12.01.2017

Des Kanzlers Plan und die Rolle der Startups

Unter dem Motto „Worauf warten?“ hielt Bundeskanzler Christian Kern am Mittwoch seine Rede zur Zukunft Österreichs. Dabei präsentierte er auch den sogenannten „Plan A“ der SPÖ. Auf 150 Seiten ist darin aufgelistet und erklärt, welche Maßnahmen getroffen werden sollen, um Wachstum und Beschäftigung in Österreich zu stärken.
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Der Kanzler präsentierte seinen neuen Plan

Innovation und Digitalisierung sind zentrale Stichwörter im „Plan A“ der SPÖ, den Bundeskanzler Christian Kern am Mittwoch präsentierte. So wünscht sich Kern etwa, Kindern schon ab dem Kindergartenalter Digitalisierungskompetenzen anzutrainieren und die digitale Ausstattung der Schulen und Schüler zu erweitern. Zusätzlich sollen mehr Gelder in die Forschung fließen.

Startups als treibende Kraft

Startups, so heißt es in dem Papier wörtlich, seien „treibende Kräfte für bahnbrechende oder sogenannte „disruptive“ Innovation.“ Außerdem „schaffen Startups (und junge Unternehmen generell) in den ersten fünf Jahren ihres Bestehens überdurchschnittlich viele Arbeitsplätze im Verhältnis zur ihrer Größe.“ Um die bereits gestartete Gründungswelle weiter voranzutreiben, sei es notwendig, ehrgeizige Ziele umzusetzen. So steht etwa die Schaffung und Förderung von fünf regionalen Startup-Clustern im Plan des Kanzlers.

Redaktionstipps

In drei Schritten zum Hub

Schritt 1 – Analyse:

Zunächst soll der Frage nachgegangen werden, in welchen Bereichen Österreich bisher besonders erfolgreich war und wo die wirtschaftlichen Stärken des Landes liegen.

Schritt 2 – Auswahl:

Sind diese Bereich identifiziert, gilt es zu klären, in welchen davon Österreich einen spezifischen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Ländern hat. Gemeinsam mit allen Stakeholdern sollen anschließend fünf Regionen mit jeweils einem starken Wirtschaftssektor ausgewählt werden.

Schritt 3 – Gründung von fünf Startup-Clustern:

Hierbei setzt die SPÖ auf eine Zusammenarbeit von Wirtschaft und Staat. Zusammen wollen sie die fünf Cluster gründen und finanzieren. Jeder Cluster ist einem Fachbereich gewidmet und soll weltweit so einzigartige Bedingungen bieten, dass sich das international herumspricht und Gründer nach Österreich holt.

Staatliche Rahmenbedingungen schaffen

Um das Gründen im Inland attraktiver zu machen, bedarf es aber auch geeigneter staatlicher Rahmenbedingungen. „In den letzten Monaten ist dazu bereits ein erster Anfang gelungen, der gerade in die Praxis umgesetzt wird. Aber das ist natürlich erst der Anfang. Was die Rahmenbedingungen betrifft, muss noch viel mehr gemacht werden“, heißt es im Plan A.

Dazu zählen unter anderem

  • Bürokratieabbau, etwa um die Dauer des Gründungsprozess‘ zu reduzieren
  • Die Senkung von Steuern und Abgaben, beispielsweise durch eine Förderung der Lohnnebenkosten
  • Staatliche Unterstützung bei der Finanzierung des Unternehmens, besonders bei der Mobilisierung von Risikokapital.
  • Ausbau und Verbesserung der Universitäten
  • Eine Ausbildungsinitiative mit dem Schwerpunkt im technischen/naturwissenschaftlichen Bereich
  • Die internationale Vernetzung des Startup-Clusters.

Den vollständigen „Plan A“ zum Download findet ihr hier.

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Die Österreichische Nationalbank (OeNB) hat Oliver Schütz für den Vorstand der Finanzmarktaufsicht (FMA) nominiert. © FMA / Cati Donner

Die Österreichische Nationalbank (OeNB) leitet die Neubesetzung in der Doppelspitze der Finanzmarktaufsicht (FMA) ein. Nach dem angekündigten Abgang von Helmut Ettl, der als Executive Director zum Internationalen Währungsfonds (IWF) nach Washington wechselt, folgt ihm jetzt Oliver Schütz als neues Vorstandsmitglied. Das OeNB-Direktorium hat das einstimmig beschlossen.

Hearing-Prozess und Bestellung

Dem Beschluss ging ein öffentliches Ausschreibungsverfahren voraus. Von 16 eingegangenen Bewerbungen wurden drei Kandidat:innen zu Hearings eingeladen. Die Nominierung obliegt laut Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz jener Institution, die das ausscheidende Mitglied namhaft gemacht hat. In diesem Fall der Nationalbank.

Wie Der Standard und der ORF übereinstimmend berichten, ist nicht restlos geklärt, inwiefern die Politik bei der Personalentscheidung involviert war. Dem aktuellen Regierungsprogramm zur Postenbesetzung zufolge fällt SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler das Nominierungsrecht für die Ettl-Nachfolge zu, nachdem zuvor ÖVP-Kanzler Christian Stocker bei der Bestellung von Kühnel am Zug gewesen war.

Die finale rechtliche Bestellung für die fünfjährige Funktionsperiode beginnend mit dem 1. November 2026 übernimmt letztlich der Bundespräsident auf Vorschlag der Bundesregierung.

Interne Nachbesetzung mit Industrieerfahrung

Mit Schütz rückt ein FMA-Insider an die Behördenspitze auf. Der studierte Jurist ist bereits seit 2015 als Bereichsleiter für Bankenabwicklung in der FMA tätig. Zuvor sammelte er operative Erfahrung auf Bankenseite: Von 2010 bis 2012 fungierte er als Head of Group Regulatory Affairs bei der Erste Group Bank AG, bevor er als Head of Compliance zur UniCredit Bank Austria wechselte.

Fokus auf Fachexpertise

Die OeNB begründet die Wahl mit der reinen Fachkompetenz des Kandidaten. Das Direktorium hält sachlich fest, dass Schütz „umfassende Expertise in der Finanzmarktaufsicht und -regulierung sowie langjährige Führungserfahrung“ mitbringe und die Voraussetzungen für die Funktion erfülle. Schütz wird die Aufsichtsbehörde künftig gemeinsam mit Mariana Kühnel, die bereits seit Juli 2025 im Amt ist, leiten.

Auf das neue Führungsduo warten unter naderem mit der finalen Umsetzung der europäischen Krypto-Verordnung MiCA, sowie der fortschreitenden Regulierung von KI-Anwendungen im Fintech-Sektor wichtige regulatorische Aufgaben für den österreichischen Markt.

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