15.03.2021

Krypto-Börse im Visier von US-Behörde: So reagiert der Binance-CEO

Eine US-Behörde hat eine Untersuchung gegen die weltgrößte Kryto-Börse eingeleitet. Binance-Chef CZ beschwichtigt.
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Foto: Vadim Artyukhin/Unsplash

Die weltweit größte Krypto-Börse Binance hat ein schwieriges Verhältnis zu den USA. Und besser dürfte es in nächster Zeit nicht werden: Wie berichtet wurde am Freitag bekannt, dass die US-Behörde Commodity Futures Trading Commission eine Untersuchung zu Binance eingeleitet hat. Der Verdacht: Das Unternehmen habe es US-Bürgern erlaubt, auf seiner Plattform zu handeln – was verboten wäre.

Offiziell gibt es noch keine Details zu der Untersuchung. Alle bekannten Informationen stammen aus einem Bericht der Finanznachrichtenagentur Bloomberg, der sich auf nicht näher genannte Insider beruft.

Eine wichtige Einschränkung dabei: Laut diesen Insidern wird Binance nicht notwendigerweise Fehlverhalten vorgeworfen. Es sei zum jetzigen Zeitpunkt auch unklar, ob der Untersuchung konkrete rechtliche Schritte folgen würden.

Binance-CEO CZ: Bericht ist „zahnlos“

Genau darauf stützt sich nun auch die Reaktion von Binance-CEO Changpeng Zhao, besser bekannt als CZ. Der Bericht sei „zahnlos“, sagte der Binance-Gründer in einem Clubhouse-Talk. Es sei von keinem Fehlverhalten von Binance berichtet worden. Dass es eine Untersuchung gebe, bedeute auch nicht, „dass sie versuchen, uns anzuklangen“.

Es könne sich auch einfach um eine Routine-Kommunikation handeln, sagte CZ weiter. Binance verfolge eine kollaborative Haltung mit allen Behörden der Welt und sei mit den Regulierungsbehörden im aktiven Dialog.

CZ griff dann auch die Medien an: Schon in der Vergangenheit habe es bereits Fehldarstellungen gegeben. Es könne auch sein, dass Konkurrenten von Binance Druck auf Journalisten ausüben oder sie gar bestechen würden – sodass diese Artikel mit starken Anschuldigungen und wenig Inhalt veröffentlichen, behauptete CZ. Konkrete Beispiele dafür nannte er nicht.

Schwierige Beziehung zu Medien

Die konfliktreiche Beziehung zwischen Binance und den Medien äußerte sich nicht zuletzt im vergangenen November, als das Unternehmen das US-Wirtschaftsmagazin Forbes verklagt hatte. Dieses hatte über Tricks von Binance berichtet, mit dem die Börse angeblich oder tatsächlich Maßnahmen der US-Regulierungsbehörden umgeht. Im Februar ließ Binance die Klage dann fallen.

US-Kunden ausgeschlossen

Binance hatte bereits im Juli 2019 angekündigt, dass US-Kunden auf der Plattform gesperrt werden sollen. So streng dürfte die Krypo-Börse das in der Realität aber nicht umgesetzt haben: Laut einem Bericht von The Block hatte es zunächst gereicht, bei der Registrierung zu bestätigen, dass man kein US-Bürger sei – ohne weitere Überprüfung.

Erst im November 2020 begann man, Kunden anhand ihrer IP-Adressen zu identifizieren und zu sperren. Binance hatte im September 2019 eine eigene Plattform für US-Kunden gestartet, diese bietet jedoch deutlich eingeschränkte Möglichkeiten und ist auch nicht in allen Bundesstaaten verfügbar.

Am vergangenen Donnerstag hatte Binance den früheren US-Politiker Maxwell Baucus als Lobbyisten vorgestellt. Baucus saß zwischen 1978 und 2014 als Abgeordneter im US-Senat, bevor er drei Jahre US-Botschafter in China war. Er werde Binance dabei helfen, sich durch die komplexen politischen und regulatorischen Rahmenbedingungen zu bewegen, die entscheidend für eine breite Adaption von Bitcoin und anderen Kryptowährungen seien, sagte Baucus in einer Stellungnahme.

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Elisabeth Zehetner (Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus) | Foto: Martin Pacher
Elisabeth Zehetner (Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus) | Foto: Martin Pacher / brutkasten

Dass sich die aktuell noch laufenden Verhandlungen zur EU Inc. auf Ratsebene nicht so entwickeln, wie es sich die Initiator:innen der gleichnamigen Initiative wünschen würden, ist allgemein bekannt. Übte man nach der Veröffentlichung des Kommissionsentwurfs im März noch deutliche Kritik an diesem, würde man ihn inzwischen wohl gerne so annehmen. Denn der aktuell noch in Ausarbeitung befindliche Vorschlag des Rats der EU-Justizminister:innen dürfte letztlich, wenn man mit den Verhandlungen vertrauten Personen Glauben schenken darf, kaum noch etwas mit dem ursprünglichen Vorschlag der Initiative zu tun haben. Die absoluten Kern-Forderungen seien darin de facto zur Gänze gestrichen, was überbleibe sei „nicht mehr als ein Label und vielleicht etwas schnellere Gründung“, hört man.

Österreich als EU-Inc.-Antagonist

Das offizielle Österreich spielt dabei dem Vernehmen nach eher die Rolle des Antagonisten. Das SPÖ-geführte Justizministerium zähle in den Verhandlungen zu den Verhinderern. Rot-weiß-roter Gegenwind zur EU Inc. komme aber auch von anderer Seite, nicht nur, wie allgemein bekannt, von Notariatskammer und Arbeiterkammer, sondern auch von einflussreichen Personen in der Wirtschaftskammer.

Zehetner: deutliche Positionierung pro EU Inc.

In dieser durchaus komplexen Gemengelage von Interessen aus ganz unterschiedlicher Richtung, mag es fast verwundern, dass sich Startup-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner nun öffentlich durchaus deutlich positionierte. „Ich bin unzufrieden damit, wohin sich die Diskussion zur EU Inc. momentan entwickelt – sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene“, sagte sie heute bei einer Keynote im Rahmen des Verbund Venture Day 2026 an der WU Wien. Auf diese Weise werde die EU Inc. nicht zur Alternative zur amerikanischen Delaware Inc., die auch sie sich wünsche.

Mitarbeiter:innenbeteiligung via FlexCo „noch nicht attraktiv genug“

Auch sonst gab sich Zehetner in ihrer Rede, die sich auf europäische Souveränität im Startup-Bereich fokussierte, kritisch. Die FlexCo etwa bezeichnete sie in Sachen Mitarbeiter:innen-Beteiligung als „ersten Schritt“, aber „noch nicht attraktiv genug“. Es brauche neue Steuerregeln, die Mitarbeiter:innenbeteiligung praktikabel machen. Auch ihre bereits einmal dezidiert geäußerte Forderung nach Steuererleichterungen bei Startup-Beteiligungen – vulgo Beteiligungsfreibetrag – wiederholte sie bei der Gelegenheit. Auf europäischer Ebene sieht sie Handlungsbedarf u.a. in Sachen Kapitalmarktunion. Lob gab es von Zehetner dafür für den European Scaleup Funds – ergänzt mit Eigenlob für den geplanten österreichischen Dachfonds.

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