datenschutz.
“Das Thema Datenschutz ist wichtig, aber es gibt kaum einen Teil der Welt, an dem dieses Thema noch über der Frage steht, was alles mit Daten an Innovation und Fortschritt vorangetrieben werden kann”, sprach er und verwies wiederholt auf den “übertriebenen Fokus” auf staatliche Investition. Er mahnte zu einer neuen Geisteshaltung, deren alte Form endlich ein wenig aufgebrochen gehört, sprach von Unterschieden der Investitionslust und einer gänzlich anderen Kultur des Scheiterns im Vergleich zu den USA, die man sich ruhig abschauen könnte.
Kurz zu Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung
Angesprochen auf die Frage der OECD-Empfehlung, dass Österreich mehr in Sachen Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung investieren sollte, meinte der Bundeskanzler, dass Geld ausgeben als Politiker angenehmer sei, als einzusparen. Er wolle der Empfehlung gar nicht widersprechen, blieb aber bei seiner Haltung, dass nicht alles durch staatliche Investition funktionieren kann. Eine solche Einstellung halte er für einen Denkfehler.
Beim zweiten Punkt, der Digitalisierung, habe die Krise gezeigt, dass man “Luft nach oben habe”, so Kurz. Er aber hätte gesehen, dass Unternehmen digital schon weiter wären, als der Staat – etwa in der Verwaltung. Da müsse man nachbessern, ohne dass die Kosten steigen. Für den schulischen Bereich erwartet der Kanzler in den nächsten drei Jahren den größten Transformationsprozess aller Zeiten. Stichworte dabei wären das digitale Klassenzimmer und die Lehrausbildung. Man würde für die digitale Infrastruktur 1,4 Milliarden Euro in die Hand nehmen.
Kurz über die Versachlichung der Verzichtsdebatte
Zur Einordnung: Die Klimathematik war die letzten Tage von einem platten Diskurs geprägt gewesen, wie aufmerksame Medienkonsumenten mitverfolgen konnten. Kritiker des Vorschlags “Lebensgewohnheiten zu ändern” oder sie anzupassen, warfen mit dem aufgeladenen Begriff “Verzicht” herum, und sorgten unter den Polit-Konsumenten für Verärgerung und gar für Angst um die eigene Zukunft.
Während es in dieser Diskussion noch eine Definitionsdebatte benötigt, was zum Beispiel mit “Degrowth” und “Verzicht” gemeint ist und der ganze Diskurs abseits von “neoliberalem Sprech” oder sozialmarktwirtschaftlicher Ideologie geführt werden muss, sieht Sebastian Kurz ebenfalls eine sachliche Auseinandersetzung als den besten Weg in der Klimafrage.
Der Kanzler gesteht zu, dass man Gewohnheiten ändern muss und man auch mehr auf öffentliche Verkehrsmittel zurückgreifen sollte, wo es möglich ist. Aber dort wo es etwa keine U-Bahn gibt, wäre dies schwer zu realisieren, betonte er und sprach von “gefrotzelten” Pendlern, die sich so fühlen würden, wenn man ihnen rät, Gewohnheiten zu ändern. “Wichtig aber ist, sich bewusst zu machen, dass man gegen den Klimawandel kämpfen, aber auch alles in Einklang bringen muss”, so der Versuch versöhnender Worte von Kurz bei dieser Thematik.
Umweltschutz als “Krux” des Standortes?
Der Bundeskanzler zitierte daraufhin den Präsidenten der Industriellenvereinigung Georg Knill und seine Sorge um Unternehmensabwanderung beim Kampf gegen Emissionen und versuchte folglich den Diskurs derart darzustellen und auszuarbeiten, dass ein erhobener Zeigefinger der falsche Weg sei. Er unterstellte Klimaschützern, dass sie aus der Großstadt heraus, dem ländlichen Teil “befehlen” würden, die U-Bahn zu nehmen – wo es gar keine gebe. Für die Forschungsentwicklung fand Kurz lobende Worte. Er stieß Bewunderung für die Impfstoffarbeit aus und sagte mahnend: “Das Auto ist nicht der Feind, sondern die Emissionen. Klimaschutz ja, aber bitte mit Innovation und Technologie.”
Am Ende des Gesprächs mit Milborn erteilte Kanzler Kurz der Impflicht eine Absage, sprach aber von gewissen Vorschriften in manchen Bereichen, die es jetzt schon gebe. Die Impfung sei dazu gewesen, um die Spitäler zu entlasten – 6.000 Infizierte pro Tag wären zu bewältigen, so die Rechnung der Regierung. Die Infektionszahlen würden in Zukunft zwar wieder steigen, aber neben der 7-Tages-Inzidenz sei vor allem der Blick auf die Spitäler von immenser Bedeutung. Kurz rief abschließend zu mehr Eigenverantwortung auf und meinte, man werde weiterhin versuchen mit Sicherheitsnetzen zu arbeiten.
“Aber man muss sich eines bewusst machen”, so Bundeskanzler Sebastian Kurz am Ende. “Jeder der geimpft ist, ist geschützt. Wer nicht geimpft ist, wird sich anstecken. Das kann kein Staat der Welt verhindern.”
