04.11.2016

Kommentar: Österreich – Im (Gründer-)Land der Vorsichtigen

Österreich soll Gründerland Nummer Eins werden, heißt es von Staatssekretär Harald Mahrer und anderen Regierungs-Politikern immer wieder. Bei all der Vorsicht in diesem Land scheint dieser Plan jedoch eher absurd.
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Vorsicht ist bekanntlich die Mutter der Porzellankiste: Sie hilft uns, kostbares zu erhalten, uns auf der sicheren Seite zu bewegen und nicht hinzufallen. Was Vorsicht dagegen ganz sicher nicht ist, ist die Mutter des Gründerlands Nummer Eins. Dass ein Startup zu gründen bedeutet, Neues zu schaffen, die sichere Seite zu verlassen und das Risiko hinzufallen in Kauf zu nehmen, ist ein Gemeinplatz. Ja, diese Binsenweisheit ist so abgedroschen, dass ihre hundertste Wiederholung an dieser Stelle bei der Brutkasten-Leserschaft gewiss nur noch zu einem müden Gähnen führt.

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Auf dem Weg zum Gründerland Nummer Eins?

Und doch musste die Binsenweisheit hier nochmal wiederholt werden. Denn in der hohen Politik, in der Bevölkerung und bei potenziellen Investoren scheint sie keineswegs angekommen zu sein. So kam etwa am Tag, als im Ministerrat das Reförmchen der Gewerbeordnung beschlossen wurde, eine Presseaussendung über eben jenen Ministerrat herein, in der Staatssekretär Harald Mahrer wie folgt zitiert wurde: „Die heutigen Maßnahmen vereinfachen und verkürzen die Unternehmensgründung und ersparen aufwendige Behördenwege. Damit setzen wir einen weiteren Punkt aus dem Startup-Paket um und nähern uns unserem Ziel, Gründerland Nummer Eins zu werden.“

„Schon alleine die ’neue‘ Gewerbeordnung mit ihren nun 81 reglementierten Gewerben hindert dieses Land am Erreichen des gesteckten Ziels“

Große Vorsicht bei Politikern

Zugegeben, Mahrer sprach hier nicht die Gewerbeordnung, sondern andere Regelungen, wie etwa eine beschlossene One-Stop-Shop-Lösung für Gründungen an, die den bürokratischen Aufwand wohl tatsächlich mindern wird. Doch just an jenem Tag, an dem die Regierung, wie so viele vor ihr, zeigte, dass für sie Vorsicht Priorität vor allem anderen hat, von einem Schritt Richtung Gründerland Nummer Eins zu sprechen, ist eine Farce. Denn schon alleine die „neue“ Gewerbeordnung mit ihren nun 81 reglementierten Gewerben hindert dieses Land am Erreichen des gesteckten Ziels. Und sie ist nur ein kleiner Teil des gesamten politisch-rechtlichen Konstrukts, das eben vor allem eines begünstigt: Vorsicht.

Große Vorsicht bei Eltern und Freunden

Vorsichtig sind hierzulande jedoch bei Weitem nicht nur die Politiker. Es sind eigentlich alle. Eine Studie in Deutschland hat nun ergeben, dass rund zwei Drittel aller Eltern dort ihren Kindern davon abraten würden, ein Startup zu gründen. Die Zahl dürfte in Österreich nicht viel anders sein. Der typische Österreicher freut sich über die Erfolge von Runtastic, als hätte er sie selbst zu verantworten, sagt dann aber einem Freund mit einer Geschäftsidee: „Das würde ich mir an deiner Stelle gut überlegen.“ Weil wenn die Leute das Produkt wirklich haben wollen würden, hätte es doch schon jemand anderer auf den Markt gebracht und überhaupt hätte man als Selbstständiger nur Probleme. Und am wichtigsten: Das Risiko wäre viel zu hoch.

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Große Vorsicht bei Investoren

Nun, es sind ja nicht alle Österreicher so vorsichtig. Und so wagen sich dann doch erstaunlich viele an die Gründung eines Startups heran. Dass die gesetzliche Lage sie nicht unbedingt begünstigt, wurde bereits besprochen. Was hierzulande jedoch auch ins Auge sticht, ist die Vorsicht der Investoren. Ein höherer sechsstelliger Betrag ist in Österreich schon ein Rieseninvestment. Klassisches Venture Capital ist eine Seltenheit. Die meisten Investoren werden als Business Angels aktiv, weil da behält man zumindest ein bisschen Kontrolle. Sie investieren in verschiedenste Startups kleinere Beträge, sodass ein Ausfall nicht zum großen Problem werden kann. Denn Vorsicht muss sein.

Große Vorsicht bei Milliardären und etablierten Unternehmen

Dabei gibt es in Österreich durchaus Menschen, die, sogar ohne großes persönliches Risiko, deutlich höhere Beträge riskant investieren könnten. 34 Milliardäre beziehungsweise Milliardärsfamilien gibt es nach Recherchen des Wirtschaftsmagazins Trend etwa in Österreich. Einige davon sind von Beruf sogar Investoren – aber Startups wären ihnen scheinbar zu riskant. Jedes mittelständische Unternehmen, dem es gut geht, leistet sich ab und an interne Millionen-Investitionen. Von Venture Capital-Investitionen, wie es in anderen Ländern durchaus üblich ist, will man aber auch dort nichts wissen.

„Mit dem Mentalitätswechsel schaut es hier im (Gründer-)Land der Vorsichtigen nicht besonders gut aus.“

Resümee: Der Plan „Gründerland Nummer Eins“ wirkt absurd

„Wir brauchen eine Startup-Mentalität“, sagte der damals frischgebackene Kanzler Christian Kern beim Pioneers-Festival im Mai. Zwei Dinge seien an dieser Stelle gesagt: Erstens, der Kanzler sollte mit seiner Regierung mit gutem Beispiel vorangehen und es künftig ein bisschen riskanter angehen, als zuletzt bei der Gewerbeordnung. Zweitens, auch wenn das passiert, schaut es hier im (Gründer-)Land der Vorsichtigen nicht besonders gut mit dem Mentalitätswechsel aus. Einstweilen wirkt der Plan, Gründerland Nummer Eins zu werden, jedenfalls absurd.

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Die ungarische Like Company betreibt mehrere Webportale und beansprucht Schutz für die dort veröffentlichten Artikel. Das Unternehmen wirft Google vor, seine Artikel zum Training der Gemini-Sprachmodelle verwendet sowie über den KI-Chatbot vervielfältigt und öffentlich zugänglich gemacht zu haben. Ein ungarisches Gericht setzte das Verfahren daraufhin aus und legte dem EuGH vier Fragen zur Vorabentscheidung vor. Es handelt sich um das erste Verfahren zu generativer Künstlicher Intelligenz vor dem EuGH.

Wann KI-Chatbots die Rechte von Verlagen verletzen können

In seinen Schlussanträgen erläutert Generalanwalt Szpunar, unter welchen Umständen die Nutzung von Presseartikeln durch KI-Chatbots eine Rechtsverletzung darstellen kann. Entscheidend sei unter anderem, ob der Chatbot unrechtmäßig auf eine Veröffentlichung zugreift, etwa durch die Umgehung einer Paywall oder anderer technischer Schutzmaßnahmen.

Zudem komme es darauf an, wie die Informationen in den generierten Antworten wiedergegeben werden. Während die bloße Wiedergabe von Tatsachen keine Rechtsverletzung darstelle, könne die erkennbare Übernahme der Ausdrucksform eines Artikels problematisch sein. Das gelte insbesondere dann, wenn die Antwort die Originalveröffentlichung so weit ersetze, dass Nutzer:innen kein Verlangen mehr haben, die Originalveröffentlichung zu öffnen.

Das Recht der Presseverlage auf öffentliche Zugänglichmachung könne laut Szpunar verletzt werden, wenn die Ausdrucksform der Originalartikel systematisch in den Antworten eines Chatbots erkennbar sei. Der Anbieter könne für eine solche Nutzung haften, wenn diese Teil seines Geschäftsmodells sei oder er keine wirksamen Gegenmaßnahmen ergriffen habe.

Fragen zum KI-Training laut Generalanwalt unzulässig

Die Fragen zur Verwendung von Presseartikeln für das Training der Google LLMs empfiehlt Szpunar hingegen, für unzulässig zu erklären. Es gebe keine Beweise dafür, dass die Artikel der ungarischen Like Company tatsächlich zum Training der Gemini-Modelle verwendet worden seien. Die Fragen seien daher hypothetisch. Szpunar hält jedoch fest, dass die Nutzung urheberrechtlich geschützter Inhalte zum Training von Sprachmodellen im Rahmen der im EU-Recht vorgesehenen Ausnahme für Text- und Data-Mining in der Regel „frei zulässig“ sei.

Das Gutachten ist für die Richter:innen nicht bindend, ihr Urteil soll zu einem späteren Zeitpunkt verkündet werden.

Streit um journalistische Inhalte auch in anderen EU-Ländern

Der Rechtsstreit ist kein Einzelfall. Bereits im Februar 2026 reichte die dänische Verwertungsgesellschaft DPCMO, die einen Großteil der Nachrichtenmedien des Landes vertritt, Klage gegen OpenAI ein. Sie wirft dem Unternehmen vor, Presseartikel ohne Genehmigung zum Training seiner KI-Modelle verwendet und Inhalte über ChatGPT wiedergegeben zu haben. Ein Urteil steht bislang aus. Auch in Frankreich wehren sich Presseverlage gegen die Nutzung ihrer Inhalte durch KI-Anbieter. Im August dieses Jahres wandte sich die französische Presseallianz APIG an die Wettbewerbsbehörde, weil sie durch Googles KI-generierte Zusammenfassungen sinkende Besucherzahlen und Einnahmen befürchtet.

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