08.03.2023

Die digitale Zukunft entsteht an der Donau: Internet Governance Forum tagt in Wien

Ein internationales Gremium, darunter auch Turing-Preisträger Vinton Cerf, tagte in Wien. Karoline Edtstadler und Florian Tursky von der ÖVP waren auch dabei. Gemeinsam suchten sie nach Lösungen für ein freies, aber dennoch reguliertes Internet der Zukunft.
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Edtstadler,IGF,Internet
Internet-Koriphäe Vinton Cerf, Karoline Edtstadler und Florian Tursky im Bundeskanzleramt (c) BKA/Schrötter

Der technologische Fortschritt scheint unaufhaltsam zu sein und entwickelt sich immer rasanter weiter. Gesellschaftliches Leben spielt sich spürbar zunehmend in der digitalen Welt ab. Nur ist diese Welt bisher weitgehend ungeregelt, was im digitalen Zusammenleben zu Problemen führt.

Um dem beizukommen, gründeten die Vereinten Nationen 2006 das Internet Government Forum (IGF). Von 6. bis 7. März tagte das Leitgremium des IGF nun in Wien im Rahmen seines dreimal jährlich stattfindenden „Leadership Panels“. Die Delegierten beschäftigten sich vor allem mit der Frage, wie die Regeln der analogen Welt ins Digitale übertragen werden könnten.

„Der Pate des Internets“: Preisgekrönter Internet-Pionier in Wien

Neben dem Vorsitzenden Vinton „Vint“ Cerf, jenem preisgekrönten US-amerikanischen Informatiker, der einst federführend das Internet mitentwickelte, befinden sich in der zehnköpfigen internationalen Delegation auch Europa- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) und der Staatssekretär für Digitalisierung im Finanzministerium, Florian Tursky (ÖVP).

In der dafür einberufenen Pressekonferenz am Dienstag verlautbarte Edtstadler, dass wir uns an einem „neuralgischen Punkt der Menschheitsgeschichte“ befänden. An diesem gelte es, die Weichen für ein globales, freies und sicheres Internet zu stellen. Dieses sei kein rechtsfreier Raum und daher müsse man Regeln aufsetzen, wie Demokratie und Menschenrechte im digitalen Raum gewahrt werden können.

Ideen-Brainstorming für ein faires Internet

Daher legt das Internet Governance Forum in seiner Arbeit einen Schwerpunkt auf die Themen Hass und Gewalt im Netz und Wahrung von Persönlichkeitsrechten. Zudem möchten die Delegierten einen lösungsorientierten Umgang mit Zensur – dem Sperren einzelner Nutzer:innen – und Strafverfolgung im Netz finden. In diesem Zusammenhang stellen die IGF-Abgeordneten die Frage, wie man mit Desinformation und autokratischen und diktatorischen Regimes umgehen soll, die das Internet als Waffe bzw. Druckmittel gegen die eigene Bevölkerung missbrauchen. Welche konkreten Strategien es dazu bereits gibt, beantworteten die Vertreter:innen des IGF während der Presseveranstaltung jedoch nicht.

Internet als Spiegel der Gesellschaft

Wir als Gesellschaft seien jedenfalls schon weitgehend abhängig vom Internet, betont Vinton Cerf, der von Ministerin Edtstadler als „Godfather of the Internet“ bezeichnete und tatsächlich mit dem Turing-Preis und weiteren hohen US-Staatspreisen ausgezeichnete IT-Pionier. Gerade deswegen gelte es, die von uns so exzessiv genutzten Technologien zuverlässig und sicher zu gestalten.

Das Internet sei laut Cerf im Grunde ein Spiegel der Gesellschaft. Wenn wir der Meinung seien, es gehöre „repariert“, müsse in Wirklichkeit die Gesellschaft repariert werden. Denn dieser gehöre das Internet im Endeffekt auch. Das Ziel sei daher eine verantwortungsvolle und konstruktive Nutzung des Internets, in dem Informationen frei fließen können. Wichtig dabei sei auch, dass verschiedene Interessensgemeinschaften an dessen Regulierung beteiligt seien, um die Gesellschaft in ihrer Breite und Vielfalt widerzuspiegeln. Das Internet Governance Forum möchte Lösungsansätze dafür finden.

Mensch über Maschine

Wenn man von der Regulierung moderner Informationstechnologien spricht, kommt man um das Thema Künstliche Intelligenz nicht umhin. Dabei führte Staatssekretär Florian Tursky den Artificial Intelligence Act der Europäischen Union (EU AI Act) ins Treffen. Dieser ist das erste internationale Gesetz, um Künstliche Intelligenz zu regulieren. Somit sei es ein wichtiger Meilenstein für den ethischen Einsatz von technologischen Innovationen. Er soll dazu beitragen, dass der Mensch weiterhin im Mittelpunkt steht und der Maschine seine Regeln auferlegt, und nicht umgekehrt.

Digitaler Humanismus kommt aus Österreich

Das österreichische Kommunikationsplattformen-Gesetz bleibt in diesem Zusammenhang auch nicht unerwähnt. Seit seinem Inkrafttreten am 1. April 2021 müssen Social-Media-Plattformen Inhalte wie etwa Hassnachrichten, Drohungen, Verleumdungen oder Hetze, sofern sie rechtswidrig sind, innerhalb von 24 Stunden löschen. Edtstadler und Tursky betonten dabei Österreichs wichtigen Beitrag zum „digitalen Humanismus“.

Digitale Lücke schließen

Ein weiteres Ziel des IGF ist es außerdem, die sogenannte „digital gap“ zu vermeiden. Diese Lücke im Zugang zu digitalen Technologien und in der digitalen Kompetenz könne zwischen jung/alt, arm/reich, aber auch dem globalen Süden und Norden entstehen. Für die digitale Zukunft sei es wichtig, dass dabei niemand auf der Strecke bleibe, so Tursky.

Wertschöpfung einbehalten durch Digitalsteuer

Tursky betonte zudem, dass wir es mit der „größten weltweiten Transformation, die unsere Wirtschaft je gesehen hat“ zu tun hätten. Auf brutkasten-Nachfrage, wie diese besteuert werden soll, verwies Tursky auf die Digitalsteuer, die Österreich seit 1. Jänner 2020 auf Onlinewerbeleistungen erhebt. Diese gilt als Übergangslösung bis zu einem weltweiten Konsens. Es könne eben nicht sein, dass die Wertschöpfung an internationale Konzerne verschenkt werde.

Internationaler UNO-Digitalisierungspakt kommt im September 2024

Ein wichtiger inhaltlicher Schwerpunkt dieses IGF-Leadership-Panels sind zudem beratende Gespräche zum „Global Digital Compact“ der UNO. Der internationale Digitalisierungspakt soll ein Bekenntnis zu dem sowohl von Vinton Cerf als auch Karoline Edtstadler beschworenen offenen, freien und sicheren Internet sein. Genauere Informationen darüber blieben Edtstadler, Tursky und Cerf jedoch schuldig, da das IGF inhaltlich nicht dafür verantwortlich sei. Der Global Digital Compact liegt in der Verantwortung des Technologiebeauftragten des UNO-Generalsekretärs, Amandeep Singh Gill, und soll im September 2024 in New York verabschiedet werden.

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Die deutsche Wirtschaftsministerin Katherina Reiche | (c) Grunpfnul vie Wikimedia Commons
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„Mit der Startup- und Scaleup-Strategie der Bundesregierung legen wir das Fundament für die nächste Generation deutscher Weltmarktführer“, erklärt die deutsche Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche, anlässlich des Beschlusses der Strategie im Bundeskabinett. Mit der Strategie will die deutsche Politik auf „geopolitische Verschiebungen, die digitale und grüne Transformation sowie der rasante Fortschritt in Schlüsseltechnologien wie Künstlicher Intelligenz“ reagieren, wie es im Papier heißt. Dieses versteht sich als eine politische Arbeitsagenda, die insgesamt 152 Einzelmaßnahmen in acht verschiedenen Handlungsfeldern bündelt. Das erklärte Ziel der deutschen Bundesregierung ist es, die Rahmenbedingungen entlang des gesamten Lebenszyklus innovativer Unternehmen zu verbessern – von der ersten Idee bis zur internationalen Expansion. Die Maßnahmen stehen allerdings unter dem Vorbehalt, dass Budget für sie vorhanden ist.

Zuletzt starke Gründungsdynamik

Das deutsche Startup-Ökosystem konnte trotz eines herausfordernden wirtschaftlichen Umfelds zuletzt eine beachtliche Gründungsdynamik aufweisen. Im ersten Halbjahr 2026 verzeichnete die Bundesrepublik mit 3.053 Startup-Gründungen einen historischen Rekordwert, was einem Zuwachs von 52 Prozent im Vergleich zum zweiten Halbjahr 2025 entspricht. Getrieben wurde dieser Aufschwung insbesondere durch den anhaltenden Boom im Bereich der Künstlichen Intelligenz, auf den allein über 1.000 Neugründungen entfielen. Die nackten Rekordzahlen täuschen jedoch darüber hinweg, dass es dem deutschen Markt nach wie vor nicht ausreichend gelingt, erfolgreiche junge Firmen in die kapitalintensive Wachstums- und Skalierungsphase zu überführen. Mit rund 90 Euro Wagniskapitalinvestitionen pro Kopf im Jahr 2025 liegt die Investitionsaktivität in Deutschland signifikant hinter den führenden Märkten in den USA und Großbritannien zurück.

Risikokapital und das Hebeln privater Milliarden

Um das Abwandern vielversprechender Innovationen und den Ausverkauf ins Ausland zu verhindern, setzt die neue Strategie vor allem bei der Mobilisierung von privatem und institutionellem Kapital an. Ein zentrales Vorhaben ist die Fortführung und Weiterentwicklung der sogenannten WIN-Initiative. Laut dem Strategiepapier soll damit darauf hingearbeitet werden, die Zusagen privater Investoren für Investitionen in Wagniskapital und das Startup-Ökosystem auf 25 Milliarden Euro mehr als zu verdoppeln. Flankiert wird diese Absicht durch die nationale Umsetzung der überarbeiteten europäischen Solvency-II-Richtlinie, die es Versicherungsgesellschaften erleichtert, Kapitalanlagen als langfristige Aktieninvestitionen einzustufen. Dadurch sinken die regulatorischen Eigenkapitalanforderungen für solche Risikokapitalinvestitionen drastisch von 49 auf 22 Prozent. Ergänzend ist die Bereitstellung von Bundesmitteln für eine Nachfolgegeneration des größten europäischen Dachfonds, den „Wachstumsfonds II“, über die KfW Capital geplant.

Neuer Fokus auf DefenceTech und Sicherheit

Zu den markantesten und zugleich politisch sensibelsten Neuerungen der Regierungsstrategie gehört die erstmalige, systematische Berücksichtigung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. In einer Pressemitteilung des Wirtschaftsministeriums heißt es von Ministerin Reiche, das Konzept verfolge das Ziel, das „Gründen zu erleichtern, das Wachstum zu beschleunigen und Innovation in Deutschland zu halten“. Für Startups aus dem Rüstungssektor wird im Rahmen des verbleibenden „Deutschlandfonds“ ein spezielles Direktbeteiligungsvehikel des Bundes geschaffen. Damit beabsichtigt die Bundesregierung, sich künftig erstmals direkt an jungen Unternehmen zu beteiligen, die Waffen herstellen, um deren Kapitalzugang zu sichern.

Neben der Rüstungsförderung adressiert die Strategie auch administrative Hürden, die im internationalen Vergleich als Standortnachteil gelten. Über das Hebelprojekt „Schneller Gründen“ soll bis Ende 2026 der Entwurf für ein Gründungsbeschleunigungsgesetz ausgearbeitet werden, um Anmeldeverfahren und die Vergabe von Steuernummern digital zu vereinheitlichen. Zudem unterstützt die deutsche Bundesregierung den Vorschlag der EU-Kommission für die EU Inc., die als europäisch vereinheitlichte Rechtsform für grenzüberschreitend tätige Startups etabliert werden soll.

Kritik von mehreren Seiten

Trotz des breiten Maßnahmenpakets regt sich im deutschen Ökosystem und in den Verbänden auch Kritik an der strategischen Ausrichtung der Bundesregierung. Vor allem der starke Rüstungsfokus bei gleichzeitiger Vernachlässigung gesellschaftlicher Aspekte steht im Zentrum der Debatte. So wird etwa vom Bundesverband für Social Entrepreneurship in Deutschland (SEND e.V.) kritisiert, dass „soziale Gründungsvorhaben“ in der neuen Fassung überhaupt keine Rolle mehr spielen. Auch der Verband der Business Angels äußert Unmut und bezeichnet die fast ausschließliche Fokussierung auf Venture-Kapital als Finanzierungsinstrument als eine Maßnahme „an den Gründungsrealitäten vorbei“, da erfahrene private Geldgeber für die Nachhaltigkeit von Gründungen entscheidender seien.

Fachkommentare aus den Bereichen Bioökonomie und Nachhaltigkeit warnen zudem vor einem „Klumpenrisiko“ durch den engen Fokus auf Verteidigungstechnologien. Aus der Gründerszene selbst wird bemängelt, dass das ehemals politisch stark beworbene Vorreiterprojekt einer „Gründung in 24 Stunden“ sowie Erleichterungen für das „Gründen aus dem Beruf“ im finalen Papier nicht mehr auftauchen. Zudem weisen Industrievertreter darauf hin, dass zentrale Herausforderungen für innovationsintensive Branchen über die reine Startup-Finanzierung hinausgehen; es fehle an Impulsen für spätere Finanzierungsrunden, an regulatorischer Beschleunigung sowie am Ausbau industrieller Produktionskapazitäten. Ob die Strategie die Erwartungen der Praxis erfüllen kann, wird von Branchenbeobachtern auch aufgrund des Zeithorizonts bezweifelt: Dass mit der Umsetzung der Maßnahmen lediglich „noch in dieser Legislaturperiode begonnen“ werden soll, lasse kein hohes Tempo vermuten.

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