22.09.2020

Investitionsprämie wird um eine weitere Milliarde Euro aufgestockt

Das Budget für die Investitionsprämie wird um eine weitere Milliarde Euro aufgestockt. Die Beantragung für Unternehmen ist laut dem Wirtschaftsministerium somit weiterhin möglich – Förderzusagen erfolgen nach "Kundmachung der Budgeterhöhung".
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Innovation.Talks, Schramböck
(c) BKA Andy Wenzel - Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck

Die Investitionsprämie ist Teil der Corona-bedingten Konjunktur-Maßnahmen der Regierung und soll Unternehmen dazu animieren, trotz der Krise in den Ausbau zu investieren. Seit 1. September sind Einreichungen über den aws Fördermanger möglich – der brutkasten berichtete. Für die Investitionsprämie stellte die Bundesregierung im Sommer in einem ersten Schritt eine Milliarde Euro zur Verfügung,

Wie das Wirtschaftsministerium am Dienstagvormittag bekannt gab, soll nun eine weitere Milliarde bereitgestellt werden. „Ich bin froh, dass wir mit dem Beschluss im Familienausschuss eine weitere Milliarde Euro für Investitionen unserer Betriebe auf den Weg bringen konnten“, so Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Margarete Schramböck.

Unternehmen können laut dem Wirtschaftsministerium auch weiterhin Anträge ohne Unterbrechung bei der aws einreichen. Die Förderzusagen erfolgen nach „Kundmachung der Budgeterhöhung“.

+++ Update: 19:30 Uhr +++ Wie eine Sprecherin des BMDW dem brutkasten am Abend mitteilte, erfolgt die „Kundmachung der Budgeterhöhung“ voraussichtlich kommende Woche. Die dafür benötigte Bundesratssitzung wird am kommenden Freitag, den 25. September, stattfinden.

Bisherige Bilanz der Investitionsprämie

Zugleich wurde eine erste Bilanz der Investitionsprämie genannt. Seit Anfang September wurden laut dem Wirtschaftsministerium 12.319 Anträge eingereicht. 7.222 Anträge entfallen auf Kleinstunternehmen, 2.204 Anträge auf Kleinunternehmen, 1.322 Anträge auf mittlere Unternehmen und 1.017 Anträge auf Großunternehmen. Etwa jeder vierte Antrag hat einen Digitalisierungsaspekt. Insgesamt soll sich das durch die Prämie ausgelöste Investitionsvolumen auf 11,12 Milliarden Euro belaufen.

Die Kriterien

Mit der aws Investitionsprämie werden Unternehmen mit einem nicht rückzahlbaren Zuschuss unterstützt. Investitionen von mehr als 5000 Euro und maximal 50 Millionen Euro werden mit einem Zuschuss von sieben Prozent gefördert.

Eine besondere Förderung gibt es zudem für Investitionen im Bereich Ökologisierung, Digitalisierung oder im Gesundheitsbereich. Hier bekommen Unternehmen einen Zuschuss von 14 Prozent. Ausgeschlossen sind klimaschädliche Investitionen oder Investitionen in unbebaute Grundstücke, in Finanzanlagen, Übernahmen oder in aktivierte Eigenleistungen.

Die Prämie kann bis 28. Februar 2021 beantragt werden und ist für Investitionen, die ab 1. August 2020 getätigt wurden, rückwirkend beantragbar. Die Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft wickelt die Anträge ab. Die Maßnahme richtet sich an alle Unternehmen unabhängig ihrer Größe oder Branche.


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Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Innovationsminister Peter Hanke (Archivbild) | (c) BKA/Paul Gruber
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Sie wird regelmäßig als möglicher Hebel genannt, um Startups abseits von klassischen Förderungen staatlich zu unterstützen: die öffentliche Beschaffung. Gleichzeitig wird kritisiert, dass diese oft nicht die kommunizierten Zielsetzungen, etwa in der Stärkung der heimischen Innovationslandschaft, widerspiegelt. Das will die österreichische Bundesregierung nun mit einem „nationalen Aktionsplan Strategische Öffentliche Beschaffung“ ändern, der bis Jahresende unter Federführung von Wirtschafts- und Innovationsministerium ausgearbeitet werden soll.

Öffentliche Auftraggeber stärker als Erst- und Referenzkunden für Startups etablieren

Der Aktionsplan soll „als Handlungsleitfaden für den Bund, seine Beteiligungen sowie weitere öffentliche Auftraggeber dienen“. Ziel sei es, Innovation, Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit und europäische Wertschöpfung stärker in Beschaffungsprozessen zu verankern. Ein besonderer Schwerpunkt liege darauf, öffentliche Auftraggeber stärker als Erst- und Referenzkunden für innovative Unternehmen und Startups zu etablieren. Damit sollen „neue Technologien schneller zur Marktreife gelangen und zusätzliche Impulse für Wachstum und privates Kapital entstehen“.

Hanke: „Das Billigstbieterprinzip ist in dieser Form nicht mehr zeitgemäß“

Innovationsminister Peter Hanke führt aus: „Mit rund 70 Milliarden Euro jährlich verfügt der Staat über enorme Gestaltungskraft. Diese wollen wir künftig gezielt einsetzen, um Innovationen schneller in die Anwendung zu bringen, die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts zu stärken und europäische Souveränität auszubauen.“

Hier gelte es neue Wege zu gehen: „Das Billigstbieterprinzip ist in dieser Form nicht mehr zeitgemäß. Wir brauchen eine Beschaffung, die europäische Souveränität und Innovationskraft in den Vordergrund stellt“, so Hanke. Der Staat soll dabei „als Ankerkunde vorangehen“ und innovativen Unternehmen die Möglichkeit geben, ihre Lösungen erstmals im Markt einzusetzen. „Das stärkt unsere Startups, schafft heimische Wertschöpfung und macht Österreich technologisch unabhängiger“, meint der Minister. Bundesbeteiligungen wie die ÖBB und ASFINAG seien dabei bereits Vorreiter. Ziel sei es, dass die Republik ihre Rolle als Eigentümer konsequenter ausbaue.

Und Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer ergänzt: „Der Staat soll nicht nur einkaufen, sondern Innovationen den Weg in den Markt ebnen. Wenn die öffentliche Hand als Erst- und Referenzkunde vorangeht, schaffen wir Marktchancen für heimische Unternehmen, stärken europäische Wertschöpfung und machen aus Innovation schneller wirtschaftlichen Erfolg. Genau diesen Paradigmenwechsel treiben wir jetzt voran.“

Spinoff-Gründungen als konkrete KPI für „Austrian Quantum Cluster“

Zeitgleich geben die beiden Minister per Aussendung auch ein Update zu weiteren Maßnahmen im Bereich der in der Industriestrategie 2035 (brutkasten berichtete) definierten Schlüsseltechnologien. In der AI Factory Austria seien demnach 53 von insgesamt 80 Millionen Euro Projektkosten als Investition in einen Supercomputer vorgesehen, der kommendes Jahr in Wien in Betrieb gehen soll.

Zudem nennen die Ministerien einige KPIs für den „Austrian Quantum Cluster“, in den heuer 30 Millionen Euro aus dem Fonds Zukunft Österreich fließen (brutkasten berichtete). Demnach soll der „erste Megacluster Österreichs“ unter der Ägide von aws (Austria Wirtschaftsservice), FFG (Forschungsförderungsgesellschaft), CDG (Christian Doppler Forschungsgesellschaft) und FWF (Wissenschaftsfonds) etwa mindestens fünf Spinoffs hervorbringen und mindestens acht Millionen Euro Folgeinvestitionen für Startups bzw. Scaleups hebeln. „Wir wollen Quantentechnologie nicht nur erforschen, sondern in Österreich entwickeln, produzieren und vermarkten. Unser Ziel ist klar: Aus Spitzenforschung soll Spitzenindustrie werden“, kommentiert Hattmannsdorfer. Dabei setze man auf „Fokus statt Gießkanne“.

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  • Unternehmen können laut dem Wirtschaftsministerium auch weiterhin Anträge ohne Unterbrechung bei der aws einreichen.
  • 7.222 Anträge entfallen auf Kleinstunternehmen, 2.204 Anträge auf Kleinunternehmen, 1.322 Anträge auf mittlere Unternehmen und 1.017 Anträge auf Großunternehmen.
  • Mit der aws Investitionsprämie werden Unternehmen mit einem nicht rückzahlbaren Zuschuss unterstützt.
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