16.09.2021

Lasst uns die Pandemie im Dosko-Stil beenden!

Kommentar. Die vierte Corona-Welle ist angekommen. Die nächsten Maßnahmen stehen bevor. Es ist Zeit für eine besondere Form des Pragmatismus in der Impf-Misere.
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Wir brauchen Maßnahmen wie die Impflotterie von Hans Peter Doskozil
brutkasten-Redakteur Dominik Perlaki | Hintergrund: Hans Peter Doskozil (c) CRM Medientrend GmbH/Tanja Hofer via Wikimedia Commons
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Die Behauptung „man muss nicht in allen Punkten mit Hans Peter Doskozil übereinstimmen“ bringt wohl viele Menschen zum Lachen, fällt selbiges doch auch seiner eigenen Parteichefin Pamela Rendi-Wagner immer wieder schwer. Doch es sei an dieser Stelle tatsächlich geschrieben: Man muss nicht in allen Punkten mit Hans Peter Doskozil übereinstimmen, aber mit der Impflotterie hat er Recht.

Warum?

Zunächst zur (den meisten bekannten) Ausgangslage: Dänemark hat die Pandemie vor einigen Tagen für beendet erklärt. Basis dafür ist eine Impfquote von mehr als 70 Prozent (bzw. mehr als 80 Prozent der Bevölkerung über zwölf Jahren). Laut Berechnungen sollte das Infektionsgeschehen dadurch soweit eingeschränkt sein, dass weitere Corona-Wellen überschaubar werden und das Gesundheitssystem nicht mehr überlasten können. In Österreich liegt die Durchimpfungsrate aktuell bei etwa 60 Prozent. Eine Million Geimpfte mehr und wir wären ungefähr am Level Dänemarks und könnten die leidigen Maßnahmen ebenfalls beenden. Doch stattdessen ist hierzulande die vierte Welle in vollem Gange und die Maßnahmen werden wieder verschärft. Der Impffortschritt ist nämlich zuletzt massiv ins Stocken geraten. Klar: Wer Wert darauf legt, geimpft zu werden, konnte das längst tun.

Wer sind die Nicht-Geimpften?

Doch wer sind jene, die sich bislang nicht impfen lassen haben? Das wurde durch das Austrian Corona Panel Project an der Uni Wien zuletzt ziemlich detailliert erfasst (die Haupt-Befragung dazu fand bereits Ende Juni / Anfang Juli statt, die Publikation folgte erst vor wenigen Tagen). Einige Schlüsselergebnisse (jeweils repräsentativ für die über 14-Jährigen zum Zeitpunkt der Befragung): Die Gruppe jener, die sich definitiv nicht impfen lassen wollen ist mit 15 Prozent etwa gleich groß wie jene der „Zögerlichen“ mit 14 Prozent. Dazu kommen die „Impfbereiten“ mit sechs Prozent (Tendenz logischerweise sinkend) und natürlich die Geimpften mit 65 Prozent. Der Bildungsgrad ist bei der Verteilung erstaunlich wenig relevant, das Einkommens-Level hingegen eindeutig.

Besonders hervorstechend sind aber die Unterschiede nach Parteipräferenz. Während sich unter den NEOS-Wählern mit Abstand die wenigsten Impfskeptiker finden, sind die Verteilungen bei ÖVP, SPÖ und Grünen sehr ähnlich (und mit je mehr als 70 Prozent Geimpften auch tendenziell klar pro Impfung). Auffällig ist dagegen die FPÖ mit nur 52 Prozent Geimpften und vor allem 29 Prozent Nicht-Impfbereiten. Besonders spannend ist die Gruppe der Nichtwähler:innen mit nur 50 Prozent Geimpften, 23 Prozent Nicht-Impfbereiten und 18 Prozent Zögerlichen.

Wofür Impflotterie und Impf-Hunderter? Z.B. für nicht interessierte, nicht geimpfte Nichtwähler!

Und was hat das mit Hans Peter Doskozils Impflotterie zu tun? Die 18 Prozent zögerlichen Nichtwähler:innen sind mehr als 230.000 Personen. Es ist eine Gruppe, von denen viele wohl aus reinem Desinteresse am Tagesgeschehen völlig uninformiert in Sachen Impfung sind. Sie interessieren sich auch nicht für Verschwörungstheorien, weil ihnen die ebenfalls zu politisch sind. Was sie aber durchaus interessieren dürfte, ist die Aussicht auf den Gewinn eines Neuwagens. Natürlich wären auch Maßnahmen wie der „Impf-Hunderter“, also 100 Euro bar auf die Hand für die Impfung, in diesem Sinne anzudenken. Auch für viele der „Zögerlichen“ unter den Wähler:innen könnte so ein Zuckerl schwerer wiegen, als die oft vagen Bedenken auf Basis dessen, was Bekannte nach einer Youtube-Session erzählt haben. Und schließlich dürfte auch der eine oder andere Nicht-Impfbereite mit dem richtigen monetären Anreiz umzustimmen sein. Bundespräsident Alexander van der Bellen würde dazu vielleicht sagen: „So sind wir nicht!“. Sind wir aber.

Ist das irgendwie blöd? Oder zumindest unfair gegenüber Menschen, die sich ohnehin impfen lassen haben (an der Dosko-Impflotterie können die übrigens auch teilnehmen)? Mag alles sein. Aber es funktioniert mit großer Wahrscheinlichkeit. In diesem Fall kann Pragmatismus die Gestalt von (unter normalen Umständen) haarsträubendem Aktionismus annehmen. Denn wenn es klappt sparen wir als Gesellschaft uns mit einem verhältnismäßig lächerlichen Kapital-Einsatz einen weiteren Durchgang massive Folgekosten für Corona-Maßnahmen. Und vielleicht noch wichtiger: Jenen Impfgegnern, die derzeit das Ende der Demokratie und noch Schlimmeres in den Raum stellen und damit die Gesellschaft spalten, wird mit dem Ende der Maßnahmen endlich der Wind aus den Segeln genommen.

Lasst uns die Pandemie im Dosko-Stil beenden! Alles andere funktioniert scheinbar nicht.

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Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Innovationsminister Peter Hanke (Archivbild) | (c) BKA/Paul Gruber
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Sie wird regelmäßig als möglicher Hebel genannt, um Startups abseits von klassischen Förderungen staatlich zu unterstützen: die öffentliche Beschaffung. Gleichzeitig wird kritisiert, dass diese oft nicht die kommunizierten Zielsetzungen, etwa in der Stärkung der heimischen Innovationslandschaft, widerspiegelt. Das will die österreichische Bundesregierung nun mit einem „nationalen Aktionsplan Strategische Öffentliche Beschaffung“ ändern, der bis Jahresende unter Federführung von Wirtschafts- und Innovationsministerium ausgearbeitet werden soll.

Öffentliche Auftraggeber stärker als Erst- und Referenzkunden für Startups etablieren

Der Aktionsplan soll „als Handlungsleitfaden für den Bund, seine Beteiligungen sowie weitere öffentliche Auftraggeber dienen“. Ziel sei es, Innovation, Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit und europäische Wertschöpfung stärker in Beschaffungsprozessen zu verankern. Ein besonderer Schwerpunkt liege darauf, öffentliche Auftraggeber stärker als Erst- und Referenzkunden für innovative Unternehmen und Startups zu etablieren. Damit sollen „neue Technologien schneller zur Marktreife gelangen und zusätzliche Impulse für Wachstum und privates Kapital entstehen“.

Hanke: „Das Billigstbieterprinzip ist in dieser Form nicht mehr zeitgemäß“

Innovationsminister Peter Hanke führt aus: „Mit rund 70 Milliarden Euro jährlich verfügt der Staat über enorme Gestaltungskraft. Diese wollen wir künftig gezielt einsetzen, um Innovationen schneller in die Anwendung zu bringen, die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts zu stärken und europäische Souveränität auszubauen.“

Hier gelte es neue Wege zu gehen: „Das Billigstbieterprinzip ist in dieser Form nicht mehr zeitgemäß. Wir brauchen eine Beschaffung, die europäische Souveränität und Innovationskraft in den Vordergrund stellt“, so Hanke. Der Staat soll dabei „als Ankerkunde vorangehen“ und innovativen Unternehmen die Möglichkeit geben, ihre Lösungen erstmals im Markt einzusetzen. „Das stärkt unsere Startups, schafft heimische Wertschöpfung und macht Österreich technologisch unabhängiger“, meint der Minister. Bundesbeteiligungen wie die ÖBB und ASFINAG seien dabei bereits Vorreiter. Ziel sei es, dass die Republik ihre Rolle als Eigentümer konsequenter ausbaue.

Und Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer ergänzt: „Der Staat soll nicht nur einkaufen, sondern Innovationen den Weg in den Markt ebnen. Wenn die öffentliche Hand als Erst- und Referenzkunde vorangeht, schaffen wir Marktchancen für heimische Unternehmen, stärken europäische Wertschöpfung und machen aus Innovation schneller wirtschaftlichen Erfolg. Genau diesen Paradigmenwechsel treiben wir jetzt voran.“

Spinoff-Gründungen als konkrete KPI für „Austrian Quantum Cluster“

Zeitgleich geben die beiden Minister per Aussendung auch ein Update zu weiteren Maßnahmen im Bereich der in der Industriestrategie 2035 (brutkasten berichtete) definierten Schlüsseltechnologien. In der AI Factory Austria seien demnach 53 von insgesamt 80 Millionen Euro Projektkosten als Investition in einen Supercomputer vorgesehen, der kommendes Jahr in Wien in Betrieb gehen soll.

Zudem nennen die Ministerien einige KPIs für den „Austrian Quantum Cluster“, in den heuer 30 Millionen Euro aus dem Fonds Zukunft Österreich fließen (brutkasten berichtete). Demnach soll der „erste Megacluster Österreichs“ unter der Ägide von aws (Austria Wirtschaftsservice), FFG (Forschungsförderungsgesellschaft), CDG (Christian Doppler Forschungsgesellschaft) und FWF (Wissenschaftsfonds) etwa mindestens fünf Spinoffs hervorbringen und mindestens acht Millionen Euro Folgeinvestitionen für Startups bzw. Scaleups hebeln. „Wir wollen Quantentechnologie nicht nur erforschen, sondern in Österreich entwickeln, produzieren und vermarkten. Unser Ziel ist klar: Aus Spitzenforschung soll Spitzenindustrie werden“, kommentiert Hattmannsdorfer. Dabei setze man auf „Fokus statt Gießkanne“.

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