22.09.2020

Investitionsprämie wird um eine weitere Milliarde Euro aufgestockt

Das Budget für die Investitionsprämie wird um eine weitere Milliarde Euro aufgestockt. Die Beantragung für Unternehmen ist laut dem Wirtschaftsministerium somit weiterhin möglich – Förderzusagen erfolgen nach "Kundmachung der Budgeterhöhung".
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Innovation.Talks, Schramböck
(c) BKA Andy Wenzel - Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck

Die Investitionsprämie ist Teil der Corona-bedingten Konjunktur-Maßnahmen der Regierung und soll Unternehmen dazu animieren, trotz der Krise in den Ausbau zu investieren. Seit 1. September sind Einreichungen über den aws Fördermanger möglich – der brutkasten berichtete. Für die Investitionsprämie stellte die Bundesregierung im Sommer in einem ersten Schritt eine Milliarde Euro zur Verfügung,

Wie das Wirtschaftsministerium am Dienstagvormittag bekannt gab, soll nun eine weitere Milliarde bereitgestellt werden. „Ich bin froh, dass wir mit dem Beschluss im Familienausschuss eine weitere Milliarde Euro für Investitionen unserer Betriebe auf den Weg bringen konnten“, so Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Margarete Schramböck.

Unternehmen können laut dem Wirtschaftsministerium auch weiterhin Anträge ohne Unterbrechung bei der aws einreichen. Die Förderzusagen erfolgen nach „Kundmachung der Budgeterhöhung“.

+++ Update: 19:30 Uhr +++ Wie eine Sprecherin des BMDW dem brutkasten am Abend mitteilte, erfolgt die „Kundmachung der Budgeterhöhung“ voraussichtlich kommende Woche. Die dafür benötigte Bundesratssitzung wird am kommenden Freitag, den 25. September, stattfinden.

Bisherige Bilanz der Investitionsprämie

Zugleich wurde eine erste Bilanz der Investitionsprämie genannt. Seit Anfang September wurden laut dem Wirtschaftsministerium 12.319 Anträge eingereicht. 7.222 Anträge entfallen auf Kleinstunternehmen, 2.204 Anträge auf Kleinunternehmen, 1.322 Anträge auf mittlere Unternehmen und 1.017 Anträge auf Großunternehmen. Etwa jeder vierte Antrag hat einen Digitalisierungsaspekt. Insgesamt soll sich das durch die Prämie ausgelöste Investitionsvolumen auf 11,12 Milliarden Euro belaufen.

Die Kriterien

Mit der aws Investitionsprämie werden Unternehmen mit einem nicht rückzahlbaren Zuschuss unterstützt. Investitionen von mehr als 5000 Euro und maximal 50 Millionen Euro werden mit einem Zuschuss von sieben Prozent gefördert.

Eine besondere Förderung gibt es zudem für Investitionen im Bereich Ökologisierung, Digitalisierung oder im Gesundheitsbereich. Hier bekommen Unternehmen einen Zuschuss von 14 Prozent. Ausgeschlossen sind klimaschädliche Investitionen oder Investitionen in unbebaute Grundstücke, in Finanzanlagen, Übernahmen oder in aktivierte Eigenleistungen.

Die Prämie kann bis 28. Februar 2021 beantragt werden und ist für Investitionen, die ab 1. August 2020 getätigt wurden, rückwirkend beantragbar. Die Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft wickelt die Anträge ab. Die Maßnahme richtet sich an alle Unternehmen unabhängig ihrer Größe oder Branche.


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Thomas Arnoldner | (c) A1
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31 Milliarden Euro ist das Portfolio der Staatsholding Öbag aktuell ungefähr wert. Diese teilen sich auf nur sieben Beteiligungen auf: Bundesimmobiliengesellschaft BIG (100 Prozent), Post AG (52,8 Prozent), Verbund (51 Prozent), Casinos Austria (33,2 Prozent), OMV (31,5 Prozent), Telekom Austria und EuroTeleSites (jeweils 28,4 Prozent).

Arnoldner setzt sich einstimmig aus engerer Auswahl von neun Personen durch

Nachdem die Funktionsperiode der aktuellen Chefin Edith Hlawati bald endet, war die Holding zuletzt auf der Suche nach einem bzw. einer neuen CEO. Nach einem dreimonatigen Auswahlverfahren mit laut Öbag insgesamt 46 Bewerber:innen, von denen neun in die engere Auswahl kamen, traf der Aufsichtsrat nun eine Entscheidung – einstimmig, wie betont wird. Neuer Chef wird demnach Thomas Arnoldner, aktuell noch stellvertretender CEO der Telekom Austria AG. Er war zuletzt acht Jahre im Telekom-Austria-Vorstand, darunter von 2018 bis 2023 als CEO. Davor war er in verschiedenen anderen Führungspositionen in der Telekom-Branche tätig. Außerdem leitet er gemeinsam mit Keba-CEO Christoph Knogler die KI-Taskforce der Industriellenvereinigung.

„Besondere Verantwortung“

„Der Beste hat das Rennen gemacht. Für die Öbag, aber auch für die Republik und die Steuerzahler, ist das eine zukunftsweisende und erfolgversprechende Entscheidung. Sie soll der positiven Entwicklung des Wirtschaftsstandorts Österreich bestmöglich dienen“, kommentiert Öbag-Aufsichtsratsvorsitzender Günther Ofner. Arnoldner selbst betont, er gehe die Aufgabe mit großem Respekt an. „Die Öbag verwaltet nicht ihr eigenes Geld, sondern Vermögen der Republik und damit des Steuerzahlers. Daraus entsteht eine besondere Verantwortung. Aus acht Jahren im Vorstand eines großen, börsennotierten Infrastrukturunternehmens weiß ich, was Kapitalmarkt und Mitaktionäre von einem verlässlichen Kernaktionär erwarten – und was ein starker Standort von seiner Infrastruktur braucht. Die Öbag soll als Eigentümer aktiv gestalten und unabhängig entscheiden. So stärken wir unsere Beteiligungen und damit den Industrie- und Energiestandort Österreich“, so der neue Chef.

Neue Strategie auf Industriestrategie-Basis „mit Leben erfüllen“

Und wie kann man sich diese aktive Gestaltung vorstellen? Aufsichtsratsvorsitzender Ofner umreißt: „Hauptaufgaben werden sein, die neue Öbag-Strategie im Einklang mit der Industriestrategie des Bundes mit Leben zu erfüllen und die Öbag, die Staatsbeteiligungen mit einem Portfoliowert von 31 Milliarden Euro verwaltet, als Alleinvorstand weiterhin auf sachlicher und unabhängiger Basis erfolgreich zu führen, in guter Kooperation mit dem Aufsichtsrat.“

Aktivere Rolle der Öbag geplant

Die Öbag hat ihre neue Strategie im April dieses Jahrs vorgestellt, wie brutkasten berichtete. Ein Hintergrund von dieser, die, wie erwähnt, auch den Zielen der Industriestrategie 2035 der Bundesregierung dienen soll, ist auch der Wechsel der Öbag-Zuständigkeit vom Finanz- ins Wirtschaftsministerium. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer sprach in diesem Zusammenhang von einer „geänderten Erwartungshaltung“ und dem Wunsch nach einer aktiveren Rolle der Staatsholding. Dabei zeigte er sich auch offen für weitere Beteiligungen – ein, wie brutkasten damals analysierte, schwer umsetzbares Unterfangen.

Starke Abhängigkeit von Politik

Ob es Arnoldner in der Rolle tatsächlich gelingt, Akzente zu setzen und die „aktivere Rolle“ über jene als Dividendenbringer des Bunds hinaus, Realität werden zu lassen, hängt letztlich nicht nur von ihm, sondern auch von politischen Entscheidungen ab. Allein ein Anteilsverkauf durch die Öbag muss etwa einstimmig im Ministerrat beschlossen werden.

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  • 7.222 Anträge entfallen auf Kleinstunternehmen, 2.204 Anträge auf Kleinunternehmen, 1.322 Anträge auf mittlere Unternehmen und 1.017 Anträge auf Großunternehmen.
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