28.04.2022

IV-Präsident Knill: „Das ist ein realitätsfernes Wunschdenken der Energieministerin“

Der Präsident der Industriellenvereinigung übt harte Kritik an den Energieplänen der Klimaschutzministerin Gewessler.
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IV-Präsident Georg Knill
IV-Präsident Georg Knill © Alexander Müller/IV

Der russische Energiekonzern Gazprom hat Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien eingestellt. Gleichzeitig hat in Österreich das Klimaschutzministerium einen Ausstiegsplan aus russischem Erdgas präsentiert, der von der Österreichischen Energieagentur erarbeitet wurde. Darin wird ein Szenario gezeichnet, das einen Ausstieg bis 2027 ermöglichen soll. Die Industriellenvereinigung (IV) ärgert sich über den Plan. „Was von der Energieministerin und der Energieagentur präsentiert wurde, ist extrem enttäuschend“, sagt IV-Präsident Georg Knill im Interview mit dem brutkasten. Er erklärt, was für ganz konkrete Folgen ein russischer Gasstopp hätte und warum er den Plan der Energieagentur für unrealistisch hält. An Klimaschutzministerin Leonore Gewessler übt er harte Kritik. „Das ist kein Krisenmanagement sondern realitätsfernes Wunschdenken und nicht nachvollziehbar“, sagt Knill.


Die russische Gazprom hat in den ersten Ländern das Gas abgedreht, angeblich weil die Zahlung nicht in Rubel erfolgte. Rechnen Sie damit, dass Österreich das auch blüht?

Georg Knill: Es ist nicht wirklich vorhersehbar, wie die russischen Gaslieferungen in den nächsten Tagen oder Jahren aussehen werden. Bisher waren die Diskussionen eher ein politisches Säbelrasseln. In der Realität ist immer zuverlässig Gas geliefert worden. Jetzt kam es erstmals zu einer Stilllegung der Lieferung nach Polen über die Jamal-Leitung und nach Bulgarien. Ob es dabei wirklich um die Rubel-Zahlungen ging, oder ob es sich dabei nur um eine Drohgebärde oder den Start eines kompletten Herunterfahrens der Lieferungen nach Europa handelt, ist für mich schwer zu sagen.

Einen Hochofen kann ich nicht ein- und ausschalten wie eine Glühbirne. Das muss man strukturiert über mehrere Tage und Wochen machen.

Georg Knill

Welche konkreten Folgen ergäben sich aus einem solchen Stopp für die österreichische Industrie – welche Unternehmen wären zuerst betroffen und wie schnell wären sie betroffen?

Österreich hat jährlich einen Bedarf von rund 90 Terawattstunden Gas. Davon kommt ein Großteil aus Russland. Von diesen 90 Terawattstunden braucht die produzierende Industrie über 40 Prozent – der Rest fließt in die Stromerzeugung zur Stabilisierung der Stromversorgung und in die Haushalte. Der produzierende Sektor ist also der Hauptabnehmer dieses Gases und findet dort breite Anwendung: als Prozessgas, in der Fertigung bei vielen Produktionsschritten. Die Großabnehmer sind bekannt: von Stahl und Zement bis hin zu Papier. Davon gibt es mehrere Dutzende energieintensive Unternehmen in Österreich. Für weitere rund 7000 Unternehmen ist Gas ebenfalls wesentlich für die Produktion – das geht über alle Branchen. Von einem Gas-Lieferstopp wären auch zB Bäckereien betroffen, die ihre Öfen mit Gas befeuern. Würde es morgen kein Gas aus Russland mehr geben, würde der Energielenkungsfall eintreten, also das Gesetz, das geschützte Kunden wie Haushalte und Krankenhäuser bei der Versorgung vorzieht und dann zu Abschaltungen und Reduktionen bei intensiven Abnehmern führt. Energieministerin Leonore Gewessler bleibt bisher sehr vage, wie der Plan für den Ernstfall genau aussehen könnte. Verständlicherweise will man keine Namen nennen.

Was würde eine Abschaltung ganz konkret für diese intensiven Abnehmer in der Industrie bedeuten?

Malen wir schwarz und nehmen an, es kommt kein russisches Gas mehr. Aus heutiger Sicht hätten wir etwa zwei bis drei Monate Gasvorrat für alle Abnehmer – Industrie, private Haushalte, Stromversorgung. Aus Sicht der Industrie würde aber in jedem Fall sehr bald ein Herunterfahren beginnen. Wenn man das nicht planmäßig macht, kann das zu kompletten Anlageausfällen führen. Einen Hochofen kann ich nicht ein- und ausschalten wie eine Glühbirne. Das muss man strukturiert über mehrere Tage und Wochen machen. Und es dauert auch wieder Wochen, um ihn hochzufahren.

Wenn Russland morgen entscheidet, kein Gas mehr zu liefern, fließt dann sofort keines mehr?

So, wie wir das in Polen gesehen haben, geht das innerhalb eines Tages. Die E-Control monitort die Gaslieferungen nach Österreich zweimal täglich und wir würden das sofort sehen. Kommt es zu einer Abschaltung, müsste die Energieministerin zur Energielenkung greifen und je nach Bereich rationieren. Ich gehe davon aus, dass es für die betroffenen Unternehmen schon konkrete Informationen gibt, die ein strukturiertes Herunterfahren der Anlagen ermöglichen. Ein “von heute auf morgen” würde sonst massive Ausfälle ganzer Anlagen bedeuten.

Man muss sich kritisch überlegen, ob weitere Sanktionsschritte dem eigentlichen Ziel der Sanktionen dienlich sind, nämlich einem Ende dieses Krieges.

Georg Knill

Was bedeuten diese Ausfälle für die Wirtschaft in Österreich – egal ob strukturiert oder von heute auf morgen?

Diese Ausfälle in der Produktion ziehen sich wie eine Kettenreaktion durch die gesamte Wirtschaft. Wenn es keine Vorproduktion gibt, gibt es auch keine weitere Produktion. Das muss man sich schon vor Augen halten. Damit wären massiv viele Arbeitsplätze ernsthaft in Gefahr. Das Instrument der Kurzarbeit ist dann wahrscheinlich nicht mehr ausreichend. Ich gehe davon aus, dass es gesellschaftliche Unruhen und soziale Aufstände geben würde. Das wäre eine tiefe Rezession. Derzeit ist das aber ein “Was wäre wenn”-Szenario. Viele Länder haben in diesen sieben bis acht Wochen, seit der Krieg begonnen hat, intensiv an Alternativen gearbeitet.

Österreich hat das verabsäumt?

In Österreich hat man mal einige Wochen gewartet bis man sich mit dem Thema auseinandergesetzt hat. Was nun von der Energieministerin und der Energieagentur präsentiert wurde, ist extrem enttäuschend. Das ist ein Verblenden von Tatsachen. Man spricht allen Ernstes von einem Einsparpotenzial von rund 30 Terawattstunden bei Gas. Das ist ein Drittel des gesamten Gasbedarfs. Mir ist unerklärlich, wie das gehen soll ohne Abschaltungen in der Industrie oder der Kaltstellung von Haushalten. Das entspricht der Menge an Energie, die man laut Erneuerbaren Ausbau Gesetz (EAG) bis 2030 zusätzlich aus erneuerbaren Quellen erzeugen will.

Was wäre aus Ihrer Sicht realistisch? Für Haushalte gibt es die Empfehlung, die Heizung um 2 Grad herunterzudrehen – gibt es da ein Äquivalent für Industrieunternehmen?

Zu unterstellen, dass wir Gas in Saus und Braus verschwenden bei diesen Energiepreisen wäre fahrlässig. Das würde Unternehmertum in Frage stellen. Es wird sicher keine Kilowattstunde Energie unnötig verbraucht. Das macht ja Szenarien wie die Reduktion um 30 Prozent so illusorisch. Das ist ein realitätsfernes Wunschdenken der Energieministerin. Die zweite Maßnahme in dem gestern präsentierten Papier spricht von 14 Terawattstunden, die wir im Inland an Gas kompensieren können – etwa durch Biogas und Wasserstoff. Das soll bis 2027 klappen. Weder die Projekte noch die Genehmigungsverfahren sind so weit. Uns das jetzt als die Lösung zu verkaufen ist fahrlässig. Auf die Frage, was jetzt gemacht wird, wenn es morgen kein Gas mehr geben sollte, fehlen die Antworten. Das wurde aufgrund mangelnden Krisenmanagements nicht erarbeitet. Ich denke da an Länder wie Polen, die sich lange auf eine Unabhängigkeit von russischen Lieferungen vorbereitet haben und Alternativen erschlossen haben. Für Polen kann diese Abschaltung offenbar verkraftbar sein. Österreich träfe eine Abschaltung völlig kalt und unvorbereitet. Die Energieministerin forciert die Erreichung von Klimazielen und lässt Themen wie Versorgungssicherheit und soziale Verträglichkeit im Sinne der Leistbarkeit völlig außer Acht. Das ist kein Krisenmanagement, sondern realitätsfernes Wunschdenken und nicht nachvollziehbar.

Kann man in der Produktion von Stahl oder Aluminium “ein bisschen” produzieren oder wäre ein Gasstopp ein Komplettausfall?

Um Prozesse aufrechtzuerhalten, braucht man Gas. Einen Hochofen kann man nicht bei halber Temperatur betreiben. Bei Umformprozessen brauche ich bei sinkender Stückzahl weniger Gas. Es gibt also Stellen, an denen man die Produktion punktuell herunterfahren kann – das steht aber natürlich im Widerspruch zu den hohen Auftragsständen. Ich muss meine Lieferversprechen gegenüber dem Kunden erfüllen. Das würde wiederum zu Kompensationszahlungen und Pönalen führen. Da steckt so viel Wunschdenken drinnen, das an der industriellen Realität vorbeigeht.

Können wir auf Unterstützung aus anderen EU-Ländern bauen?

Wir haben Sorge, dass man sich auf nationaler Ebene zu sehr auf eine europäische Lösung verlässt. Ich zweifle an der europäischen Solidarität, wenn es um die Energieverteilung geht. Wenn wir nicht rechtzeitig vorgesorgt haben, auf das Mitleid anderer Länder zu bauen, sehe ich nicht. Das verschärft unsere Sorgen stark. Wir haben Woche acht und es kommen solche wagen Lösungen zur Abhängigkeit von russischem Gas. Das stimmt uns nicht zuversichtlich.

Was wäre aus Ihrer Sicht der eine wichtige Schritt, den man sofort setzen müsste?

Da mache ich mir sicher nicht viele Freunde: Man muss sich kritisch überlegen, ob weitere Sanktionsschritte dem eigentlichen Ziel der Sanktionen dienlich sind, nämlich einem Ende dieses Krieges. Wir haben mittlerweile Sanktionspaket Nummer fünf implementiert, aber der Krieg geht trotzdem weiter. Daher muss man sich fragen, ob die Sanktionen zu einem Ende des Kriegs führen. Denn Russland ist sehr groß und hat ausreichend Ressourcen, um die Militärmaschinerie am Laufen zu halten. China, Indien und viele andere Länder haben sich den Sanktionen nicht angeschlossen.

Was wäre der logische Schritt im Energiebereich aus Ihrer Sicht?

Wir brauchen endlich einen strategischen Energiemasterplan. Wir haben in Österreich rund 400 Terawattstunden Energiebedarf. Vielleicht können wir in den nächsten Jahrzehnten die Hälfte des Energieverbrauchs national erzeugen. Wo kommen die anderen 50 Prozent unserer Energie her? Wo sind die neuen Energiepartnerschaften, die man medienwirksam mit Treffen in Katar und den Emiraten angekündigt hat? Was sind die weiteren konkreten Schritte? Was machen wir in Afrika, um von Sonnenenergie dort zu profitieren oder in der Nordsee von Offshore-Wind? Eine komplette Energieautarkie Österreichs wird nicht machbar sein, wir brauchen unter anderem starke Public-Private-Partnerships. Sonst geht es in Richtung Verbote – die uns die Energieministerin ohnehin schon oft als einzige Lösung präsentiert hat. Wir fordern hier rasch konkrete Lösungen ein, aber daran zweifle ich, so wie hier agiert wird.

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Andreas Klinger ist einer der Initiatoren von EU Inc | (c) brutkasten / Dervisevic
Andreas Klinger ist einer der Initiatoren von EU Inc | (c) brutkasten / Dervisevic

„Das Startup-Ökosystem muss vor dem 16. Juli laut werden.“ – mit diesem Appell wendet sich die Initiative EU-INC aktuell an die europäische Startup-Szene. Denn die kommenden Wochen seien das entscheidende Zeitfenster, um noch auf den Gesetzgebungsprozess in Brüssel einzuwirken. Die Warnung der Initiatoren fällt deutlich aus: „Mehrere Lobbygruppen drängen darauf, genau die eine Klausel zu streichen, die das Ganze funktionsfähig macht.“ Konkret geht es um die freie Wahl des Registrierungssitzes. Diese Klausel bildet ein Herzstück des Entwurfs. Falle sie weg, drohe das gesamte Projekt für Startups seinen Wert zu verlieren, meint man bei der Initiative.

Kritik bereits bei Kommissions-Entwurf im März

Die Forderung nach einer einheitlichen europäischen Rechtsform für Startups treibt das Ökosystem seit Monaten an. Die Initiative EU-INC sammelte zehntausende Unterschriften, um ein Gegenkonzept zur regulatorischen Fragmentierung in der EU und damit eine ernsthafte Alternative zur US-Rechtsform Delaware Inc. für europäische Startups zu schaffen. Das klare Ziel: Gründungen, grenzüberschreitende Skalierung und Investments deutlich zu vereinfachen.

Die EU-Kommission griff die Forderung auf und lieferte schließlich im März einen Entwurf, der den Begriff „EU Inc.“ von der Initiative übernahm, aber bei weitem nicht alle Forderungen (brutkasten berichtete). Schon vor der offiziellen Veröffentlichung äußerten viele aus dem Ökosystem Kritik an Kompromissen und potenziellen Hürden. Sie befürchteten, dass nationale Interessen eine wirklich einheitliche Lösung blockieren.

EU Inc. als „Plug-in“

Nun liegt eine juristische Detailprüfung des Kommissionsentwurfs im Auftrag der Initiative vor. Und mit ihr folgt seitens EU-INC eine teilweise Neupositionierung. Der Entwurf bringe nicht das ursprünglich geforderte „28. Regime“ – also eine völlig losgelöste, eigenständige europäische Rechtsform mit einem eigenen Gesellschaftsrecht und einem eigenen Gerichtssystem, wird klargestellt. Stattdessen bewerten die Expert:innen die EU Inc. nun als „Plug-in für das Rechtssystem jedes Landes“.

Die Initiative passte ihre Vorschläge nun an diese Gegebenheiten an. Die Rechtsform könne weiterhin als Wegweiser zu einem paneuropäischen Standard dienen, vorausgesetzt, die Politik setze sie korrekt um, heißt es. Da setzt die aktuelle Kritik an. Die Initiative spricht sich vehement gegen das Szenario aus, dass nationale Anpassungswünsche den Entwurf aushöhlen und am Ende „27 verschiedene Geschmacksrichtungen“ entstehen. Eine Kern-Forderung der Initiator:innen: „Lasst nicht zu, dass die freie Wahl des Registrierungssitzes verwässert wird“. Sie betrachten diese Wahlfreiheit als die absolut unverhandelbare Grundvoraussetzung für den Erfolg der Rechtsform.

Klinger: „Phase 3 beginnt“

EU-INC bläst unter anderem via LinkedIn zur Mobilisierung innerhalb der europäischen Startup-Szene. Andreas Klinger, Co-Initiator und bekanntes Gesicht der Kampagne, kommentiert in einem Posting: „Das ist groß. Die Phase 3 von EU-INC beginnt.“ Man brauche nun die gesamte Startup-Community hinter den Forderungen der Initiative. „Lasst uns das über die nächste Ziellinie bringen“, so Klinger.

Konkret ruft die Initiative Gründer:innen und Investor:innen auf: „Postet auf LinkedIn. Fordert: Ein Europa. Einen Standard.“ Die Akteure sollen ihre EU-Abgeordneten sowie Staats- und Regierungschefs in ihren Beiträgen direkt markieren. Gerade im deutschsprachigen Raum sollen die Gründer gezielt Politiker wie den SPD-Europaabgeordneten René Repasi, der bereits vergangenes Jahr mit einem Gegenentwurf zur Initiative auf sich aufmerksam machte, in die Pflicht nehmen und den öffentlichen Druck aufrechterhalten. „Helft uns, das bis zum 16. Juli richtigzustellen“, so die Initiator:innen.

Aufruf von AustrianStartups

Von AustrianStartups kommt zugleich ein Aufruf an die heimische Community: Es sei an der Zeit, laut zu werden – sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene. Österreichische Minister:innen könnten nämlich im Rat der EU Einfluss auf die finale Entscheidung nehmen. „In Österreich zieht aber nicht jeder am selben Strang. Die typischen Interessensvertetungen arbeiten dagegen“, heißt es von AustrianStartups. Man arbeite sowohl „hinter verschlossenen Türen“ als auch öffentlich an Verbesserungen.

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