24.03.2021

Insolvenz-Statistik: KSV1870 übt erneut scharfe Kritik an Regierung

Die Zahl der Insolvenzen sinkt auch im ersten Quartal 2021 weiter und erreicht den Tiefststand seit 1977. Der KSV1870 sieht darin eine massive Gefahr.
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(c) Adobe Stock - Axel Bueckert

Die Pleitewelle, die in der größten Wirtschaftskrise seit dem zweiten Weltkrieg zu erwarten wäre, bleibt weiterhin aus. Im Gegenteil: Die Zahl der Insolvenzen in Österreich sank auch im ersten Quartal 2021 laut Hochrechnung des KSV1870 wieder. Mittlerweile ist der Tiefststand seit 1977 erreicht. Der Grund dafür liegt auf der Hand: Auch Unternehmen, die finanziell schlecht aufgestellt waren, profitieren von den staatlichen Corona-Hilfen und können so die Zahlungsunfähigkeit künstlich abwenden.

„Undifferenzierte Großzügigkeit gehört gestoppt“

An diesem Umstand übt der Gläubigerschutzverband KSV1870 anlässlich der Präsentation der aktuellen Insolvenz-Statistik erneut heftige Kritik. „Wenn diese Entwicklung so weitergeht, wird Österreichs Wirtschaft mittel- und langfristig mit weitaus massiveren wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen haben, als das heute ohnehin schon der Fall ist“, schätzt Karl-Heinz Götze, Leiter KSV1870 Insolvenz. „Diese undifferenzierte Großzügigkeit gehört gestoppt, bevor auch gesunde Unternehmen von finanzschwachen Firmen in den Abwärtsstrudel getrieben werden“.

Man plädiere für ein sofortiges Ende des „praktizierten Gießkannen-Prinzips“. Doch die Maßnahmen wurden zuletzt weiter verlängert. Götze meint daher: „Eine regelrechte Insolvenzwelle ist aus heutiger Sicht am Horizont nicht erkennbar. Wann auch immer die Insolvenzzahlen steigen werden, gehen wir von einer stetigen Steigerung der Firmenpleiten aus. Dieser Anstieg wird bis in die Jahre 2022 und 2023 hineinreichen“.

Insolvenzen Q1 2021: Rückgänge in allen Teilstatistiken, paradoxes Bild bei Branchen

Konkret sank die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Österreich im ersten Quartal im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 59 Prozent auf 473. Zudem gab es in den ersten drei Monaten des Jahres mit der AIK Energy Austria GmbH und der „die EIGENTUM“ Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft m.b.H. bislang nur zwei Großinsolvenzen mit Passiva von jeweils mehr als zehn Millionen Euro. Auch deswegen haben sich die geschätzten Verbindlichkeiten insgesamt im Vergleich zum ersten Quartal 2020 zuletzt um 86 Prozent auf 157 Millionen Euro reduziert. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum gibt es aktuell mit 1.723 Personen auch um 61 Prozent weniger betroffene Dienstnehmer. Ein ähnliches Szenario gibt es auf Gläubigerseite zu vermelden: 3.594 betroffene Gläubiger bedeuten ein Minus von ebenfalls 61 Prozent.

(c) KSV1870

Besonders paradox ist das Bild im Branchenvergleich, wo gerade Sektoren, die besonders stark von der Krise betroffen sind, einen Starken Insolvenzen-Rückgang vermelden. Während im Jahr 2020 die Bereiche „Unternehmensbezogene Dienstleistungen“ und das Gastgewerbe ganz vorne zu finden waren, ist es jetzt trotz allgemein guter Auftragslage die Bauwirtschaft (28 Prozent aller Insolvenzen), gefolgt von unternehmerischen Dienstleistungen (21 Prozent) und dem Gastgewerbe (10 Prozent). Doch Götze warnt: „Der harte Aufprall wird für viele Gastronomen spätestens dann erfolgen, wenn der künstliche Eingriff durch die Regierung beendet wird“.

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Hannah Wundsam und Andreas Klinger sitzen im Vorstand von Startups for Europe.

Im März hat die EU-Kommission ihren Entwurf für die EU Inc. präsentiert. Die einheitliche europäische Rechtsform soll Startups das Wachstum über Grenzen hinweg erleichtern. Seither verhandeln die Mitgliedstaaten darüber. Bereits zuvor hatten AustrianStartups in einem offenen Brief an Justizministerin Anna Sporrer und der Forschungsrat Forwit vor einer Verwässerung gewarnt.

Bitte an von der Leyen

Jetzt geht die Startup-Szene einen Schritt weiter. Startups for Europe, der Brüsseler Dachverband nationaler Startup-Organisationen, hat gemeinsam mit der Initiative EU-INC Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gebeten, den Vorschlag zurückzuziehen und neu vorzulegen. AustrianStartups unterstützt das als Gründungsmitglied des Verbands. Im Vorstand von Startups for Europe sitzen mit AustrianStartups-CEO Hannah Wundsam und EU-INC-Mitinitiator Andreas Klinger auch zwei Österreicher:innen.

„Der Vorschlag der Kommission vom März ist nicht alles, wofür wir uns eingesetzt haben, aber er funktioniert“, sagt Wundsam.

Zentrale Punkte laut AustrianStartups abgeschwächt

Im Oktober einigten sich die Mitgliedstaaten auf ihre gemeinsame Position. Laut AustrianStartups sind darin zentrale Teile des Vorschlags abgeschwächt oder gestrichen:

  • Firmensitz: Banken, Register und Behörden dürfen eine EU Inc. anders behandeln. Behörden des Landes, in dem ein Unternehmen tätig ist, können bei „ernsthaften Zweifeln“ infrage stellen, wo es registriert ist.
  • Mitarbeiterbeteiligung: Ab 750 Beschäftigten oder 150 Mio. Euro Umsatz können Unternehmen neue Mitarbeiter:innen nicht mehr über das europäische Modell beteiligen. Auch die Garantie, dass es steuerlich nicht schlechter gestellt wird als nationale Modelle, fällt weg.
  • Digitale Gründung: Die Gründung per digitaler Vollmacht und das zentrale EU-Register sind gestrichen. Digitale Verfahren soll es frühestens ab Juli 2028 geben.
  • Insolvenz: Statt eines einfachen digitalen Abwicklungsverfahrens gilt wieder nationales Recht.

„Gründen weiter in Delaware“

„In der jetzigen Form gründen europäische Startups weiter in Delaware. Ein Rückzug klingt drastisch, aber nur so gewinnt die Kommission Zeit, sich für ihren ursprünglichen Vorschlag stark zu machen“, so Wundsam. Die Positionen der Mitgliedstaaten würden auch in Wien festgelegt. AustrianStartups will daher erneut das Gespräch mit dem Parlament und der Bundesregierung suchen.

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