29.11.2021

Innovation in Österreichs Verwaltung: „Hüten wir uns vor den simplen Lösungen“

Bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung gehört Österreich zu den Spitzenreitern – Innovation ist aber viel mehr als das, erklärt Christian Kemperle im Interview.
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Christian Kemperle, Leiter der Sektion III – Öffentlicher Dienst und Verwaltungsinnovation im Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport © BMKÖS
Christian Kemperle, Leiter der Sektion III – Öffentlicher Dienst und Verwaltungsinnovation im Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport © BMKÖS
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Österreich gehört bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung zu den Spitzenreitern in Europa. Innovation in der Verwaltung bedeutet aber noch mehr als eGovernment – Österreichs Behörden beschäftigen sich auch mit New Work, agilen Arbeitsweisen und Themen wie Intrapreneurship. Am 30. November bittet das Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport gemeinsam mit Stadt Wien, der WU Wien, EY, die Hertie School und Wonderwerk zu einer Konferenz, auf der es um die gesamte Bandbreite geht: die Gestaltung der Zukunft des öffentlichen Sektors.

Christian Kemperle, Leiter der Sektion III – Öffentlicher Dienst und Verwaltungsinnovation im Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport, im Interview über die größten Innovations-Trends in der öffentlichen Verwaltung und über das Klischee der überbordenden Bürokratie in Österreich.

Was sind die wichtigsten Trends und Entwicklungen, wenn es um Innovation in der öffentlichen Verwaltung geht?

Christian Kemperle: Innovation muss auch Krisen standhalten. Das ist eine komplexe Herausforderung, da in Krisenzeiten prinzipiell weniger Raum ist, um Neues einzuführen und Unsicheres auszuprobieren.

Die Pandemie, die große aktuelle Disruption, hat uns gezeigt, wo es Stabilität braucht und Entwicklungsbedarf eingefordert wird, insbesondere wenn es um die Kernaufgabe der öffentlichen Verwaltung geht: Der Aufrechterhaltung der Dienstleistungsketten zu den Bürger:innen sowie in den verwalteten Systemen (Gesundheit, Bildung etc.). Im Verwaltungsinneren setzt davon beeinflusst auch eine beachtliche Transformation bei der Arbeitsorganisation ein, Stichwort Homeoffice bzw. Mobiles Arbeiten / Arbeit der Zukunft in der Verwaltung.

Also hat die Coronazeit mit ihren Lockdowns da zusätzlich als Katalysator gewirkt?

Ja. Disruptiv auftretende Krisen beschleunigen solche Prozesse immer und erfordern agiles, rasches sowie vor allem koordiniertes Handeln. Welche Prozesse übrigbleiben und eine effektive und effiziente Verwaltung sicherstellen, ist in Reflexionsprozessen zu untersuchen und zu analysieren.

Die Agenda der diesjährigen Innovate ist am Puls der Zeit – zumindest versuchen wir das. Es geht um die Zusammenarbeit mit Stakeholder:innen innerhalb und außerhalb der Verwaltung sowie um die werteorientierte Ausrichtung im Bereich der Nachhaltigkeit, der Transparenz und Partizipation. Es geht auch darum, die Erfahrungen der Krise zu verarbeiten und – wenn auch mit dem Mut zur Lücke – um die Fortsetzung der Digitalisierung von Prozessen, dem Ausbau von Serviceleistungen für Bürger:innen und generell darum innovativen Lösungen Raum zu geben.

Dabei werden auch Grenzen aufgezeigt, infrastrukturell, rechtlich, sowie im Bereich der Zusammenarbeit mit Stakeholder:innen außerhalb der Verwaltung. Diese Grenzen gilt es nun kontinuierlich und im richtigen positiven Setting zu überschreiten.

Was ist Ihrer Meinung nach das Erfolgsrezept für Innovation in der öffentlichen Verwaltung?

Gemeinsame Ziele haben, multiperspektivisch an die Themen herangehen, nicht in Lösungen denken, sondern zu überlegen, welche Fragen überhaupt zu stellen und welche Herausforderungen zu bewältigen sind. Weg von „Alter Wein in neuen Schläuchen“-Ritualen hin zu Kooperationsprojekten in neuen Formaten.

Die qualitätsvolle und professionelle Form der Zusammenarbeit unterstützt dabei die Erbringung qualitativ hochwertiger Leistungen für die zentralen Akteur:innen des Staates, die Bürger:innen. Die enge inhaltliche Zusammenarbeit zwischen den unterschiedlichen Stakeholder:innen innerhalb und außerhalb der öffentlichen Verwaltung ist ein wesentlicher Garant für eine robuste sowie nachhaltige staatliche Entscheidungsfindung und Problemlösungskompetenz. Wir fokussieren heuer auf der Innovate 2021 auf die Optimierung der Zusammenarbeitsbasis – Es geht nicht mehr um das „Was wir tun sollen“, sondern darum, „wie wir es tun“.

Ein Beispiel für das Beschreiten dieser neuen Wege ist die Suche nach Lernräumen der Zusammenarbeit, welche diesen Ansprüchen genügen, die es möglich machen Veränderung zu managen. Dieser Frage widmen wir uns auch im praktischem Sinne in unserem ressortinternen Reallabor.

Österreich hat zuletzt einen Sprung in die Top 10 des DESI-Index gemacht, das ist der Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft (Digital Economy and Society Index). Was ist Ihrer Meinung nach das Erfolgsrezept?

Diese Position hatte Österreich auch schon in der Vergangenheit. Nun, fast zwei Jahre nach dem ersten Lockdown, halten wir gut Schritt. Der Mehrwert und die Vorteile von E-Government sowie die Forcierung der Digitalisierung wurden durch die tatsächliche Umsetzung dieser deutlich erkannt.

Gerade der öffentliche Sektor hat in den vergangenen Monaten auf die großen gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit innovative Antworten gegeben und Lösungsaspekte aufgezeigt.

Wenn man Österreicher:innen fragt, stößt man schnell auf das Klischee der komplizierten und umfangreichen Bürokratie – wie passt das mit den Preisen und guten Platzierungen in internationalen Rankings zusammen?

Klischees für die Bürokratie und das Beamtentum sind so alt wie die Organisation selbst. Die Verwaltung eines Staates betrifft uns alle, die Beteiligten merken sofort, was nicht funktioniert, wo es nicht funktioniert und haben meist eine konkrete Vorstellung davon, wie es besser laufen könnten bzw. sollte. Das wird auch medial gut durchgearbeitet. Wenn es funktioniert, reden wir kaum drüber, wenn nicht, dann umso mehr. Vielleicht ist das eine Erklärung für das vorherrschende Image.

Die positiven Erfolge im internationalen Vergleich zeigen eindrucksvoll, wie viel die öffentliche Verwaltung Österreichs leistet und wie hoch der Anspruch an die Qualität der Leistungen an die Bürger:innen ist. Zudem gewährleistet der öffentliche Sektor einen zentralen und notwendigen Aspekt in Zeiten der Krise: Stabilität. Die Verwaltung schafft den Spagat zwischen Stabilität und Innovation, in dem sie Räume kreiert, um experimentieren zu können.

Welche Rolle spielt Partizipation bei Innovationsprozessen in der öffentlichen Verwaltung in Österreich?

Partizipation in Innovationsprozessen heißt Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit zu schaffen, Raum zu haben für die Verhandlung von unterschiedlichen Interessen aber auch Perspektiven. Diese gebietskörperschaftsübergreifende und transdisziplinäre/transsektorale Zusammenarbeit ist ein wesentlicher Erfolgsfaktor, wenn es gilt, die großen gesellschaftlichen Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Wie diese Formen der Zusammenarbeit konkret aussehen können, werden wir uns unter anderem im Rahmen der diesjährigen Innovate 2021 ansehen.

Fazit, hüten wir uns vor den einfachen, den simplen Lösungen und Antworten. Die Gesellschaft ist einem stetigen Veränderungsprozess unterworfen, die Herausforderungen werden noch weiter an Komplexität zulegen. Hierbei müssen wir vor allem Stabilität garantieren und Innovation möglich machen. Langfristige gesellschaftliche, ökologische und ökonomische Herausforderungen verlangen nachhaltige und inklusive Lösungen. Das geht nur gemeinsam.

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© Tom Jackson via Pexels

Erst vor wenigen Tagen berichtete brutkasten, dass die ÖBB Postbus beim Forum Alpbach einen autonomen Bus testen wird. Der Regelbetrieb mit bis zu 100 fahrerlosen Fahrzeugen ist hierzulande frühestens ab 2028 geplant. Was in Österreich also noch Zukunftsmusik ist, wird in Kalifornien gerade in einer ganz anderen Dimension Realität: Schwere autonome Lkw dürfen dort ab sofort auf öffentlichen Highways getestet werden.

Ein Heimspiel mit Verspätung

Die Situation hatte bislang etwas Paradoxes: Auf autonomes Fahren spezialisierte Firmen wie Aurora und Kodiak entwickeln ihre Technologie direkt im Silicon Valley, durften ihre schweren Trucks aber lange nicht auf kalifornischen Straßen erproben. Aurora wurde 2017 von drei Veteranen der Selbstfahr-Branche gegründet, unter anderem ehemals bei Tesla und beim Google-Ableger Waymo. Kodiak wiederum hat sich auf autonome Sattelschlepper spezialisiert.

Fahrzeuge ab 10.001 Pfund Gesamtmasse waren vom Testbetrieb ausgeschlossen. Mit neuen Regeln, die am 28. April beschlossen wurden, ist damit Schluss. Kodiak hat rund um seinen Firmensitz in Mountain View, mitten im Silicon Valley, bereits erste Fahrzeuge auf die Straße geschickt.

Von führerlosen Trucks kann trotzdem noch keine Rede sein. Die Genehmigungen gelten vorerst nur für Tests mit Sicherheitsfahrer:in am Steuer. Kalifornien will das Ganze stufenweise angehen: Auf begleitete Tests soll die fahrerlose Erprobung folgen, ein kommerzieller Einsatz ist frühestens danach denkbar.

Texas war schneller

Dass Aurora und Kodiak überhaupt schon so weit sind, liegt an Texas. Dort waren die regulatorischen Auflagen für autonomes Fahren von Anfang an niedriger, weshalb beide Unternehmen ihr operatives Geschäft zunächst dort entwickelten.

Aurora fährt seit 2025 kommerziell und fahrerlos zwischen mehreren texanischen Städten, Kodiak startete im wenig befahrenen Permian Basin und ist mittlerweile ebenfalls auf öffentlichen Highways unterwegs. Die kalifornische Zulassung erlaubt es nun vor allem Kodiak, seine Systeme erstmals auch im eigenen Heimmarkt unter anderen Verkehrsbedingungen weiterzuentwickeln.

Gewerkschaft sieht Jobs in Gefahr

Weniger Begeisterung für die neuen Regeln gibt es bei den Lkw-Fahrer:innen selbst. Die Gewerkschaft Teamsters California hat das für die Zulassung zuständige DMV (Department of Motor Vehicles) verklagt und will die Zulassung wieder kippen. Ihr Vorwurf: Die Behörde habe mögliche Sicherheitsrisiken für andere Verkehrsteilnehmer:innen nicht ausreichend untersucht.

Die Unternehmen argumentieren umgekehrt mit mehr Effizienz und langfristig höherer Sicherheit. Am Ende steht die Frage, wer die amerikanische Logistik von morgen kontrolliert und was das für Fahrerjobs und die Milliarden bedeutet, die bereits in die Technologie geflossen sind.

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