25.06.2018

#InvestInAustria: Bundesregierung pitcht Wirtschaftsstandort Österreich

Im Rahmen einer Standortkonferenz traf sich die österreichische Bundesregierung am 25. Juni im Schloss Schönbrunn unter der Schirmherrschaft von Wirtschaftsministerin Margerete Schramböck mit mehr als 100 namhaften CEOs aus allen Teilen der Welt. Dem Brutkasten erzählte Schramböck, wie der Wirtschaftsstandort Österreich für internationale Unternehmen und Investoren noch attraktiver gestaltet werden kann.
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#InvestInAustria
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Die Ministerin für Wirtschaftsstandort und Digitalisierung, Margarete Schramböck, hat es sich zum Ziel gesetzt, eine aktivere Standortpolitik für Österreich zu betreiben. Hierzu hat sie mehr als 100 bedeutende CEOs aus insgesamt vierzehn verschiedenen Ländern – u.a. Deutschland, USA, China und Korea – am 25. Juni in das Schloss Schönbrunn zu einem gemeinsamen Austausch eingeladen. Das Ziel sei es, möglichst viele Unternehmen anzusprechen und sie dazu zu bewegen, in Österreich zu investieren. „Wir wollen ein Ökosystem schaffen, von dem auch die Startups und neue Unternehmen profitieren“, so Margarete Schramböck im Interview mit dem Brutkasten.

„Jeder einzelne Lehrberuf soll digital werden“

Österreich biete bereits jetzt einen großen Wettbewerbsvorteil, nämlich das Know-How und die duale Ausbildung der Bürgerinnen und Bürger. Die Bundesregierung sieht in diesem Bereich aber weiteres Entwicklungspotential. So wurden ca. 200 Lehrberufe überarbeitet. „Jeder einzelne soll digital werden“, meint Schramböck. Ganz gleich, ob es sich dabei um Berufe wie SchreinerIn oder ApplikationsentwicklerIn handelt. Ab diesem Herbst seien die überarbeiteten und teilweise gänzlich neuen Lehrberufe (z.B. BetriebsinformatikerIn oder FahrradmechatronikerIn) erlernbar.

Video-Interview mit Margarete Schramböck:

Themen bei #InvestInAustria: Flexibilisierung, Steuersenkung, Deregulierung

In verschiedenen Workshops mit VertreterInnen aus Wirtschaft und Regierung wurde auf der Konferenz #InvestInAustria erarbeitet und diskutiert, in welchen Punkten sich Österreich als Wirtschaftsstandort attraktiver gestalten kann. Als zentrale Anliegen wurden hier das Senken von Steuern für Unternehmen und Lohnnebenkosten, die Flexibilisierung der Arbeitzeit sowie Deregulierungen für GründerInnen genannt. Zu letzterem habe die Regierung bereits ein Gesetz auf den Weg gebracht, berichtet Schramböck: „Wir haben ein Paket verabschiedet, wodurch neu gegründete Unternehmen im Handel und Gewerbe keine Anlagengenehmigungen mehr brauchen.“

Zweites Startup-Frühstück: „fast lane für Startups“

Des Weiteren kündigte Schramböck bei #InvestInAustria ein zweites Startup-Frühstück an. Dort soll es vor allem darum gehen, den Startups den Zugang zu öffentlichen Förderungen zu erleichtern. „Wir haben nicht zu wenig Förderungsmöglichkeiten, aber es ist zu kompliziert, Förderungen zu bekommen“, so Schramböck. Ein weiteres Thema werde die Vereinfachung des Zugangs zu Technologieplattformen für Startups sein. Hierzu zählen beispielsweise Forschungseinrichtungen und 5G-Labs. Ziel sei eine „fast lane für Startups“.

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Wir sprachen zur Paketabgabe mit (vl.) Johannes Braith, Petra Dobrocka und Georg Weiss | (c) brutkasten / byrd / quivo / Hintergrund / (c) RoseBox via Unsplash
Wir sprachen zur Paketabgabe mit (vl.) Johannes Braith, Petra Dobrocka und Georg Weiss | (c) brutkasten / byrd / quivo / Hintergrund / (c) RoseBox via Unsplash

Bereits seit der Veröffentlichung des Ministerialentwurfs zu einer neuen Paketsteuer im Mai trifft diese in der öffentlichen Diskussion auf Kritik. Vorgesehen ist eine Abgabe von zwei Euro pro zugestelltem Paket, die ab dem 1. Oktober 2026 von großen Online-Handelsplattformen mit einem Jahresumsatz ab 100 Millionen Euro eingehoben werden soll. Nachdem das vorparlamentarische Begutachtungsverfahren zum Gesetzesentwurf am 26. Mai 2026 offiziell geendet hat, geht die Vorlage im nächsten Schritt in die Debatte und finale Abstimmung im Nationalrat.

Mit den prognostizierten Einnahmen von jährlich rund 280 Millionen Euro will die Bundesregierung die geplante Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel teilweise gegenfinanzieren. Zudem wolle man den lokalen stationären Handel gegenüber den internationalen E-Commerce-Riesen stärken, so die Argumentation. Und auch der Umweltschutzaspekt wird seitens der Regierung ins Treffen geführt. Diese Begründung lassen viele Kritiker:innen aber nicht gelten.

Dobrocka: „wird nur das Angebot verringern und die Kosten für österreichische Kunden in die Höhe treiben“

Auch unter Gründer:innen heimischer Startups und Scaleups im Logistik-Bereich, die für brutkasten erreichbar waren, herrscht breite Ablehnung gegenüber der Paketabgabe. Dabei ist es nicht die Zielsetzung, die kritisiert wird. „Grundsätzlich finde ich es begrüßenswert über Maßnahmen zu diskutieren, die den österreichischen Markt vor einer Flut an ausländischen Sendungen schützen und österreichische Unternehmer stärken. Aber diese Maßnahme tut das nicht“, meint etwa Petra Dobrocka, Co-Founderin und CCO des Wiener Logistik-Scaleups byrd. „Selbst wenn ein heimischer Händler die Ware in Österreich verpackt und mit der österreichischen Post an einen österreichischen Kunden schickt: Sobald der Verkauf über einen Marktplatz wie Amazon läuft, greift die Steuer.“ Die Maßnahme werde letztlich „nur das Angebot verringern und die Kosten für österreichische Kunden in die Höhe treiben.“

Braith: „Emissionsärmere Zustellformen gezielt begünstigen“

Ähnlich argumentiert auch Storebox-Co-Founder und CEO Johannes Braith. Er führt zusätzlich eine ökologische Perspektive ins Treffen. „Wir brauchen aus meiner Sicht weniger Symbolpolitik und mehr intelligente Steuerung. Wenn Politik Lenkungswirkung ernst meint, dann sollte sie emissionsärmere Zustellformen gezielt begünstigen und nicht pauschal jede Form des Versandhandels verteuern“, so der Gründer. Das Gesetz unterscheide nämlich zu wenig zwischen emissionsintensiven und emissionsarmen Zustellmodellen. Klassische Haustürzustellung sei ineffizient und verursache Retourenverkehr und Parkdruck, meint Braith und führt Click-&-Collect-Modelle mit gebündelter Anlieferung ins Treffen, wie sie auch sein Unternehmen umsetzt.

Weiß: EU-Regelung statt „Alleingang“

Georg Weiß, Co-Founder und CEO des Wiener Logistik-Scaleups Quivo, würde in dem Zusammenhang lieber eine europäische Lösung sehen. „Auf EU-Ebene gibt es ja auch Vorschläge, etwa Zölle für Kleinpakete unter 150 Euro einzuführen, um den europäischen Markt vor Billigprodukten zu schützen. Das halte ich für die sinnvollere Maßnahme, als aus Österreich heraus einen Alleingang zu machen und eine Zwei-Euro-Paketgebühr einzuführen“, so der Gründer gegenüber brutkasten.

AustrianStartups: Nachteile für Startups und Scaleups befürchtet

Kritik an der Paketsteuer kommt auch von AustrianStartups. „Wer Österreich als Innovationsstandort stärken will, kann nicht gleichzeitig die Vertriebskanäle innovativer Unternehmen im E-Commerce belasten. In der aktuellen Form würde der Entwurf vor allem Startups, Scaleups und KMUs treffen, die über Plattformen verkaufen oder aus Österreich versenden“, meint man dort. Auch befürchtet man potenzielle Probleme für Scaleups in der Branche, weil ein gleitender Übergang bei der Umsatzschwelle fehle: „Für Scaleups, die gerade die 100-Millionen-Euro-Grenze überschreiten, bedeutet das einen abrupten Kostenschock in genau der Phase, in der sie skalieren wollen.“

Kaminski: „Das ist das Gegenteil von dem, was erreicht werden soll“

Zudem hebt AustrianStartups eine besondere Problematik im Secondhand- und Refurbishment-Bereich hervor und zitiert dazu refurbed-Co-Founder Kilian Kaminski: „Bei einem refurbishten iPhone beispielsweise ist der Produktpreis zwar relativ hoch, aber die Marge für Refurbisher ist sehr gering. So eine Abgabe kann nicht einfach weitergegeben werden. Das Resultat: Preise im Reuse-Bereich steigen, neue Billigwaren nicht. Das ist das Gegenteil von dem, was erreicht werden soll. Falls die Abgabe kommt, braucht es zwingend eine Ausnahmeregelung für Secondhand und Refurbished.“

AustrianStartups forderte daher bereits im Mai „eine Rücknahme des Entwurfs in seiner aktuellen Form“. Sollte dies nicht passieren jedenfalls aber eine „Prüfung eines EU-weiten Rahmens statt eines österreichischen Alleingangs“ und eine Ausnahmeregelung für Secondhand, Refurbished und Reuse.

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