22.09.2020

Investitionsprämie wird um eine weitere Milliarde Euro aufgestockt

Das Budget für die Investitionsprämie wird um eine weitere Milliarde Euro aufgestockt. Die Beantragung für Unternehmen ist laut dem Wirtschaftsministerium somit weiterhin möglich – Förderzusagen erfolgen nach "Kundmachung der Budgeterhöhung".
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Innovation.Talks, Schramböck
(c) BKA Andy Wenzel - Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck

Die Investitionsprämie ist Teil der Corona-bedingten Konjunktur-Maßnahmen der Regierung und soll Unternehmen dazu animieren, trotz der Krise in den Ausbau zu investieren. Seit 1. September sind Einreichungen über den aws Fördermanger möglich – der brutkasten berichtete. Für die Investitionsprämie stellte die Bundesregierung im Sommer in einem ersten Schritt eine Milliarde Euro zur Verfügung,

Wie das Wirtschaftsministerium am Dienstagvormittag bekannt gab, soll nun eine weitere Milliarde bereitgestellt werden. „Ich bin froh, dass wir mit dem Beschluss im Familienausschuss eine weitere Milliarde Euro für Investitionen unserer Betriebe auf den Weg bringen konnten“, so Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Margarete Schramböck.

Unternehmen können laut dem Wirtschaftsministerium auch weiterhin Anträge ohne Unterbrechung bei der aws einreichen. Die Förderzusagen erfolgen nach „Kundmachung der Budgeterhöhung“.

+++ Update: 19:30 Uhr +++ Wie eine Sprecherin des BMDW dem brutkasten am Abend mitteilte, erfolgt die „Kundmachung der Budgeterhöhung“ voraussichtlich kommende Woche. Die dafür benötigte Bundesratssitzung wird am kommenden Freitag, den 25. September, stattfinden.

Bisherige Bilanz der Investitionsprämie

Zugleich wurde eine erste Bilanz der Investitionsprämie genannt. Seit Anfang September wurden laut dem Wirtschaftsministerium 12.319 Anträge eingereicht. 7.222 Anträge entfallen auf Kleinstunternehmen, 2.204 Anträge auf Kleinunternehmen, 1.322 Anträge auf mittlere Unternehmen und 1.017 Anträge auf Großunternehmen. Etwa jeder vierte Antrag hat einen Digitalisierungsaspekt. Insgesamt soll sich das durch die Prämie ausgelöste Investitionsvolumen auf 11,12 Milliarden Euro belaufen.

Die Kriterien

Mit der aws Investitionsprämie werden Unternehmen mit einem nicht rückzahlbaren Zuschuss unterstützt. Investitionen von mehr als 5000 Euro und maximal 50 Millionen Euro werden mit einem Zuschuss von sieben Prozent gefördert.

Eine besondere Förderung gibt es zudem für Investitionen im Bereich Ökologisierung, Digitalisierung oder im Gesundheitsbereich. Hier bekommen Unternehmen einen Zuschuss von 14 Prozent. Ausgeschlossen sind klimaschädliche Investitionen oder Investitionen in unbebaute Grundstücke, in Finanzanlagen, Übernahmen oder in aktivierte Eigenleistungen.

Die Prämie kann bis 28. Februar 2021 beantragt werden und ist für Investitionen, die ab 1. August 2020 getätigt wurden, rückwirkend beantragbar. Die Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft wickelt die Anträge ab. Die Maßnahme richtet sich an alle Unternehmen unabhängig ihrer Größe oder Branche.


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Bereits seit der Veröffentlichung des Ministerialentwurfs zu einer neuen Paketsteuer im Mai trifft diese in der öffentlichen Diskussion auf Kritik. Vorgesehen ist eine Abgabe von zwei Euro pro zugestelltem Paket, die ab dem 1. Oktober 2026 von großen Online-Handelsplattformen mit einem Jahresumsatz ab 100 Millionen Euro eingehoben werden soll. Nachdem das vorparlamentarische Begutachtungsverfahren zum Gesetzesentwurf am 26. Mai 2026 offiziell geendet hat, geht die Vorlage im nächsten Schritt in die Debatte und finale Abstimmung im Nationalrat.

Mit den prognostizierten Einnahmen von jährlich rund 280 Millionen Euro will die Bundesregierung die geplante Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel teilweise gegenfinanzieren. Zudem wolle man den lokalen stationären Handel gegenüber den internationalen E-Commerce-Riesen stärken, so die Argumentation. Und auch der Umweltschutzaspekt wird seitens der Regierung ins Treffen geführt. Diese Begründung lassen viele Kritiker:innen aber nicht gelten.

Dobrocka: „wird nur das Angebot verringern und die Kosten für österreichische Kunden in die Höhe treiben“

Auch unter Gründer:innen heimischer Startups und Scaleups im Logistik-Bereich, die für brutkasten erreichbar waren, herrscht breite Ablehnung gegenüber der Paketabgabe. Dabei ist es nicht die Zielsetzung, die kritisiert wird. „Grundsätzlich finde ich es begrüßenswert über Maßnahmen zu diskutieren, die den österreichischen Markt vor einer Flut an ausländischen Sendungen schützen und österreichische Unternehmer stärken. Aber diese Maßnahme tut das nicht“, meint etwa Petra Dobrocka, Co-Founderin und CCO des Wiener Logistik-Scaleups byrd. „Selbst wenn ein heimischer Händler die Ware in Österreich verpackt und mit der österreichischen Post an einen österreichischen Kunden schickt: Sobald der Verkauf über einen Marktplatz wie Amazon läuft, greift die Steuer.“ Die Maßnahme werde letztlich „nur das Angebot verringern und die Kosten für österreichische Kunden in die Höhe treiben.“

Braith: „Emissionsärmere Zustellformen gezielt begünstigen“

Ähnlich argumentiert auch Storebox-Co-Founder und CEO Johannes Braith. Er führt zusätzlich eine ökologische Perspektive ins Treffen. „Wir brauchen aus meiner Sicht weniger Symbolpolitik und mehr intelligente Steuerung. Wenn Politik Lenkungswirkung ernst meint, dann sollte sie emissionsärmere Zustellformen gezielt begünstigen und nicht pauschal jede Form des Versandhandels verteuern“, so der Gründer. Das Gesetz unterscheide nämlich zu wenig zwischen emissionsintensiven und emissionsarmen Zustellmodellen. Klassische Haustürzustellung sei ineffizient und verursache Retourenverkehr und Parkdruck, meint Braith und führt Click-&-Collect-Modelle mit gebündelter Anlieferung ins Treffen, wie sie auch sein Unternehmen umsetzt.

Weiß: EU-Regelung statt „Alleingang“

Georg Weiß, Co-Founder und CEO des Wiener Logistik-Scaleups Quivo, würde in dem Zusammenhang lieber eine europäische Lösung sehen. „Auf EU-Ebene gibt es ja auch Vorschläge, etwa Zölle für Kleinpakete unter 150 Euro einzuführen, um den europäischen Markt vor Billigprodukten zu schützen. Das halte ich für die sinnvollere Maßnahme, als aus Österreich heraus einen Alleingang zu machen und eine Zwei-Euro-Paketgebühr einzuführen“, so der Gründer gegenüber brutkasten.

AustrianStartups: Nachteile für Startups und Scaleups befürchtet

Kritik an der Paketsteuer kommt auch von AustrianStartups. „Wer Österreich als Innovationsstandort stärken will, kann nicht gleichzeitig die Vertriebskanäle innovativer Unternehmen im E-Commerce belasten. In der aktuellen Form würde der Entwurf vor allem Startups, Scaleups und KMUs treffen, die über Plattformen verkaufen oder aus Österreich versenden“, meint man dort. Auch befürchtet man potenzielle Probleme für Scaleups in der Branche, weil ein gleitender Übergang bei der Umsatzschwelle fehle: „Für Scaleups, die gerade die 100-Millionen-Euro-Grenze überschreiten, bedeutet das einen abrupten Kostenschock in genau der Phase, in der sie skalieren wollen.“

Kaminski: „Das ist das Gegenteil von dem, was erreicht werden soll“

Zudem hebt AustrianStartups eine besondere Problematik im Secondhand- und Refurbishment-Bereich hervor und zitiert dazu refurbed-Co-Founder Kilian Kaminski: „Bei einem refurbishten iPhone beispielsweise ist der Produktpreis zwar relativ hoch, aber die Marge für Refurbisher ist sehr gering. So eine Abgabe kann nicht einfach weitergegeben werden. Das Resultat: Preise im Reuse-Bereich steigen, neue Billigwaren nicht. Das ist das Gegenteil von dem, was erreicht werden soll. Falls die Abgabe kommt, braucht es zwingend eine Ausnahmeregelung für Secondhand und Refurbished.“

AustrianStartups forderte daher bereits im Mai „eine Rücknahme des Entwurfs in seiner aktuellen Form“. Sollte dies nicht passieren jedenfalls aber eine „Prüfung eines EU-weiten Rahmens statt eines österreichischen Alleingangs“ und eine Ausnahmeregelung für Secondhand, Refurbished und Reuse.

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Investitionsprämie wird um eine weitere Milliarde Euro aufgestockt

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  • Für die Investitionsprämie stellte die Bundesregierung im Sommer in einem ersten Schritt eine Milliarde Euro zur Verfügung – der brutkasten berichtete.
  • Unternehmen können laut dem Wirtschaftsministerium auch weiterhin Anträge ohne Unterbrechung bei der aws einreichen.
  • 7.222 Anträge entfallen auf Kleinstunternehmen, 2.204 Anträge auf Kleinunternehmen, 1.322 Anträge auf mittlere Unternehmen und 1.017 Anträge auf Großunternehmen.
  • Mit der aws Investitionsprämie werden Unternehmen mit einem nicht rückzahlbaren Zuschuss unterstützt.
  • Investitionen von mehr als 5000 Euro und maximal 50 Millionen Euro werden mit einem Zuschuss von sieben Prozent gefördert.

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