18.07.2022

Indien: Zentralbank will Bitcoin-Verbot durchsetzen

Die indische Zentralbank fordert offen ein Verbot von Kryptowährungen. Es wäre der nächste Schritt in einem bereits länger dauernden Kampf gegen Bitcoin und Co.
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Abstimmung über De-Facto-EU-Bitcoin-Verbot abgesetzt
(c) Adobe Stock - Teerasak

Indien ist der zweitgrößte Internet-Markt der Welt und doch hat die große US-Kryptobörse Coinbase kürzlich dort ihre Aktivitäten gestoppt. Der Grund sei „informeller Druck“ durch die indische Zentralbank (Reserve Bank of India, RBI) sagte Coinbase CEO Brian Armstrong dazu. Den bekamen in den vergangenen Monaten viele zu spüren – vor allem auch lokale Unternehmen und Banken, die in Indien ihre Fühler in den Krypto-Bereich ausstrecken wollten. Auch die Krypto-Handelsvolumina gingen durch strenge Steuerregelungen in Indien zuletzt noch deutlich stärker hinunter, als sie das andernorts wegen des Krypto-Crashs ohnehin schon taten. Nun will die indische Zentralbank endgültig ernst machen und ein Bitcoin-Verbot umsetzen.

Zentralbank: „destabilisierende Wirkung von Kryptowährungen“

Das teilte die Regierung heute dem Parlament mit. Die Reserve Bank of India habe Bedenken über die „destabilisierende Wirkung von Kryptowährungen auf die monetäre und fiskalische Stabilität des Landes“ geäußert und empfohlen, „eine Gesetzgebung für diesen Sektor zu erarbeiten“, sagt Finanzministerin Nirmala Sitharaman. „Die RBI ist der Ansicht, dass Kryptowährungen verboten werden sollten“.

Ministerin: Bitcoin-Verbot nur mit „signifikanter internationaler Zusammenarbeit“

Die Ministerin räumt dabei allerdings ein, dass die Sache mit dem Bitcoin-Verbot nicht so einfach ist. Ein solches würde eine „signifikante internationale Zusammenarbeit“ erfordern, meint sie. Denn Kryptowährungen seien „per Definition grenzenlos“ und es gelte, ein Ausnutzen regulatorischer Unterschiede zu verhindern. „Daher kann jede Gesetzgebung zur Regulierung oder zum Verbot nur nach einem umfassenden internationalen Prozess zur Bewertung der Risiken und Vorteile und nach der Entwicklung einer gemeinsamen Taxonomie und gemeinsamer Standards wirksam sein“, so die Ministerin.

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© Tom Jackson via Pexels

Erst vor wenigen Tagen berichtete brutkasten, dass die ÖBB Postbus beim Forum Alpbach einen autonomen Bus testen wird. Der Regelbetrieb mit bis zu 100 fahrerlosen Fahrzeugen ist hierzulande frühestens ab 2028 geplant. Was in Österreich also noch Zukunftsmusik ist, wird in Kalifornien gerade in einer ganz anderen Dimension Realität: Schwere autonome Lkw dürfen dort ab sofort auf öffentlichen Highways getestet werden.

Ein Heimspiel mit Verspätung

Die Situation hatte bislang etwas Paradoxes: Auf autonomes Fahren spezialisierte Firmen wie Aurora und Kodiak entwickeln ihre Technologie direkt im Silicon Valley, durften ihre schweren Trucks aber lange nicht auf kalifornischen Straßen erproben. Aurora wurde 2017 von drei Veteranen der Selbstfahr-Branche gegründet, unter anderem ehemals bei Tesla und beim Google-Ableger Waymo. Kodiak wiederum hat sich auf autonome Sattelschlepper spezialisiert.

Fahrzeuge ab 10.001 Pfund Gesamtmasse waren vom Testbetrieb ausgeschlossen. Mit neuen Regeln, die am 28. April beschlossen wurden, ist damit Schluss. Kodiak hat rund um seinen Firmensitz in Mountain View, mitten im Silicon Valley, bereits erste Fahrzeuge auf die Straße geschickt.

Von führerlosen Trucks kann trotzdem noch keine Rede sein. Die Genehmigungen gelten vorerst nur für Tests mit Sicherheitsfahrer:in am Steuer. Kalifornien will das Ganze stufenweise angehen: Auf begleitete Tests soll die fahrerlose Erprobung folgen, ein kommerzieller Einsatz ist frühestens danach denkbar.

Texas war schneller

Dass Aurora und Kodiak überhaupt schon so weit sind, liegt an Texas. Dort waren die regulatorischen Auflagen für autonomes Fahren von Anfang an niedriger, weshalb beide Unternehmen ihr operatives Geschäft zunächst dort entwickelten.

Aurora fährt seit 2025 kommerziell und fahrerlos zwischen mehreren texanischen Städten, Kodiak startete im wenig befahrenen Permian Basin und ist mittlerweile ebenfalls auf öffentlichen Highways unterwegs. Die kalifornische Zulassung erlaubt es nun vor allem Kodiak, seine Systeme erstmals auch im eigenen Heimmarkt unter anderen Verkehrsbedingungen weiterzuentwickeln.

Gewerkschaft sieht Jobs in Gefahr

Weniger Begeisterung für die neuen Regeln gibt es bei den Lkw-Fahrer:innen selbst. Die Gewerkschaft Teamsters California hat das für die Zulassung zuständige DMV (Department of Motor Vehicles) verklagt und will die Zulassung wieder kippen. Ihr Vorwurf: Die Behörde habe mögliche Sicherheitsrisiken für andere Verkehrsteilnehmer:innen nicht ausreichend untersucht.

Die Unternehmen argumentieren umgekehrt mit mehr Effizienz und langfristig höherer Sicherheit. Am Ende steht die Frage, wer die amerikanische Logistik von morgen kontrolliert und was das für Fahrerjobs und die Milliarden bedeutet, die bereits in die Technologie geflossen sind.

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