23.02.2023

IEA: Globale Subventionen für fossile Energieträger stiegen 2022 auf Höchstwert

Eine erste Schätzung der Internationalen Energieagentur (IEA) für 2022 zeigt: Im Vergleich zu 2021 haben sich die Subventionen für fossile Brennstoffe global verdoppelt.
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(c) Adobestock / Saii

Bei der 26. UN-Klimakonferenz setzten sich Staaten im Rahmen des Klimapaktes von Glasgow das Ziel, “ineffiziente Subventionen” für fossile Brennstoffe auslaufen zu lassen. Der Angriffskrieg Putins auf die Ukraine hat dieses Ziel jedoch in die Ferne rücken lassen.

Eine vorläufige Schätzung der Internationalen Energieagentur (IEA) für das Jahr 2022 zeigt: Die weltweiten Subventionen für den Verbrauch fossiler Brennstoffe stiegen im Jahr 2022 auf mehr als eine Billion US-Dollar an. Das ist der höchste jemals verzeichnete Jahreswert. Beispielsweise haben sich die Subventionen für den Verbrauch von Erdgas und Strom im Vergleich zum Jahr 2021 verdoppelt, während die Subventionen für Öl um rund 85 Prozent gestiegen sind.

Regierungen und der Versuch Preisanstiege zu bremsen

Die Energiepreise sind durch den Einmarsch Russlands in der Ukraine stark angestiegen. Ein wesentlicher Grund dafür sind die Einschnitte bei den Erdgaslieferungen nach Europa. Regierungen haben versucht, diese Preisanstiege zu bremsen, zum Beispiel durch Subventionen in fossile Energieträger. Die von Verbraucher:innen gezahlten Preise konnten durch diese politischen Maßnahmen auf einem niedrigeren Niveau gehalten werden, haben jedoch den negativen Effekt, dass fossile Brennstoffe gegenüber emissionsarmen Alternativen wettbewerbsfähig gehalten wurden.

Die Subventionen konzentrieren sich dabei hauptsächlich auf Schwellen- und Entwicklungsländer, und mehr als die Hälfte davon entfällt auf Länder, die fossile Brennstoffe exportieren. Neben diesen Subventionen wurden laut IEA im Jahr 2022 mehr als 500 Milliarden US-Dollar ausgegeben, um Energierechnungen zu senken. Vor allem die fortgeschrittenen Volkswirtschaften konnten sich das leisten.

2022 schlagen sich vor allem die Anti-Teuerungsmaßnahmen nieder, die stark energiebezogen sind. „Es handelt sich hier um einen Kompromiss zwischen drei Aspekten: Zum einen die leistbare Energie, also die soziale Komponente, zweitens die Versorgungssicherheit und drittens spielt der Klimaschutz eine Rolle. Diese Aspekte behindern sich bis zu einem gewissen Grad gegenseitig“, erklärt Daniela Kletzan-Slamanig, Ökonomin beim Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO).

Unterstützung der Regierungen war nicht immer zielgerichtet

Rund 350 Milliarden US-Dollar wurden allein in Europa ausgegeben, um die Energiepreise in Schach zu halten. Methodisch wurden diese aber nicht als Subventionen für den Verbrauch fossiler Brennstoffe erfasst, da die Endverbraucherpreise hoch genug seien, um den Wert der fossilen Energieträger zu decken. Die Ausgaben zur Senkung der Energierechnungen stellen dennoch eine beträchtliche fiskalische Belastung für die Regierungen dar und waren laut IEA nicht immer zielgerichtet.

Manche dieser Maßnahmen seien politisch notwendig, in Anbetracht der Folgen, die marktgesteuerte Preise nach sich gezogen hätten. Für die Energiewende seien diese Eingriffe jedoch laut IEA ein besorgniserregendes Zeichen. Da die Abschaffung der Subventionen für fossile Brennstoffe ein grundlegender Schritt auf dem Weg zu einem erfolgreichen Übergang zu sauberer Energie ist.

Maßnahmen in Europa und Österreich

Deutschland hat beschlossen, in den ersten vier Monaten des Jahres 2023 fast 100 Mrd. Euro zur Senkung der Energiekosten auszugeben, davon 56 Mrd. Euro für Gas und Fernwärme sowie 43 Mrd. Euro für Strom. Die Regierungen gaben laut IEA beispielsweise auch beträchtliche Summen für die Unterstützung von Energieunternehmen oder energieintensive Schlüsselindustrien aus. Frankreich verstaatlichte zum Beispiel die Électricité de France (EDF) vollständig, um ihre Finanzen während der Krise zu stärken oder ungeplante Wartungsarbeiten an ihren Kernkraftwerken durchzuführen.

In Österreich sei das Ziel der sozialen Treffsicherheit nur begrenzt erreicht worden. "Da ein Großteil der Maßnahmen nicht an eine bestimmte Einkommensgrenze gebunden ist. Bei gewissen Maßnahmen, wie zum Beispiel der Pendlerpauschale, weiß man auch, dass höhere Einkommensgruppen stärker profitieren als niedrigere Einkommensgruppen", erklärt Kletzan-Slamanig.

In Österreich fließen über 14,5 Milliarden Euro in Subventionen, die steigende Emissionen nach sich ziehen. Am meisten Geld, also 8,3 Milliarden Euro, wurde für den Energiekostenzuschuss für Unternehmen ausgegeben. "Die große Kritik, die man an diesen Maßnahmen äußern kann, ist, dass die Anreize zum Energiesparen in vielen Bereichen weggefallen sind. Damit auch das Klima geschützt wird, hätte es mehr Maßnahmen gebraucht, die strukturelle Effekte haben. Wie zum Beispiel die Förderung alternativer Mobilität, der Energieeffizienz oder des öffentlichen Verkehrs, die auch einen Anreiz zur klimafreundlichen Investition und Transformation bringt. Der Großteil der Maßnahmen zielt aber auf reine Kostenkompensation ab", so Kletzan-Slamanig.

Lehren aus der Energiekrise

Die Analyse der IEA bestätigt: In einer Energiekrise hat der Schutz der Verbraucher:innen vor Preisanstiegen Vorrang, verglichen mit dem Ziel, Subventionen in fossile Brennstoffe auslaufen zu lassen. Die Verbraucherpreise fielen zwar dennoch hoch aus, aber nicht ganz so hoch wie ohne staatliche Unterstützung. Aus den Erfahrungen des Jahres 2022 ließen sich laut IEA einige Lehren ziehen:

Der Anreiz für die Verbraucher:innen Energie zu sparen oder auf saubere Energiequellen umzusteigen, wurde beispielsweise gemindert. Laut IEA verzögere sich dadurch eine dauerhafte Lösung der Krise. Außerdem seien dadurch weniger öffentliche Mittel für andere Bereiche zur Verfügung gestanden, die beispielsweise für die Umstellung auf saubere Energien notwendig gewesen wären. Des Weiteren treffen hohe Preise für fossile Brennstoffe die arme Bevölkerungsgruppen am härtesten. Die Subventionen seien aber selten zielgerichtet, um gefährdete Gruppen zu schützen und kommen eher wohlhabenderen Bevölkerungsgruppen zugute.

Um eine wirksame Ausrichtung auf bestimmte Zielgruppen zu ermöglichen, sei eine bessere Datenerfassung und die Einrichtung von wirksamen Geldtransfer-Mechanismen notwendig. Demnach sei es besser, in strukturelle Veränderungen wie beispielsweise in erneuerbare Energieträger zu investieren, als in Soforthilfen.

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Clark Parsons, CEO des European Startup Network | (c) Parsons

Macht es richtig oder macht es gar nicht“ – Mit diesen Worten brachte EU-Inc.-Mitinitiator Andreas Klinger im Vorjahr die Frustration des Startup-Ökosystems auf den Punkt. Begonnen hatte alles im Oktober 2024 mit einer Koalition europäischer Gründer:innen und Investor:innen, deren Petition zehntausende Unterschriften sammelte. Dann kam der Auftritt von Ursula von der Leyen in Davos, im März schließlich der Vorschlag der Kommission – der schon vor seiner Präsentation geleakt wurde und die Szene enttäuschte. In einem offenen Brief warnten EU-INC, Allied for Startups und das European Startup Network vor „27 verschiedenen Geschmacksrichtungen“ der neuen Rechtsform.

In den kommenden Tagen legt das Parlament seinen Bericht vor. Clark Parsons, CEO des European Startup Network, ist seit Beginn Teil dieses Prozesses. Im Interview spricht der ehemalige Gründer und heutige Investor über die 28. Rechtsform, den Widerstand von Gewerkschaften und Notaren – und über eine Chance, die Österreich gerade verschläft.


brutkasten: Warum ist eine EU Inc. so wichtig? Warum konzentriert ihr euch nicht eher auf den Kapitalmarkt oder andere Aspekte?

Der Kapitalmarkt ist die andere Hälfte des Themas, keine Frage. Aber EU Inc. ist aus ein paar Realitäten entstanden. Wir haben in Europa keinen Binnenmarkt für Startups und keinen für Kapital. Wenn Sie ein Tech-Unternehmen gründen, haben Sie 27 Mitgliedstaaten und rund 60 verschiedene Rechtsformen. In Wien mag es genügend Investoren im Ökosystem geben. Aber sind Sie in Bukarest oder Athen, gibt es sehr wenig Kapital. Viele europäische Gründerinnen und Gründer gründen deshalb nie in ihrem Heimatland – manchmal in Estland, manchmal in London, meistens in Delaware. Und die Ironie ist: Selbst Gründer aus Frankreich oder Deutschland gehen nach Delaware.

Warum ausgerechnet Delaware?

Weil es zum De-facto-Standard geworden ist. Jeder kennt es, jeder versteht es, es gibt einen langen Bestand an Rechtsprechung. Wachstumskapital ist in Europa schwer zu bekommen, also gehen Sie früher oder später in die USA – und dort sagen alle Investoren: „Es wäre viel einfacher, wenn du eine Delaware Inc. hättest, in die ich investieren kann, statt deine verrückte GmbH-Struktur verstehen zu müssen.“ Manche amerikanische Investoren kommen nie nach Deutschland, weil sie sich sonst zwei Tage lang beim Notar den Vertrag vorlesen lassen müssten – ein Kabuki-Theater, das außerhalb des deutschsprachigen Raums als verrückt gilt. Also haben Leute wie Andreas Klinger gefragt: Warum schaffen wir nicht etwas, das mit Delaware konkurriert?

Das ist die Idee des 28. Regimes.

Genau. Die Draghi- und die Letta-Berichte haben beide festgestellt: Wir sind nicht wettbewerbsfähig genug, und einer der Hauptgründe ist, dass wir keinen echten Binnenmarkt haben. Wir sind zu fragmentiert, und das schadet uns massiv. Beide griffen eine Idee auf, die Brüssel seit dreißig Jahren das 28. Regime nennt: ein Rechtsrahmen, der europaweit gilt. Sie registrieren einmal, es gibt ein Vehikel, das jeder kennt. Wir haben Roaming fürs Handy, unsere Bürger und Arbeitnehmer überqueren Grenzen problemlos – aber unsere Startups können das nicht. Das ist doch Wahnsinn.

Kritiker sagen, das sei ein Nischenthema. Nur für ein paar reiche Investoren.

Tech ist in Europa in einem Jahrzehnt von vier auf fünfzehn Prozent des BIP gewachsen. Das ist die nächste Ökonomie für Europa. Wenn Sie glauben, wir fallen hinter die USA und China zurück; wenn Sie wollen, dass alte Industrie überlebt, muss sie mit Robotik und KI modernisiert werden. Selbst wenn Ihr Hauptthema der Klimawandel ist: All das lösen Startups und Scaleups. Regierungen lösen das nicht, Gründerinnen und Gründer tun es. Sie schaffen Werte und Arbeitsplätze. Wenn Sie also nicht dafür arbeiten, dass man in Europa gründen und wachsen kann, dann beschweren Sie sich später nicht, dass Ihre Kinder keine Jobs haben. Das ist kein Nischenthema – es ist die Quelle, aus der alles fließt.

Und woran würde man messen, ob EU Inc. funktioniert?

An ziemlich einfachen KPIs. Wie viele EU Incs werden gegründet? Setzen unsere Gründer künftig eine EU Inc. auf statt einer deutschen GmbH oder einer englischen Limited? Aktuell überschreiten nur rund 18 Prozent unseres Investmentkapitals Grenzen. Und einen KPI, an den niemand denkt: Wie viele EU Incs werden von Menschen gegründet, die gar nicht in Europa sitzen? Amerikaner, Inder, Chinesen gründen in Delaware. Warum sollten sie nicht eine EU Inc. gründen – und damit sofort Zugang zu einem Markt von 450 Millionen Menschen haben? Für Beitrittskandidaten wie die Ukraine oder Montenegro, aber auch für die Schweiz, Norwegen oder das Vereinigte Königreich könnte das die Speerspitze wirtschaftlicher Integration sein.

Welche Rolle könnte Österreich dabei spielen?

Österreich hat sich lange als Westeuropas Tor nach Osteuropa verstanden. Das muss nicht verschwinden – im Gegenteil, es lässt sich mit einer EU Inc. stärken. Bislang war es vielleicht einfacher, in Wien Anwälte und Notare zu haben, die wissen, wie man am Balkan operiert. Wenn eine EU Inc. automatischen Zugang zu diesen Gründern gibt, könnt ihr euch als Tor nach Osteuropa neu erfinden. Wenn ein Wiener VC plötzlich leicht in ein Bukarester Team investieren kann, ohne einen Anwalt für 50.000 Euro zu bezahlen, der das rumänische System erklärt, dann nehmen wir enorm viel Reibung heraus. In Wien gibt es mehr Kapital als in vielen dieser Städte, direkte Flüge, juristische Kompetenz. Das ist eine echte Chance – und keine, über die man ein Märchen erzählen müsste.

Die Gewerkschaften fürchten, EU Inc. höhle Arbeitsrechte aus.

Das hat mit der Realität wenig zu tun. Es ist eine optionale Rechtsform – keine bestehende Form verschwindet. Und das Arbeitsrecht ist hier gar nicht drin: Stelle ich einen Deutschen an, gilt deutsches Arbeitsrecht, mit Kündigungsschutz und ab einer bestimmten Zahl mit Betriebsrat – immer dort, wo der Beschäftigte sitzt und arbeitet. Niemand wird betrogen. Man hatte Angst, ein Wirt in Tirol zahle dem Koch dann kein Gehalt, sondern nur Anteile. Ich dachte, es gibt einen Mindestlohn. Wenn Sie wollen, schreiben wir hinein, dass Mindestlohngesetze weiter gelten – kein Problem. Was mich wirklich verblüfft, ist der Kampf gegen Mitarbeiterbeteiligung. Karl Marx wollte, dass die Arbeiter die Produktionsmittel besitzen – und wir müssen hart darum kämpfen, die Beschäftigten zu bereichern.

Und die Notare, die auf Rechtssicherheit pochen?

Viele Mitgliedstaaten kommen ohne Notare im Prozess bestens zurecht. Niemand behauptet, estnischen Startups fehle Rechtssicherheit, obwohl man dort in zehn Minuten online gründet. Wir schaffen ja Kontrollen nicht ab – Artikel 14 erlaubt die Prüfung durch ein Gericht, eine zuständige Behörde oder einen Notar. Wir streichen nur den verpflichtenden Kanal, nicht die Kontrolle. Dass rigorose KYC- und Geldwäscheprüfungen online funktionieren, hat Wien mit Bitpanda längst gezeigt.

Gibt es einen Anreiz, die Notare an Bord zu holen?

Absolut. Staaten können Prüffunktionen delegieren – für den TÜV gehe ich zur DEKRA, nicht zur Stadt. Wenn österreichische oder deutsche Notare zu ihren Regierungen gingen und sagten: „Macht uns zum Teil dieser Zertifizierung innerhalb von zwei Werktagen“ – man würde sie mit offenen Armen empfangen. Sie könnten eine großartige Cottage-Industrie aufbauen, die Brücke zum Bankkonto oder zur Steuernummer sein. Ein österreichischer Notar könnte nach Dubai fliegen und sagen: „Gründet eine EU Inc., kommt nach Österreich, wir machen den One-Stop-Shop.“ Sonst übernehmen Stripe Atlas, Qonto und die Neobanks das Geschäft. Ich habe bloß noch keine einzige Idee der Notare gesehen, wie sie Teil der Lösung sein wollen. Sie sollten, ich wage es zu sagen, ein bisschen wie Startups denken.

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