Die digitale Zukunft entsteht an der Donau: Internet Governance Forum tagt in Wien

Der technologische Fortschritt scheint unaufhaltsam zu sein und entwickelt sich immer rasanter weiter. Gesellschaftliches Leben spielt sich spürbar zunehmend in der digitalen Welt ab. Nur ist diese Welt bisher weitgehend ungeregelt, was im digitalen Zusammenleben zu Problemen führt.

Um dem beizukommen, gründeten die Vereinten Nationen 2006 das Internet Government Forum (IGF). Von 6. bis 7. März tagte das Leitgremium des IGF nun in Wien im Rahmen seines dreimal jährlich stattfindenden "Leadership Panels". Die Delegierten beschäftigten sich vor allem mit der Frage, wie die Regeln der analogen Welt ins Digitale übertragen werden könnten.

Neben dem Vorsitzenden Vinton "Vint" Cerf, jenem preisgekrönten US-amerikanischen Informatiker, der einst federführend das Internet mitentwickelte, befinden sich in der zehnköpfigen internationalen Delegation auch Europa- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) und der Staatssekretär für Digitalisierung im Finanzministerium, Florian Tursky (ÖVP).

In der dafür einberufenen Pressekonferenz am Dienstag verlautbarte Edtstadler, dass wir uns an einem "neuralgischen Punkt der Menschheitsgeschichte" befänden. An diesem gelte es, die Weichen für ein globales, freies und sicheres Internet zu stellen. Dieses sei kein rechtsfreier Raum und daher müsse man Regeln aufsetzen, wie Demokratie und Menschenrechte im digitalen Raum gewahrt werden können.

Daher legt das Internet Governance Forum in seiner Arbeit einen Schwerpunkt auf die Themen Hass und Gewalt im Netz und Wahrung von Persönlichkeitsrechten. Zudem möchten die Delegierten einen lösungsorientierten Umgang mit Zensur – dem Sperren einzelner Nutzer:innen – und Strafverfolgung im Netz finden. In diesem Zusammenhang stellen die IGF-Abgeordneten die Frage, wie man mit Desinformation und autokratischen und diktatorischen Regimes umgehen soll, die das Internet als Waffe bzw. Druckmittel gegen die eigene Bevölkerung missbrauchen. Welche konkreten Strategien es dazu bereits gibt, beantworteten die Vertreter:innen des IGF während der Presseveranstaltung jedoch nicht.

Wir als Gesellschaft seien jedenfalls schon weitgehend abhängig vom Internet, betont Vinton Cerf, der von Ministerin Edtstadler als "Godfather of the Internet" bezeichnete und tatsächlich mit dem Turing-Preis und weiteren hohen US-Staatspreisen ausgezeichnete IT-Pionier. Gerade deswegen gelte es, die von uns so exzessiv genutzten Technologien zuverlässig und sicher zu gestalten.

Das Internet sei laut Cerf im Grunde ein Spiegel der Gesellschaft. Wenn wir der Meinung seien, es gehöre "repariert", müsse in Wirklichkeit die Gesellschaft repariert werden. Denn dieser gehöre das Internet im Endeffekt auch. Das Ziel sei daher eine verantwortungsvolle und konstruktive Nutzung des Internets, in dem Informationen frei fließen können. Wichtig dabei sei auch, dass verschiedene Interessensgemeinschaften an dessen Regulierung beteiligt seien, um die Gesellschaft in ihrer Breite und Vielfalt widerzuspiegeln. Das Internet Governance Forum möchte Lösungsansätze dafür finden.

Wenn man von der Regulierung moderner Informationstechnologien spricht, kommt man um das Thema Künstliche Intelligenz nicht umhin. Dabei führte Staatssekretär Florian Tursky den Artificial Intelligence Act der Europäischen Union (EU AI Act) ins Treffen. Dieser ist das erste internationale Gesetz, um Künstliche Intelligenz zu regulieren. Somit sei es ein wichtiger Meilenstein für den ethischen Einsatz von technologischen Innovationen. Er soll dazu beitragen, dass der Mensch weiterhin im Mittelpunkt steht und der Maschine seine Regeln auferlegt, und nicht umgekehrt.

Das österreichische Kommunikationsplattformen-Gesetz bleibt in diesem Zusammenhang auch nicht unerwähnt. Seit seinem Inkrafttreten am 1. April 2021 müssen Social-Media-Plattformen Inhalte wie etwa Hassnachrichten, Drohungen, Verleumdungen oder Hetze, sofern sie rechtswidrig sind, innerhalb von 24 Stunden löschen. Edtstadler und Tursky betonten dabei Österreichs wichtigen Beitrag zum "digitalen Humanismus".

Ein weiteres Ziel des IGF ist es außerdem, die sogenannte "digital gap" zu vermeiden. Diese Lücke im Zugang zu digitalen Technologien und in der digitalen Kompetenz könne zwischen jung/alt, arm/reich, aber auch dem globalen Süden und Norden entstehen. Für die digitale Zukunft sei es wichtig, dass dabei niemand auf der Strecke bleibe, so Tursky.

Tursky betonte zudem, dass wir es mit der "größten weltweiten Transformation, die unsere Wirtschaft je gesehen hat" zu tun hätten. Auf brutkasten-Nachfrage, wie diese besteuert werden soll, verwies Tursky auf die Digitalsteuer, die Österreich seit 1. Jänner 2020 auf Onlinewerbeleistungen erhebt. Diese gilt als Übergangslösung bis zu einem weltweiten Konsens. Es könne eben nicht sein, dass die Wertschöpfung an internationale Konzerne verschenkt werde.

Ein wichtiger inhaltlicher Schwerpunkt dieses IGF-Leadership-Panels sind zudem beratende Gespräche zum "Global Digital Compact" der UNO. Der internationale Digitalisierungspakt soll ein Bekenntnis zu dem sowohl von Vinton Cerf als auch Karoline Edtstadler beschworenen offenen, freien und sicheren Internet sein. Genauere Informationen darüber blieben Edtstadler, Tursky und Cerf jedoch schuldig, da das IGF inhaltlich nicht dafür verantwortlich sei. Der Global Digital Compact liegt in der Verantwortung des Technologiebeauftragten des UNO-Generalsekretärs, Amandeep Singh Gill, und soll im September 2024 in New York verabschiedet werden.