24.08.2022

IV-Generalsekretär bekräftigt Ruf nach raschem Geld für Energiekonzerne und Co

Industriellenvereinigung-Generalsekretär Christoph Neumayer pocht in einem Interview auf eine Einigung zu Zahlungen an Unternehmen für die Umrüstung von Gas auf Kohle und Öl.
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Industriellenvereinigung-Generalsekretär Christoph Neumayer
Industriellenvereinigung-Generalsekretär Christoph Neumayer | (c) Industriellenvereinigung

Das Scheitern eines Verordnungsentwurfs anlässlich der Energiekrise gestern im Nationalrat sorgt weiter für Diskussionen. Die Gas-Lenkungsmaßnahmen-Verordnung hätte unter anderem Vorgesehen, dass die 60 größten Gas-Verbraucher des Landes finanzielle Kompensationen für die Umrüstung ihrer Anlagen auf Kohle und Öl erhalten. Damit sollten rechtzeitig vor dem Winter Gas-Kapazitäten für Haushalte und kleine Unternehmen frei werden. Für die Verordnung wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament notwendig gewesen. Die SPÖ lehnte aber ab mit der Begründung, dass auch Energiekonzerne Zahlungen für die Umrüstung erhalten würden. Diese sollten aber stattdessen ihre Übergewinne durch die hohen Energiepreise für die Umrüstung nutzen.

Neumayer: „Die Betriebe erwarten, dass sie Rechtssicherheit bekommen“

In einem Interview im heutigen Ö1-Morgenjournal positionierte sich Industriellenvereinigung-Generalsekretär Christoph Neumayer klar auf Seiten der Regierung. „Die Betriebe erwarten, dass sie Rechtssicherheit bekommen“, sagt er. Dabei gehe es nicht nur um die Finanzierung, sondern auch die schnelle Genehmigung der neue Anlagen – Stichwort Föderalismus. Das große Thema sei der Faktor Zeit, meint Neumayer: „Wir stehen vor der Heizsaison und jede Woche, die wir gewinnen können, ist besser“.

Übergewinne der Energiekonzerne „ein anderes paar Schuhe“

Die Umrüstung sei sehr komplex und könne sehr kostenintensiv sein, leiste aber einen großen Beitrag für die Allgemeinheit. „Hier ist es legitim, dass dies unterstützend durch die öffentliche Hand begleitet wird“, so der IV-Generalsekretär. Die Diskussion um die „Windfall-Profits“ [Anm. Übergewinne durch den hohen Energiepreis] der Energiekonzerne sei „ein anderes paar Schuhe“. „Wir sollten das getrennt diskutieren“, meint Neumayer. Es sei „nicht hilfreich, dass Oppositionsparteien hier Dinge mit anderen Themen verknüpfen wollen“.

Er zeigt sich dabei überrascht über die Ablehnung des Gesetzesvorschlags durch die SPÖ, die im Vorfeld Zustimmung signalisiert hätte. Wenn es mit der Verordnung nun noch länger brauche, werde sich die Umrüstung „in manchen Fällen nicht ausgehen“.

Gewessler: SPÖ-Vorschlag nicht gesetzeskonform

Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) stellte indessen klar, dass der SPÖ-Vorschlag, Energiekonzerne mit Übergewinnen die Umrüstung aus eigenen Mitteln zahlen zu lassen, nicht mit dem geltenden Energielenkungsgesetz vereinbar sind. Es handle sich bei den voresehen Zahlungen nämlich nicht um Subventionen, sondern um einen Kostenersatz für Maßnahmen, die nicht aus betriebswirtschaftlichen Gründen, sondern auf Anordnung des Staates passieren würden.

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(c) envato/twinsterphoto

Der Verein Bitcoin Austria geht gegen die neuen EU-Meldepflichten für Kryptowährungen vor. Rechtsanwalt Oliver Völkel brachte dazu im Oktober 2026 als Kunde des Grazer Krypto-Brokers Coinfinity eine Beschwerde bei der österreichischen Datenschutzbehörde ein. Coinfinity unterstützt die Initiative.

Zuvor hatte Völkel die Löschung seiner bei Coinfinity gespeicherten Daten beantragt, die der Broker aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen ablehnte. Nun soll geklärt werden, ob die Datenerfassung mit dem Grundrecht auf Datenschutz vereinbar ist.

Was DAC8 für Krypto-Besitzer:innen bedeutet

Die EU-Richtlinie DAC8 erweitert den automatischen Informationsaustausch zwischen Steuerbehörden auf Kryptowährungen. In Österreich gilt seit dem 1. Jänner 2026 das entsprechende Krypto-Meldepflichtgesetz (brutkasten berichtete).

Seither müssen Krypto-Dienstleister personenbezogene Daten wie Name, Adresse und Steueridentifikationsnummer sowie Käufe, Verkäufe, Tauschgeschäfte und Übertragungen auf selbstverwahrte Wallets erfassen. An die Finanzbehörden werden neben den Kundendaten insbesondere aggregierte Jahressummen je Kryptowert übermittelt. Die ersten Meldungen für 2026 müssen in Österreich bis zum 31. Juli 2027 erfolgen.

Damit will die EU Steuerhinterziehung bekämpfen und den Informationsaustausch zwischen Finanzbehörden verbessern.

Kritik an umfangreicher Datensammlung

„Der Zweck von DAC8 ist an sich etwas Löbliches“, sagt Völkel. Die Initiative kritisiert jedoch den Umfang der Datenerfassung, insbesondere bei Übertragungen auf eigene Wallets. Diese lösen für sich genommen keinen steuerpflichtigen Gewinn aus, müssen aber gemeldet werden.

„Es ist so, wie wenn man den Banken vorschreiben würde, sie sollen jetzt melden, wie viel Bargeld eine Person im Jahr behoben hat“, erklärt Völkel.

Zudem könnten die Jahressummen die tatsächlichen Bestände verzerrt darstellen. Werden dieselben Bitcoin mehrfach auf eine eigene Wallet übertragen, fließen sie wiederholt in die Gesamtsumme ein. „Diese Aufsummierung sagt am Ende des Tages nichts aus“, kritisiert Völkel.

Eine österreichische Besonderheit ist zudem, dass Anbieter Daten auch für letztlich nicht meldepflichtige Kund:innen erfassen müssen. In Deutschland und den Niederlanden sind die entsprechenden Pflichten enger gefasst. Bitcoin Austria fordert daher unter anderem, Wallet-Übertragungen von der Meldepflicht auszunehmen und Speicherfristen zu verkürzen.

Datenlecks könnten Krypto-Besitzer:innen gefährden

Bitcoin Austria warnt außerdem vor Sicherheitsrisiken durch mögliche Datenlecks. Informationen über Krypto-Vermögen könnten Kriminellen helfen, gezielt Opfer für Erpressungen auszuwählen. Völkel verweist dabei auf das besondere Risiko selbstverwahrter Kryptowährungen: Während sich betrügerische Banküberweisungen unter Umständen rückgängig machen lassen, ist das bei Kryptowährungen in Selbstverwahrung in der Regel nicht möglich. „Das ist einfach ein ganz anderes Gefahrenpotenzial“, sagt er.

Laut der französischen Gendarmerie kam es in Frankreich seit Anfang 2025 durchschnittlich alle zwei bis drei Tage zu einem Vorfall im Zusammenhang mit Krypto-Besitz, darunter Entführungen und Geiselnahmen. Die Behörde bringt solche Angriffe unter anderem mit früheren Datenlecks in Verbindung. Ein direkter Zusammenhang mit DAC8 besteht nicht.

Auch in Frankreich wird DAC8 angefochten

Bereits im Februar 2026 brachte der Krypto-Anbieter Bull Bitcoin in Frankreich eine Beschwerde gegen die nationale Umsetzung von DAC8 ein. Eine Entscheidung steht bislang aus.

In Österreich rechnet Völkel zunächst mit einer Abweisung durch die Datenschutzbehörde. Anschließend will er den Rechtsweg über das Bundesverwaltungsgericht bis zum Verfassungsgerichtshof (VfGH) fortsetzen. „Ich rechne damit, dass sich der VfGH diese Überlegungen zumindest ernsthaft anschauen wird“, sagt er.

Langfristig hofft die Initiative auf eine Prüfung durch den EuGH. Als Vergleich nennt er die 2014 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) aufgehobene EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. „Die Grundrechtswidrigkeit steckt nicht nur im österreichischen Umsetzungsgesetz, sondern eigentlich in der EU-Grundlage“, argumentiert Völkel. Ein österreichisches Gericht könnte dem EuGH die Frage vorlegen, ob die Meldepflichten mit den EU-Grundrechten vereinbar sind.

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