07.11.2017

Kammerpflichtmitgliedschaft: So hat die Startup-Community abgestimmt

Der Brutkasten hat seine Leserschaft auf Facebook zur Kammerpflichtmitgliedschaft befragt. Das Ergebnis ist zwar eindeutig, lässt aber Fragen offen.
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Vor etwa einer Woche wurde der amtierende Wirtschaftsminister Harald Mahrer als neuer Wirtschaftsbund-Präsident vorgestellt – die offizielle Wahl erfolgt im Dezember. Damit ist er nach österreichischem Usus auch Christoph Leitls Nachfolger als Wirtschaftskammer-Präsident. Diesen Posten wird er voraussichtlich in der ersten Hälfte des Jahres 2018 einnehmen. Bereits in seiner ersten Pressekonferenz dazu brachte Mahrer ein klares Bekenntnis zur Kammerpflichtmitgliedschaft. Er stellte aber auch in Aussicht, dass es unter seiner Führung darüber eine Abstimmung unter den Wirtschaftskammer-Mitgliedern geben könnte.

+++ Harald Mahrer ist klar für eine Pflichtmitgliedschaft in den Kammern +++

379 Stimmen abgegeben

Grund genug für den Brutkasten, die Startup-Community in einer informellen Umfrage zu dem Thema zu befragen. Drei Antwortmöglichkeiten gaben wir in unserer Abstimmung über Facebook: „Bin dafür!“, „Bin dagegen!“ und „Wir haben bitteschön wichtigere Probleme!“. Die Beteiligung war hervorragend: 379 Personen bzw. Facebook-Seiten stimmten mit (doppelte Stimmvergabe über private Profile und Seiten können wir daher nicht ausschließen).

Das Ergebnis:

Demnach sprachen sich 199 von 379 Befragten gegen die Beibehaltung der Kammerpflichtmitgliedschaft aus. 151 Facebook-Profile stimmten dafür. Bereinigt man das Ergebnis um die 7,7 Prozent (29 Stimmen) in der dritten Antwortkategorie, so ergibt sich ein Verhältnis von 57 Prozent Gegenstimmen zu 43 Prozent Dafür-Stimmen.

Auch Startup-Community in der Frage gespalten

Das Ergebnis innerhalb der Brutkasten-Leserschaft ist damit zwar durchaus eindeutig. Für eine etwaige allgemeine Abstimmung lässt sich daraus jedoch noch keine klare Voraussage treffen. Denn es ist klar: Auch die Startup-Community, die mittlerweile einen relevanten Anteil der österreichischen EPU und KMU darstellt, ist in der Frage gespalten. Und andere Unternehmens-Gruppen, wie etwa die traditionellen KMU gelten allgemein als Wirtschaftskammer-affiner.

Debatte über WK-Leistungen und Gefährdung des Sozialstaats

Die Spaltung drückt sich nicht zuletzt auch in den Facebook-Kommentaren zur Abstimmung aus. So werden von Befürwortern etwa die Vorzüge der Sozialpartnerschaft und die Service-Leistungen der Wirtschaftskammer ins Treffen geführt. Ein Gegner hält dem entgegen, dass die Kammer auch ohne Pflichtmitgliedschaft ihre Arbeit fortsetzen könnte. Generell wird die Pflicht von einigen Kommentatoren als nicht zeitgemäß gesehen. Großen Diskussionsstoff bietet auch die mit der Frage verknüpfte etwaige Abschaffung der Arbeiterkammer-Pflichtmitgliedschaft. Tatsächlich würde es politisch nämlich wenig Sinn ergeben, hier zu trennen und die eine Pflicht abzuschaffen, die andere aber nicht. Hierzu wird die Befürchtung über einen Verlust der Errungenschaften des Sozialstaats geäußert.

+++ Analyse: Wer in Zukunft den Sozialstaat finanziert +++

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Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Innovationsminister Peter Hanke (Archivbild) | (c) BKA/Paul Gruber
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Sie wird regelmäßig als möglicher Hebel genannt, um Startups abseits von klassischen Förderungen staatlich zu unterstützen: die öffentliche Beschaffung. Gleichzeitig wird kritisiert, dass diese oft nicht die kommunizierten Zielsetzungen, etwa in der Stärkung der heimischen Innovationslandschaft, widerspiegelt. Das will die österreichische Bundesregierung nun mit einem „nationalen Aktionsplan Strategische Öffentliche Beschaffung“ ändern, der bis Jahresende unter Federführung von Wirtschafts- und Innovationsministerium ausgearbeitet werden soll.

Öffentliche Auftraggeber stärker als Erst- und Referenzkunden für Startups etablieren

Der Aktionsplan soll „als Handlungsleitfaden für den Bund, seine Beteiligungen sowie weitere öffentliche Auftraggeber dienen“. Ziel sei es, Innovation, Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit und europäische Wertschöpfung stärker in Beschaffungsprozessen zu verankern. Ein besonderer Schwerpunkt liege darauf, öffentliche Auftraggeber stärker als Erst- und Referenzkunden für innovative Unternehmen und Startups zu etablieren. Damit sollen „neue Technologien schneller zur Marktreife gelangen und zusätzliche Impulse für Wachstum und privates Kapital entstehen“.

Hanke: „Das Billigstbieterprinzip ist in dieser Form nicht mehr zeitgemäß“

Innovationsminister Peter Hanke führt aus: „Mit rund 70 Milliarden Euro jährlich verfügt der Staat über enorme Gestaltungskraft. Diese wollen wir künftig gezielt einsetzen, um Innovationen schneller in die Anwendung zu bringen, die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts zu stärken und europäische Souveränität auszubauen.“

Hier gelte es neue Wege zu gehen: „Das Billigstbieterprinzip ist in dieser Form nicht mehr zeitgemäß. Wir brauchen eine Beschaffung, die europäische Souveränität und Innovationskraft in den Vordergrund stellt“, so Hanke. Der Staat soll dabei „als Ankerkunde vorangehen“ und innovativen Unternehmen die Möglichkeit geben, ihre Lösungen erstmals im Markt einzusetzen. „Das stärkt unsere Startups, schafft heimische Wertschöpfung und macht Österreich technologisch unabhängiger“, meint der Minister. Bundesbeteiligungen wie die ÖBB und ASFINAG seien dabei bereits Vorreiter. Ziel sei es, dass die Republik ihre Rolle als Eigentümer konsequenter ausbaue.

Und Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer ergänzt: „Der Staat soll nicht nur einkaufen, sondern Innovationen den Weg in den Markt ebnen. Wenn die öffentliche Hand als Erst- und Referenzkunde vorangeht, schaffen wir Marktchancen für heimische Unternehmen, stärken europäische Wertschöpfung und machen aus Innovation schneller wirtschaftlichen Erfolg. Genau diesen Paradigmenwechsel treiben wir jetzt voran.“

Spinoff-Gründungen als konkrete KPI für „Austrian Quantum Cluster“

Zeitgleich geben die beiden Minister per Aussendung auch ein Update zu weiteren Maßnahmen im Bereich der in der Industriestrategie 2035 (brutkasten berichtete) definierten Schlüsseltechnologien. In der AI Factory Austria seien demnach 53 von insgesamt 80 Millionen Euro Projektkosten als Investition in einen Supercomputer vorgesehen, der kommendes Jahr in Wien in Betrieb gehen soll.

Zudem nennen die Ministerien einige KPIs für den „Austrian Quantum Cluster“, in den heuer 30 Millionen Euro aus dem Fonds Zukunft Österreich fließen (brutkasten berichtete). Demnach soll der „erste Megacluster Österreichs“ unter der Ägide von aws (Austria Wirtschaftsservice), FFG (Forschungsförderungsgesellschaft), CDG (Christian Doppler Forschungsgesellschaft) und FWF (Wissenschaftsfonds) etwa mindestens fünf Spinoffs hervorbringen und mindestens acht Millionen Euro Folgeinvestitionen für Startups bzw. Scaleups hebeln. „Wir wollen Quantentechnologie nicht nur erforschen, sondern in Österreich entwickeln, produzieren und vermarkten. Unser Ziel ist klar: Aus Spitzenforschung soll Spitzenindustrie werden“, kommentiert Hattmannsdorfer. Dabei setze man auf „Fokus statt Gießkanne“.

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