18.07.2022

Indien: Zentralbank will Bitcoin-Verbot durchsetzen

Die indische Zentralbank fordert offen ein Verbot von Kryptowährungen. Es wäre der nächste Schritt in einem bereits länger dauernden Kampf gegen Bitcoin und Co.
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Abstimmung über De-Facto-EU-Bitcoin-Verbot abgesetzt
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Indien ist der zweitgrößte Internet-Markt der Welt und doch hat die große US-Kryptobörse Coinbase kürzlich dort ihre Aktivitäten gestoppt. Der Grund sei „informeller Druck“ durch die indische Zentralbank (Reserve Bank of India, RBI) sagte Coinbase CEO Brian Armstrong dazu. Den bekamen in den vergangenen Monaten viele zu spüren – vor allem auch lokale Unternehmen und Banken, die in Indien ihre Fühler in den Krypto-Bereich ausstrecken wollten. Auch die Krypto-Handelsvolumina gingen durch strenge Steuerregelungen in Indien zuletzt noch deutlich stärker hinunter, als sie das andernorts wegen des Krypto-Crashs ohnehin schon taten. Nun will die indische Zentralbank endgültig ernst machen und ein Bitcoin-Verbot umsetzen.

Zentralbank: „destabilisierende Wirkung von Kryptowährungen“

Das teilte die Regierung heute dem Parlament mit. Die Reserve Bank of India habe Bedenken über die „destabilisierende Wirkung von Kryptowährungen auf die monetäre und fiskalische Stabilität des Landes“ geäußert und empfohlen, „eine Gesetzgebung für diesen Sektor zu erarbeiten“, sagt Finanzministerin Nirmala Sitharaman. „Die RBI ist der Ansicht, dass Kryptowährungen verboten werden sollten“.

Ministerin: Bitcoin-Verbot nur mit „signifikanter internationaler Zusammenarbeit“

Die Ministerin räumt dabei allerdings ein, dass die Sache mit dem Bitcoin-Verbot nicht so einfach ist. Ein solches würde eine „signifikante internationale Zusammenarbeit“ erfordern, meint sie. Denn Kryptowährungen seien „per Definition grenzenlos“ und es gelte, ein Ausnutzen regulatorischer Unterschiede zu verhindern. „Daher kann jede Gesetzgebung zur Regulierung oder zum Verbot nur nach einem umfassenden internationalen Prozess zur Bewertung der Risiken und Vorteile und nach der Entwicklung einer gemeinsamen Taxonomie und gemeinsamer Standards wirksam sein“, so die Ministerin.

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Neos und epicenter.works orten Datenschutz-Skandal rund um Härtefallfonds
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In einem Interview mit brutkasten im Februar dieses Jahres hob die Wiener Digitalstadträtin Barbara Novak (SPÖ) den Standort Wien für eine „AI Gigafactory“ noch hervor. Die Abwärme der Server sollte dabei direkt in das bestehende Fernwärmenetz eingespeist werden, so das Konzept. „Bei einer AI Gigafactory fällt sehr viel Abwärme an, mit der bis zu 200.000 Haushalte versorgt werden könnten. Das wäre ein wesentlicher Beitrag zur Dekarbonisierung der Fernwärme und stellt eine klassische Win-win-Situation dar“, so Novak im Interview.

Brief von Digitalstadträtin an EU

Die Auflagen der Förderung seien von Seiten der EU nun aber dahingehend geändert worden, dass das Projekt an keinen bestimmten Standort bzw. an keine definierten Auflagen gebunden werden dürfe, berichtet die Tageszeitung Kurier. Ein zentrales Element der Wiener Bewerbung beinhaltet jedoch die erwähnte Anknüpfung der Gigafactory an das Fernwärmenetz (brutkasten berichtete). Laut Kurier wird in einem offiziellen Brief der Digitalstadträtin an die EU nun dazu aufgerufen, die Auflagen für die Förderung nochmal zu überdenken.

„Einkaufsgemeinschaften“ nicht passend für Stadt Wien

Das Finanzierungsmodell für das 5-Milliarden-Euro-Projekt sah ursprünglich vor, dass zwei Drittel der Mittel von privaten Investoren und ein Drittel gemeinschaftlich von der Stadt Wien, dem Bund sowie der EU aufgebracht werden. Aktuelle Bestrebungen in Brüssel sehen nun jedoch die Bildung von standortungebundenen „Einkaufsgemeinschaften“ vor. Für Wien würde dies bedeuten, dass das Projekt nicht mehr zwingend an die geplante Abwärme-Integration in das Fernwärmenetz gekoppelt werden dürfte. Da diese Koppelung jedoch eine Grundvoraussetzung der Wiener Bewerbung ist, wird eine Beteiligung unter den geänderten Bedingungen derzeit hinterfragt.

Fünf Gigafactories geplant

Bis zum Jahr 2028 plant die Europäische Union den Baubeginn von bis zu fünf neuen „AI-Gigafactories“. Diese hochmodernen Rechenzentren sollen speziell auf die enormen Anforderungen zugeschnitten werden, die das Training und der laufende Betrieb fortschrittlicher Künstlicher Intelligenz mit sich bringen. Dabei legt die EU besonderen Wert auf strengste Maßstäbe in den Bereichen Datensicherheit, IT-Schutz und Energieeffizienz.

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