15.03.2021

Krypto-Börse im Visier von US-Behörde: So reagiert der Binance-CEO

Eine US-Behörde hat eine Untersuchung gegen die weltgrößte Kryto-Börse eingeleitet. Binance-Chef CZ beschwichtigt.
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Logo of crypto exchange Binance
Foto: Vadim Artyukhin/Unsplash

Die weltweit größte Krypto-Börse Binance hat ein schwieriges Verhältnis zu den USA. Und besser dürfte es in nächster Zeit nicht werden: Wie berichtet wurde am Freitag bekannt, dass die US-Behörde Commodity Futures Trading Commission eine Untersuchung zu Binance eingeleitet hat. Der Verdacht: Das Unternehmen habe es US-Bürgern erlaubt, auf seiner Plattform zu handeln – was verboten wäre.

Offiziell gibt es noch keine Details zu der Untersuchung. Alle bekannten Informationen stammen aus einem Bericht der Finanznachrichtenagentur Bloomberg, der sich auf nicht näher genannte Insider beruft.

Eine wichtige Einschränkung dabei: Laut diesen Insidern wird Binance nicht notwendigerweise Fehlverhalten vorgeworfen. Es sei zum jetzigen Zeitpunkt auch unklar, ob der Untersuchung konkrete rechtliche Schritte folgen würden.

Binance-CEO CZ: Bericht ist „zahnlos“

Genau darauf stützt sich nun auch die Reaktion von Binance-CEO Changpeng Zhao, besser bekannt als CZ. Der Bericht sei „zahnlos“, sagte der Binance-Gründer in einem Clubhouse-Talk. Es sei von keinem Fehlverhalten von Binance berichtet worden. Dass es eine Untersuchung gebe, bedeute auch nicht, „dass sie versuchen, uns anzuklangen“.

Es könne sich auch einfach um eine Routine-Kommunikation handeln, sagte CZ weiter. Binance verfolge eine kollaborative Haltung mit allen Behörden der Welt und sei mit den Regulierungsbehörden im aktiven Dialog.

CZ griff dann auch die Medien an: Schon in der Vergangenheit habe es bereits Fehldarstellungen gegeben. Es könne auch sein, dass Konkurrenten von Binance Druck auf Journalisten ausüben oder sie gar bestechen würden – sodass diese Artikel mit starken Anschuldigungen und wenig Inhalt veröffentlichen, behauptete CZ. Konkrete Beispiele dafür nannte er nicht.

Schwierige Beziehung zu Medien

Die konfliktreiche Beziehung zwischen Binance und den Medien äußerte sich nicht zuletzt im vergangenen November, als das Unternehmen das US-Wirtschaftsmagazin Forbes verklagt hatte. Dieses hatte über Tricks von Binance berichtet, mit dem die Börse angeblich oder tatsächlich Maßnahmen der US-Regulierungsbehörden umgeht. Im Februar ließ Binance die Klage dann fallen.

US-Kunden ausgeschlossen

Binance hatte bereits im Juli 2019 angekündigt, dass US-Kunden auf der Plattform gesperrt werden sollen. So streng dürfte die Krypo-Börse das in der Realität aber nicht umgesetzt haben: Laut einem Bericht von The Block hatte es zunächst gereicht, bei der Registrierung zu bestätigen, dass man kein US-Bürger sei – ohne weitere Überprüfung.

Erst im November 2020 begann man, Kunden anhand ihrer IP-Adressen zu identifizieren und zu sperren. Binance hatte im September 2019 eine eigene Plattform für US-Kunden gestartet, diese bietet jedoch deutlich eingeschränkte Möglichkeiten und ist auch nicht in allen Bundesstaaten verfügbar.

Am vergangenen Donnerstag hatte Binance den früheren US-Politiker Maxwell Baucus als Lobbyisten vorgestellt. Baucus saß zwischen 1978 und 2014 als Abgeordneter im US-Senat, bevor er drei Jahre US-Botschafter in China war. Er werde Binance dabei helfen, sich durch die komplexen politischen und regulatorischen Rahmenbedingungen zu bewegen, die entscheidend für eine breite Adaption von Bitcoin und anderen Kryptowährungen seien, sagte Baucus in einer Stellungnahme.

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Christoph Schmidt (dritter v. l.) wird Präsident des neu gegründeten Bundesverbandes Energiespeicher Österreich. (c) BMWET

Österreich erzeugt zunehmend mehr erneuerbaren Strom, als das System in Echtzeit aufnehmen kann, heißt es von Seiten des neu gegründeten Bundesverbandes Energiespeicher Österreich. Das Problem: Überschussstrom werde zu Niedrigstpreisen exportiert, während man in anderen Phasen auf Importstrom angewiesen ist. Energiespeicher, wie jener in Nickelsdorf im Burgenland, sollen eine Lösung sein, indem sie Energieüberschüsse speichern und das Netz bei Bedarf stabilisieren.

Um die Energiespeicher in ihrer Entwicklung voranzutreiben, wurde mit dem Bundesverband Energiespeicher Österreich eine eigenständige Interessenvertretung geschaffen, die als Partner von Politik und Regulierungsbehörden auftreten soll.

Geschäftsführer von Bloch3 S als Präsident

Die Funktion des Präsidenten nimmt Christoph Schmidt ein. Als Geschäftsführer von Bloch3 S, der Speichersparte der Blochberger Gruppe, bringt er mehr als 15 Jahre Erfahrung in Energie- und Infrastrukturunternehmen mit. Schmidt ist unter anderem auch als ehemaliger Geschäftsführer des Vienna Airport Conference & Innovation Center bekannt.

Der Verband repräsentiert mehr als 35 Unternehmen und Organisationen aus den Bereichen Speicherbetrieb, Projektentwicklung, Energiewirtschaft, Technologie, Infrastruktur, Finanzierung und Vermarktung. Darunter fallen: EVN Naturkraft, BE Energy GmbH, Blackvolt Energy, Bloch3, Püspök, Electrify, Enspired, Contour Global, Enrail, Metaplan, Amarenco, Impeto und Hello Energy.

Ziel: Überwindung von Hemmnissen

Von Seiten des Verbands wird kritisiert, dass Energiespeicher in Österreich aktuell wie „Endverbraucher“, wie beispielsweise Haushalte oder Industriebetriebe, behandelt werden und dadurch doppelte Netzentgelte anfallen. Obwohl sie den Strom nicht selbst verbrauchen, sondern ihn für das Stromnetz zwischenspeichern und bei Bedarf wieder abgeben, blockiert diese finanzielle Doppelbelastung laut Verband aktuell geplante Investitionen von bis zu fünf Milliarden Euro.

Um diesen Investitionsstau aufzulösen, fordert der Bundesverband die rechtliche Anerkennung von Speichern als essenzielle Netzinfrastruktur und will nun darauf drängen, dass auf Basis des neuen Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetzes (EABG) diese regulatorischen Hürden in der Praxis endgültig abgebaut werden.

„Wir fordern keine Förderungen – wir fordern faire Spielregeln. Wenn Österreich die regulatorischen Hürden beseitigt, werden private Unternehmen die nötigen Milliarden investieren. Das Ergebnis: niedrigere Energiekosten, mehr Versorgungssicherheit und ein stärkerer Wirtschaftsstandort“, so Christoph Schmidt.

Österreich als Energiestandort

Als potenzieller Vorreiter für erneuerbare Energien in Mitteleuropa bringe Österreich beste Voraussetzungen mit. Der Bundesverband setzt sich dafür ein, dieses Potenzial durch einen einheitlichen nationalen Plan nutzbar zu machen. So sollen langfristig eine verlässliche Energieversorgung, wirtschaftliche Stärke und nationale Unabhängigkeit im Energiesektor gesichert werden.

Eine aktuelle Ausarbeitung belege laut Verband das Potenzial: Ein konsequenter Speicherausbau könne Österreich jährlich bis zu 4,1 Milliarden Euro an vermeidbaren Systemkosten einsparen. Haushalte würden von einer Entlastung von rund 200 Euro pro Jahr profitieren.

„Jede Kilowattstunde, die wir intelligent speichern, ist eine Kilowattstunde weniger Abhängigkeit von Gaslieferungen und geopolitischen Risiken. Energiespeicher sind keine Technologiefrage – sie sind eine wirtschaftspolitische Notwendigkeit und eine nationale Chance“, appelliert Schmidt.

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