23.09.2022

Internetzensur in Iran: So kannst du helfen, dass andere wieder frei surfen können

In Iran sind mobile Internetdienste weitgehend abgeschaltet. Aber es gibt Möglichkeiten, den Internetsperren zu entgehen. Und jede:r kann dabei helfen.
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Iran Proteste Internetzensur
Die Lage in Iran wird nach tagelangen, landesweiten Protesten immer angespannter. | (c) Adobe Stock / Borna_Mir

Nach dem Tod der 22-jährigen Mahsa Amini regt sich in Iran der Widerstand gegen das Regime. Bei den heftigsten Protesten seit Jahren sind bereits mehrere Menschen ums Leben gekommen. Die Menschenrechtsgruppe Hengaw sowie die Beobachtungsstelle für Internetsperren NetBlocks berichten, die Behörden hätten das Internet blockiert. Der Zugang zu Instagram, der einzigen großen Social-Media-Plattform in Iran, sei ebenfalls eingeschränkt worden. Zudem seien einige Mobilfunknetze deaktiviert worden. „Der Iran unterliegt nun den strengsten Internetbeschränkungen seit dem Massaker im November 2019“, erklärt NetBlocks. 2019 waren bei Protesten gegen steigende Benzinpreise 1.500 Menschen getötet worden.

Während für uns die freie Nutzung des Internets selbstverständlich ist, sieht die Situation in Staaten wie China, Russland oder eben dem Iran dagegen anders aus. Für die iranische Bevölkerung wird es in diesen Tagen immer schwieriger, an unzensierte Informationen zu gelangen. Doch jede Person mit unzensiertem Internetzugang hat die Möglichkeit, Menschen in repressiven Staaten dabei zu helfen, die massiven Zensurmaßnahmen zu umgehen und sich unabhängig zu informieren. Darauf weist auch die deutschsprachige Twitter-Nutzerin @Nonxens hin – ihr Tweet wurde nach 24 Stunden bereits knapp 2.200 mal geteilt.

Beim Projekt „Snowflake“ können alle mithelfen

Über die Chrome– und Firefox-Erweiterung „Snowflake“ kann jede:r einen Beitrag leisten, die Menschen in Iran in ihrem Kampf für Frauenrechte zu unterstützen. Dadurch kann das Tor-Netzwerk, das entscheidend bei der Umgehung von Zensurmaßnahmen ist, ausgebaut werden. Das Tor-Netzwerk ist vor allem dafür bekannt, dass es Zugang zum Darknet bietet, das für seine Schwarzmärkte bekannt ist. Was allerdings häufig unerwähnt bleibt: Das Netzwerk stellt in manchen Regionen der Welt die einzige Möglichkeit dar, Zugang zum freien und unzensierten Internet zu erhalten.

Das Tor-Netzwerk leitet seine Nutzer:innen durch eine Vielzahl verschiedener Kommunikationsschnittstellen, sogenannte Proxys, um deren Standort sowie Identität zu verschleiern. Auf diese Weise wird es möglich, das Internet indirekt – also über einen Umweg – zu erreichen und somit die Zensurmaßnahmen zu umgehen. Das Tor-Netzwerk lebt also von einer möglichst großen Anzahl an Proxys, also Zwischenstationen im Internet, mit denen die Dienste quasi „über Bande“ erreicht werden können. Die „Snowflake“-Erweiterung für Firefox und Google Chrome bietet die Möglichkeit, den eigenen Internetzugang zu einem Proxy zu konfigurieren, solange der Browser genutzt wird. Auf diese Weise kann jede:r dazu beitragen, dieses Netz auszubauen.

Allerdings bleibt zu erwähnen, dass bei einem radikalen Internet-Shutdown auch das Tor-Netzwerk nicht hilft. Menschenrechtsexpert:innen befürchten bereits, dass die Gewalt auf die Massenproteste, aber auch die Internetbeschränkungen im Vergleich zum Massaker 2019 übertroffen werden könnten.

Rechtliche Situation bei der Verwendung von „Snowflake“

Die Nutzung des Tor-Netzwerks bzw. der Chrome- und Firefox-Erweiterung „Snowflake“ ist in Rechtsstaaten nicht verboten. Wenn eine Person aus einer zensierten Region eine Website aufruft, wird für den Website-Host sowie die Behörden lediglich die IP-Adresse des Tor-Exit-Knotens sichtbar – und nicht die IP-Adresse des ursprünglichen Anschlusses. Trotz ausgefeilter Techniken zur Zensurumgehung sollten Betroffene allerdings immer bedenken: absolute Anonymität bzw. Schutz der Identität kann niemals garantiert werden – auch nicht bei der Nutzung des Tor-Browsers. Die korrekte Anwendung von Zensurumgehungssoftware und Verhaltensregeln kann es den Zensoren allerdings extrem erschweren, die Identität aufzudecken.

Eine informative Übersicht zu „Snowflake“ liefert das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung hier.

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Bild: KI-generiert / Google Gemini

Die europäischen NATO-Länder werden ihre Verteidigungsausgaben in den kommenden zehn Jahren massiv erhöhen. Neben den direkten Verteidigungsausgaben, die auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen sollen, sind weitere 1,5 Prozent des BIP für sicherheitsrelevante Investitionen vorgesehen: etwa für die Anpassung der Verkehrsinfrastruktur, für den Bevölkerungsschutz oder für Cyber- und Netzwerksicherheit. Europaweit entspricht das jährlich rund 320 Mrd. Euro.

Auch für Österreich als Nicht-NATO-Staat hat das Folgen. Legt man das 1,5-Prozent-Ziel als Referenzmaßstab zugrunde, ergibt sich ein potenzieller jährlicher Investitionsbedarf von rund 7,5 Mrd. Euro. Das geht aus der Studie „Verteidigungsrelevante Infrastruktur als Rückgrat souveräner Sicherheitsvorsorge“ von EY und der deutschen DekaBank hervor.

Jeder Euro löst 2,45 Euro aus

Die Investitionen stoßen laut Studie in den europäischen NATO-Ländern eine Produktion von insgesamt 822 Mrd. Euro pro Jahr an, 17 Mrd. Euro davon entfallen auf Österreich. Jeder investierte Euro führt demnach zu einem gesamtwirtschaftlichen Impuls von etwa 2,45 Euro. Profitieren dürften vor allem Bauunternehmen, Informations- und Kommunikationsunternehmen, Logistikfirmen sowie die Elektronik- und Elektrotechnikbranche.

Dazu kommen die Beschäftigungseffekte: Sofern die Infrastrukturinvestitionen wie vorgesehen zu ohnehin geplanten Projekten erfolgen, entstehen europaweit 4,4 Millionen Arbeitsplätze. Knapp 1,8 Millionen davon direkt in der Infrastrukturindustrie, ähnlich viele bei Zulieferern. In Österreich wären es rund 75.000 Jobs.

„Investitionen in Infrastruktur, von Mobilität über Energie bis zu Häfen, Flughäfen, Schutzräumen und Cyber-Sicherheit, bilden das Rückgrat militärischer Fähigkeiten“, sagt Axel Preiss, Partner bei EY Österreich und Defence Leader Europe. Die Effekte gingen über den Rüstungssektor hinaus: Solche Investitionen könnten die Konjunktur stärker ankurbeln als Rüstungsinvestitionen im engeren Sinn und bieten zugleich die Chance auf eine Modernisierung von Logistik, Verkehr und Energie.

Investitionsstau und knappe Kassen

Der Bedarf trifft allerdings auf strukturelle Engpässe. In Österreich wie in ganz Europa besteht bereits heute ein hoher Investitionsstau, die zugesagten Mittel müssten zusätzlich und möglichst kurzfristig aufgebracht werden.

Für Matthias Danne, stellvertretender Vorsitzender des Vorstands der DekaBank, führt daran kein Weg vorbei: „Der Staat wird die hohen Kosten der militärischen Infrastrukturinvestitionen nicht allein schultern können, ohne privates Kapital ist eine ausreichende Resilienz nicht erreichbar.“ Er verweist auf ÖPP-Modelle, die bei deutschen Behörden unbeliebt, international aber etabliert seien. Besonders bei Dual-Use-fähiger Infrastruktur in den Bereichen Energie, Netze, Logistik und Kommunikation ermögliche privates Kapital eine zügigere Skalierung. Auch in Österreich werde verstärkt diskutiert, wie sich privates Kapital für öffentliche Zukunftsprojekte mobilisieren lässt, ergänzt Preiss.

Als weitere Hürden nennt der EY-Partner lange Vorlaufzeiten, komplexe Genehmigungsverfahren und begrenzte kurzfristige Skalierbarkeit. Nötig seien daher beschleunigte Genehmigungen, eine koordinierte zivil-militärische Planung und eine stärkere europäische Abstimmung bei grenzüberschreitender Infrastruktur.

Was das für die heimische Szene bedeutet

Für Österreichs Technologieunternehmen trifft der erwartete Investitionsschub auf ein Feld, das sich gerade erst öffnet. Reine DefenseTech-Startups gibt es hierzulande kaum, die meisten agieren im Dual-Use-Bereich, also mit Produkten, die sich zivil wie militärisch einsetzen lassen. Genau dort setzt auch die Studie an, wenn sie Dual-Use-fähige Infrastruktur in Energie, Netzen, Logistik und Kommunikation als bevorzugtes Feld für privates Kapital nennt. Bewegung kommt zusätzlich von politischer Seite: Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer hat angekündigt, gesetzliche Hürden für die heimische Rüstungs- und DefenseTech-Branche abzubauen, unter der Bedingung, dass die Neutralität gewahrt bleibt.

Erste Finanzierungsrunden zeigen, dass das Thema auch bei Investor:innen ankommt. Das 2025 gegründete Grazer Startup GuardAero, dessen Systeme Drohnenbedrohungen an Militärfahrzeugen autonom erkennen und neutralisieren, holte sich zuletzt ein Seed-Investment im niedrigen Millionenbereich von Angels United und der Beteiligungsgesellschaft von Bernhard Klemen. Zuvor hatte das Team die „Austrian Defence Innovation Garage 2025“ gewonnen und kooperiert bei Entwicklungstests mit dem Bundesheer. Ob die von EY skizzierten Milliarden tatsächlich auch bei heimischen Startups landen, wird weniger von den Zusagen abhängen als von Genehmigungsverfahren, Vergabepraxis und der Frage, wie schnell Österreich seinen eigenen regulatorischen Rahmen nachschärft.

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