16.09.2021

Lasst uns die Pandemie im Dosko-Stil beenden!

Kommentar. Die vierte Corona-Welle ist angekommen. Die nächsten Maßnahmen stehen bevor. Es ist Zeit für eine besondere Form des Pragmatismus in der Impf-Misere.
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Wir brauchen Maßnahmen wie die Impflotterie von Hans Peter Doskozil
brutkasten-Redakteur Dominik Perlaki | Hintergrund: Hans Peter Doskozil (c) CRM Medientrend GmbH/Tanja Hofer via Wikimedia Commons
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Die Behauptung „man muss nicht in allen Punkten mit Hans Peter Doskozil übereinstimmen“ bringt wohl viele Menschen zum Lachen, fällt selbiges doch auch seiner eigenen Parteichefin Pamela Rendi-Wagner immer wieder schwer. Doch es sei an dieser Stelle tatsächlich geschrieben: Man muss nicht in allen Punkten mit Hans Peter Doskozil übereinstimmen, aber mit der Impflotterie hat er Recht.

Warum?

Zunächst zur (den meisten bekannten) Ausgangslage: Dänemark hat die Pandemie vor einigen Tagen für beendet erklärt. Basis dafür ist eine Impfquote von mehr als 70 Prozent (bzw. mehr als 80 Prozent der Bevölkerung über zwölf Jahren). Laut Berechnungen sollte das Infektionsgeschehen dadurch soweit eingeschränkt sein, dass weitere Corona-Wellen überschaubar werden und das Gesundheitssystem nicht mehr überlasten können. In Österreich liegt die Durchimpfungsrate aktuell bei etwa 60 Prozent. Eine Million Geimpfte mehr und wir wären ungefähr am Level Dänemarks und könnten die leidigen Maßnahmen ebenfalls beenden. Doch stattdessen ist hierzulande die vierte Welle in vollem Gange und die Maßnahmen werden wieder verschärft. Der Impffortschritt ist nämlich zuletzt massiv ins Stocken geraten. Klar: Wer Wert darauf legt, geimpft zu werden, konnte das längst tun.

Wer sind die Nicht-Geimpften?

Doch wer sind jene, die sich bislang nicht impfen lassen haben? Das wurde durch das Austrian Corona Panel Project an der Uni Wien zuletzt ziemlich detailliert erfasst (die Haupt-Befragung dazu fand bereits Ende Juni / Anfang Juli statt, die Publikation folgte erst vor wenigen Tagen). Einige Schlüsselergebnisse (jeweils repräsentativ für die über 14-Jährigen zum Zeitpunkt der Befragung): Die Gruppe jener, die sich definitiv nicht impfen lassen wollen ist mit 15 Prozent etwa gleich groß wie jene der „Zögerlichen“ mit 14 Prozent. Dazu kommen die „Impfbereiten“ mit sechs Prozent (Tendenz logischerweise sinkend) und natürlich die Geimpften mit 65 Prozent. Der Bildungsgrad ist bei der Verteilung erstaunlich wenig relevant, das Einkommens-Level hingegen eindeutig.

Besonders hervorstechend sind aber die Unterschiede nach Parteipräferenz. Während sich unter den NEOS-Wählern mit Abstand die wenigsten Impfskeptiker finden, sind die Verteilungen bei ÖVP, SPÖ und Grünen sehr ähnlich (und mit je mehr als 70 Prozent Geimpften auch tendenziell klar pro Impfung). Auffällig ist dagegen die FPÖ mit nur 52 Prozent Geimpften und vor allem 29 Prozent Nicht-Impfbereiten. Besonders spannend ist die Gruppe der Nichtwähler:innen mit nur 50 Prozent Geimpften, 23 Prozent Nicht-Impfbereiten und 18 Prozent Zögerlichen.

Wofür Impflotterie und Impf-Hunderter? Z.B. für nicht interessierte, nicht geimpfte Nichtwähler!

Und was hat das mit Hans Peter Doskozils Impflotterie zu tun? Die 18 Prozent zögerlichen Nichtwähler:innen sind mehr als 230.000 Personen. Es ist eine Gruppe, von denen viele wohl aus reinem Desinteresse am Tagesgeschehen völlig uninformiert in Sachen Impfung sind. Sie interessieren sich auch nicht für Verschwörungstheorien, weil ihnen die ebenfalls zu politisch sind. Was sie aber durchaus interessieren dürfte, ist die Aussicht auf den Gewinn eines Neuwagens. Natürlich wären auch Maßnahmen wie der „Impf-Hunderter“, also 100 Euro bar auf die Hand für die Impfung, in diesem Sinne anzudenken. Auch für viele der „Zögerlichen“ unter den Wähler:innen könnte so ein Zuckerl schwerer wiegen, als die oft vagen Bedenken auf Basis dessen, was Bekannte nach einer Youtube-Session erzählt haben. Und schließlich dürfte auch der eine oder andere Nicht-Impfbereite mit dem richtigen monetären Anreiz umzustimmen sein. Bundespräsident Alexander van der Bellen würde dazu vielleicht sagen: „So sind wir nicht!“. Sind wir aber.

Ist das irgendwie blöd? Oder zumindest unfair gegenüber Menschen, die sich ohnehin impfen lassen haben (an der Dosko-Impflotterie können die übrigens auch teilnehmen)? Mag alles sein. Aber es funktioniert mit großer Wahrscheinlichkeit. In diesem Fall kann Pragmatismus die Gestalt von (unter normalen Umständen) haarsträubendem Aktionismus annehmen. Denn wenn es klappt sparen wir als Gesellschaft uns mit einem verhältnismäßig lächerlichen Kapital-Einsatz einen weiteren Durchgang massive Folgekosten für Corona-Maßnahmen. Und vielleicht noch wichtiger: Jenen Impfgegnern, die derzeit das Ende der Demokratie und noch Schlimmeres in den Raum stellen und damit die Gesellschaft spalten, wird mit dem Ende der Maßnahmen endlich der Wind aus den Segeln genommen.

Lasst uns die Pandemie im Dosko-Stil beenden! Alles andere funktioniert scheinbar nicht.

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(v.l.n.r.): Klaus Petraschka, geschäftsführender Gesellschafter von KPPK Ziviltechniker | Caroline Palfy, Baumeisterin und Geschäftsführerin von Loud4Planet Development | Renate Meßner, CEO von SynerGIS | Birgit Kraft-Kinz, stellvertretende Obfrau von CEOs FOR FUTURE GmbH | Martin Schiefer, Gründer und Partner von Schiefer Rechtsanwälte Fotocredit: CEOs FOR FUTURE / Martin Hron

Rund 67 Milliarden Euro gibt die öffentliche Hand in Österreich laut einer Analyse des Supply Chain Intelligence Institute Austria (ASCII) jährlich für Produkte und Dienstleistungen aus. Seit die Bundesregierung am 14. Oktober gemeinsam mit staatsnahen Unternehmen wie ÖBB, APG, Post und Verbund die „Made in Europe“-Deklaration unterzeichnet hat, sollen bei der Vergabe europäische Wertschöpfung, Versorgungssicherheit, Qualität und Lebenszykluskosten stärker zählen. Bis Jahresende soll ein Aktionsplan für strategische Beschaffung vorliegen.

Parallel dazu läuft in Brüssel die größte Reform des Vergaberechts seit Jahrzehnten. Wie beides zusammenpasst, war Thema eines Hintergrundgesprächs der Plattform CEOs for Future mit Schiefer Rechtsanwälte, KPPK Ziviltechniker, SynerGIS und Loud4Planet Development am 22. Oktober.

Aus drei Richtlinien wird eine Verordnung

Am 9. September 2026 hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für einen „Public Procurement Act“ vorgelegt. Die drei bestehenden Vergaberichtlinien sollen durch eine unmittelbar geltende Verordnung ersetzt werden, mit einfacheren Verfahren, einem gemeinsamen digitalen Vergabe-Ökosystem, dem Bestangebotsprinzip als Standard und einer stärkeren Ausrichtung auf Innovation, Nachhaltigkeit und Resilienz. Die Verordnung soll zwei Jahre nach ihrem Inkrafttreten gelten.

Martin Schiefer, Gründer und Partner von Schiefer Rechtsanwälte, hält die inhaltliche Richtung des Vorschlags für richtig, beim Zeitplan ist er skeptisch. Die Kommission wolle das Verfahren bis Ende 2027 abschließen, das sei sehr optimistisch gedacht. Mit der zweijährigen Übergangsfrist rechnet er frühestens 2030 mit neuen europäischen Regeln, und selbst das hält er für unsicher: Der Vorschlag sehe einen europäischen Datenraum für Beschaffung und einen zentralen elektronischen Eignungsnachweis vor, bei dem offen sei, wer die Verantwortung für die Aktualität der Daten trage. Das sei in dieser Zeit kaum umsetzbar.

Schwellenwerte seit 1995 nicht angepasst

Der zentrale Streitpunkt aus Schiefers Sicht sind die Schwellenwerte, ab denen europaweit ausgeschrieben werden muss. Sie liegen seit 1. Jänner 2026 EU-weit bei 5.404.000 Euro für Bauaufträge und 216.000 Euro für Liefer- und Dienstleistungsaufträge von Ländern, Gemeinden und den meisten anderen öffentlichen Auftraggebern, für Bundesstellen sind es 140.000 Euro. Zwar werden die Werte alle zwei Jahre an Wechselkurse angepasst, eine Anpassung an die Inflation gab es aber nie. Faktisch seien sie seit 1995 nicht indexiert worden, so Schiefer. Die Folge sei Aufwand ohne Nutzen: Bauprojekte im einstelligen Millionenbereich würden mit großem Aufwand europaweit ausgeschrieben, am Ende böten fast nur österreichische Unternehmen an.

Schiefer fordert deshalb eine Anhebung auf 15 Millionen Euro im Bau und mindestens vier bis fünf Millionen Euro bei Liefer- und Dienstleistungen. Die Kommission lehne das bisher ab und verweise auf das Government Procurement Agreement (GPA) der Welthandelsorganisation, in dem die Schwellenwerte festgelegt sind. Schiefer will das Thema trotzdem in die Verhandlungen bringen und sieht darin eine Tauschmasse: Die Mitgliedstaaten könnten der Verordnung zustimmen und im Gegenzug höhere Schwellenwerte erhalten.

Nicht auf Brüssel warten

Regionale Wertschöpfung lasse sich schon heute über nationale Spielräume steuern, auf die europäische Initiative müsse niemand warten, ist Schiefer überzeugt. „Als Pioniere der Buy-European-Bewegung arbeiten wir seit Jahren auf diesen Moment hin. Vergaberecht ist Zukunftsrecht. Schon heute erleichtern Losvergaben KMU den Zugang, das Bestbieterprinzip berücksichtigt Qualität und Wertschöpfung vor Ort“, sagt Schiefer. Als Beispiele nennt er den 2026 mit seiner Kanzlei erarbeiteten Vergabeleitfaden der WKO Steiermark und den Leitfaden „Rot-Weiß-Rote Vergaben“ der Gewerkschaft BAU-HOLZ (GBH).

Zugleich warnt Schiefer vor Überdehnung: „Made in Europe“ dürfe nicht die Wettbewerbsfähigkeit kosten. Bei Rohstoffen, seltenen Erden und KI spiele Europa derzeit keine relevante Rolle, und Photovoltaik aus China brauche man für die Klimawandelanpassung. Es gelte, eine Balance zwischen Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz zu halten.

Das Ende des Billigstbieters

Einig war sich die Runde, dass der reine Preisfokus der öffentlichen Hand teuer kommt. Gebäude müssten über ihre Lebensdauer von mehreren Jahrzehnten gerechnet werden, nicht über eine Legislaturperiode, so Schiefer. Viele Beschaffer hätten Angst vor dem Rechnungshof, weil sich ein Preis leichter rechtfertigen lasse als ein Preis plus Qualität.

Caroline Palfy, Baumeisterin und Geschäftsführerin von Loud4Planet Development, sieht das ähnlich: „Das muss sich lohnen: Bei öffentlichen Vergaben soll der Bestbieter zum Zug kommen, nicht der Billigstbieter. Dafür braucht es bundesweit einheitliche, transparente und verbindliche Maßstäbe.“

Wie hoch der Aufwand für kleine Anbieter ist, zeigt die Planungsbranche: Bei offenen Verfahren investieren oft 30 bis 40 Architektur- und Ingenieurteams mehrere tausend Stunden. „Gezielte Direktvergaben entlasten Planungsbüros spürbar“, erklärt Klaus Petraschka, geschäftsführender Gesellschafter von KPPK Ziviltechniker. Renate Messner, CEO von SynerGIS, sieht in Daten den Schlüssel, um Herkunft und Lebenszykluskosten bewertbar zu machen: „Auch im Vergabeverfahren wird Datenqualität zunehmend zum echten Wettbewerbsfaktor.“

Für CEOs for Future ist der angekündigte Aktionsplan die Gelegenheit, das Bekenntnis der Deklaration in konkrete Vergaben zu übersetzen. „Rund 67 Milliarden Euro an öffentlichen Aufträgen sind ein starker Hebel für den Neubau. Als starke Stimme aus der Wirtschaft wollen wir ihn nutzen – für einen fossilfreien, ressourcenschonenden und erfolgreichen Standort. Unser Credo: Gemeinsam ins Tun kommen!“, sagt Birgit Kraft-Kinz, stellvertretende Obfrau der Plattform.

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